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Streik der Lokführer Januar 2024:
Arbeitskampf ist Klassenkampf !
Die Regierung, ihre Parteien, die Deutsche Bahn AG und auch die Gewerkschaften vom DGB wollen die Gewerkschaft der Lokführer (GDL) verbieten und für "nicht Tariffähig" erklären, darum geht es hauptsächlich in diesem Arbeitskampf. Die sogenannte "Eisenbahnergewerkschaft" des DGB muss man als "Gelbe Gewerkschaft" weil  Arbeitgeber und Regierungsnah bezeichnen. Gegen Privatisierungen, Verschlechterungen bei den Arbeitsbedinungen oder gar gegen Sozialabbau bei Renten usw. macht diese angebliche Gewerkschaft nirgends einen Finger krumm.  Die GDL kämpft für die Kolleginnen und Kollegen wirksam  im Bahnbereich.  Arbeitskampf ist Klassenkampf, unterstützt die GDL !

Für Preiskontrollen zum Schutz der Verbraucher
Spekulantentum verbieten !
Die Preise für Verbraucher steigen weiterhin extrem an.  Die hauptsächliche Ursache ist aber nicht ein Mangel an Waren und Gütern sondern die Aktivitäten der Spekulanten.  Erdgas steigt zum Beispiel stark an und verteuert die Energiekosten extrem, obwohl zum Beispiel auch Russland weiterhin wie gewöhnlich Gas aus den bestehenden Leitungen liefert und Vorräte für mindestens 1 halbes Jahr vorhanden sind.  Selbig mit Öl und Kraftstoffen,  hier werden fasst stündlich die Preise wegen lancierter Gerüchte geändert und erhöht.
Die Preise für Nahrungsmittel und Waren des täglichen Bedarfes steigen auch extrem an. Obwohl auch diese Güter in großem Überfluss vorhanden sind, wurden aber auch hier allein nur in diesem Jahr 2022 die Preise um etwa 20 Prozent erhöht. 
Die Regierung will nun angeblich Gegensteuern, um die folgen der Spekulationen etwas abzumildern sollen Steuern auf diese Produkte gesenkt werden.  Leider geht auch Die Linke diesen Weg und fordert Steuersenkungen, anstatt die Gelegenheit zu nutzen und das kapitalistische Spekulantentum anzugreifen und diese Praktiken zu stoppen.
Staatliche Preiskontrollen wären schon lange nötig, Preiserhöhungen müssten dann bei den Verbraucherministerien angemeldet und begründet werden und nach Prüfung erst einmal genehmigt werden. Sie müssten also begründet werden und dies wäre natürlich meist nicht möglich, weil die Einkaufspreise geprüft werden könnten. 
Natürlich ist dies ein schwerer Eingriff in den angeblichen „Markt“, aber dieser funktioniert für Verbraucher so oder so nicht. 
Preiskontrollen sind neben anderen ein Hebel um dieses nicht funktionierende System zu ersetzen und zu überwinden. Natürlich werden einmal auch kapitalistische Strömungen diese Forderung aufgreifen,  wenn Sie sich zur „Rettung“ ihres Systems genötigt sehen.  Preiskontrollen, Kapitalverkehrskontrollen, Enteignung von Oligarchen usw. sind antikapitalistische Forderungen die schwer in das System eingreifen und dessen Überwindung vorantreiben. Soweit kapitalistische Strömungen dazu gezwungen sein werden zeigt dies nur, wie schlecht es um dieses System steht.


Kohle, Atom, Automobil, Rüstung...

