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Rechte Propaganda:

War Hitler Antikapitalist?

Die Behauptung, Hitler und die NSDAP seien Sozialisten gewesen, ist eine alte These. Sie wurde ursprünglich von deren Nachfolgepartei, der NPD, und anderen rechten Kreisen verbreitet. Der Grund für diese Darstellung lag darin, dass die NSDAP nach dem Zweiten Weltkrieg von den Siegermächten als verbrecherische Organisation aufgelöst und verboten wurde. Für die 1964 gegründete NPD bestand die Notwendigkeit, sich von der NSDAP abzugrenzen, um nicht ebenfalls verboten zu werden. Seitdem wird von der NPD und anderen rechten Gruppen die Legende verbreitet, die Nazis seien eigentlich Sozialisten gewesen, während man selbst demokratisch sei.

So verfasste beispielsweise der rechte Autor Rainer Zitelmann, der sich mit Hitlers angeblicher "Sozialpolitik" und anderer faschistischer Politik beschäftigte, ein pseudowissenschaftliches Pamphlet zu diesem Thema. Für die Behauptung, die NSDAP sei sozialistisch oder gar antikapitalistisch gewesen, gibt es jedoch keine Fakten. Deshalb wird diese rechte Parteipropaganda von seriösen Historikern stets zurückgewiesen.

In jüngerer Zeit werden ähnliche Behauptungen wiederholt, nun mit der Wendung, Hitler sei eben kein Sozialist, sondern ein "Antikapitalist" gewesen. Solche wirren Thesen finden vor allem im rechtskonservativen und kapitalistischen Spektrum Anklang – also genau in jenen politischen Richtungen, die Hitler einst finanzierten und zu seiner Wahl zum Reichskanzler beitrugen. Dazu gehörten damals die sehr Reichen, die sogenannten Fortschrittsparteien und Wirtschaftsparteien, deren Traditionen heute im rechten Flügel der FDP oder in anderen bürgerlichen Parteien fortbestehen, während offen faschistischen Parteien nach wie vor ein Verbot droht.

Ohne die massive Unterstützung aus Kreisen des Großkapitals wären Hitler und die NSDAP nie an die Macht gekommen – das ist eindeutig bewiesen. Auch die soziale Basis der NSDAP bestätigt dies: Sie lag nicht in der Arbeiterschaft, die mehrheitlich Parteien wie SPD, KPD oder KAPD wählte. Die eigentliche Basis der Nazis bildeten das Kleinbürgertum sowie kleine und mittlere Kapitalisten, die aufgrund der wirtschaftlichen Krisen der Zeit auf die verbrecherischen Parolen und Pläne der Partei hereinfielen. Auch dies ist wissenschaftlich gut belegt.

Neben der Finanzierung durch das Großkapital und der kleinbürgerlichen Basis muss auch betrachtet werden, gegen wen sich die Politik der NSDAP richtete. Innenpolitisch ging es dem Kapital und seiner NSDAP vor allem um die Zerschlagung der Arbeiterparteien, der Gewerkschaften und des antifaschistischen Widerstands, der beispielsweise auch von den Naturfreunden oder religiösen Vereinigungen wie der katholischen Zentrumspartei ausging. Um aufrüsten und eine aggressive Kriegspolitik verfolgen zu können, mussten aus Sicht des Kapitals zunächst alle linken Parteien und Bewegungen zerstört und verboten werden. Dies war spätestens ab 1937 weitgehend umgesetzt.

Gemäß der nationalsozialistischen "Volk-ohne-Raum"-Ideologie war die Sowjetunion der Hauptfeind. Hitler war weder links noch antikapitalistisch. Der Hitler-Stalin-Pakt von 1939 basierte darauf, dass sich Stalin der NSDAP angenähert hatte und behauptete, die eigentlichen Faschisten seien die Sozialdemokraten. Das Bündnis wurde von Hitler bereits kurz nach seinem Abschluss gebrochen, als die Wehrmacht 1941 die Sowjetunion überfiel.

Die Vorstellung, Hitler sei ein Antikapitalist gewesen, entbehrt somit jeder historischen Grundlage. Sie ist vielmehr eine strategische Legende, die von Anfang an dazu diente, die faschistische NSDAP nach 1945 zu rehabilitieren und heutige rechte Politik von der Last der historischen Verantwortung zu befreien.

Hitler war weder Sozialist noch Antikapitalist – er war ein Instrument des Kapitals. Seine Bewegung wurde von industriellen und finanzkräftigen Eliten gefördert, um die organisierte Arbeiterbewegung zu zerschlagen und die Voraussetzungen für eine imperialistische, kriegsorientierte Wirtschaftspolitik zu schaffen. Die sozialrevolutionäre Rhetorik der NSDAP diente lediglich der Mobilisierung einer desillusionierten kleinbürgerlichen und mittelständischen Basis und wurde nach der Machtergreifung umgehend verraten, sobald sie den Interessen der wirtschaftlichen Unterstützer im Weg stand.

Die Wiederbelebung der These vom "antikapitalistischen Hitler" in jüngster Zeit folgt daher keinem historischen Erkenntnisinteresse, sondern einem politischen: Sie soll den Nationalsozialismus von seinem Kern als extremste Form der Herrschaftssicherung des Kapitals im Krisenfall entkoppeln und ihn stattdessen als eine Art "entgleisten Sozialismus" erscheinen lassen. Dies dient der doppelten Entlastung – sowohl der historischen Kapitaleliten, die Hitler an die Macht brachten, als auch der heutigen politischen Rechten, die sich so als angebliche Verteidiger der Marktwirtschaft gegen einen vermeintlich "linken" Totalitarismus inszenieren kann.

Die historische Wahrheit ist klar: Der deutsche Faschismus war die terroristiche Antwort einer in die Krise geratenen kapitalistischen Ordnung auf ihre demokratischen und sozialistischen Gegner. Wer Hitler zum Antikapitalisten stempelt, leugnet nicht nur die Fakten, sondern verharmlost die tödliche Allianz aus Großkapital, Nationalismus und Militarismus, die das 20. Jahrhundert in die Katastrophe führte.

Redaktion Antifaschismus, 21.12.2025

Antikapitalistisch Wirtschaften:

Produktion nach Bedarf!

Eine der zentralen Forderungen von Antikapitalist:innen ist es, dass die kapitalistische Produktionsweise – mit ihrem Gefüge aus Lohnarbeit, Profiten und Preisen – durch eine Wirtschaft ersetzt wird, die sich am Bedarf der Menschen orientiert. Doch wie könnte das konkret aussehen?

Wie wird der Bedarf ermittelt?
Der Bedarf der Menschen oder einer Gruppe lässt sich zunächst grob schätzen. Beim Grundbedarf ist ungefähr bekannt, wie viele Nahrungsmittel, Trink- und Brauchwasser, Kleidung, Wohnraum und Energie pro Mensch oder Gruppe produziert und vorgehalten werden müssen. Da Geschmäcker und Gewohnheiten jedoch unterschiedlich sind, muss der konkrete Bedarf jedes Einzelnen entweder selbst bestellt oder – falls nötig – durch eine berechtigte Person abgeholt werden.

Ähnlich verhält es sich mit weiterem Bedarf wie Möbeln, Elektrogeräten, Elektronik, Sportartikeln, Mode und allen anderen Gütern, die Menschen benötigen oder wünschen. Die Wirtschaft würde also einen Puffer an materiellen Dingen bereithalten, die voraussichtlich gebraucht oder gewünscht werden. Anhand des Verbrauchs ließe sich dann feststellen, welche Güter beliebt sind und nachproduziert werden müssen, um die Bestände aufzufüllen.

Güter, die Gesundheit, Tierwelt oder Umwelt erheblich schädigen, würden nicht mehr produziert und wären nicht im Angebot. Über solche Fragen könnten Fachausschüsse verschiedener Disziplinen entscheiden – wobei ihre Beschlüsse durch direkte Demokratie (Volksabstimmungen) überstimmt werden könnten.

Wer produziert – und warum?

Lohnarbeit, Profit und Preise gäbe es nicht mehr; die künstliche Trennung zwischen Verbraucher:innen und Produzent:innen wäre aufgehoben. Stattdessen würde der Bedarf an Produktion und Arbeitskräften öffentlich ausgeschrieben, und Freiwillige könnten sich verpflichten. Je nach konkretem Bedarf müssten Produktionsanlagen umgebaut, vergrößert oder verkleinert werden, um die Pufferbestände zu erhalten.　

Die Lohnsklaverei, Zwangsarbeit und Ausbeutung des Menschen durch den Menschen wären abgeschafft – auch, weil viel unnötige und schädliche Arbeit entfiele. Der einzelne Verbraucher hätte damit ein Machtmittel in der Hand: Er müsste unsinnige oder schädliche Arbeit einfach nicht verrichten. Niemand würde sich freiwillig für Geld der Strahlung in Atomkraftwerken aussetzen oder Dinge produzieren, die bereits im Überfluss vorhanden sind. Stattdessen müssten die Verbraucher:innen überzeugt werden, dass bestimmte Produktionszweige notwendig sind.

Arbeit wäre dann keine „Arbeit" mehr im kapitalistischen Sinne, sondern ein selbstverständlicher und natürlicher Teil des menschlichen Daseins. Die Produktion nach Bedarf entspricht der menschlichen Natur – wie sich in extremen Gefahrensituationen zeigte: Bei den nuklearen Katastrophen von Tschernobyl und Fukushima meldeten sich Tausende Freiwillige, um die Katastrophe einzudämmen, obwohl sie wussten, dass sie dabei ihr Leben riskierten.

Warum ist das im Kapitalismus unmöglich?
Eine bedarfsorientierte Produktion ist im Kapitalismus – auch im Staatskapitalismus – nicht umsetzbar. Dieses System benötigt Banken, Währungen, Profite, Lohnarbeit, Privateigentum und andere Phänomene, die systemrelevant sind. Der Kapitalismus basiert auf Schulden, die durch ständiges „Wachstum" kaschiert werden müssen – ein System, das an sein Ende gelangt ist.　

Die Produktion nach Bedarf stellt die menschliche Gesellschaft vom Kopf auf die Füße zurück.

Wir bitten unsere Leser:innen, sich mit dem Thema auseinanderzusetzen und uns ihre Meinung mitzuteilen.

Redaktion Wirtschaft, 18. Juli 2025

Schattenbankenkrise in den USA:

Pleite gehen lassen!

In den USA wurden die Banken nach der großen Bankenkrise von 2008 stärker reguliert. Sie müssen detailierte Geschäftsberichte offen legen und können kaum noch riskante Kredite vergeben.
Das Kreditgeschäft hat sich dadurch jedoch immer mehr auf sogenannte Schattenbanken verlagert, deren Jahreskreditvolumen mit 1,3 Billiarden bereits die Hälfte der regulären Banken der USA erreicht hat und weiter rasant wächst. Diese Schattenbanken sind Ableger von Versicherungen, Kapitalmarktfonds und weiteren Akteuren. Als nominell private Kreditgeber haben Sie wenig Auflagen und kaum Berichtspflichten, wodurch Sie Kredite schnell an Firmen oder sonstige Privatinvestoren vergeben können, die bei Banken keine Kredite bekommen.
Es gibt nun sehr viele Warnungen von Notenbanken, Ratingagenturen und Analysten, die im Schattenbankenbereich 300 Milliarden Dollar an faulen Krediten vermuten, deren Zinsen und Tilgungsraten wahrscheinlich nicht bezahlt werden.
Weitere Risiken bestehen im aktuellen Platzen der KI Blase in den USA, die von den Schattenbanken ebenfalls mit sehr hohen Summen finanziert werden.
Weitere Probleme bereitet Trumps Zollpolitik und auch seine allgemeine Politik. Finanzschwache Firmen die auf Importe angewiesen sind nehmen weniger Geld ein und haben Probleme die Zinsen zu bezahlen. Auch die Verschuldung der Verbraucher wächst immer mehr an.
Die US Notenbank hat aufgrund der bedrohlichen Situation die Zinsen diese Woche gesenkt, obwohl sie wegen der Inflation die Zinsen hätte erhöhen wollen. Allgemein sind die Notenbanken und ihre Möglichkeiten, die Geldmenge zu erhöhen, Schuldscheine und Anleihen zu übernehmen die letzte Bastion des Kapitalismus, um das kapitalistische System zu stabilisieren. Der Preis ist jedoch der Wertverlust des Geldes der bis zur Zerstörung der Währung gehen kann.
Der Kapitalismus kann jedoch nicht gerettet werden, seine Ersetzung ist die Vorraussetzung für eine weitere Zukunft. Schattenbanken, Banken und Firmen können und müssen von der Allgemeinheit nicht gerettet werden, wenn die Wirtschaft auf den Bedarf der Menschen statt auf Profit, Löhne und Preise umgestellt wird. Die Wirtschaft ist so oder so bereits jetzt eine Planwirtschaft. Die Frage ist nur ob für Spekulanten und Großkapitalisten und ihr Marodes System geplant wird, oder für die Masse der Menschen.

