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Kommentar zum Wahlergebnis in Frankreich: Ab auf die Baustelle Europa ! 


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13.06.17
InternationalesInternationales, Debatte 

 

Von Siegfried Buttenmüller

Wie auch bei den Präsidentschaftswahlen in Frankreich hat sich auch bei den Wahlen zum Nationalparlament Emanuel Macron erdrutschartig durchgesetzt. Die Wahlen zeigen jedoch vor allem das Ende der traditionellen Politik und der etablierten Parteien. Die Franzosen haben ihren Nationalstaat aufgegeben und allen nationalen politischen Kräften die rote Karte gezeigt. Es ist ein historisches Wahlergebnis, eine grundlegende Wende von der nationalstaatlichen Politik hin zu europäischer und Weltpolitik.

Hintergrund für diese epochale Wende ist die wirtschaftliche Situation, die sich auch in Frankreich grundlegend gewandelt hat. Nationale französische Großkonzerne haben mittlerweile keine nationale sondern eine internationale Eigentümerstruktur und die Konzerne selbst sind in Produktion, Forschung, Vertrieb und Verkauf international und extrem arbeitsteilig geworden. Diese Entwicklung war zwangsläufig und alternativlos da diese Konzerne allein auf Frankreich und seinen Nationalstaat gestützt nicht konkurrenzfähig gewesen wären.

Diese Entwicklung ist den Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern sowie allen Verbrauchern natürlich nicht verborgen geblieben. Die ganze Wirtschaft, und diese ist die Basis und Realität der Gesellschaft und aller Menschen, ist mehr und mehr in ganz Europa und weltweit verflochten.

Die Parteien, angefangen von den Linken über die „Sozialisten", Konservative und natürlich Front National beschwören jedoch den Nationalstaat mit seinem „Burgfrieden", der den Bewohnern innerhalb soziale Sicherheit geben soll. Sie halten an politischen Gebilden fest die längst überkommen und gestrig sind. Dafür wurden sie alle mit der historischen Niederlage abgestraft und Richtung Müllhaufen der Parteiengeschichte geworfen. Der Vorstand der bisher regierenden „Sozialisten" hat bereits festgestellt das es zukünftig keine Opposition geben werde, weil diese kaum im Parlament vertreten sein wird. Le Pen von Front National hatte alles auf eine Karte gesetzt und auch Wähler der traditionellen Linken umworben, ist jedoch bei den Präsidentenwahlen und erst recht bei diesen Wahlen zum Nationalparlament gründlich gescheitert. Front National wird nur 1 bis 5 Abgeordnete im Parlament haben, genau wie „Sozialisten" so wie Linke. Also vereinzelte Abgeordnete wohl ohne Fraktionsstatus gegenüber der neuen Bewegung Macrons, die 400 bis 450 Abgeordnete haben wird.

Der Sieg der Bewegung Macrons ist natürlich nicht die Lösung sondern zeigt vor allem auf, wo das eigentliche Spielfeld oder die eigentliche Baustelle ist. Der Nationalstaat ist tot und all die Ärzte die an an ihm Leichenfledderei betreiben, sind lächerliche Pfuscher und Scharlatane die mit dieser Wahl entlassen wurden.

Die zweifellos notwendige politische Debatte wird zukünftig vor allem gesamtgesellschaftlich geführt werden, die Parteiführungen und die Parteien selbst haben ihre Stellung verloren.

Mit etwa 52 Prozent der Wahlberechtigten haben gut die Hälfte der Wähler gar nicht gewählt und somit ihr Mißtrauen gegen alle Parteien und das politische System überhaupt mit überwältigender Mehrheit zum Ausdruck gebracht. Der Rest hat mit wiederum überwältigender Mehrheit die Bewegung Macrons gewählt und damit aller nationaler Politik eine historische Absage erteilt.  Deutlicher kann eine Niederlage für Nationale Politik nicht ausfallen, der Kopf der Frexit, Brexit oder Dexit Vertreter ist ab und liegt auf dem Müllhaufen der Parteiengeschichte.