Klassenkampf gegen Bürokratenkrampf

Hauptsache Arbeit“ ist schon lange das Motto der Gewerkschaftsbürokratie in Deutschland. Besonders schrill schreien das die Gewerkschaftsbonzen dieser Tage gemeinsam mit Konzernbossen von RWE oder VW heraus. Grund hierfür ist der immer stärker werdende Kampf der Arbeiterklasse die sich die Umwelt und die Zukunft nicht weiter kaputt machen lassen möchte.
Die DGB Gewerkschaften, seit je her reine Lohnarbeiterorganisationen und keine Organisationen der Arbeiterklasse im Sinne von Karl Marx, haben starke Mitgliederverluste. Die Zahl der Mitglieder hat sich nach deren eigenen Angaben seit Ende 1990 von etwa 12 Millionen auf derzeit unter 6 Millionen verringert und damit praktisch halbiert. Zum dramatischen Mitgliederverlust in absoluten Zahlen kommt ein Bevölkerungswachstum von etwa 3 Millionen und damit auch ein erhebliches Anwachsen der Arbeiterklasse hinzu, wodurch sich die Bedeutung des DGB innerhalb der Arbeiterklasse zusätzlich verringert hat. Noch schwerer wiegt aber die immer mehr zunehmende Vernetzung der Arbeiterklasse via Internet, sozialer Netzwerke, Kurznachrichtendienste usw., in die auch Gewerkschaftsmitglieder eingebunden sind. Diese haben der Gewerkschaftsbürokratie und ihren sich anbiedernden Satelliten längst das Heft aus der Hand genommen und sind der entscheidende Faktor geworden.
50 Tausend Menschen konnte so vor wenigen Wochen die Arbeiterklasse zum Hambacher Forst mobilisieren, um den Wald vor der sinnlosen Zerstörung durch den Braunkohletagbau zu retten. Die Aktivisten der Arbeiterklasse mussten hierbei die Anfahrt und sämtliche Kosten und Verluste selbst tragen, einschließlich schwerer Körperverletzung durch Polizei. Unser Aktivist Stefan kam bei den Bemühungen zur Verteidigung des Waldes sogar leider zu Tode.
Der RWE Konzern und die Bürokratie der Gewerkschaft IGBCE schreiten derweil „Seit an Seit“. Zu deren „Demonstration“ wurde die Produktion angehalten und das Personal wurde mit Bussen extra hingefahren. Wer nicht mitmacht hat erhebliche Nachteile zu befürchten, insbesondere auch Kolleginnen und Kollegen mit befristetem Vertrag oder Leiharbeiter. Lohnarbeit und Profit wollen sie und nach ihnen die „Sintflut“, denken sie. Das Vitale Interesse der Arbeiterklasse nach gesunder Umwelt ist ihnen egal und deshalb sind sie reaktionär und vorgestrig.
Auch beim VW Konzern schreiten die Gewerkschaftsbonzen mit den Konzernbossen „Seit an Seit“. „Hauptsache Arbeit“, dafür soll die Arbeiterklasse organisierte Kriminalität bei Abgaswerten, der Bestechung von Betriebsräten usw. akzeptieren. Zu dieser „Einheitsfront“ aus kriminellen Konzernbossen und teilweise korrupten und kriminellen Gewerkschaftsbonzen kommen noch Politbürokraten die sich Unterstützung für ihre populistische Politik erhoffen und die sich auch gerne einladen und aushalten lassen.
Aber auch die extrem umweltschädliche Herstellung und Nutzung von Verbrennungsmotorfahrzeugen geht vorbei. Die Automobilindustrie in dieser Form ist ein alter und sterbender Dinosaurier der nicht überleben kann und mit ihr die kriminelle und korrupte Bonzerei der IG Metall Bürokratie.
Die IG Metall Bürokratie macht selber keinen Finger krumm für die Belegschaften wenn ein Betrieb keinen Profit mehr bringt und geschlossen wird. So war die Opel Fabrik in Bochum in kurzer Zeit verschwunden wobei die Bürokratie sogar noch die Belegschaften gegeneinander ausspielt. Selbiges geschieht bei Iveco und zahlreichen anderen Betrieben. „Hauptsache Arbeit“, deshalb ist diese Gewerkschaftsbürokratie auch für Atomkraft, Rüstungsproduktion, Rüstungsexporte und allerlei Produktion die ein großer Schaden für die Arbeiterklasse ist. Für Bedingungslose Einkommen, durch die sehr viel unabhängige, nützliche und notwendige Arbeit möglich werden würde, sind sie dagegen überhaupt nicht.
Karl Marx hatte natürlich keine solchen Organisationen im Sinn, wenn er vom Proletariat und der Arbeiterklasse als zukünftiger Herrschender Klasse sprach. Profit, Lohnarbeit und Preis sind grundlegende Elemente des Kapitalismus und seiner Herrschenden Klasse und dies alles würde die Arbeiterklasse in der sozialen Revolution ersetzen. In diesem Sinne sollten die Arbeitervereine Schulen für den Sozialismus sein, in denen das Proletariat aufgeklärt und vorbereitet werden würde. Mit dem Bürokratenpack hatte Karl Marx vielleicht nicht so stark gerechnet, bis sie ihn auch persönlich verraten hatten.
Heute können wir immerhin feststellen das sich das Proletariat via Netzwerke immer mehr vernetzt, bildet, diskutiert und den Klassenkampf aktiv organisiert und führt und damit sehr viele Erfahrungen sammelt. Siege wie auch Niederlagen machen die Arbeiterklasse stärker und Härter während die Bürokratie in ihrer eigenen Falle sitzt und die Kontrolle verloren hat.
Ein Programm zur antikapitalistischen Umgestaltung der Gesellschaft im Sinne der revolutionären Realpolitik von Rosa Luxemburg und die sich verschärfenden Krisen des Kapitalismus werden ihnen und ihrem System den Rest geben.