Redaktionen USA und Wirtschaft, 15.12.2025

Währungshüter Zentralbanken:

Retter des Kapitalismus?

Zentralbanken wie die Europäische Zentralbank (EZB) oder die US-amerikanische Federal Reserve (Fed) sind keine Banken im herkömmlichen Sinne, wie ihre Namen vielleicht suggerieren. Sie können nicht pleitegehen, da sie in erster Linie die Hüter der jeweiligen Währung sind.

Diese Zentralbanken gelten als letzte Instanz, die den Kapitalismus in einem Währungsraum noch retten könnte. In der aktuellen Phase globaler Krisen werden sie stark in Anspruch genommen: Sie kaufen Staatsanleihen überschuldeter Staaten sowie Schuldscheine überschuldeter Banken und Konzerne.

Das dafür benötigte Geld steht den Währungshütern jedoch nicht wirklich zur Verfügung. Sie schaffen es künstlich durch eine radikale Ausweitung der Geldmenge. Immer mehr Geld im Umlauf bedeutet jedoch, dass es kontinuierlich an Wert verliert, was wiederum die Preise und Mieten steigen lässt. Die Ausweitung der Geldmenge führt dazu, dass die Schulden der geretteten Banken und Konzerne letztlich von der Allgemeinheit, also den Nutzern der Währung, bezahlt werden müssen. Auch Konjunktur-, Aufrüstungs- oder Sozialprogramme werden häufig per Kredit finanziert und damit auf die Währungsnutzer abgewälzt.

Die Inflation schadet jedoch der kapitalistischen Wirtschaft selbst, die auf eine stabile Währung angewiesen ist. Eigentlich wollen die Währungshüter genau darauf achten – wenn die Politik sie lässt.

Ein aktuelles Beispiel ist die Türkei: Dort musste die Zentralbank auf Druck des Präsidenten über lange Zeit die Zinsen niedrig halten und Staatsschulden übernehmen. Die Inflation stieg deshalb auf bis zu 70 Prozent, bevor die Zinsen erhöht und die Geldmengenausweitung gestoppt wurden. Mittlerweile liegt sie bei etwa 30 Prozent. Dieses Problem betrifft viele Länder, und auch führende Industrienationen wie die USA oder Europa drohen aktuell in ein ähnliches Szenario zu geraten.

Ein historisches Beispiel ist die Deutsche Reichsmark, die 1923 fast wertlos wurde, als selbst das Porto für einen kleinen Brief Hunderte Millionen Mark kostete.

Im Verfall der Währungen spiegelt sich letztlich der Niedergang der kapitalistischen Wirtschaft und Gesellschaft wider, der nicht aufzuhalten ist. Das System basiert auf Schulden und der radikalen Ausweitung der Geldmenge – es sind Blasen, die platzen müssen.

Regierungen und Währungshütern ist diese prekäre Lage bewusst. Sie suchen nach Strohhalmen, um das System und die Privilegien der Kapitalisten in der Klassengesellschaft zu retten. In den USA blickt man etwa auf Bitcoin und andere digitale Kryptowährungen, in Europa auf den digitalen Euro.

Die Probleme der kapitalistischen Währungen sind jedoch so gravierend, dass auch eine Währungsreform das System längst nicht mehr retten kann.

Nötig wäre eine antikapitalistische Politik, die mit Kapitalverkehrskontrollen, einem bedingungslosen Grundeinkommen sowie der Begrenzung von Vermögen und Einkommen beginnt. Sie mündet in eine Wirtschaft und Gesellschaft, die sich an den Bedürfnissen der Menschen orientiert.　

Redaktion Wirtschaft, 16.12.2025

Gegen Zölle der USA:

Für Kapitalverkehrskontrollen!

Präsident Trump hat hohe Zölle gegen viele Länder angekündigt und zum Teil bereits eingeführt.

Trump begründet dies mit der nach seiner Darstellung „ungerechten" Handelsbilanz der USA, die ein hohes Defizit aufweist. Die Handelsbilanz ist jedoch nur ein Teil der Wirtschaftsbeziehungen zwischen den Staaten; viel umfassender ist die Zahlungsbilanz. Tatsächlich fließt ein großer Teil der Profite aus den in die USA exportierten Waren wieder zurück an die Börsen in den USA. Dies liegt daran, dass die Eigentümer der exportierenden Firmen überwiegend US-Kapitalgesellschaften sind oder große Kapitalisten, die ihr Geld in Aktien an den US-Börsen angelegt haben. Oder es handelt sich um „Vermögensverwalter" wie BlackRock in den USA, die viele Anteile an Banken und Konzernen halten.

　Dies führt zu einem ständigen Geldabfluss aus den genannten Ländern in die USA, was wiederum zu hohen Kapitalüberschüssen für die Reichen dort beiträgt.

Mit Kapitalverkehrskontrollen könnten diese Geldströme in die USA aufgedeckt und sogar unterbunden werden. Solche Kontrollen sind relativ einfach umzusetzen. Ein Beispiel sind die „Sanktionen" gegen Russland oder die Kapitalverkehrskontrollen, die gegen Griechenland verhängt wurden, um den Bankrott des Landes und der EU abzuwenden.

　Leider sind Antikapitalisten bislang die Einzigen, die Kapitalverkehrskontrollen gegen Kapitalisten fordern, während sogenannte „Linke" den Kapitalismus lediglich retten wollen.

Das System befindet sich jedoch so oder so im Zusammenbruch. Kapitalverkehrskontrollen sind ein wichtiger Schritt, um den Kapitalismus zu überwinden.

　Artikel in Redaktion Wirtschaft, 3. Februar 2025

Schurkenregierung belagert die Karibik!

US-Angriff auf Venezuela?

US-Präsident Trump hat Venezuela mit einer riesigen Angriffsflotte belagern lassen. Zudem befindet sich der US-Flugzeugträger USS Gerald Ford im Mittelmeer und könnte samt Begleitflotte innerhalb von zehn Tagen in der Karibik oder im Pazifik nähe Kolumbien / Venezuela eintreffen.

Auch Nachbarstaaten in der Karibik, wie Kolumbien, werden bedroht. Boote in internationalen Gewässern werden von der US-Luftwaffe beschossen und versenkt; die Besatzungen werden ohne Gerichtsverfahren oder Beweise getötet.

Laut der Trump-Regierung sei dies eine notwendige Maßnahme gegen Drogenschmuggler. In Wirklichkeit jedoch geht es um die Rohstoffe Venezuelas, insbesondere um die großen Ölreserven. Das Trump-Regime möchte die Regierung unter Präsident Maduro stürzen und María Corina Machado an die Macht bringen, die den USA bereitwillig alle Rohstoffe überlassen würde.

Der kolumbianische Präsident Gustavo Petro wurde von Trump mit Sanktionen belegt und bedroht, nachdem er das gesetzeswidrige Vorgehen des Trump-Regimes verurteilt hatte.

Die USA sind für ihre gesetzlose Politik bekannt, betreiben berüchtigte Folterlager wie Guantánamo Bay und Abu Ghraib und unterstützen beispielsweise auch den Völkermord des israelischen Regimes an den Palästinensern.

Die venezolanische Regierung wehrt sich mit einer allgemeinen Mobilmachung und der Stationierung moderner Flugabwehrraketen gegen die bereits angelaufene Invasion. Außerdem alarmiert sie befreundete Mächte wie Russland und China und fordert Unterstützung an.

Das Trump-Regime geht mit kriminellen Methoden gegen jene Menschen und Staaten vor, die sich seiner Herrschaft nicht unterwerfen wollen.

Ob diese Vorhaben erfolgreich sein werden, ist jedoch mehr als fraglich. Der zuständige Oberbefehlshaber der US-Südflotte ist bereits zurückgetreten, weil er keine gesetzeswidrigen Befehle ausführen wollte. Auch innerhalb der USA wächst der Widerstand gegen das Trump-Regime, das sogar unliebsame Regierungen der US-Bundesstaaten entmachten möchte.

Der Widerstand in Venezuela könnte außerdem stark sein, und andere Staaten könnten Unterstützung leisten, da sich das Trump-Regime an keinerlei Regeln, das Völkerrecht oder sonstiges Recht hält.

Die kapitalistische Politik führt auch in den USA zu immer größeren Problemen. Die Wirtschaft leidet unter Trumps Zöllen und der Sanktionspolitik. Auch die Haushaltssperre bereitet dem Regime zunehmend Schwierigkeiten, da bald keine Staatsangestellten mehr bezahlt werden können.

Zudem steckt der Kapitalismus global in einer schweren Krise. So musste das Trump-Regime vor kaum zwei Wochen seinen Gesinnungsgenossen Milei in Argentinien mit 20 Milliarden Dollar vor dem totalen Staatsbankrott "retten".

Kapitalismus bedeutet Krieg, wie sich gerade in unseren Tagen zeigt. Die Krisenhaftigkeit des Systems führt zwangsläufig zu Krieg, Diktatur und Faschismus, wenn man sich nicht entschlossen dagegen wehrt.

Redaktion Venezuela, 25.10.2025

Kein „Gefallener Staat“ mehr:

Lichtblick in Zentralafrika

Die Zentralafrikanische Republik galt international in den letzten Jahren als „Gefallener Staat“, in dem es weder eine funktionierende Rechtsordnung noch eine flächendeckend anerkannte Regierung gab. Ein Konglomerat aus Rebellengruppen soll das eigentlich rohstoffreiche Land weitgehend unter Kontrolle gehalten und aufgeteilt haben. Das Chaos entstand im Gefolge der französischen Kolonialherrschaft und der anschließenden Ausbeutung durch ausländische Kapitalinteressen. Weder die Afrikanische Union noch die UN-Friedenstruppen konnten bislang nennenswerte Erfolge erzielen.

Vor diesem Hintergrund hatte sich das Regime in der Hauptstadt Bangui vor drei Jahren Russland angenähert, das sein Afrika-Corps zur Unterstützung entsandte. Militärischer Druck auf der einen Seite sowie wirtschaftliche Perspektiven durch Bergbauverträge, einen Entwicklungsplan und geschickte Verhandlungen auf der anderen Seite haben offenbar dazu geführt, dass die Rebellengruppen ihre Waffen niedergelegt und sich in den Staat integriert haben. Dies gab Präsident Faustin-Archange Touadéra zusammen mit seinem Verteidigungsminister diese Woche bekannt.

Die Meldung erscheint glaubwürdig, da sie in den allgemeinen Trend passt und im Windschatten der Sicherheitsentwicklungen in der Sahelzone folgt. Gemeinsam mit Spezialfirmen aus Russland und Südafrika werden nun Rohstoffe wie Gold und Diamanten gefördert und verkauft, was die staatlichen Einnahmen und die Autorität der Regierung stärkt.

