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6 Prozent für Besserverdienende: Die IG Metall spaltet!


Bildmontage: HF

20.01.18
DebatteDebatte, Arbeiterbewegung 

 

Von Siegfried Buttenmüller

Die IG Metall fordert in der aktuellen Tarifrunde unter anderem 6 Prozent mehr Lohn. Diese 6 Prozent bedeuten 120 Euro Lohnerhöhung bei den Kolleginnen und Kollegen in den unteren Lohngruppen, beim „Mittelstand" der 5000 im Monat verdient sind diese 6 Prozent jedoch 300 Euro. Es gibt aber auch Löhne über 10 Tausend und hier machen die 6 Prozent 600 Euro im Monat aus. Wobei es auch Teilzeit und sogenannte prekäre Beschäftigungsverhältnisse gibt die 1000 Euro bekommen und damit sind diese 6 Prozent nur 60 Euro.

Von der Lohnforderung von 6 Prozent profitieren also vor allem die Besserverdienenden, Preissteigerungen und Teuerungsraten sind jedoch für alle gleich. Damit geht die Schere zwischen Besserverdienenden und unteren Einkommen noch weiter und noch extremer auseinander und die Spaltung der Gesellschaft vertieft sich. Die IG Metall kämpft für das Gegenteil von mehr Gleichheit und Gerechtigkeit und das ist sicher schon allein ein Grund und Ansatzpunkt für Alternative Netzwerke, die Gewerkschaftspolitik anzugreifen und für Alternative Forderungen zu kämpfen. 
Lohnforderungen dürfen nicht in Prozent sein sondern müssen gerechte und reale Beträge sein, damit die Gesellschaft nicht weiter gespalten wird. Verteilt man die Lohnerhöhungen für die Kolleginnen und Kollegen gerecht, so käme ein einheitlicher Betrag von über 300 Euro als Lohnforderung heraus. 
Allerdings sind die Bürokraten der IG Metall Spitze hochbezahlte und kapitalistische „Wirtschafswissenschaftler" und „Experten" und die wissen sehr wohl was sie tun und warum. Sie wollen eben keinen Kampf für soziale Gerechtigkeit und mehr Gleichheit und sie wollen auch gar nicht den von der Krise am meisten Betroffenen helfen.

Hinzu kommt das im Kapitalismus Lohn-Preis und Profit gekoppelt sind und mehr Lohn eben zum Beispiel mit höheren Preisen, mehr Staatssubventionen, mehr Arbeit und mehr Ausbeutung bezahlt wird. Sinken die Profitraten dann kommt auch eine Schließung von ganzen Produktionsanlagen in Betracht oder das ganze Wirtschaftssystem bricht zusammen. Von all dem sind dann wieder die unteren Einkommen am meisten betroffen und alles wird auf diese abgewälzt, während Besserverdienende wieder zum Beispiel von sehr hohen Abfindungen und ihren Vermögen profitieren.

Diese Zusammenhänge werden von den Kolleginnen und Kollegen in den Betrieben diskutiert. Daran können wir anknüpfen und für antikapitalistische Alternativen werben. Nur Solidarität und der Kampf für mehr Gleichheit stärkt das Bewußtsein der Klasse und ihre Kampfkraft. 
Das kapitalistische System ist außerdem so labil das es nicht mehr lange bestehen kann. Die Forderung nach guten Bedingungslosen Einkommen muß daher auf die Tagesordnung gesetzt werden denn sie sind der Einstieg in den Ausstieg aus dem kapitalistischen System. 
Schon die Diskussion darum und der Kampf darum wird die Klasse unabhängiger von allen Bürokraten und den kapitalistischen Strömungen machen und dem Kampf entscheidende Dynamik verleihen.

20.1. 2018
Siegfried Buttenmüller



Parteistiftungen verbrauchen Milliarden: Teil des kapitalistischen Politsystems !


Bildmontage: HF

11.02.18
DebatteDebatte, Politik 

 

Von Siegfried Buttenmüller

Der Bund der Steuerzahler veröffentlicht in der aktuellen Springer Monopolzeitung „Bild am Sonntag", daß die Stiftungen der Parteien jährlich 581 Millionen Euro an Steuergeldern verbrauchen. Auch der die Korruption kritisierende Verein Transparency International kritisiert die Stiftungen. 