Es sollte nun Jedem klar sein wo die eigentliche Baustelle, das eigentliche Spielfeld ist. Populismus, Burgfrieden, Sozialismus in einem Lande, Nationaler Sozialismus, Nationalbolschewismus usw. waren schon immer total verkehrt. Es geht darum die Zukunft auf europäischer und Weltebene zu gestalten. Auf dieser Baustelle ist bisher nur eine Kolonne am arbeiten, in Frankreich nun nur Macron und seine Bewegung. Es braucht jedoch Spezialisten, Fachkräfte die die wissenschaftliche Gesellschaftsanalyse von Marx und Engels haben und damit das richtige Werkzeug.

Natürlich geht es aber notfalls auch ohne dieses wichtige Werkzeug und ohne Ausbildung.  Gute Planung kann aber die Bauzeit, Streit unter den Bauleuten und anfängliche Baumängel am Haus der Menschheit vermeiden helfen. 

Ein wichtiger Mangel am europäischen und Weltgebäude ist die mangelhafte Gleichheit (Egalite). Vorerst bestimmen große Kapitalisten aus Katar, Saudi Arabien und auch aus Europa und allen Kontinenten wo wie gebaut wird. Wir brauchen die annähernde Gleichheit der Menschen, Einkommen und Vermögen und damit private Macht müssen stark begrenzt werden, mehr als 10 Millionen an Privatvermögen darf weltweit nicht mehr zulässig sein. Um dies dursetzen zu können müssen auch die unsäglichen Privilegien der Politiker, Parteien und sonstiger Bürokratie abgeschafft werden. Im Gegenzug und damit materiell abgesichert muß es ein gutes Bedingungsloses Einkommen (oder Grundsicherung) für alle Menschen geben, und zwar Europa und weltweit. Dadurch werden viel mehr Menschen mitbestimmen können und ihre Kompetenz und ihre Wünsche einbringen können. Das kapitalistische Gefüge aus Lohn - Preis und Profit ist fragil und muß samt Banken und Währungen durch direkte Anforderung durch die Verbraucher ersetzt werden. Wenn das Geld wertlos geworden und damit abgeschafft ist, dann werden auch die Geldvermögen und wertlos und machtlos sein. 

Die ungefähre Gleichheit der Menschen, also Egalite wird ein gutes Fundament für das neue Gebäude Europas und der Menschheit sein. Geschwisterlichkeit und Freiheit werden auf diesem stabilen Fundament aufgebaut werden können.

In diesem Sinne ist die Französische Revolution nicht tot und fängt sogar erst richtig an. Egalite, Liberte und Fraternite werden verwirklicht werden im Kommunismus, dem neuen und großen Haus Europas und der Welt.

Siegfried Buttenmüller  13.6.2017?


Revolutionäre Vorschläge von Macron: Holen wir uns Europa und die ganze Welt! 


Bildmontage: HF

30.09.17
DebatteDebatte, Internationales 

 

Von Siegfried Buttenmüller

Der französische Staatspräsident reist in Europa herum und stellt seine Vorschläge für die Zukunft Europas und der Welt  vor. Berlin, Athen, in Paris vor Tausenden Zuhörern und zuletzt auf dem EU Gipfel in Tallin. 

Was will der Präsident Frankreichs und warum, was ist aus antikapitalistischer Sicht zu tun ? 

Frankreich hat ein großes Problem mit der Staatsverschuldung, diese steigt weiter an anstatt dass sie abgebaut werden kann. Mittlerweile sind die Höhe der Staatsschulden in Frankreich höher als die in Deutschland, obwohl die Bevölkerungszahl und das Bruttoinlandsprodukt deutlich geringer sind. Frankreichs Staatschuldenquote erreicht knapp 100 Prozent, wohingegen der Vertrag von Maastricht 60 Prozent vorsieht.

Die Schulden des französischen Staates steigen weiter, obwohl die Zinsen praktisch bei Null sind. Die Inflation im Euroraum schnellt jedoch mittlerweile nach oben und auch in Frankreich zunächst auf 1,4 Prozent. Dies bedeutet das die EZB die Zinsen in einigen Monaten anheben müssen wird um dies einzudämmen. Und Frankreich wird auch noch Zinsen für den riesigen Schuldenberg zahlen müssen.

Die Arbeitslosigkeit in Frankreich ist mit 9,5 Prozent offiziell mehr als doppelt so hoch wie in Deutschland doch wird allgemein davon ausgegangen das auch die Dunkelziffer, die Fälschungen diverser Regierungen der Arbeitslosenzahlen, doppelt so hoch sind.