Die Zentralafrikanische Republik ist etwa 1,75-mal so groß wie Deutschland, hat jedoch nur rund 7 Millionen Einwohner und zählt zu den ärmsten Ländern der Welt. Ein Großteil der Bevölkerung lebt dezentral in ländlichen Gebieten von landwirtschaftlicher Produktion, Selbstversorgung, Jagd und Sammelwirtschaft – teilweise auch von kleingewerblichem Gold- oder Diamantenschürfen – und bleibt damit oft außerhalb der offiziellen Statistik und Verwaltung.

Eine allgemeinverbindliche Rechtsordnung und eine funktionierende Landesverwaltung wären – und sind nun anscheinend im Entstehen – ein großer Fortschritt. Vor allem im Vergleich zu Nachbarländern wie den beiden Kongo-Staaten, dem Sudan oder Nordnigeria, die weiterhin in gewaltsamen und wirtschaftlichen Krisen gefangen sind. Auf dieser Grundlage könnten die medizinische Versorgung, Infrastrukturprojekte sowie der Aufbau von Institutionen und lokaler Selbstverwaltung vorangetrieben werden.

Die Abkehr vom westlich-dominierten Kapitalismus hat in einem weiteren afrikanischen Land offenbar Gestalt angenommen – und beginnt, erste Früchte zu tragen.

Redaktion Afrika, Zentralafrikanische Republik, 4.12.2025

„Künstliche Intelligenz" und Gegenöffentlichkeit:　

Maschinen können nicht denken !

Der Redaktion ist unter anderem bei Artikeln zu Afrika oder auch der Ukraine und anderen Ländern aufgefallen, dass KI für Recherchen unbrauchbar ist.
Nachgefragt gibt die KI zu das ihre sogenannten Informationen ausschließlich von den Leidmedien stammen, die wiederum Nachrichtenagenturen wie AP, Reuters oder AFP zitieren. Und es werden "Informationen" auch direkt von den Außenministerien in Berlin, Paris, London oder Washington übernommen. Eine Plausibilitätsprüfung kann die KI nicht leisten und Sie kann Gegenöffentlichkeit, zum Beispiel von betroffenen Menschen und Medien direkt vor Ort, nicht bewerten und nicht verarbeiten. Und natürlich hat die "Künstliche Intelligenz" gar keinen moralischen Kompass oder Standpunkt, auf den es aber natürlich ankommt.
KI kann nicht denken und ist nur eine programmierte Maschine die schnell und gut rechnen kann, und sich je nach Programmierung dem jeweiligen "Mainstream" anpasst. KI simuliert nur menschliches Denken.　

Die Informationen und Analysen der Redaktion stützen sich hingegen auf die jeweilige Lage der Menschen vor Ort und auf grundlegende Erkenntnisse des Wissenschaftlichen Sozialismus, dem wiederum die Methoden und Denkweisen des dialektischen Materialismus zugrunde liegen.
Dies führt auch dazu das wir "einseitig" für die individuellen Rechte der Menschen sind und dieses kapitalistische System ablehnen, weil es gegen die Interessen der Menschen ist.
"Künstliche Intelligenz" bedeutet Stillstand, Konservativismus und ist vom Grunde her reaktionär, weil Sie immer die gleiche "Meinung" reproduziert und für ewig gültig deklariert.
Menschen können nur selbst entscheiden was für Sie gut ist und was ihrer Moral und ihrer Natur entspricht, Maschinen nicht.
Hätte es "Künstliche Intelligenz" zu Zeiten des Faschismus, der Sklavenhalteimperien oder im Mittelalter bei den Hexenjagden schon gegeben, hätten Sie auch die damaligen Herrschenden Klassen und ihre ökonomische Basis auf ewig verteidigt.
Fortschritt kommt nur durch den Klassenkampf der Menschen, die Demokratische Rechte, Soziales, Umweltschutz und andere Dinge erkämpft haben.
KI kann wie andere Maschinen auch nur hilfsweise zur Unterstützung der Menschen in einigen Bereichen eingesetzt werden, muss von diesen zu jeder Zeit geprüft und nötigenfalls deaktiviert werden.
Maschinen dürfen niemals über Menschen bestimmen !

Redaktion Soziales, 21.11.2025

(Dieser Text wurde offline nachbearbeitet da die KI Kritiken nicht bearbeitet)

Ukraine: Militärische und politische Krise –

Friedensvertrag in Aussicht?

Der ukrainische Ex Verteidigungsminister Rusten Umerow hielt sich Berichten zufolge mehrere Tage zu Beratungen mit seinen Amtskollegen im US-Verteidigungsministerium in Miami auf. Gleichzeitig wurden hochrangige US-Generäle nach Kiew entsandt, um die dortige Führung zu "informieren".

Hintergrund der Gespräche ist die sich verschlechternde Lage der ukrainischen Truppen an der Front. Die russische Armee drang zuletzt tiefer in die Oblast Dnjepr Petrowsk ein. Von dort aus wird nun in die von der Ukraine gehaltenen Gebiete der Oblast Saporischja vorgestoßen, wodurch die tiefgestaffelten Verteidigungslinien umgangen werden.

Diese Entwicklung könnte in den kommenden Wochen und Monaten zum Zusammenbruch dieses wichtigen Frontabschnitts führen. In der Folge würde Russland die gesamte Oblast Saporischja unter seine Kontrolle bringen und damit eine der von Moskau erklärten Forderungen für Friedensverhandlungen faktisch selbst erzwingen. Ein Einbruch an dieser Stelle würde der russischen Armee zudem die Möglichkeit eröffnen, die Verteidigungslinien in der Oblast Cherson zu umgehen. Dies brächte die gesamte Südfront der Ukraine ins Wanken und könnte den Abfall der russischsprachigen Südukraine, einschließlich der Oblast Odessa, zur Folge haben.

Gleichzeitig rücken die russischen Truppen in der Oblast Dnjepr Petrowsk weiter nach Westen vor. Es wird erwartet, dass sie in den nächsten Monaten den Fluss Dnjepr und das Zentrum der Oblast erreichen. Auch nach Norden wird vorgerückt, wodurch die Oblasten Poltawa und Charkow zusätzlich von Süden her bedroht werden und die Nordfront zusätzlich unter Druck gerät.

Militärische und innenpolitische Lage Kiews

Das ukrainische Regime versucht, Reserven für Gegenangriffe zusammenzukratzen, um eingekesselte Truppen im Raum Pokrowsk / Mirnograd zu entlasten. Diese Bemühungen sind jedoch nicht erfolgreich und schwächen stattdessen andere Frontabschnitte, an denen die russischen Truppen nun auch vorrücken können.

Zusätzlich versucht die Ukraine, Russland mit Drohnen und Raketen anzugreifen, um die russische Energieinfrastruktur wie Raffinerien, Kraftwerke und Umspannwerke zu zerstören. Angesichts der Größe und Stärke Russlands wird mit einem härteren Gegenschlag (im Verhältnis 10:1) gerechnet. Dies würde aufgrund der Energieknappheit im Winter eine schwere Krise in der Ukraine auslösen.

Innenpolitisch gerät die Führung in Kiew zunehmend unter Druck. Wichtige Minister und Vertraute von Präsident Selenskj mussten wegen Korruptionsvorwürfen zurücktreten und sind aus dem Land geflohen. Angesichts der militärischen Niederlage und der katastrophalen wirtschaftlichen Lage (mit einem ungedeckten Haushalt) wachsen selbst im rechtsextremen Lager der Ukraine die Zweifel am eingeschlagenen antirussischen Kurs.

Friedensperspektiven und internationale Reaktionen

Wahrscheinlich ist eine Rebellion ukrainischer Soldaten, die sich ähnlich wie 1917 in Rußland oder im November 1918 in Deutschland weigern könnten, den sinnlosen Krieg fortzusetzen. Wenn die Zeit reif ist – was sehr bald der Fall sein könnte – könnte Selenskj ins Exil gehen und übergangsweise durch eine Figur wie Umerow ersetzt werden. Ein möglicher Zeitpunkt für einen Waffenstillstand wird für das russisch-orthodoxe Weihnachtsfest im Januar 2026 vermutet, wobei ein Friedensvertrag nach Dnjepr Petrowsk benannt werden könnte.

Die russischen Bedingungen für einen Friedensvertrag umfassen weiterhin die Aufhebung des Verbots der russischen Sprache, der russisch-orthodoxen Kirche sowie prorussischer Parteien und Gewerkschaften in der Ukraine. Und ein Verbot gefährlicher Angriffswaffen und der präsenz feindlicher Truppen in der Ukraine. Und die Herausgabe gestohlener und großer russischer Staatsvermögen durch Staaten wie Belgien.

Diese Entwicklung scheint auch im Sinne der US-Regierung zu liegen, da militärische Optionen für die USA in der Ukraine aufgrund zu langer, unsicherer und kostspieliger Nachschubwege kaum bestehen. Möglicherweise gibt es, wie in solchen Fällen üblich, geheime Absprachen zwischen Moskau und Washington, die auch den Nahen Osten und andere Weltregionen betreffen könnten.

Die Reaktion Europas erscheint widersprüchlich und hilflos.

Deutschland hat in den letzten Jahren die Teilnahme Russlands an Friedensverhandlungen (etwa in Saudi-Arabien und der Schweiz) aktiv verhindert und die Minsker Friedensverträge sabotiert. Nun fordert die Bundesregierung in überheblicher Manier, Russland an den Verhandlungstisch "zwingen" zu wollen.

Großbritannien hat seine Geheimdienstoperationen mit den USA ausgesetzt – angeblich wegen der Karibik-Politik, aber wahrscheinlicher, weil die USA britische Aktionen in der Ukraine verraten könnten. London kämpft zudem um seine Börse, die weiterhin vom Kapital ukrainischer und osteuropäischer Oligarchen und ihrer Freunde im Westen abhängig ist.

Frankreich unterzeichnete mit Selenskj einen Vertrag über die Lieferung von Kampfflugzeugen. Es ist jedoch allen Beteiligten bewusst, dass das ukrainische Regime bestenfalls noch Monate verbleiben, während Bau, Lieferung und Pilotentraining Jahre in Anspruch nehmen würden.

Italien verhandelt mit Russland über Gaslieferungen, was die Position der EU-Kommission, die "Sanktionen" fordert, schwächt.

Spanien sagte der Ukraine 200 Millionen Euro Haushaltsbeihilfe zu – angesichts eines gesamtukrainischen Defizits von zig Milliarden jedoch eine geringfügige Summe.

Die Prognosen und Analysen der Redaktion sehen sich auf wirtschaftlicher, militärischer und politischer Ebene bestätigt.

Antikapitalistische Forderung

Antikapitalisten lehnen Krieg, Faschismus und das kapitalistische System ab, da es diese unmenschlichen Phänomene fortwährend hervorbringt.

Statt in Krieg und Rüstung zu investieren, werden gute, bedingungslose Einkommen für alle Menschen in der Ukraine und weltweit gefordert. Die Vermögen müssen radikal begrenzt werden. Die Produktion muss sich am Bedarf der Menschen orientieren und nicht an Profit und Lohn. Zusammenbrechende Institutionen des Kapitalismus wie Börsen, Banken und Konzerne müssen durch demokratische Institutionen ersetzt und dürfen nicht von kapitalistischen oder staatskapitalistischen Staaten weitergeführt werden.

Die Menschheit verfügt über alles Notwendige im großen Überfluss, um allen ein anständiges Leben zu garantieren. Da der Kapitalismus nicht reformiert werden kann, ist die Zeit für eine antikapitalistische Ära gekommen.

Redaktion Internationales / Ukraine, 20.11.2025

　

Kindergeld für die Börse:

Die spinnen, die Kapitalisten!

Das US-Kabinett hat diese Woche getagt und die Ergebnisse umgehend auf einer Pressekonferenz verkündet. Ein zentraler Punkt: Jedes neu geborene Kind soll 1.000 Dollar erhalten – nicht in bar, sondern in Form von Aktien großer Unternehmen. Diese sind bis zum 18. Geburtstag des Kindes gesperrt.

Doch ob diese Aktien – oder der Dollar selbst – nach so langer Zeit noch viel wert sein werden, ist mehr als fraglich. Tatsächlich scheint die Maßnahme vor allem eine massive Unterstützung für die Börsenkonzerne zu sein: Das Geld wird langfristig bei ihnen angelegt – und jedes Jahr kommt je Neugeborenem neues Kapital hinzu.