 

Siegfried Buttenmüller
25.10.2018


IG Metall Tarifrunde 2021:
Antikapitalisten in die Offensive !
Die IG Metall als größte DGB Einzelgewerkschaft ist in der Tarifrunde und fordert 2021 pauschal 4 Prozent Lohnerhöhung. 4 Prozent sind jedoch sehr ungerecht da die Erhöhung bei Großverdienern auch dieses Jahr wieder erheblich mehr ausmachen würde als bei den unteren Lohngruppen.
Diese 4 Prozent bedeuten 100 Euro Lohnerhöhung bei den Kolleginnen und Kollegen in den unteren Lohngruppen, beim „Mittelstand" der 5000 im Monat bekommt sind diese 4 Prozent jedoch 200 Euro. Es gibt aber auch Löhne über 10 Tausend und hier machen die 4 Prozent 400 Euro im Monat aus. Wobei es auch Teilzeit und sogenannte prekäre Beschäftigungsverhältnisse gibt die 1000 Euro bekommen und damit sind diese 4 Prozent nur 40 Euro.

Von der Lohnforderung von 4 Prozent profitieren also vor allem die Besserverdienenden, Preissteigerungen und Teuerungsraten sind jedoch für alle gleich. Damit geht die Schere zwischen Besserverdienenden und unteren Einkommen noch weiter und noch extremer auseinander und die Spaltung der Gesellschaft vertieft sich. Die IG Metall kämpft für das Gegenteil von mehr Gleichheit und Gerechtigkeit und das ist sicher schon allein ein Grund und Ansatzpunkt für alternative Netzwerke, die Gewerkschaftspolitik anzugreifen und für Alternative Forderungen zu kämpfen. 
Lohnforderungen dürfen nicht in Prozent sein sondern müssen gerechte und reale Beträge sein, damit die Gesellschaft nicht weiter gespalten wird. Verteilt man die Lohnerhöhungen für die Kolleginnen und Kollegen gerecht, so käme ein einheitlicher Betrag von über
250 Euro als Lohnforderung heraus, wobei Großverdiener über 10 Tausend Euro so oder so zu viel bekommen und keine Lohnerhöhung brauchen.

Hinzu kommen jedoch die Corona Seuche, die Flüchtlingskrise sowie die Klimakrise und andere Krisen, die auch diese Branche mit verursacht. Schädliche Produkte wie VW Fahrzeuge und Rüstungsgüter braucht die Gesellschaft nicht ganz im Gegenteil verursacht deren Produktion großen Schaden für die Gesellschaft. Solche Produktion muss eingestellt und verboten werden bei Lohnfortzahlung in Höhe eines Facharbeitergehaltes. Noch besser wäre ein allgemeines und Bedienungsloses Einkommen für Alle und die demokratische Kontrolle über die Produktion durch die 99 Prozent der Bevölkerung.

Es kann nicht sein das Schulen, Kindergärten und viele kleine Betriebe und Kulturschaffende schließen müssen während z.B. Autofabriken immer mehr klimaschädliche Fahrzeuge produzieren und diese Betriebe zu Seuchenherden werden. Hier geht es auch um den Schutz der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und der ganzen Gesellschaft. Wir lassen uns auch nicht in Lohnarbeiter und sonstige spalten und kämpfen gemeinsam. Um die Krise zu meistern brauchen wir eine neue Produktionsweise die nicht auf sogenanntes Wachstum angewiesen ist und den Interessen der großen Mehrheit der Menschen dient. Schließt euch den Antikapitalisten an, werdet Teil der Opposition gegen das System !

Ausbeutung der kleinen Leute






Zur „Deutschen Islamkonferenz“ Ende November 2018
Muslime und Kapitalismus in Deutschland
“Der Islam“ beschäftigt Politik und Gesellschaft in Deutschland wie kaum ein anderes Thema. Dies spitzt sich zu der sogenannten „Islamkonferenz“ des rechtspopulistischen Bundesinnenministers und CSU Vorsitzenden Horst Seehofer noch weiter zu.
Vor dieser „Konferenz“ gab es hektische Aktivitäten. Der ehemalige Parteichef der Grünen Cem Özdemir rief mit anderen „Islamkritikern“, Ex Muslimen und sogenannten „Islamexperten“ noch schnell zur Gründung der „Initiative säkularer Islam“ auf, um dort groß auftreten zu können. Der größte islamische Verein in Deutschland und auch wieder auf der Konferenz vertreten ist der sunnitische DITIB, der wegen seiner Abhängigkeit vom Regime in der Türkei und diverser Praktiken wie das bespitzeln von Kritikern der Regierung in Ankara in die Kritik geraten ist. Daneben gibt es unter anderem auch Religionsgemeinschaften und Verbände des Islam die den Regierungen von Saudi Arabien oder dem Iran z.B. nahe stehen sollen und angeblich deren Interessen vertreten sollen. Und es gibt auch viele islamische oder alevitische Kulturvereine die mit Politik nichts am Hut haben.