Die Arbeitslosigkeit sollte in Frankreich mit der 35 Stunden Woche abgebaut werden. International und Europaweit ist dem jedoch kaum ein Land gefolgt.  Billiglohnländer gibt es in Europa und auf allen Kontinenten. Inzwischen wird diese 35 Stunden Woche auch in Frankreich durch teils unbezahlte Überstunden ausgehöhlt. 

Frankreich ist gegenüber anderen Ländern unter kapitalistischen Bedingungen nicht sehr konkurrenzfähig. Die Ursache ist hier in der Geschichte zu suchen. Frankreich hatte sich nach dem 2. Weltkrieg als starker Staat neu konstituiert. Allerdings verschreckt ein starker Nationalstaat das Kapital, das daher die Tendenz hat nicht nach Frankreich zu kommen oder abzuwandern. Die Kapitalakkumulation war daher in Frankreich geringer als in Deutschland, wo es nach dem zweiten Weltkrieg und lange danach eher weniger „Souveränität" gab und wo internationales Kapital daher sicher angelegt werden konnte. Frankreich versuchte unter Präsident Mitterand mit weitgehenden Verstaatlichungen der Konzerne und Banken zu reagieren. Dies verunsicherte das Kapital noch mehr und wanderte nach London in die City oder andere Finanzplätze ab. Auch den Verstaatlichungen folgten andere Länder nicht. Die BRD und auch einige andere Länder konnten dem sicherlich nicht folgen da der Status dafür nicht ausreichte. Großbritannien und die USA mindestens hätten dies sicher verunmöglicht.

Frankreich versuchte auch nach außen ein starker Staat zu sein mit Kriegen in Indochina, Algerien und weiteren Ländern Afrikas. Die Bundesrepublik wurde hingegen mit Währungsreform, Zustrom von internationalem Kapital und einer guten Lage in Zentraleuropa mit ständig zunehmendem Handel und Produktion zum kapitalistischen Musterknaben der Welt.

Unter dem Strich gibt es in Frankreich und Deutschland historisch bedingt daher verschiedene Entwicklungen und Situationen. Frankreich hat es auf seine Weise, nämlich mit Formen des Staatskapitalismus, nicht geschafft die Krise einzudämmen.

Macron denkt die Lage nun neu mit seinen Vorschlägen. Er möchte das Steuerrecht Europaweit vereinheitlichen und dadurch auch Konzerne und Privatkapital das in Steuerparadisen wie Irland zum Beispiel ist, normal besteuern. Zuckerberg mit Faceboock wäre da betroffen, aber auch viele andere Steuerflüchtlinge wie Google und sogar führende Mandatsträger des Bundestages. Was Frankreich alleine nicht geschafft hat soll also nun das größere Europa in Angriff nehmen. Außerdem sollen Kapitalertragssteuern und Transaktionssteuern angehoben oder eingeführt werden. Auch dies hatte Frankreich nicht alleine geschafft wegen Abwanderung des Kapitals und dies soll nun im größeren Rahmen Europa gemeinsam angegangen werden.

Außerdem peilt Macron mehr Effizienz und Einsparungen bei der Regierungsarbeit an. Ministerien verschiedener Staaten sollen allmählich zusammengelegt werden. Nationalparlamente sollen verkleinert werden und mehr Kompetenzen auf höhere europäische Ebene verlagert werden. Auch im Bereich Militär, Polizei, Geheimdienste sowie dem Klimaschutz strebt der französische Präsident in Schritten eine Zusammenlegung und Vereinheitlichung an. Macron tritt also sozusagen die Flucht nach vorne an. Die Verteidigung des Kapitalismus mit dem Staat hat in eine Sackgasse geführt und er wirft alles nach vorne um auf höherer Ebene zum Erfolg zu kommen.

Der Hintergrund sind weitere große Probleme die sich abzeichnen. Macron möchte aus der Atomkraft aussteigen und sofort mehrere Kraftwerke abschalten, was die finanzielle Lage kurzfristig verschlechtern wird. Macron möchte deutliche Einsparungen beim Militär, was unter kapitalistischen Bedingungen ebenfalls die Arbeitslosigkeit erhöhen würde und die finanzielle Lage verschlechtern würde.

Zudem droht die nächste Finanzkrise aus der es im Kapitalismus kein Entkommen mehr geben wird.