Den von Kaufkraftverlust geplagten Eltern und ihren Kindern bringt das Ganze dagegen erst einmal gar nichts. Immerhin formiert sich bereits viel Kritik. Zudem muss das Gesetz noch den Kongress passieren. Und die Finanzierung ist völlig unklar: Der Staat ist hoch verschuldet, und schon Ende Januar könnte die nächste Haushaltssperre drohen.
Unterdessen jubelt die Wall Street – und feiert neue Rekorde.

Redaktion USA/Nordamerika         4.12.2025

Israel-Debatte bei der Linken:

In der staatskapitalistischen Sackgasse

Die Linksjugend ['solid] der Partei Die Linke hat sich auf einem bundesweiten Kongress Anfang November 2025 in Berlin selbstkritisch gezeigt und ihre bisherigen Positionen angesichts des international scharf kritisierten Völkermords im Gazastreifen und in den anderen von Israel besetzten Gebieten revidiert.

Diese Kehrtwende hat mehrere Abgeordnete der Partei auf den Plan gerufen. Sie schickten nun "die Eltern" in Form der Parteivorsitzenden Ines Schwerdtner und Jan van Aken auf die parteipolitische Spielwiese, um den Jugendverband zurechtzuweisen.　

Tatsächlich stecken sowohl die Partei Die Linke als auch ihre Linksjugend politisch in einer staatskapitalistischen Sackgasse. Diese erlaubt keine überzeugenden Positionen und macht sie aus vielen Richtungen angreifbar. Sowohl die Partei als auch ihr Jugendverband treten für die sogenannte "Zweistaatenlösung" ein und nähren so die Illusion, der Staat als kapitalistische Institution sei die Lösung und nicht das Problem. So zerstreitet und schwächt man sich, weil scheinbar die eine oder die andere Seite benachteiligt wird.

Tatsächlich ist es jedoch so, dass sämtliche Nationalbewegungen, einschließlich des Zionismus, einen reaktionären Charakter haben. Alle Nationalbewegungen zielen auf einen kapitalistischen Nationalstaat ab, der jedoch aufgrund der systemimmanenten Krisen ständig "Wachstum" und Expansion benötigt – und damit mehr oder weniger rassistisch ist. Steht man für ein "Volk", schließt man automatisch andere "Völker" aus. Dies mündet letztlich immer in Völkermord; die Geschichte ist voll blutiger Beispiele.

Judentum und Zionismus sind allerdings grundverschieden. Die Religion lehnt den Nationalstaat meist ab, weshalb das Kapital in Israel, aber auch international, sogenannte "nationalreligiöse" Parteien und Bewegungen etabliert hat, um den Nationalismus religiös zu untermauern. Nationalreligiöse Strömungen sind radikalkapitalistisch und sollen den kapitalistischen Imperialismus religiös legitimieren und unterstützen. Es handelt sich um ein globales Phänomen des Kapitalismus, das auch in Israel zunehmend Einfluss im Staat gewinnen konnte. Oft sind es Einwanderer, die selbst nationalreligiös sind oder nur vorgeben, Juden zu sein, und vom großen Geld gesponsert werden.

Weder Die Linke noch ihr Jugendverband richten ihre Argumentation grundsätzlich gegen den Kapitalismus. Deshalb muss man sich intern zwangsläufig zerstreiten und verliert nach außen an Schlagkraft.

Antikapitalisten treten nicht für ein "Volk", einen Staat oder eine Religion ein. Antikapitalisten orientieren sich an den individuellen Menschenrechten, die jedem Menschen garantiert und durchgesetzt werden müssen. Das gilt auch für Täter, die individuell je nach ihren Verbrechen bestraft werden müssen. Auch hier gibt es nicht den geringsten Pardon, nur weil sie einem "Volk", Staat oder einer Religion angehören. Völkermörder, Kriegsverbrecher und Rassisten haben in der Politik nichts zu suchen. Sowohl Die Linke als auch ihr Jugendverband sollten mit solchen Positionen in die Offensive gehen. Selbstverständlich kann es für deren Sympathisanten und Komplizen auch keinen Platz in einer Organisation geben, die sich als links oder gar antikapitalistisch versteht.

Auf dieser Grundlage können sich alle Menschen in Israel, Palästina und weltweit treffen, um gemeinsam die finstere kapitalistische Vergangenheit aufzuarbeiten und eine zukünftige, antikapitalistische Gesellschaft zu errichten.

Redaktion Israel / Palästina, 17.11.2025

Nach dem Haushaltsstillstand ist vor dem Haushaltsstillstand:

US-Regierung in der Dauerkrise

Der Haushaltsstillstand (Shutdown) in den USA wurde vorübergehend ausgesetzt. Bis Ende Januar wurde mit den Stimmen einiger demokratischer Senatoren ein Übergangs- und Notfallhaushalt verabschiedet. Entlassene Staatsbedienstete werden wieder eingestellt, und ihre Gehälter werden voraussichtlich teilweise nachgezahlt. Auch Sozialleistungen werden wieder ausgezahlt, und die US-Regierung kann im Rahmen des Notfallhaushalts – allerdings nur bis Ende Januar – wieder Ausgaben tätigen.

Für Millionen von Arbeitnehmern und Sozialhilfeempfängern in den USA bedeutet dies eine Verschnaufpause über die Feiertage zum Jahreswechsel. Andernfalls hätten sie weiterhin keine Löhne oder Unterstützungsleistungen erhalten.

Allerdings ist der Notfallhaushalt nur von kurzer Dauer: Bereits Ende Januar könnte ein neuer Haushaltsstillstand in Kraft treten. Im Dezember werden die Kammern des US-Parlaments über Zuschüsse zur Krankenversicherung beraten – ein zentraler Punkt der Demokraten zur Beilegung des Haushaltsstreits, zu dem jedoch keine Einigung in Sicht ist.

Das Ende des Haushaltsstillstands hat zudem ermöglicht, dass die Veröffentlichung der E-Mails des Sexualstraftäters Epstein beschlossen werden könnte. Diese belasten US-Präsident Trump sowie mehrere weitere Persönlichkeiten in den USA und darüber hinaus erheblich. Darüber hinaus hat Trump Prozesse vor dem Obersten Gericht verloren, die seine eigenmächtig verhängten Zölle für illegal erklärten, da diese in die Zuständigkeit des Parlaments fallen.

Eine weitere große Gefahr für das US-Regime besteht im Platzen der KI-Blase, die die großen Tech-Konzerne der USA in Schwierigkeiten bringen und zu erheblichen Wertverlusten bei Aktien, Kryptowährungen, Immobilien und Gold führen könnte.

Zudem bedroht Trump Venezuela militärisch durch eine Blockade und kündigte einen neuen Krieg gegen das Land an. Dies dürfte die USA weiter belasten und internationale Konflikte erheblich verschärfen.

Nicht zuletzt ist und bleibt die Haushaltslage der USA äußerst prekär, da das Land hoch verschuldet ist.

Anfang November finden in den USA außerdem Zwischenwahlen statt, bei denen unter anderem die Mitglieder des Kongresses neu gewählt werden. Trumps Republikanische Partei wird voraussichtlich ihre Mehrheit verlieren.

Ob Trump überhaupt so lange an der Macht bleibt, ist jedoch fraglich. Er verliert selbst in den eigenen Reihen an Unterstützung, und das Chaos der US-Regierung wird immer größer.

Die Krise des US-Regimes ist letztlich die Krise des globalen kapitalistischen Systems. Es basiert auf Schulden und Spekulationsblasen und kann nicht gerettet, sondern nur ersetzt werden.

Es ist Zeit für eine antikapitalistische Revolution in Politik und Wirtschaft!

Redaktion USA/Nordamerika, 16.11.25

US Manager ratlos:

Platzt die KI-Blase?

　Die USA verzeichneten ein enormes Wachstum im Bereich der Künstlichen Intelligenz (KI). Weitere Hunderte Milliarden sollen investiert werden, um diese Blase weiter aufzublähen.

Inzwischen mehren sich jedoch die Probleme. Allein NVIDIA als Produzent der notwendigen Mikrochips sieht sich mit mehreren Schwierigkeiten konfrontiert: So ist unklar, ob überhaupt genug seltene Erden für die Massenproduktion verfügbar sind, nachdem China Sanktionen und Exportkontrollen für diese essenziellen Rohstoffe verhängt hat.

Zudem hat China die Einfuhr von Mikrochips verboten und erlaubt nur noch heimische Produkte – was nicht nur Auswirkungen auf weitere asiatische Märkte haben, sondern auch NVIDIA erhebliche Umsatzverluste bringen dürfte.

Hinzu kommt der enorme Energiebedarf der geplanten Rechenzentren. In den USA steht diese Energie nicht in ausreichendem Maße zur Verfügung, sodass die Betreiber sie mittels eigener Kraftwerke erzeugen müssten.

Ein weiteres Problem ist die Finanzierung, die über sogenannte Schattenbanken abgewickelt wird. Diese Schattenbanken und ihre Fonds wurden von KI-Konzernen wie NVIDIA, Microsoft, OpenAI, Palantir und anderen gegründet, um sich gewissermaßen „an den eigenen Haaren aus dem Sumpf zu ziehen" – was auf Dauer nicht funktionieren kann. Zur Untermauerung wurden sogar eigene „Rating-Agenturen" ins Leben gerufen, die positive Prognosen liefern.

　Die hohen Investitionen lösten zunächst einen Rausch und eine starke Nachfrage nach Aktien der KI-Firmen aus, die jedoch allmählich in einem „Kater" zu münden scheinen.

Inzwischen sinken die Aktienkurse, da unklar ist, ob und wann die Unternehmen mit KI tatsächlich Gewinne erzielen können. Microsoft wurde von großen Ratingagenturen aufgrund der Risiken bereits heruntergestuft.

Die Manager zeigen sich ratlos. OpenAI-Chef Sam Altman fordert inzwischen staatliche Unterstützung für die Branche.

　Die gigantische Blase im KI-Bereich der USA könnte platzen – mit erheblichen Folgen für die kapitalistische US-Wirtschaft. Ohne diese Branche hätten die USA kein Wachstum, sondern eine Rezession. Zudem könnten die KI-Firmen auch die Schattenbanken, Subunternehmen und KI-Fonds zum Scheitern bringen.

Neue Etagen im Kartenhaus des Kapitalismus bringen neue Probleme für das System – sie retten es nicht.

Redaktion Wirtschaft, 8.11.2025

Kapitalisten wollen die "Schuldenbremse" abschaffen, statt zu sparen:

 Schulden für das System?

Die Partei Die Linke und andere kapitalistische Parteien streben danach, die "Schuldenbremse" aus dem Grundgesetz zu streichen. Ihr Ziel ist es, mehr Geld für Rüstung, Politiker sowie Banken und Konzerne bereitzustellen. Bereits in der Finanzkrise 2008 wurden Berliner Banken von Die Linke und anderen Parteien gerettet, ebenso wie zahlreiche Banken und Konzerne. In jüngster Zeit wurde auch die Lufthansa unterstützt. Aktuell stehen Autokonzerne wie VW Schlange, und aufgrund der Handelskriege werden bald weitere Konzerne folgen. Hinzu kommt die geplante Aufrüstung und die Unterstützung des ukrainischen Regimes durch alle kapitalistischen Parteien, einschließlich Die Linke.

Doch woher soll das Geld für diese Kredite kommen? Niemand hat es einfach so zur Verfügung! Diese Schulden werden durch die weitere und radikale Ausweitung der Geldmenge in Umlauf gebracht. Mehr Geld im Umlauf bedeutet jedoch, dass das Geld im Verhältnis zu Waren, Dienstleistungen und Rohstoffen an Wert verliert. Dadurch wird die Inflation stark angeheizt, und alles wird noch teurer. Die Last dieser Kredite muss letztendlich von der breiten Masse der Bevölkerung getragen werden, durch höhere Mieten, Preise und andere Belastungen. Dies führt zu einer weiteren Ausplünderung des Staates und der Gesellschaft zugunsten der Reichen, die davon profitieren.

