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Kapitalismus löst das Problem nicht:
Neue Massenproteste in in Algerien

Erneute Massenproteste im März 2019 in Algerien: Das Militär  in Algerien hält eine Mumie als Präsidenten und will diese erneut als Präsidenten kandidieren lassen. Die Menschen protestieren gegen die schlechten Lebensbedingungen unter dem kapitalistischen Regime. Die Bundesregierung stützt das Militär massiv mit Waffenlieferungen und Wirtschaftsbeziehungen.

Aus neuen Netzwerkberichten vom März 2019:

 

Bissig waren die algerischen Karikaturisten schon immer. Mal hält ein General den Infusionsbeutel des schwerkranken Präsidenten, mal hebt ihn ein Militär im Rollstuhl hoch, damit der Präsident bei der Wahl seine Stimme abgeben kann und die Urne erreicht.

Eines der häufigsten Motive ist aber: Der Präsident als Gespenst. Schon lange hat sich Abdelaziz Bouteflika seinem Volk nicht mehr gezeigt. Und vor allem die jungen Menschen im Land haben genug von dem einstudierten Polit-Theater.

Seit Bouteflika Mitte des Monats angekündigt hat, bei der Präsidentschaftswahl am 18. April für eine fünfte Amtszeit kandidieren zu wollen, kommt es überall im Land zu Demonstrationen. Hunderttausende waren es in den vergangenen Tagen und auch am Freitag versammelten sich allein in der Hauptstadt Algier wieder etwa zehntausend Menschen. Sie forderten, dass Bouteflika nicht erneut antritt.

«Bouteflika soll sich zurückziehen, bevor es zu spät ist», sagt der 23-jährige Student Yassin aus Algier. «Die Korruption, die Bürokratie, die wirtschaftliche Lage: Das ist alles mehr als schlimm.» Trotz Demonstrationsverbots in der algerischen Hauptstadt lassen die Sicherheitskräfte die Masse an Unzufriedenen noch ziehen. Nur vereinzelt kam es bislang zu Festnahmen oder dem Einsatz von Tränengas und Wasserwerfern.

Dabei galt Bouteflika lange Zeit als Garant der Stabilität in Algerien. Unterstützt vom Militär gewann er 1999 die Wahl. Das Militär sah in ihm die geeignete Person, das Land nach dem verheerenden Bürgerkrieg der 1990er Jahre wieder zu einen. Algeriens «schwarzes Jahrzehnt» hat je nach Schätzungen zwischen 60.000 und 200.000 Todesopfer gefordert.

Seitdem sei den Algeriern schon vor der Wahl klar, wer am Ende Präsident werde, sagt der politische Analyst und frühere Abgeordnete Mustapha Bouchachi. «Wir haben keine Wahlen. Das Regime entscheidet, wer Präsident wird, und bittet dann die Menschen, das abzusegnen.» In Algerien entscheide «le pouvoir - die Macht». Wer zu dieser Klasse aus Clans, Militärs und einflussreichen Personen gehört, ist vielen Beobachtern unklar.

Mit der Entscheidung, Bouteflika erneut kandidieren zu lassen, habe «le pouvoir» einen großen Fehler gemacht. «Jeder im Land weiß, dass Bouteflika nicht mehr in der Lage ist, die Geschäfte zu führen», sagt Bouchachi. «Die erneute Kandidatur sehen viele Algerier jetzt als Demütigung an.»

Seit sechs Jahren habe sich Bouteflika nicht mehr an sein Volk gewandt. Der gesundheitlich angeschlagene Staatschef tritt auch sonst öffentlich kaum noch in Erscheinung. Seit einem Schlaganfall 2013 sitzt der 1937 geborene Bouteflika im Rollstuhl. Immer häufiger sagt er politische Treffen und öffentliche Auftritte ab. Am Sonntag hätte er eigentlich die neue Große Moschee von Algier einweihen sollen. Aber er müsse zu medizinischen Untersuchungen nach Genf reisen, teilte der Präsidentenpalast kurz vorher mit. Auch die Reise von Bundeskanzlerin Angela Merkel wurde im Frühjahr 2017 spontan abgesagt, als ein Teil der Delegation schon in Berlin am Flughafen war.

Die Beziehungen zwischen Berlin und Algier sind gut. Deutschland liegt international auf Platz fünf bei den Einfuhren aus Algerien. Die Bundesrepublik importiert vor allem Öl und Erdgas. Im Gegenzug liefert Deutschland Maschinen und Autos - und Rüstungsgüter. Algerien ist der beste Abnehmer der deutschen Rüstungsindustrie.

Trotz der wirtschaftlichen Probleme Algeriens, der hohen Arbeitslosigkeit und der Unzufriedenheit der jungen Generation blieb das Land unter Bouteflika nach außen hin relativ stabil. Die bisherigen Wahlen liefen nach gut eingespieltem Muster, wie in einer von Wikileaks veröffentlichten Nachricht der amerikanischen Botschaft in Algier schon 2009 nachzulesen war.

«Zu niemandes Überraschung ist Präsident Abdelaziz Bouteflika zu seiner dritten Amtszeit gewählt worden», hieß es in dem als «vertraulich» eingestuften Bericht. Bouteflika gewann damals mit 90 Prozent der Stimmen, und schon damals war das alles dominierende Thema die Perspektivlosigkeit der Jugend.

Die US-Botschaft spricht dann auch von einer «sorgsam choreographierten und stark kontrollierten Wahl». Im Volk machte sich immer mehr Resignation breit. Bei den letzten Parlamentswahlen vor zwei Jahren gingen gerade einmal 38 Prozent zur Wahl - nach offiziellen Angaben.

Aber die Zeit der Lethargie ist vorbei. Premierminister Ahmed Ouyahia hatte, um den Protest einzudämmen, die Forderungen der Demonstrationen dann auch als legitim bezeichnet. Der richtige Ort, sagte der Premier, sei aber die Wahlurne. An die glaubt jedoch kaum noch jemand in Algerien. «Alle vereint», hieß es im Vorfeld der Freitagsdemonstrationen in einem Aufruf des Bündnisses Mouwatana. «Wir marschieren, um unsere Souveränität zurückzubekommen.»