Ermittlungen gegen VW Betriebsräte

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Ermittlungen gegen VW Betriebsräte
Die Freunde von Peter Hartz
Der Chef des Betriebsrates des VW Konzernes Bernd Osterloh hat zugegeben das er im letzten Jahr 750 Tausend Euro „Gehalt" vom VW Konzern bekommen hat.

Aufgrund einer Anzeige gegen VW Manager wegen Veruntreuung des Geldes für die überhöhten Bezüge von Osterloh ist nun nach mehreren Monaten eine „Durchsuchung" von Büros einiger Manager von VW erfolgt. Zuvor hatte der Konzern genug Zeit gehabt um ein „Gutachten" erstellen zu lassen, wonach diese Bezüge angeblich rechtens gewesen sind.

Bernd Osterloh ist jedoch Industriekaufmann und als solcher für Betriebsratsarbeit lediglich auf Zeit freigestellt. Nach Wikipedia Informationen über seinen beruflichen Werdegang hat er keine Weiterbildung zum Betriebswirt oder ähnliches gemacht und hätte somit ein normales Einkommen als Industriekaufmann zu beanspruchen. Also wohl etwa 75 Tausend Euro im Weltkonzern VW, nur ein Zehntel was er letztlich nach eigenen Angaben bekommen hat.

Der Betriebsrat selbst hat sämtliche Eingruppierungen in Lohngruppen und Bezüge der Mitarbeiter auf Rechtmäßigkeit zu prüfen und zu genehmigen, also auch die seiner Mitglieder. Gegen den Betriebsrat wird jedoch nicht wegen offensichtlicher Pflichtverletzungen und Gesetzesverstösse ermittelt.

Also hat Herr Osterloh bei VW mindestens das Zehnfache Gehalt bekommen was ihm zugestanden hätte, nach dem was er selbst angibt. So Großzügig war Herr Osterloh allerdings nicht bei den normalen Mitarbeitern denn er hat beruflich eng mit VW Manager Peter Hartz zusammengearbeitet. Selbst die IG Metall hatte das von Osterloh und Hartz ausgehandelte „VW Modell" als Tarifdumping" verurteilt. Hartz wurde bereits zu sehr milden 2 Jahre Gefängnisstrafe mit Bewährung verurteilt weil er den Betriebsräten „Lustreisen" zu Prostituierten in Brasilien und andere „Vergünstigungen" gewährt hatte. Die „Verantwortung" für solch bodenlose Korruption, menschliche Abgründe, Verkommenheit und Kriminalität übernahm der damalige Betriebsratsvorsitzende Volkert der wie Hartz zu einer Gefängnisstrafe von 2 Jahren und 9 Monaten verurteilt wurde. Eben dieser Peter Hartz wurde für solche „Verdienste" von der Schröder / Fischer Regierung als „Experte" und Vorbereiter der Hartz Gesetze beauftragt.

 

Obwohl ganz sicher auch der Stellvertreter von Volkert über diese Machenschaften sehr gut Bescheid gewusst hat, durfte Osterloh Nachfolger des verurteilten Betriebsratsvorsitzenden Volkert werden. 
 

Es gibt natürlich aber auch den Abgasskandal und zahlreiche weitere kriminelle Machenschaften bei VW bis hin zur Zusammenarbeit mit Diktaturen und Despoten in Lateinamerika, die Gewerkschafter und Arbeitnehmervertreter blutig verfolgt haben.

 

Dem Leser dürfte jedoch klar sein das dieses ganze kapitalistische System nicht ohne solche kriminelle Bürokratie auskommen kann und das diese im Kapitalismus nicht abgeschafft werden wird, auch wenn es bei VW besonders kraß ist. Daher möchte der Autor den Blick auf mögliche Ursachen und auf Gegenstrategien lenken und auch auf kapitale Fehler die bisweilen leider gemacht werden.

 

VW ist eigentlich ein Staatsbetrieb denn es gibt das sogenannte „VW Gesetz" das dem Land Niedersachsen eine Art Vetorecht trotz Minderheitenanteil zusichert. Das war der Grund das sich Porsche im Übernahmekampf gegen VW die Zähne ausgebissen hat und am Ende selbst von VW übernommen wurde. Staatsbetrieb bedeutet das der Staat eben eine direkte Kontrollfunktion bei VW hat. Daher sind sämtliche Skandale von VW eigentlich und vor allem auch Skandale der Politiker und Parteien, die diese Skandale und Entwicklungen zugelassen haben. Dies ist von bürgerlichen Politikern kaum anders zu erwarten aber auch Vertreter von Die Linke haben das „VW Modell" schon als gut funktionierend und Beispiel für „Wirtschaftsdemokratie gelobt. Auch Sahra Wagenknecht hatte im letzten Jahr vor VW Managern über angebliche Gemeinsamkeiten von „Goethe und Marx" referiert, wobei die 400 Euro Eintritt für die Manager bei dem Gehalt üblich gewesen sind.

 

Aber auch die Gewerkschaften haben wegen dem VW Gesetz erweiterte Mitspracherechte, zum Beispiel im Aufsichtsrat. Das schlägt sich jedoch vor allem beim überhöhten Gehalt der „Arbeitnehmervertreter" wie Osterloh nieder, wie man sieht.