Dabei wäre es gar nicht nötig, Kredite aufzunehmen. Es ist mehr als genug Geld vorhanden, wenn man sparen würde. Banken und Konzerne müssen nicht "gerettet" werden – es ist die Aufgabe der Eigentümer, für ihr Eigentum zu haften. Im Falle einer Pleite kommt es zur Versteigerung, sofern Werte vorhanden sind. Andernfalls fällt es ohnehin dem Staat zu. Auch Aufrüstung ist unnötig; hier könnten Hunderte Milliarden eingespart werden, ganz zu schweigen von den Folgekosten und Schäden, die Waffen verursachen.

Bei Politikern, Parteien und ihren Stiftungen muss ebenfalls gespart werden. Hier sind Milliarden Einsparungen möglich. Zudem braucht es Obergrenzen für Vermögen und Einkommen, wodurch riesige Summen eingenommen werden könnten. Es ist also viel mehr Geld vorhanden, als benötigt wird. Wir müssen keine Schulden machen. Mit den Überschüssen könnte problemlos ein bedingungsloses Grundeinkommen für alle Menschen finanziert werden.

Durch eine solche antikapitalistische Politik würde es den Menschen deutlich besser gehen.

Redaktion Wirtschaft, 7.März 2025

Petition des Atac-Netzwerks:

 Vermögensteuer für Reiche?

In den letzten Jahren haben SPD, Linke und Grüne wiederholt Forderungen nach einer Vermögensteuer erhoben. Doch trotz der Debatten um höhere Besteuerung großer Vermögen und Einkommen wurde diese nicht umgesetzt – nicht zuletzt aufgrund des Vetos der FDP in der Bundesregierung.

Dabei kommt die Forderung nach einer Vermögensteuer sogar aus unerwarteter Richtung: Beim Weltwirtschaftsforum 2025 in Davos sprachen sich 370 Milliardäre und Superreiche öffentlich dafür aus.

Nun hat das parteiunabhängige Atac-Netzwerk eine Petition an den Bundestag gestartet, um eine Debatte über die Einführung der Steuer in der kapitalistischen Institution Bundestag zu erzwingen. Das Quorum von 30.000 Unterschriften wurde bereits erreicht – damit muss sich das Parlament mit dem Anliegen befassen.

Tatsächlich existiert die Vermögensteuer bereits im Gesetz, wird jedoch aufgrund eines Verfassungsgerichtsurteils, das „Ungleichbehandlung" moniert, nicht erhoben. Gleichzeitig zeigen sich die Reichen und die politisch-wirtschaftliche Elite besorgt über die Stabilität des kapitalistischen Systems. Auf EU-Ebene werden bereits schärfere Kontrollen vorbereitet, und es kursieren Gerüchte über mögliche Zwangsabgaben, Zwangsanleihen oder „Kriegskredite" für Großvermögen.

Dass Vermögen ungerecht verteilt sind, muss den meisten Menschen nicht erklärt werden: Steigende Preise, explodierende Mieten und die stetig wachsenden Reichtümer der obersten Schichten sprechen für sich. Doch die entscheidende Frage ist: Wie reagieren wir auf diese kapitalistische Krise?

Zunächst muss klargestellt werden, worauf diese Entwicklung zurückzuführen ist: Der Staat rettet regelmäßig Banken und Konzerne vor der Pleite, verstaatlicht sie im Krisenfall und übernimmt deren Schulden. Eigentlich müssten die Aktionäre haften – dann wären große Teile ihrer Vermögen vernichtet. Stattdessen finanziert der Staat verdeckte Kriege in der Ukraine, Afrika und anderswo, stützt so die Börseninteressen der Reichen und sichert Milliardengewinne der Rüstungsindustrie.

Vor diesem Hintergrund ist es widersinnig, weiterhin staatliche Rettungspakete für die Reichen zu fordern und gleichzeitig eine Besteuerung ihrer dadurch gewachsenen Vermögen zu verlangen. Hinzu kommt: Der Bundestag ist kein demokratisches Gremium im eigentlichen Sinne, da es keine imperativen Mandate gibt. Ob eine Vermögensteuer angesichts verfassungsrechtlicher Bedenken überhaupt umgesetzt würde, bleibt fraglich.

Der antikapitalistische Weg muss deshalb zuerst heißen: Keine weitere Unterstützung für die Reichen! Lasst Banken und Konzerne wie Porsche pleitegehen – die Aktionäre sollen mit ihrem Vermögen für die Verluste einstehen. Diese „systemrelevanten" Institutionen sind für uns ohnehin nicht erhaltenswert.

Wir müssen gar nicht aktiv eingreifen, sondern nur aufhören, das Kapital zu stützen. Statt das System immer wieder zu retten und „sozialer" machen zu wollen, sollten wir die antikapitalistische Alternative propagieren. Lasst den Kapitalismus an seinen eigenen Widersprüchen scheitern – und ersetzen wir ihn!

Redaktion Wirtschaft, 4.8.2025

Trump droht Nigeria mit Einmarsch!

Ölkrise in Nigeria und Westafrika!

In weiten Teilen Zentral- und Westafrikas herrscht eine schwere Energiekrise. Dabei verfügen viele Länder der Region über enorme Erdölvorkommen. Allein der große Staat Nigeria liegt praktisch auf einem Ölfeld und zählt zu den bedeutendsten ölexportierenden Ländern weltweit. Infolge der Sanktionen gegen Russland und andere Länder ist nigerianisches und afrikanisches Erdöl für kapitalistische Akteure noch wichtiger geworden.

Westliche Konzerne verkaufen fast die gesamte Fördermenge in Länder, die in Dollar oder Euro bezahlen, und liefern fertige Kraftstoffe sowie andere Produkte teuer zurück nach Nigeria und in andere afrikanische Staaten. Die nigerianische Regierung subventioniert diese Importe mit hohen Summen – rund 30 Milliarden Dollar –, was das eigentlich rohstoffreiche Land immer weiter verschuldet. In der Folge kann die Bevölkerung kaum noch mit grundlegender öffentlicher Versorgung wie Energie und Wasser versorgt werden.

Nigeria besitzt eigene große Raffinerien, die nicht nur das eigene Land, sondern ganz Afrika mit Erdölprodukten versorgen könnten. Allerdings verkaufen die westlichen Ölkonzerne aus Profitgründen nicht an nigerianische oder andere afrikanische Raffinerien, sodass diese nur gering ausgelastet sind.

Daher sind viele Nigerianer:innen und Bewohner:innen anderer afrikanischer Länder gezwungen, ihre eigene Energie- und Wasserversorgung aufzubauen. Pumpen und andere Geräte benötigen Strom, der oft mit Dieselgeneratoren erzeugt wird. Da Kraftstoffe für Generatoren und Fahrzeuge jedoch sehr teuer oder unbezahlbar sind, häufen sich Überfälle auf Kraftstofftransporte und das illegale Anzapfen von Leitungen.

Die Krise verschärft sich durch die Verteuerung und Verknappung dringend benötigter Erdölprodukte. Nigeria droht im Chaos zu versinken, das zunehmend auch auf die Staaten West- und Zentralafrikas übergreift. Es bilden sich Banden, die gezielt Kraftstofftransporte überfallen und die Ware über Hehler verkaufen – unter anderem, um ihre Milizen zu bewaffnen und zu finanzieren.

Auch andere Länder im Umfeld der AES-Allianz der Sahelstaaten sind von dieser krisenhaften Entwicklung betroffen. Dort entstehen ebenfalls Banden, die es auf Öltransporte abgesehen haben. Der AES-Staat Mali erlebte in der vergangenen Woche eine Kraftstoffkrise, nachdem auch Transporte aus den westafrikanischen Küstenstaaten nach Mali überfallen worden waren.

Letztlich sind auch die westlichen Ölkonzerne vom kapitalistischen Chaos in Nigeria und anderen Ländern betroffen, da mittlerweile ihre eigene Ölförderung und -transporte bedroht sind. Sie haben nun den derzeitigen US-Präsidenten Trump alarmiert, der Nigeria prompt mit einem Einmarsch von US-Truppen gedroht hat. Als Vorwand dient ihm die angebliche Christenverfolgung in dem Land – in der Hoffnung, auch innenpolitisch wieder mehr Zustimmung bei christlichen Fundamentalisten zu gewinnen.

Die einzige Möglichkeit, das kapitalistische Chaos zu überwinden, ist eine antikapitalistische Politik. Die Ölkonzerne, die sich Ölfelder und Profite durch Korruption unrechtmäßig angeeignet haben, müssen enteignet werden. Das Erdöl muss in erster Linie an Raffinerien und Verarbeitungsbetriebe vor Ort geliefert werden, damit die Bevölkerung und der Staat über mehr Mittel verfügen, um Wirtschaft und Gesellschaft im Interesse der Menschen zu organisieren.

Die drei Staaten der Sahel-Allianz (AES) gehen unter Führung der Soldatenräte in diese Richtung. Als Binnenstaaten sind Mali, Niger und Burkina Faso jedoch teilweise ebenfalls von der Ölkrise betroffen. Alle drei Länder verzeichnen große Erfolge im Kampf gegen die immer wieder eindringenden Banden aus Nachbarländern und unterstützen sich gegenseitig: So schickte Niger in dieser Woche 100 Tanklastzüge mit Kraftstoff nach Mali, das nun auch gezwungen ist, eine eigene Raffinerie zu bauen, um heimisches Erdöl zu verarbeiten.

Eine Revolution gegen den Kapitalismus ist notwendig – besonders in Staaten wie Nigeria!

Redaktion Afrika, Nigeria, 2.11.2025

Jugend und Frauen stehen auf !

Massenproteste in Nepal stürzen die Regierung !

Im September stürzten im südasiatischen Staat Nepal massive Proteste, getragen vor allem von Frauen, der Jugend und Arbeiterinnen, die Regierung. Auslöser der Eskalation war ein brutales Einschreiten des Militärs, das auf Demonstrant*innen schoss und dabei über 30 Menschen tötete sowie etwa 1.500 verletzte.

Die Wut über dieses Blutbad entlud sich schließlich in der mutmaßlichen Stürmung und Inbrandsetzung des Regierungspalastes, in dem sich Ministerien, Propagandamedien und der Regierungssitz befanden. Diese Meldung ist jedoch nicht offiziell bestätigt; es könnte sich auch um das Werk von Agenten oder Provokateuren handeln. In der Folge trat Ministerpräsident Oli zurück und flüchtete aus dem Land.

Die Ursachen für den Volkszorn liegen tiefer: Sie richten sich gegen die allgegenwärtige Korruption, das weiterhin praktizierte Kastensystem, das 70 Prozent der Bevölkerung benachteiligt, die Unterdrückung der Frauen, den Großgrundbesitz sowie die katastrophale wirtschaftliche Lage. Letztere macht eine funktionierende kommunale Selbstverwaltung unmöglich. Das endgültige Fass zum Überlaufen brachte das Verbot sozialer Netzwerke und Kurznachrichtendienste durch die Regierung.

Als Reaktion darauf haben sich die etablierten Eliten – die sozialdemokratische Kongresspartei und ein ganzes Konglomerat angeblich leninistischer oder maoistischer Parteien – noch enger zusammengeschlossen. Ihr oberstes Ziel scheint es zu sein, den Nationalkongress und damit ihre eigenen Einkommensquellen und Pfründe wiederherzustellen. Der Präsident, Ram Poudel, der sich selbst mit dem Titel "Seine ehrenwerte Exzellenz" betitelt, hat die Juristin Sushila Karki zur Übergangs-Regierungschefin ernannt und Neuwahlen für das Frühjahr 2026 in Aussicht gestellt. Derzeit patrouillieren Soldaten in den Straßen, um "Recht und Ordnung" wiederherzustellen.