Es sind jedoch zusammen nur einige Zehntausend Menschen in diesen ganz verschiedenen Islamverbänden aktiv. Die übergroße Mehrheit der etwa 5 Millionen Menschen in Deutschland die zum Islam gerechnet werden, praktizieren ihren Glauben nicht aktiv und unterscheiden sich da wenig von der großen Mehrheit der Menschen in anderen Religionsgemeinschaften.
„Den Islam“ gibt es in Deutschland wie auch weltweit nicht denn wie die Anderen Religionen besteht auch der Islam aus einem ganzen Konglomerat verschiedener Religionen, Richtungen und Ausprägungen. Hinzu kommt das „die Muslime“ kulturell verschieden sind und meist Migranten oder Nachkommen von Migranten aus höchst unterschiedlichen Ländern wie Marokko, Nigeria, Ägypten oder Pakistan sind und von daher oft sehr verschieden sind. Und natürlich hat Jedes dieser Länder ein breites Spektrum vom Glauben das von Säkular bis Orthodox reicht und vor allem gibt es auch soziale Unterschiede von Arm und Reich, wie bei den anderen Religionen auch.
Eine vom Innenminister Veranstaltete „Deutsche Islamkonferenz“ ist da so sinnvoll wie wenn er eine „Deutsche Christenkonferenz“ mit verschiedenen Orthodoxen Christen, Mormonen, Zeugen Jehowa, Hutterern und diversen Freikirchen Veranstalten würde. Auch diese Kirchen werden aus diversen Ländern wie USA oder Russland unterstützt und auch für politische Zwecke benutzt. Genau genommen ist die „Römisch Katholische Kirche“ auch keine deutsche Kirche sondern ein Teil des Vatikanstaates mit dem Papst als Oberhaupt. Die Römisch Katholische Kirche so wie auch die Evangelischen Kirchen in Deutschland (EKD) sind jedoch als Amtskirchen anerkannt und haben als Körperschaften des öffentlichen Rechtes einen Sonderstatus.
Eigentlich sind Innenminister Seehofer und andere Führende CSU Mitglieder immer dagegen gewesen das der Islam zu Deutschland gehört und haben gegen den Willen der Amtskirchen durchgesetzt, dass in Bayern in allen Ämtern und Behörden Kreuze aufgehängt werden müssen. Sie sind damit den sich inzwischen in Auflösung befindlichen „
Patriotischen Europäern gegen die Islamisierung des Abendlandes“ (Pegida) und rechten Parteien wie der AFD entgegen gekommen. Diese lange andauernde Ausgrenzung der Muslime führte jedoch gerade zum wachsenden Einfluss und teilweise sogar zu deren Abhängigkeit von Regimen von anderen Ländern wie dem Iran, Saudi Arabien oder der Türkei in den islamischen Organisationen in Deutschland. Das totale Chaos der kapitalistischen Politik in Deutschland wird komplett deutlich wenn man bedenkt, das der Rechtskonservative Islam in Form des Regimes von Saudi Arabien und auch der AKP der Türkei stark gefördert wurde und wird. Auch das konservative Mullah Regime vom Iran wurde von der deutschen kapitalistischen Politik anfänglich stark gefördert und zur Macht verholfen. Der ganze „Politische Islam“ in der heutigen Zeit ist eigentlich ein Produkt der herrschenden Klassen und ihres Kapitalismus auch in Deutschland, die damit ihr System zu festigen und zu stabilisieren versuchen.
Diese Versuche erweisen sich jedoch mehr und mehr als Bumerang denn die islamischen Regime und ihre Agenturen werden aus Sicht der deutschen kapitalistischen Politik mehr und mehr zu „Problemfällen“. Die Lösung ist aus Sicht dieser Politiker nun eine 180 Grad Wende, „der Islam“ gehört selbst nach Seehofer nun doch zu Deutschland. Aber sie wollen einen „Deutschen Islam“ der sich von besagten Regimen distanziert und die kapitalistische Klassengesellschaft und sein kapitalistisches System akzeptiert. Für den Verzicht auf das Geld dieser Regime soll es nun Geld und Förderung vom deutschen Staat geben, der seinerseits dafür den nunmehr „deutschen Islam“ beeinflussen möchte. Religionslehrer für den „deutschen Islam“ werden in vielen Bundesländern bereits ausgebildet und an mehreren Universitäten werden Fakultäten und Lehrstühle für islamische Theologie eingerichtet. Die deutsche kapitalistische Politik geht sozusagen zum Gegenangriff gegen seine eigene Politik in den „islamischen“ Ländern über. Die von ihm selbst mit gezüchteten islamisch / kapitalistischen Regime und die lange geförderten „radikalislamischen“ Richtungen sollen in Deutschland aber auch international und in den islamischen Ländern nun vom „deutschen Islam“ eingedämmt werden.
Ein Opfer dieses Strategiewechsels der deutschen kapitalistischen Politik sind die antiislamischen und rassistischen „Bewegungen“ wie Pegida, PI-News und auch die AFD zum Beispiel. Diese werden weniger gefördert und mehr bekämpft als es vor dem Strategiewechsel der Fall gewesen ist. So einige Volksverhetzer aus diesem Spektrum stehen daher mittlerweile auf verlorenem Posten und einige dieser Leute die sich eigentlich lange „Ex Muslime“, „Islamkritiker“, „Verteidiger des Abendlandes“ usw. genannt haben, nehmen nun plötzlich als „liberale und säkulare Muslime“ auch an dieser „Islamkonferenz“ von Innenminister Seehofer teil.
Das eigentliche und große Problem für die Masse der zum Islam gezählten Menschen in Deutschland und auch International ist jedoch das kapitalistische Wirtschaftssystem und die Klassengesellschaft, die soziale Ungleichheit und die Diktatur und das ganze Elend das dieses System erzeugt. So gibt es eben auch unzählige „islamische“ aber eigentlich kapitalistische Milliardäre und Diktatoren während die Masse der kleinen Leute zu wenig zum überleben hat.