 

Die Frage warum solche Leute wie Osterloh und Volkert an die Spitze des VW Betriebsrates gewählt werden lässt sich leicht aufklären. VW hat in seinem Stammsitz in Wolfsburg viele Tausende Manager, Abteilungsleiter, Spezialisten und sonstige Großverdiener. Diese sind zwar bei weitem nicht die Mehrheit, bilden aber einen entscheidenden Block bei Betriebsratswahlen. Tausende die also über 10 Tausend Euro im Monat verdienen und derzeit in der Regel wollen das alles so bleibt. Dieser Block ist dann entscheidend für die Zusammensetzung des Betriebsrates. Die Anderen Stimmen sind oft auf sonstige Bewerber sowie auf Abteilungen, Nationalitäten, Sympathien usw. aufgeteilt.

 

Dies wird jedoch nicht immer so bleiben. Wenn der Kapitalismus in schwere Krise gerät dann können Belegschaften international agierender Konzerne wie VW als schwerste Bataillone der Arbeiterklasse eine sehr wichtige Rolle beim Aufbau einer internationalen und antikapitalistischen Wirtschaftsordnung und einer neuen Gesellschaft spielen. Korrupte und hoch privilegierte Bürokratie hat in solch einer Gesellschaft allerdings keinen Platz. Antikapitalistische Forderungen müssen deshalb auch in Konzerne wie VW hinein getragen werden. Der Kampf für soziale Gleichheit, Demokratie und gegen den Kapitalismus  gehört in die Betriebe.  

6 Prozent für Besserverdienende:
Die IG Metall spaltet!


Von Siegfried Buttenmüller

Die IG Metall fordert in der aktuellen Tarifrunde unter anderem 6 Prozent mehr Lohn. Diese 6 Prozent bedeuten 120 Euro Lohnerhöhung bei den Kolleginnen und Kollegen in den unteren Lohngruppen, beim „Mittelstand" der 5000 im Monat verdient sind diese 6 Prozent jedoch 300 Euro. Es gibt aber auch Löhne über 10 Tausend und hier machen die 6 Prozent 600 Euro im Monat aus. Wobei es auch Teilzeit und sogenannte prekäre Beschäftigungsverhältnisse gibt die 1000 Euro bekommen und damit sind diese 6 Prozent nur 60 Euro.

Von der Lohnforderung von 6 Prozent profitieren also vor allem die Besserverdienenden, Preissteigerungen und Teuerungsraten sind jedoch für alle gleich. Damit geht die Schere zwischen Besserverdienenden und unteren Einkommen noch weiter und noch extremer auseinander und die Spaltung der Gesellschaft vertieft sich. Die IG Metall kämpft für das Gegenteil von mehr Gleichheit und Gerechtigkeit und das ist sicher schon allein ein Grund und Ansatzpunkt für Alternative Netzwerke, die Gewerkschaftspolitik anzugreifen und für Alternative Forderungen zu kämpfen. 
Lohnforderungen dürfen nicht in Prozent sein sondern müssen gerechte und reale Beträge sein, damit die Gesellschaft nicht weiter gespalten wird. Verteilt man die Lohnerhöhungen für die Kolleginnen und Kollegen gerecht, so käme ein einheitlicher Betrag von über 300 Euro als Lohnforderung heraus. 
Allerdings sind die Bürokraten der IG Metall Spitze hochbezahlte und kapitalistische „Wirtschafswissenschaftler" und „Experten" und die wissen sehr wohl was sie tun und warum. Sie wollen eben keinen Kampf für soziale Gerechtigkeit und mehr Gleichheit und sie wollen auch gar nicht den von der Krise am meisten Betroffenen helfen.

Hinzu kommt das im Kapitalismus Lohn-Preis und Profit gekoppelt sind und mehr Lohn eben zum Beispiel mit höheren Preisen, mehr Staatssubventionen, mehr Arbeit und mehr Ausbeutung bezahlt wird. Sinken die Profitraten dann kommt auch eine Schließung von ganzen Produktionsanlagen in Betracht oder das ganze Wirtschaftssystem bricht zusammen. Von all dem sind dann wieder die unteren Einkommen am meisten betroffen und alles wird auf diese abgewälzt, während Besserverdienende wieder zum Beispiel von sehr hohen Abfindungen und ihren Vermögen profitieren.

Diese Zusammenhänge werden von den Kolleginnen und Kollegen in den Betrieben diskutiert. Daran können wir anknüpfen und für antikapitalistische Alternativen werben. Nur Solidarität und der Kampf für mehr Gleichheit stärkt das Bewußtsein der Klasse und ihre Kampfkraft. 
Das kapitalistische System ist außerdem so labil das es nicht mehr lange bestehen kann. Die Forderung nach guten Bedingungslosen Einkommen muß daher auf die Tagesordnung gesetzt werden denn sie sind der Einstieg in den Ausstieg aus dem kapitalistischen System. 
Schon die Diskussion darum und der Kampf darum wird die Klasse unabhängiger von allen Bürokraten und den kapitalistischen Strömungen machen und dem Kampf entscheidende Dynamik verleihen.

20.1. 2018
Siegfried Buttenmüller