Für manche mögen diese Vorgänge verwirrend sein, da sie glaubten, in Nepal hätten Kommunisten die Macht. Zwar verfügten die sich maoistisch oder leninistisch nennenden Parteien zusammen mit der Kongresspartei über große Mehrheiten, die sogar für Verfassungsänderungen ausreichten. Doch die tatsächlichen Verhältnisse änderten sich kaum: Das Kastensystem blieb bestehen, Frauen wurden weiter unterdrückt, und Grundrechte wie die Meinungsfreiheit wurden immer weiter eingeschränkt. Die "Kommunisten" in Nepal ähneln in ihrer bürokratischen und kapitalistischen Ausrichtung eher der Regierungspartei Chinas.

Hinzu kommt, dass diese "kommunistischen" Parteien sowie der gesamte Regierungsapparat völlig überaltert sind; kaum ein führendes Mitglied ist unter 70. Sollte sich in Nepal nicht bald etwas Entscheidendes ändern, werden die Massen sehr schnell wieder auf die Straße gehen.
Fortschritt ist mit antikapitalistischer Politik möglich !

Redaktion Asien / Nepal, 23.10.2025

Was planen die Soldatenräte?

Putsch in Madagaskar!

Die große Insel Madagaskar, oft auch als "achter Kontinent" bezeichnet, zählt seit jeher zu den ärmsten Ländern der Welt. Die Situation für die breite Masse der Bevölkerung, für Arbeiter und Jugendliche, hat sich in den letzten Monaten noch erheblich verschärft. Dies liegt zum einen an den hohen Zöllen, die US-Präsident Trump auf madagassische Produkte verhängt hat, und zum anderen an der schweren Krise der ehemaligen Kolonialmacht Frankreich, die auf der Insel nach wie vor großen Einfluss besitzt.

Massendemonstrationen gegen die untragbaren Lebensbedingungen führten im September zu einer schweren Regierungskrise. Im Verlauf dieser Krise verweigerten Teile des Militärs den Befehl, schossen nicht länger auf die Demonstrierenden und schlossen sich ihnen sogar an.

Das CAPSAT (Corps d'armée des personnels et des services administratifs et techniques) stellt in Madagaskar de facto einen informellen Staat im Staate dar. Diese Einheit hat bereits alle bisherigen Präsidenten gestürzt und neue ernannt. Nun hat das CAPSAT auch den amtierenden Präsidenten gestürzt und seinen eigenen Befehlshaber, Oberst Michael Randrianirina, zum Übergangspräsidenten ernannt.

Das CAPSAT ist nicht nur die Eliteeinheit der madagassischen Armee, es kontrolliert auch die Soldzahlungen, die Personalpolitik und die gesamte Logistik der restlichen Armeeteile sowie anderer Sicherheitskräfte. Darüber hinaus bekleiden CAPSAT-Mitglieder wichtige Positionen in Wirtschaft und Politik. So war der jetzige Chef des CAPSAT und nunmehrige Übergangspräsident zeitweise Gouverneur des Bundesstaates Androy, bevor er zu seinem Posten beim CAPSAT zurückkehrte.

Er war ein Kritiker des nun gestürzten Präsidenten, der ihn wegen "Putschbestrebungen" anklagen lassen wollte – ein Vorhaben, das jedoch am Widerstand des CAPSAT scheiterte.

Durch die veränderte außen- und innenpolitische Lage sah sich die Mehrheit des CAPSAT nun zum Handeln gezwungen. Sie trat die Flucht nach vorne an und stellte sich an die Spitze der Proteste.

Bei den Protesten in Madagaskar spielen natürlich auch die erfolgreichen Aufstände und Befreiungsbewegungen in anderen Teilen Afrikas, wie etwa in der Sahelzone, eine Vorbildrolle. Eine Abkehr vom Westen und eine Hinwendung zu Russland, China oder Indien wird als Alternative und Lösung der Krise propagiert.

Durch die anhaltenden Aufstände drohte auch dem CAPSAT ein Bedeutungsverlust, zumal sich Teile der Armee bereits den Protesten angeschlossen hatten.

Der neue Militärrat hat bislang kein politisches Programm vorgelegt, sondern lediglich den Präsidenten abgesetzt und den Senat aufgelöst.

Die humanitären Probleme in Madagaskar müssen dringend gelöst werden: Alle Menschen brauchen ausreichend sauberes Wasser, Nahrungsmittel, Unterkünfte, Energie und eine funktionierende Gesundheitsversorgung. Seuchen wie Pest und Cholera müssen endgültig besiegt werden.

Kurz gesagt, es bedarf der Teilhabe und Beteiligung aller Menschen, um die Krise zu überwinden und eine Zukunftsperspektive zu eröffnen. Mit den kapitalistischen Methoden der Vergangenheit ist dies unmöglich. Sollte sich das CAPSAT diesem notwendigen Weg verweigern, werden die Massen erneut aktiv werden.

Redaktion Afrika, Madagaskar 17.10.2015

Ergänzung vom 20.10.2025:
In den letzten Tagen hat sich der neue Präsident Randrianirina, eigenen Postings in sozialen Medien nach, persönlich um die Energie und Wasserversorgung gekümmert.  Es soll sofortmaßnahmen geben und langfristige Pläne sollen ausgearbeitet werden, um die Versorgung der Bevölkerung zu verbessern.  Außerdem ist eine russische Delagtion auf der Insel, vermutlich um die Lieferung von dringend benötigten Nahrungsmitteln und anderer Güter zu besprechen.  Mit Ruphin Fortunat Dimbisoa Zafisambo wurde ein neuer Regierungschef eingesetzt.  Dieser scheint wie der aktuelle Präsident auch dem eher linken Flügel der CAPSAT anzugehören und gilt als Experte in Welternährungsprogrammen. "Macht den Weg frei für die Jugend !", soll der neue Präsident Randrianirina ausgerufen haben. Außerdem wurde der Korruption der Kampf angesagt. Weiteres ist bisher nich bekannt, insbesondere ob wichtige Produktionsmittel enteignet und Instandgesetzt werden, Bodenschätze und illegale Vermögen vergesellschaftet werden, Räte mit Imperativem Mandat eingesetzt werden usw.
Die Richtige Richtung scheint angezeigt zu sein, alte Machteliten und Weltmächte könnten jedoch versuchen sich in den Weg zu stellen.

EU-Vermögensregister:

 Fakten gegen Fiktion

　Immer wieder kursieren in sozialen Netzwerken und auf Videoplattformen wie YouTube Behauptungen, die EU-Kommission plane die Einführung eines zentralen Vermögensregisters für alle Bürger, Unternehmen und Institutionen. Diese Narrative werden häufig von sogenannten Vermögensverwaltern, Edelmetallhändlern oder "Krisenberatern" verbreitet, die damit Geschäfte machen und angebliche "Schutzmöglichkeiten" verkaufen wollen.

Fakt ist: Die EU-Kommission hat tatsächlich eine Machbarkeitsstudie zu einem solchen Register in Auftrag gegeben. Ein entsprechendes Gesetzesvorhaben wurde jedoch nicht umgesetzt und ist derzeit nicht in Planung.

Die Behauptung, Vermögen sei in Europa bislang nicht erfasst, ist zudem fundamental falsch. In Wahrheit findet eine umfassende Erfassung seit Jahrzehnten statt:

Die Finanzämter der Mitgliedsstaaten erfassen Einkommen und Vermögen systematisch über Steuererklärungen. Dies umfasst auch Immobilien, Aktien, Kryptowährungen und andere Sachwerte.

Grundbuchämter und Katasterbehörden dokumentieren lückenlos alle Grundstücke und Gebäude inklusive ihrer Belastungen.

Das Finanzwesen ist durch Meldevorschriften transparent. Banken müssen Transaktionen ab 10.000 Euro melden, und die Finanzbehörden haben Zugriff auf Kontoinformationen.

Was die Kritiker also als eine bevorstehende Neuerung darstellen, ist längst gelebte Praxis.

Das eigentliche Ziel der EU-Kommission bei der Diskussion um ein zentrales Register ist ein anderes: Es geht um effizientere administrative Abläufe und vor allem um die Durchsetzung von EU-Beschlüssen, wie etwa Sanktionen gegen Staaten oder Einzelpersonen. Ein EU-weit harmonisiertes Register könnte solche Maßnahmen beschleunigen und vereinfachen.

Kritiker sehen hier zu Recht eine Gefahr: Eine von den nationalen Regierungen beauftragte, aber nicht direkt gewählte Behörde wie die EU-Kommission könnte mit einem solchen Instrument zu viel Einfluss gewinnen. Die berechtigte Sorge ist, dass auf diese Weise die Rechtsstaatlichkeit der Mitgliedsstaaten und die Grundrechte der Bürger ausgehebelt werden könnten. Der Vorwurf lautet, dass es der Kommission unter dem Deckmantel der Verwaltungseffizienz letztlich um einen Machtzuwachs geht.

Zusammenfassend lässt sich sagen: Während die Panikmache vor einem "neuen" Vermögensregister auf falschen Prämissen beruht, wirft die Diskussion darüber wichtige verfassungsrechtliche und demokratische Fragen auf. Die Debatte sollte sich weniger auf erfundene Szenarien konzentrieren, sondern vielmehr auf die legitime Frage, wie Macht und Kontrolle in der Europäischen Union verteilt sein sollen.
Und darauf wie dieses krisenhafte kapitalistische System ersetzt werden kann, um die Gesellschaft sozialer, demokratischer, friedlicher im Interesse aller Menschen zu organisieren. 

Redaktion Wirtschaft, 30.9.2025

Krise des Kapitalismus:

Droht eine Deflation?

Deflation ist das Gegenteil von Inflation – statt Geldentwertung steigt der Wert des Geldes. Einige erhoffen sich positive Effekte, da nach Jahren starker Inflation die Kaufkraft wieder zunimmt. Doch Deflation ist kein Zeichen der Erholung, sondern ein Stadium der Verschärfung der kapitalistischen Wirtschaftskrise.

Ursachen und Folgen der Deflation

Deflation entsteht unter anderem durch Wertverluste anderer Kapitalformen wie Aktien, Immobilien oder Rohstoffe im Verhältnis zu Geld. In den vergangenen Jahren haben diese Vermögenswerte stark an Wert gewonnen, was zu spekulativen „Blasen" führte. Doch diese Blasen – sei es im Immobiliensektor, Bankwesen oder Aktienmarkt – sind miteinander verflochten. Platzt eine, zieht es andere mit sich: Immobilienkrisen treffen Banken, deren Aktien stürzen ab, und Sicherheiten verlieren massiv an Wert.

Die Folge ist ein allgemeiner Liquiditätsmangel. Kredite können nicht mehr bedient werden, Sicherheiten werden abgeschrieben, und Pleiten häufen sich. Verbraucher verlieren Einkommen, schränken ihren Konsum ein, was die Krise weiter verschärft. Gleichzeitig führt die Überproduktion zu einem Preisverfall bei Waren und Energie – der Geldwert steigt weiter, was die Deflation antreibt.

Die Deflationsspirale und staatliche Gegenmaßnahmen

Dieser Teufelskreis mündet in einer wirtschaftlichen Depression. Staaten und Zentralbanken versuchen gegenzusteuern: Trotz hoher Verschuldung werden Schuldenbremsen gelockert, Konjunkturprogramme aufgelegt und systemrelevante Banken verstaatlicht. Die Europäische Zentralbank könnte die Zinsen senken oder Negativzinsen einführen, um Geldentwertung zu erzwingen und Pleiten durch Umschuldungen abzuwenden.

Aktuelle Warnsignale

Die Anzeichen für eine Deflation mehren sich:
Wirtschaftsminister Habeck rechnet in den kommenden Jahren mit stagnierendem Wachstum, trotz massiver Staatsinvestitionen in Rüstung, Infrastruktur und Energie.

Banken fusionieren oder werden übernommen, ein Zeichen für Instabilität.

Globale Überproduktion drückt auf Warenpreise.

Immobilien- und Finanzblasen drohen zu platzen.

Protektionistische Maßnahmen wie Zölle und Exportbeschränkungen nehmen zu.