Zudem fallen in der Fahrzeugindustrie in Ländern wie Frankreich und Deutschland jeweils Millionen Arbeitsplätze weg, weil der Verbrennungsmotor weltweit abgeschafft wird. Auch in der Rüstungsindustrie fallen unter kapitalistischen Bedingungen massiv Arbeitsplätze weg.

Um die Stoßrichtung seiner Politik abzumildern und die Lage der in Deutschland und anderen Ländern anzugleichen, hat Macron die Lockerung der  Arbeitsschutzgesetze in Frankreich durchgesetzt.

Die Staatskapitalisten verschiedener Art haben dem nichts entgegen zu setzen, diese Strömungen fallen in Zukunft weg. In Frankreich, Griechenland, Großbritannien, Deutschland und allen Ländern.

Soll man Rüstung, Atomkraftwerke, Verbrennungsmotorfabriken weiter laufen lassen nur um „gute Arbeitsplätze" zu erhalten? Oder soll man die politische Bürokratie aus diesem Grund erhalten nur damit diese weiterhin gut versorgt ist?  Das ist ungefähr so als würde eine Hausfrau täglich den Aschenbecher und den Papierkorb auf dem Teppich verteilen, nur damit sie „gute Arbeit" hat.

Oder würde ein LKW Fahrer extra die Hälfte der Ladung da lassen nur damit er „gute Arbeit" hat ?  Oder würde ein Bäcker 1000 Brötchen zu viel backen nur damit er „gute Arbeit" hat ? Natürlich tun das vernünftige Menschen alles nicht. Aber für die Gesellschaft fordern dies staatskapitalistische Linke und sonstige Millionenfach. Hauptsache „Gute Arbeit", auch wenn diese Arbeit gar nichts bringt aber viel kostet und zerstört. Solche politischen Strömungen können keine Zukunft haben, die Ereignisse drängen sie bereits jetzt in den Hintergrund und in die Vergessenheit. Und in die Populistische Einheitsfront mit Nationalistischen Kräften werden sie gedrängt, die auch keine Zukunft haben.

Für Antikapitalisten ist Arbeit nicht wichtig, im Gegenteil ist weniger Arbeit besser als mehr, genau wie im richtigen Leben. Wir brauchen Einkommen, garantierte Versorgung mit allen Gütern, intakte Umwelt und Frieden mit allen Menschen. Die „Arbeit" hat ausgedient und mit ihr die Lohnarbeiterorganisationen und Bürokratieorganisationen die uns fortwährend nur Arbeit verschaffen wollen.

Es geht um eine ganz andere Organisation der Gesellschaft und vor allem um Ersetzung der kapitalistischen Wirtschaft als Basis. Eine Hauptforderung für Antikapitalisten ist daher ein gutes und Bedingungsloses Einkommen für alle Menschen. Allerdings können wir auf eine Finanzierung dieses Einkommens im Rahmen dieses kapitalistischen Systems, das eh schon ganz nah am Zusammenbruch ist, verzichten. Es braucht mehr Gleichheit und daher die radikale Begrenzung der Vermögen und Einkommen den mehr Gleichheit bedeutet mehr Demokratie. So bringt mehr Gleichheit auch mehr Effizienz denn der Kapitalismus ist ein Chaotisches und zum Untergang verurteiltes System. Medien müssen neutral und unabhängig sein und dürfen nicht mehr die Interessen der Eigentümer und Sponsoren vertreten. Nur mit mehr Gleichheit und unabhängigen Medien kann es demokratische Debatten geben.

So wie die kapitalistische Wirtschaft nach und nach zusammenbricht, muss sie durch eine am Bedarf der Bevölkerung ausgerichtete Produktion ersetzt werden. Das müssen Antikapitalisten in die gesellschaftliche Debatte einbringen, damit die Gesellschaft für die Zukunft gewappnet ist. 

Noch ist der Einfluss des Kapitales groß, doch er wird immer schwächer. Der Untergang dieses Wirtschaftssystems und der darauf basierenden Klassengesellschaft ist unvermeidlich.

Ignorieren wir die Hand Frankreichs und Macrons nicht, so wie das Populisten tun. Die Hand ragt aus dem kapitalistischen Morast in den wir selber schon eingesunken sind. Hinaus kommen wir, aber nur alle gemeinsam. Und wir müssen alle gemeinsam die Lage diskutieren und entscheiden was am besten ist.

Siegfried Buttenmüller  1.10. 2017