Es gibt nur eine Welt und die ist kapitalistisch und alles hängt schon seit sehr langer Zeit global mit allem zusammen. Antikapitalistische Politik muss darauf abzielen alle Menschen für einen gemeinsamen Kampf gegen den Kapitalismus und eine neue Zeit zu gewinnen und zwar egal welcher Religion, Weltanschauung, Nation oder welcher Hautfarbe oder welchem Geschlecht sie angehören. Wir brauchen den gemeinsamen Kampf für Gleiche Rechte für alle Menschen, für wirkliche Demokratie und den Schutz der Umwelt und das überall. Wir brauchen den gemeinsamen Kampf für akzeptable Lebensbedingungen, soziale Gleichheit und Demokratie. Jeder Mensch muss seine Religion, Kultur oder Nationalität frei wählen und leben können, was im Kapitalismus gar nicht möglich ist. Selbstverständlich auch der Islam dem man nicht auch noch nach den kapitalistischen Diktaturen noch den „deutschen Islam“ aufzwingen darf. Diese Religion muss den anderen Religionen und Weltanschauungsgemeinschaften sowie anderen Kulturvereinen gleichgestellt und ebenso gefördert werden.

Siegfried Buttenmüller

30.11.18


Die Krankheitsmaschine Kapitalismus und der Pflegenotstand
„Anstatt den kapitalistischen Profitsektor „Gesundheitsbranche“ weiter auszubauen ist es dringend nötig für die Gesunderhaltung der Menschen einzutreten. Am besten geht dies mit der Forderung nach guten und bedingungslosen Einkommen für alle Menschen und der Begrenzung der großen Vermögen und Einkommen. Das wäre natürlich eine antikapitalistische und politische Forderung im Interesse der Gesellschaft und nicht im Interesse einer Organisation, für die Eigeninteressen im Rahmen des Kapitalismus das wichtigste sind. Dann haben die Menschen Zeit das zu tun was vernünftig und notwendig ist und das wissen sie nur selbst am besten. Unnötige Lohnarbeit und Profitmöglichkeiten in der „Gesundheitsbranche“ und anderen Branchen brauchen wir nicht. Aber wir brauchen genug Zeit, Sicherheit und Unabhängigkeit „Nein“ zu sagen wenn uns die Arbeit krank macht. Und wir brauchen mehr Zeit um uns zu regenerieren und zur Pflege von Angehörigen, Freunden oder Bekannten und anderen Menschen denn es ist gar nicht natürlich oder sinnvoll das dies nur noch in Lohnarbeit und für Profit gemacht werden muss. Natürlich brauchen wir auch mehr Zeit vernünftige und verträgliche Lebensmittel und andere Produkte herzustellen, die den Menschen und auch den Tieren gerecht wird. Es gibt ganz viel unnötige und sogar sehr schädliche Lohnarbeit in allen Branche und wenn wir uns diesen ganzen Irrsinn sparen, werden alle Menschen und die ganze Gesellschaft viel gesünder sein und allen wird es viel besser gehen“ – aus dem Beitrag „Verdi und der „Pflegenotstand“: Immer mehr Menschen sind Krank !“ von Siegfried Buttenmüller am 25. Juni 2018 bei Antikapitalist International zur Kritik an gewerkschaftlicher „Engführung“ einer Kampagne » weiter

Linke Hauptamtliche in Verdi


Kommentare zum Zeitgeschehen 
Solidarisches Grundeinkommen!
Berliner Bürgermeister Müller auf Diebestour? 
 