Die wirtschaftliche Bedeutung Europas schwindet im globalen Vergleich.

Deflation ist keine Lösung, sondern eine Zuspitzung der Krise

Deflation rettet nicht den Kapitalismus – sie vertieft seine Widersprüche. Der einzige Ausweg liegt in einer neuen Wirtschaftsordnung, die Produktion und Verteilung nach Bedarf organisiert – nicht nach Profitlogik, Lohnarbeit und Finanzspekulation. Rettung ist möglich, aber nicht in einem System, das auf Ungleichheit, Ausbeutung und künstlicher Verknappung beruht.

　Redaktion Wirtschaft, 25. April 2025

EU geht gegen Anonymität von Kryptowährungen vor:

Was die MiCA-Verordnung bedeutet

Antikapitalist Brüssel, 13.7.2025 – Das EU-Parlament hat mit der Markets in Crypto-Assets (MiCA)-Verordnung (Verordnung (EU) 2023/1114) einen umfassenden Regulierungsrahmen für Kryptowährungen beschlossen. Die neuen Regelungen zielen darauf ab, Transparenz zu erhöhen und illegale Finanzströme einzudämmen – doch Kritiker sehen darin auch eine Einschränkung von Freiheitsrechten und Datenschutz.

Das ändert sich konkret
Bislang konnten Nutzer von Kryptowährungen wie Bitcoin anonym agieren: Transaktionen waren schwer nachvollziehbar, ähnlich wie einst bei Schweizer Nummernkonten – ein System, das in der Vergangenheit auch von dubiosen Akteuren genutzt wurde. Mit MiCA müssen nun Kryptobörsen, Wallet-Anbieter und Dienstleister in der EU die Identität ihrer Kunden überprüfen und diese Daten den Behörden zugänglich machen.　

Auch Krypto-Geldautomaten, wie sie in Deutschland etwa von der Firma Kurant betrieben werden, fallen unter die neuen Vorschriften: Wer Bargeld einzahlt oder abhebt, muss sich künftig ausweisen. Zwar signalisieren viele Plattformen wie Bitcoin-Marktplätze und Kurant zunächst Kooperationsbereitschaft, doch Schlupflöcher bleiben – etwa bei Peer-to-Peer-Transaktionen oder bei der Nutzung besonders anonymisierter Währungen wie Monero.

Internationale Unterschiede: USA und Großbritannien setzen auf Lockerung

Während die EU reguliert, gehen andere Länder den entgegengesetzten Weg: In den USA drängen mächtige Finanzakteure wie BlackRock auf eine Deregulierung. Ein neuer Gesetzentwurf könnte der Börsenaufsicht (SEC) sogar verbieten, Kryptomärkte zu kontrollieren. Auch in Großbritannien gibt es kaum strenge Vorgaben – ein Umstand, der traditionell auch im klassischen Bankensektor gilt.

Für Anleger sind Kryptowährungen in diesen Ländern eine Fluchtmöglichkeit vor unsicheren Währungen wie dem Dollar oder Pfund. Doch auch der Euro steht unter Druck: Wirtschaftskrisen in Italien und Frankreich könnten die Währung weiter destabilisieren.

Kritik: Mehr Überwachung, weniger Freiheit?
Die MiCA-Verordnung bringt nicht nur mehr Kontrolle, sondern auch Risiken für Grundrechte: Der Datenschutz wird weiter ausgehöhlt. Politisch motivierte Sanktionen könnten leichter verhängt werden – etwa gegen Kritiker der Regierungspolitik.

Die Umsetzung in allen EU-Ländern ist ungewiss, besonders in wirtschaftlichen Krisenzeiten.
Zudem bleibt fraglich, ob die Regulierung tatsächlich wirkt: Solange Länder wie die USA oder Großbritannien freiere Märkte zulassen, können Nutzer auf ausländische Plattformen ausweichen.　

Kryptowährungen – ein Symptom des kriselnden Kapitalismus

Kryptowährungen sind kein Ausbruch aus dem Finanzsystem, sondern ein Spiegelbild seiner Probleme: Sie dienen als Spekulationsobjekt und Absicherung gegen Währungsverfall. Doch was wirklich fehlt, ist eine Wirtschaft, die Bedürfnisse der Menschen vor Profite stellt – statt einem System, das auf endloses Wachstum und Kapitalrendite getrimmt ist.

Die MiCA-Verordnung ist ein erster Schritt zur Kontrolle – doch ob sie langfristig Erfolg hat, hängt von politischen und globalen Machtverschiebungen und der Widerstandsfähigkeit des Finanzsystems ab.
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Die USA in der Krise:

Stürzt Trump?　

US-Präsident Donald Trump steckt nur ein halbes Jahr nach seiner Amtsübernahme bereits in einer tiefen Krise. Seine Ankündigung, den Russland-Ukraine-Krieg rasch zu beenden, scheiterte an Fehleinschätzungen seiner Regierung. Auch das Versprechen, das US-Handelsdefizit durch extreme Zölle zu verringern und die Binnenproduktion anzukurbeln, erwies sich als unrealistisch. Gleichzeitig verlieren politische und wirtschaftliche Sanktionen gegen andere Staaten zunehmend ihre Wirkung und stärken stattdessen Konkurrenten wie die BRICS-Staaten.　

Selbst mit engsten Verbündeten wie Kanada und der EU eskalieren die Konflikte – ein Handelskrieg um Zölle belastet die Beziehungen. Trumps bedingungslose Unterstützung für Israels umstrittene Militäroperationen in Palästina bringt ihm international wie national wachsende Kritik ein.　

Innenpolitische Konflikte und wirtschaftliche Risiken
Im Innern verschärft Trump seine populistische Migrationspolitik: Massenabschiebungen entziehen dem Arbeitsmarkt dringend benötigte Arbeitskräfte. Gleichzeitig zerbricht sein Bündnis mit einflussreichen Unterstützern wie Elon Musk, was seine Anhängerschaft spaltet. Musk fördert nun die Veröffentlichung belastender Beweise zu Trumps Verbindungen zum Sexualstraftäter Jeffrey Epstein – eine existenzielle Bedrohung für den Präsidenten. Verzweifelt versucht Trump, Gegenwehr zu organisieren, etwa durch eine Klage gegen das Wallstreet Journal über 10 Milliarden Dollar wegen angeblicher Rufschädigung.　

Die wirtschaftliche Lage der USA ist prekär: Die extreme Staatsverschuldung erfordert die Umschuldung auslaufender Anleihen zu deutlich höheren Zinsen, was die Haushaltskrise verschlimmert. Wichtige Gläubiger wie Japan, China und Deutschland reduzieren ihre Dollar-Reserven und gewähren keine neuen Kredite – teils aufgrund eigener Wirtschaftsprobleme, teils als Reaktion auf Trumps Politik. Auch Goldreserven im Ausland werden zurückgefordert. Gleichzeitig sinken ausländische Investitionen, was die Binnenwirtschaft zusätzlich belastet.

Die hohe Inflation trifft vor allem die ohnehin schon gebeutelte Unterschicht, die nicht von den Boomphasen an den Aktien- und Immobilienmärkten profitiert.

Politische Perspektiven: Austausch oder Kurswechsel?Trumps Position wird immer fragiler. Es ist denkbar, dass Vizepräsident J.D. Vance ihn noch in dieser Amtszeit ablöst – allerdings ohne grundlegende Politikänderung, da Vance Trumps Kurs uneingeschränkt unterstützt.

Langfristig könnten die USA die Krise bewältigen – etwa durch Regulierung von Konzernen, Umverteilung von Vermögen und drastische Kürzungen des Militärhaushalts. So ließen sich Schulden abbauen und Investitionen in Soziales sowie Infrastruktur finanzieren. Doch eine solche Reformagenda ist derzeit nicht absehbar. Stattdessen zeigt sich am Beispiel der USA immer deutlicher, wie sich das internationale Kapital durch kurzsichtige Profitlogik selbst destabilisiert.

Redaktion Internationales/USA, 20.7.2025

Grundlagen Antikapitalistischer Organisation:

Für das Imperative Mandat !

Aktuell gibt es fasst nur sogenannte „freie Mandate". Dies bedeutet das Mandatsträger auf allen Ebenen machen können was Sie wollen denn sie sind nicht an den Willen ihrer Wählerinnen und Wähler gebunden. Auch ihre Wahlversprechen brauchen Sie nicht einhalten, daher wird bei allen „Wahlen" gelogen das sich die Stahlbetonpfeiler verbiegen. Warum auch nicht, dieses kapitalistische System lädt dazu ein und Ausreden sind im Bedarfsfall schnell bei der Hand. Das System entspricht der Griechisch / Römischen Pseudodemokratie, in der das Proletariat, also damals die große Mehrheit der Sklaven, keinerlei Rechte hatten.
Im Gegensatz zu diesem undemokratischen „freien Mandat" steht das imperative Mandat. Die Mandatsträger sind nicht „frei" sondern an Beschlüsse ihrer Wählerschaft gebunden und können von diesen zu Jeder Zeit abgewählt werden und dürfen keinerlei Privilegien für die Ausübung ihres Mandates erhalten.
Das Imperative Mandat stellt die Grundlage einer Rätedemokratie dar. Und die Rätedemokratie ist ein wichtiges Element zur Ersetzung des kapitalistischen Wirtschafts- und Politsystems.
Eine Rätedemokratie ist jedoch nicht gleichbedeutend mit der Abschaffung des Kapitalismus denn auch Räte können kapitalistische Politik machen. Insbesondere dann wenn die wichtigen Produktionsmittel, die wichtigen Medien und die Bewaffneten Formationen unter Kontrolle kapitalistischer Strömungen verbleiben.
Es gilt also auf jeden Fall Antikapitalistische Propaganda zu machen und über dieses System aufzuklären, und wie es zu verändern ist.
Auch Intern brauchen antikapitalistische Organisationen ein Imperatives Mandat und müssen für ein solches eintreten. Eine „Partei" die von hoch privilegierten „freien Mandatsträgern" und solchen die das werden wollen kontrolliert wird, wird nichts anderes als kapitalistische Politik machen. Und sie treten für das kapitalistische Politsystem ein und nicht für die Überwindung des Kapitalismus. Als „freie Mandatsträger" machen Sie natürlich auch viel von der Möglichkeit Gebrauch, Versprechungen zu machen die sie ja dann nicht einhalten.
So liegt das Übel im kapitalistischen Politsystem, durch welches große Mehrheiten bei vielen wichtigen Themen negiert werden.
Für Antikapitalisten ist es wichtig sich von einem solch undemokratischen Politsystem abzugrenzen und auf echte Demokratie hinzuweisen.
Redaktion, 15.12.2024
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Richtungsentscheidung der Linken:
„Volksstaat" oder Antikapitalismus ?