Allerdings räumen beide Organisationen ein dass sie die Finanzen der Stiftungen gar nicht genau prüfen können. Die 581 Millionen im letzten Jahr sind lediglich die Mittel die den Parteistiftungen aus Bundesministerien zugeflossen sind. Außer den diversen Ministerien schöpfen die Parteistiftungen jedoch aus zahlreichen anderen öffentlichen Kassen. Mindestens kräftig aus den Kassen der Landesministerien und wegen der Steuerabzugsfähigkeit der Spenden auch durch direkte Abschöpfung von Steuereinnahmen, die Spender dann an den Staat nicht zahlen müssen. Vermutlich gibt es weitere Zahlungen an die Parteistiftungen aus öffentlichen Kassen wie der Bundestagsverwaltung, den Landtagsverwaltungen und dem „Ring politischer Bildung" oder ähnlichen öffentlichen Töpfen. Somit verbrauchen die Stiftungen der Parteien ganz sicher einen Milliardenbetrag an Steuergeldern jährlich. Den genauen Betrag kann angeblich Niemand prüfen und daher wird von den verantwortlichen Stiftungen sowie den Verwaltern der öffentlichen Kassen vollständige Aufklärung über die Finanzen der Parteistiftungen gefordert. 

Die Stiftungen sind jedoch ein Teil des kapitalistischen Politsystem`s und zementieren die Klassengesellschaft. Von der über 1 Milliarde Euro der Stiftungen bekommen basisdemokratische Bewegungen daher nichts, sie arbeiten ehrenamtlich. So die seit vielen Jahren stattfindenden Montagsdemonstrationen in Bremen für mehr soziale Gerechtigkeit etwa oder die Montagsdemonstration in Breisach, die sich nach den beiden verhinderten AKW von Breisach und Wyhl gegen den Atommeiler von Fessenheim und die ganze Atompolitik wendet. Viele Redakteure und Herausgeber von Online Zeitungen und Portalen arbeiten auch ehrenamtlich. Das Proletariat kämpft Millionenfach gegen Rassismus, gegen Volksverhetzung an Flüchtlingen, gegen den Krieg, gegen Umweltzerstörung, gegen Atomkraft, gegen unsinnige Großprojekte und gegen das kapitalistische System überhaupt, dass solche Mißstände hervorbringt. 

Tausende Initiativen setzen sich ehrenamtlich für gesellschaftlich bitter Notwendige Reformen ein während die Parteistiftungen sich aus öffentlichen Kassen selbst bedienen können. 

Auf die Politik und den Sinn dieser Parteistiftungen soll hier nur am Rande eingegangen werden, da solcher Unrat Übelkeit verursachen könnte. So sind die  Adenauer Stiftung der CDU sowie die Naumann Stiftung der FDP in Verdacht, Militärputsche und Diktaturen in Lateinamerika unterstützt zu haben. Derweil zählt die Luxemburg Stiftung von Die Linke zu den Urhebern des antiislamischen Rassismus, der durch zahlreiche Veranstaltungen mit Stephan Grigat und anderen antideutschen Volksverhetzern losgetreten wurde. Nicht besser die Böll Stiftung der Grünen und natürlich hat auch die AfD sofort eine Stiftung gegründet um sich auch aus öffentlichen Kassen bedienen zu können

Mit den Steuergeldern die den Menschen ausgepresst werden, blasen sich die Parteistiftungen auf und finanzieren „Politik" im Sinne des Kapitalismus. Das Geld sollte schnellstmöglich und komplett eingespart werden für die Menschen die es nötig haben. 

Der Kampf für Demokratie und soziale Gleichheit ist auch ein Kampf gegen das kapitalistische Politsystem, wie es durch die Parteistiftungen repräsentiert wird. 

Wir brauchen keine Stiftungen die Milliarden verbrauchen um das kapitalistische System zu stützen, wir brauchen Basisdemokratie damit die Menschen selbst bestimmen können. 

Das ganze kapitalistische System hat keine Zukunft und deshalb haben auch seine Parteistiftungen keine, denn sie sind ein Teil von ihm. 

 

Siegfried Buttenmüller

 

11.2.2018



 
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