Von Siegfried Buttenmüller

04/2018

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Der regierende Bürgermeister von Berlin Michael Müller (SPD) ist sehr besorgt. Seine Stadt Berlin hat noch über Jahre hinaus die 'Rettung' der Berliner Banken abzubezahlen, die Milliarden an Kosten aus Steuergeldern verursachen. Zu diesen finanziellen Verpflichtungen hinzu kommt noch die sehr teure Bauruine des geplanten Flughafens, der ebenfalls ein 'Fass ohne Boden' ist. Da ist es nicht verwunderlich, dass er nach 'Goldgruben' zur Sanierung des Haushaltes von Berlin suchen lässt. Eine solche wurde endlich gefunden!

Das „Solidarische Grundeinkommen" wäre die 'Goldgrube' für die Berliner Senatspolitiker. Die Bundesregierung soll einige Milliarden locker machen, um damit Lohnarbeitsplätze für sogenannte Langzeitarbeitslose zu finanzieren. Die Langzeitarbeitslosen bekämen dann, statt Hilfe zum Lebensunterhalt und zu den Kosten der Unterkunft, die zum Teil von den Kommunen wie Berlin zu finanzieren sind, 1200 Euro aus den Bundesmitteln des Sozialministeriums. Berlin und andere Kommunen würden so nicht nur dieses Geld sparen, sondern könnten auch umsonst von der Arbeitskraft der Menschen profitieren, da diese die Stadtreinigung und andere Tätigkeiten übernehmen müssten, die ansonsten große Summen kosten. Und darüber hinaus könnte Berlin noch Geld sparen, weil es weniger Verwaltungskosten für die Arbeitslosen gäbe. Da reiben sich in Berlin und im ganzen Bundesgebiet die Stadtkämmerer und Bürokraten jetzt schon die Hände, denn das ist wahrlich eine besonders fette Goldgrube, die da 'geortet' wurde. In den Augen dieser Verwaltungsbeamten wäre das wirkliche Solidarität zu ihren Gunsten! Das würde sie retten.
 
Doch den Arbeitslosen bringt das 'Solidarische Grundeinkommen' rein gar nichts, denn es ist nichts Anderes, als die Weiterentwicklung der sogenannten „1 Euro Jobs". Dabei müssen Arbeitslose umsonst arbeiten und bekommen lediglich 1 Euro pro Stunde zuzüglich zum Hartz 4 Satz. Die Höhe des 'Solidarischen Grundeinkommens' von Micheal Müller entspricht in einer Stadt mit so hohen Mieten wie in Berlin etwa dem der 1 Euro Jobs. Doch verursacht Arbeit auch Kosten für Arbeitnehmer, wie Fahrtkosten oder Kleidung, sodass 'unter dem Strich' nichts übrig bleibt. Nur brauchen die Kommunen diese 1 Euro dann nicht mehr zu bezahlen und auch Hartz 4 nicht. Diese Zahlungen würden komplett auf den Bund abgewälzt.Das 'Solidarische Grundeinkommen' von Bürgermeister Müller soll jedoch angeblich freiwillig sein. Dieses Wort freiwillig kann man aber leicht einfach weglassen,  dann wird das neue System 'Solidarisches Grundeinkommen' ebenso Zwangsarbeit, wie es die alten 1 Euro Jobs waren.
 
Mit dem 'Bedingungslosen Grundeinkommen', das in der Gesellschaft immer breiter diskutiert wird, haben Müllers Vorschläge nicht das geringste zu tun. Ihm geht es nur darum,  die von Politikern seines Schlages verursachte Finanzkrise in Berlin zu meistern. Eine Finanzhaftung für Politiker und Parteien,  die als Aufsicht der Berliner Banken tätig und auch beispielsweise für die Pleite bei der milliardenschweren Bauruine des Flughafen Berlin/Brandenburg verantwortlich sind, kommt dem Müller da natürlich erst gar nicht in den Sinn. Viel lieber geht er auf 'Diebestour', um möglichst den sozial Schwachen noch mehr Geld zu stehlen, als es schon durch die unsägliche Agenda 2010 seiner Partei geschehen ist. Und es ist zu befürchten, dass er weitere mögliche 'Tatorte' ausfindig macht. Rassistische Volksverhetzung als Ablenkungsmanöver wie es Müllers Parteifreunde in Berlin wie Sarazin als Finanzsenator etwa schon vorgemacht haben, brauchen wir auch nicht. 
 
Es braucht keine Solidarität mit solch diebischer Politik von Müller und Konsorten, ganz im Gegenteil. Ein wirklich 'Bedingungsloses Einkommen' ist nötig und zudem mehr Demokratie und soziale Gleichheit! Dies könnte durch eine Begrenzung der Vermögen und der Einkommen nach oben leicht finanziert werden. Dann wäre auch der Weg frei für eine vernünftige Politik im Interesse der ganzen Gesellschaft, statt für ruinöse Großprojekte und für Sonderprofite von Bürokraten.  Bürgerwiderstand ist nötig und möglich, wie es die sehr erfolgreiche Bewegung 'Podemos' in vergleichbaren Metropolen wie Barcelona oder Madrid vorgemacht hat, wo durch diese engagierten Bürger auch die Oberbürgermeister der Stadt gestellt werden. Berlin stände es gut, einen für seine Bürger engagierten Bürgermeister Müller zu haben, der für sie ein wirkliches solidarisches, bedingungsloses Gruneinkommen verwirklicht.

Quellen

https://de.wikipedia.org/wiki/Berliner_Bankenskandal 
https://www.morgenpost.de/flughafen-BER/article213750803/Lufthansa-Hauptstadt-Flughafen-wird-wieder-abgerissen.html  
https://www.mdr.de/nachrichten/politik/inland/unterschied-bedingungsloses-solidarisches-grundeinkommen-hintergrund-100.html  


International für Bedingungslose Einkommen !
Internationaler Kampf für Bedingungslose Einkoomen !

Gewerkschaften und Grundeinkommen:
Gewerkschaftsbosse gegen BGE, doch für Raubtierkapitalismus !

 

Von Siegfried Buttenmüller und Dr. Nikolaus Götz

 

 

Führende Gewerkschaftsvertreter wie beispielsweise DGB Chef Reiner Hoffmann und IG Metall Chef Jörg Hofmann haben sich am 1. Mai 2018 über die bürgerlichen Medien vehement gegen ein bedingungsloses Grundeinkommen (BGE) ausgesprochen. Der DGB Chef glaubt, dass die Menschen mit einer „Stillhalteprämie" auf das Abstellgleis geschoben werden, weil sie keine Perspektive für die kapitalistische Erwerbsarbeit hätten. Er glaubt, dass der Kampf für das 'Bedingungslose Grundeinkommen' (BGE) eine „absolute Fehlorientierung" sei. Der IG Metall Chef meint auch, dass dies lediglich eine „Alimentierung" sei und kein Broterwerb, so dass die Leute mit bedingungslosem Einkommen lediglich zuhause herumsitzen würden. Auch „Linke" wie die Bundestagsfraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht wenden sich seit Jahren entschieden gegen das bedingungslose Grundeinkommen.

 

Marxisten sind natürlich für die Überwindung der Lohnarbeit als Teil des Lohn-Preis-Profit-Systems überhaupt. Bei der heutigen Lohnarbeit geht es auch nicht mehr um die Schaffung wirklicher Werte für die Gesellschaft und die Menschen, sondern um die Schaffung von Löhnen und Profiten durch den Staat sowie durch mächtige Monopole. Die Kapitalisten und ihr Staat möchten die Atomindustrie, weil dort Profite und Löhne winken, doch stellt diese Technologie nicht nur keinen Wert für die Gesellschaft dar, sie droht sogar große Teile des ganzen Planeten unbewohnbar zu machen. Selbiges gilt in der Fahrzeugindustrie, wo über viele Jahrzehnte hinweg der Verbrennungsmotor von den Ölproduzenten, den Ölkonzernen und ihrem Staat gefördert wurde und wird. Auch in diesem inzwischen rückständigen Industriezweig werden keine nützlichen Werte für die Gesellschaft geschaffen: Im Gegenteil,  es werden die Lebensgrundlagen aller Menschen erheblich beschädigt. Auch in der Landwirtschaft geht es mit Hilfe des Staates nur darum, möglichst viele Profite zu erzeugen, wobei die Löhne oft noch sehr gering sind. Der ganze Bereich der Banken schafft auch keinen eigentlichen Wert für die Gesellschaft, doch der Sektor wird mit hohen Milliardenbeträgen subventioniert und mit Gesetzen gefördert. Solche Negativbeispiele gibt es noch viele!

 

'Lohn und Profit' sind eben kein Wert für die Gesellschaft an sich, sondern Teil des kapitalistische Systems, das ganz eigene und andere Wertmaßstäbe hat. Marxisten denken natürlich über diesen Privaterwerb hinaus und berechnen den Wert, den die Produktion für die ganze Gesellschaft hat. Löhne und Profite sind heute künstlicher Natur. Es gibt sie nur noch, weil kapitalistische Monopole den Staat beherrschen und bestimmen! Und sie bestimmen auch, wer überhaupt Löhne und Profite bekommt. Auch die Höhe dieser privaten „Erwerbseinkommen" wird durch Förderung, staatliche Vorgaben und auch durch Betrügereien bei Abgaswerten, Strahlenemissionen, Schadstoffmessungen usw. bestimmt.


Die Löhne und Einkommen haben so oder so nichts mehr mit geschaffenen Werten zu tun und sie basieren auch nicht mehr darauf. Eigentlich sind sie nichts anderes als staatliche und künstliche Einkommen.  Doch der Unterschied besteht darin, wer letzlich über die Produktion bestimmt und wer darüber entscheidet,  ob, an wen, und wie viel, Einkommen verteilt wird. Es geht also um nichts weniger, als um die Macht in der Gesellschaft. Darum, ob die Spaltung der Gesellschaft in Klassen beibehalten wird oder darum, ob ein Kurs zu deren Überwindung eingeschlagen wird. Der angebliche Gegensatz zwischen „Kapital und Arbeit" besteht nicht, wie die Gewerkschaftsbürokratie behauptet. Beides sind Komponenten des kapitalistischen Systemes und aneinander gekoppelt - so wie es Marx in allen seinen Werken zur politischen Ökonomie sehr umfangreich darlegte.


Das jetzige Wirtschaftssystem ist undemokratisch und sehr gefährlich, weil kapitalistische Monopole über die Produktion bestimmen. Das geforderte 'Bedingungslose Grundeinkommen' würde bedeuten, dass die Kontrolle über die Produktion in der Gesellschaft "nach unten" verlagert werden würde. Jeder Mensch würde mit seiner Arbeitskraft und seinem Konsumverhalten selbst darüber bestimmen, was und wie produziert wird. Niemand würde mehr gezwungen sein, in Altindustrien wie der Atomindustrie, im Verbrennungsmotorbau, der Rüstungsindustrie, der Massentierhaltung, der Staatsbürokratie oder sonst einer 'Industrie' mit für die Menschen "schädlicher Produktion" zu arbeiten. Solch unsinnige Arbeit und unsinnige Produktion kann eben nur durch den Arbeitszwang erzwungen werden, und dafür treten diese Gewerkschaftsbürokraten ein. Für die Gesellschaft sinnvolle Arbeit bleibt jedoch sehr oft unbezahlt, wird benachteiligt, sogar unter Strafte gestellt oder komplett verhindert.


Natürlich gibt es auch schlechte Modelle für ein 'Grundeinkommen', genau wie es auch massenhaft schlechte und ungerechte Lohneinkommen gibt. Der Kampf um die Bedingungen der Einkommen, der Kampf für ein antikapitalistisches und bedingungsloses Grund-Einkommen ist jedoch ab sofort "das zentrale Thema" der politischen Auseinandersetzung und der wesentlichste Teil des laufenden Klassenkampfes.

 

Ursprünglich waren die Gewerkschaften auch als Schulen der Arbeiter für eine zukünftig bessere Gesellschaft gedacht. In ihnen sollte fortschrittliches Wissen verbreitet und in die Gesellschaft hineingetragen werden. Die „Arbeit" der Gewerkschaftsbosse Hoffmann & und Hofmann ist gesellschaftlich 'reaktionnär' und extrem 'kontraproduktiv'! In diesem Sinne haben ihre Aussagen keinerlei Wert für die Gesellschaft. Diese Bosse verteidigen den Kapitalismus und ein industrielles Produktionssystem mit einer überbezahlten Bürokratie gegen die Arbeiter- und Menscheninteressen, wohl wissend, dass sie wie die Atomindustrie oder die Verbrennungsmotorfahrzeugindustrie längst überflüssig sind.

 

11.8. 2018

 

Quelle:
http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/gewerkschaften-lehnen-bedingungsloses-grundeinkommen-ab-a-1205467.html

 

Die Autoren verweisen auf früheren Artikel zu bedingungslosen Einkommen zum Beispiel:
http://www.scharf-links.de/48.0.html?&tx_ttnews[swords]=buttenm%C3%BCller&tx_ttnews[pointer]=2&tx_ttnews[tt_news]=62603&tx_ttnews[backPid]=65&cHash=530a8953e5

 

 

Oder http://antikapitalist.eu/fuer_bedingungslose_einkommen.html