Die Linke und teilweise auch die Linken sind in der Krise. Traditionell und allgemeinen wird Politik auf Grundlage des Ideales des „Volksstaates" betrieben. Mit „Volk" sind neuerdings „Alle" gemeint, der Staat habe für alle Menschen da zu sein. „Stadt und Staat für Alle", wird propagiert. Im Gegensatz zur vermeintlichen Position der Rechten und Konservativen, die einen Staat der Reichen bevorzugen und die Interessen des Volkes oder der 99 Prozent ignorieren würden. Dieser „Volksstaat" oder auch „Staat für Alle", ist jedoch eine unerreichbare Fiktion, etwas das gar nicht funktionieren kann und noch nie und nirgends funktioniert hat.
Die Linken scheitern meist mit diesem politischen Ansatz, auf Grundlage der Fiktion des „Staates für Alle" oder Volksstaates Mandate zu erringen und eben eine gerechtere, ökologischere, demokratischere Gesellschaft zu erreichen. Der Staat ist eben nicht das was er vorzugeben versucht, kein demokratischer, auf dem „Volkswillen" basierende Institution. Der Staat und alle Staaten sind ein Ergebnis und Kompromiss von Klassenauseinandersetzungen die in der Vergangenheit stattgefunden haben und auch bis in die Genwart hinein und in der Zukunft stattfinden. In jedem Staat gibt es Herrschende Schichten und Klassen, die wesentlichen Einfluss auf die Entscheidungen und die Politik des Staates haben, da sie die Kontrolle über die wesentlichen Produktionsmittel ausüben. Diese Herrschenden Schichten und Klassen beherrschen mit Ihrem Geld und ihrer Macht auch die meisten Medien wie Zeitungen, „soziale Netzwerke" und auch die privaten sowie auch die „öffentlich rechtlichen" Fernsehsender. Mit ihrer Kapitalmacht haben die Herrschenden Klassen und Schichten auch wesentlichen Einfluss auf Parteien und Politiker, lesen diese sozusagen aus. Und diese Parteien und Politiker bedienen sich in der Regel selbst aus den öffentlichen Kassen und lassen andere sich daraus bedienen.
So weit so schlecht also der reale „Volksstaat". Es ist aber zu einfach gedacht auf der Grundlage der Fiktion vom „Linken Volksstaat" Politik zu betreiben und Propaganda zu machen, weil es diesen in der Realität niemals geben kann und nie gab. Grundlage des „Staates für Alle" oder Volksstaates ist eben der Kapitalismus, der in sich Krisenhaft ist und an seinen eigenen und systemischen Widersprüchen scheitern muss. Im kapitalistischen Gefüge aus seinen Komponenten und Bestandteilen wie Lohnarbeit, Preise, Profite, Kredite, Geld, Banken und seinem „Volksstaat" bleibt immer ein Defizit. Dieses tendenzielle Defizit muss durch das sogenannte Wachstum, das in der Ausweitung der Märkte, der Kredite, der Geldmengen und im Gefolge auch des „Volksstaates" besteht, ausgeglichen werden. Wachsen oder platzen, das ist die grundlegende Perspektive die uns dieses System zu bieten hat. Mit der Schaffung der EU und der Ausweitung des kapitalistischen Systems nach Osteuropa, Russland, China, Afrika und in die ganze Welt hat der Kapitalismus nun eine lange Phase der Expansion und des „Wachstums" hinter sich. Kredite und Geldmengen konnten ständig radikal ausgeweitet werden und auch die Umwelt immer mehr ausgenutzt und belastet werden.
Die Probleme des kapitalistischen Systems können jedoch nie nachhaltig und dauerhaft gelöst werden. Das sogenannte Wachstum musste an seine physischen Grenzen stoßen, da das Wachstum selbst mit der Zeit wie ein Kettenbrief immer neues und mehr Wachstum benötigt.
Kriege und Weltkriege sind das Ergebnis der Tatsache, das dieses System eine Verkleinerung der Märkte und Minuswachstum nicht verkraften kann. Der Kapitalismus kann von „gewonnenen" Kriegen jedoch nicht mehr profitieren, wie an dem Chaos in Ländern wie Libyen und Irak zu sehen ist. Mit den sogenannten „Sanktionen", mit denen der Kapitalismus Regime, die früher von Kapitalisten an die Macht gebracht wurden, schneidet man sich selbst von bedeutenden Märkten ab. Diese erhebliche Verkleinerung der Märkte stellt sehr viel Wachstum der letzten Jahrzehnte in Frage und vor allem platzen die Schuldenblasen, die auf dieses „Wachstum" aufgebaut waren. Die Staaten Europas sind hoffnungslos überschuldet und diese Schulden und das ganze System können schon länger nur durch noch mehr Schulden vorläufig am laufen gehalten werden. Diese ganzen Schulden können jedoch nicht mehr durch „Wachstum" gedeckt werden und so galoppiert die Inflation und der Euro und andere Währungen wie das britische Pfund verlieren an Wert. Dieser Prozess des Niederganges kann nicht aufgehalten werden, weitere Märkte wie in China und Afrika drohen verloren zu gehen und damit zerplatzen weitere Blasen des globalen Kapitalismus.
Mit ihrer Fiktion und ihrer Propaganda vom angeblichen „Volksstaat" machen sich viele „Linke" selbst zu Helfern und Unterstützern des kapitalistischen Systems, weil Sie noch mehr an den Kapitalismus glauben als die Kapitalisten und diesen als reformierbar verklären und somit aus der Realität aussteigen. Auf Basis solcher Ziele und Einstellungen muss man sich zerstreiten, weil diese Ziele und Fiktionen nicht erreichbar sind und deswegen auch die Unterstützung wegbrechen muss, zumal sie dann selbst nicht mehr daran glauben können. Man streitet nicht für die Überwindung und Ersetzung des kapitalistischen Systems sondern darum wie die eigene Partei wieder erfolgreich sein könnte und wie der kapitalistische „Volksstaat" und sein System doch noch gerettet werden könnte.
Es gibt allerdings auch antikapitalistische Linke und diese stellen die Zukunft dar. In Spanien etwa die Podemos Bewegung, die sich auf eine starke Verankerung in den Kommunen stützen kann. In der Stadt Graz in Österreich macht die KPÖ Furore, die dort schon sehr lange für Bedingungslose Einkommen, Begrenzung der Gelder für Mandatsträger und Parteien und weiteres eintritt. In Europa und Global gewinnen Antikapitalisten ständig mehr Einfluss. Aufgrund der schweren Krise des Systems und dem Niedergang der Volksstaatslinken gewinnen Antikapitalisten auch in Deutschland an Boden. Gute Bedingungslose Einkommen, Begrenzung der Vermögen und Einkommen nach oben, Abwählbarkeit von Vertretern und Funktionären, Demokratische Medien , Gleiche Rechte für Alle und eine konsequente Politik für die Umwelt und für den Frieden sind erste Ansätze und Anfänge der antikapitalistischen Politik.
Die krisenhaften Erschütterungen des kapitalistischen Wirtschaftssystems wird auch in Deutschland zum verschwinden seiner kapitalistischen Parteien führen. Verschärfte Ausseinandersetzungen in der Gesellschaft stehen bevor. Die Linke muss antikapitalistisch sein, sonst ist Sie keine !
Dieser und weitere Artikel zum Thema in der Rubrik die Linke

Klasse gegen Klasse?

Gegen das System!

Die Redaktion möchte mit diesem Text das Thema „Klassenkampf" aufgreifen, das derzeit von Teilen der geschwächten „radikalen Linken" propagiert wird.

Karl Marx entdeckte, dass der Klassenkampf der Motor der Geschichte ist. Die Spaltung der Gesellschaft in Klassen ist eines der zentralen Theoreme des Marxismus. Dieses Theorem ist jedoch nicht persönlich zu nehmen, sondern ein wissenschaftliches Werkzeug zur Analyse der Gesellschaft und des Systems. Marx plädierte dafür, die Spaltung der Gesellschaft zu überwinden – was nur durch die Ersetzung des Systems möglich ist. Er betonte, dass dafür letztlich eine Revolution nötig sein wird, und hob hervor, dass die Arbeiterklasse nicht einfach kapitalistische Institutionen wie Parlamente übernehmen kann, wenn sie das System überwinden will.

Das kapitalistische System braucht und erzeugt immer herrschende Klassen, da es sonst nicht bestehen kann. Selbst wenn (noch) keine Kapitalistenklasse existiert, übernehmen Bürokraten die Kontrolle über die wesentlichen Produktionsmittel und bilden die herrschende Klasse.

Der reine Klassenkampf ändert jedoch am System letztlich nichts. Natürlich ist es begrüßenswert und zu fördern, wenn sich unterdrückte Schichten und Klassen gegen Unterdrückung und die Abwälzung von Krisenfolgen wehren und sich in Bewegungen organisieren, um Widerstand zu leisten. Die Stoßrichtung dieser Bewegungen muss jedoch gegen das kapitalistische System gerichtet sein. Andernfalls kann man sie nur anfänglich und kritisch unterstützen. Ohne diese Ausrichtung geraten die Bewegungen immer auf einen kapitalistischen Kurs und werden im Erfolgsfall selbst zu kapitalistischen Unterdrückern.

Beispiele hierfür gibt es zuhauf: So streben „Nationalbewegungen" oft nicht nur die Befreiung ihrer „Nationalität" an, sondern auch Hegemonie und Unterdrückung gegenüber Menschen, die sie nicht zu ihrem Kreis zählen. Eine Frauenbewegung, die sich nicht gegen das kapitalistische System richtet, wird vor allem den persönlichen Profit der Funktionärinnen und der „Organisation" im Auge haben. Ähnliches wurde auch bei der Bewegung „Black Lives Matter" beobachtet, um nur einige Beispiele zu nennen.

Es kommt jedoch auch auf den Kern einer Bewegung an: Was sie ist und was sie anstrebt. Eine „Nationalbewegung" hat immer einen reaktionären Kern, da die Nation selbst ein Kunstprodukt der herrschenden Klassen und ein Ergebnis der ökonomischen Machtverhältnisse ist. Rechte und Faschisten haben ihren Ursprung oft in „nationalen Befreiungsbewegungen", die vom herrschenden Kapital und privilegierten Bürokraten gefördert und instrumentalisiert werden – ähnlich wie religiöse Bewegungen.

Aber auch auf der „Linken" gibt es kapitalistische „Bewegungen", wie etwa Lohnarbeiterbewegungen, die die kapitalistische Lohnarbeit nicht in Frage stellen. Für Karl Marx war die Überwindung der kapitalistischen Lohnarbeit eine zentrale Forderung, die sich gegen das System selbst richtet. Wer nur für Lohnarbeit, deren Erhalt und „soziale Gestaltung" eintritt, ist im Kern so reaktionär wie Nationalbewegungen, da die Lohnarbeit – neben Profiten, Preisen und Banken – den Kern des Kapitalismus bildet. Dort, wo lediglich Lohnarbeit propagiert wird, finden auch reaktionäre Nationalbewegungen fruchtbaren Boden, denn die Lohnarbeit braucht den nationalen Kapitalismus.

Eine wichtige Frage ist zudem die Organisationsfrage, auf deren Basis der Klassenkampf geführt wird. Eine selbsternannte und geheime „Avantgarde" der Lohnarbeiterklasse, die sich nicht einmal gegen das kapitalistische System positioniert, kann keinen Beitrag zur Überwindung des Systems leisten. Das gilt ebenso für Parteien, die von oben organisiert sind und selbst auf Lohnarbeit und Profit basieren.　

Klassenkampf muss daher in erster Linie ein Kampf gegen das kapitalistische System sein – nur so kann er dauerhaft erfolgreich sein. Klassenkampf ist kein Selbstzweck oder Ziel, sondern ein Mittel zum Zweck der Überwindung der Klassengesellschaft und Befreiung der Menschheit überhaupt.

Redaktion, 26 Februar 2025
Artikel im Bereich Dialektischer Materialismus

Schwere Angriffe auf Atomkraftwerke und Atomwaffen:

Die Anti-AKW-Bewegung hatte recht!

In den letzten Wochen kam es zu schweren Angriffen auf Atomkraftwerke im Iran sowie auf Atomwaffen in Russland. In beiden Fällen wurden Drohnen als Bombenträger eingesetzt, die von speziell umgerüsteten Lastkraftwagen aus gestartet wurden. Aufgrund der ähnlichen Vorgehensweise liegt ein Zusammenhang zwischen den Aktionen nahe – möglicherweise handelt es sich sogar um dieselben Täter.

In Russland wurden sogenannte strategische Bomber angegriffen und teilweise zerstört. Diese Flugzeuge dienen als Atomwaffenträger und müssen aufgrund von Abrüstungsverträgen offen stationiert werden. Glücklicherweise waren die betroffenen Maschinen zum Zeitpunkt des Angriffs nicht mit scharfen Atomwaffen beladen, sodass eine beabsichtigte nukleare Katastrophe verhindert wurde. Das ukrainische Regime hat die Verantwortung für diesen schweren Terroranschlag übernommen.

Ein ähnlicher Vorfall ereignete sich diese Woche im Iran: Auch hier griffen von LKWs gestartete Drohnen Atomkraftwerke an. Wieder war das Ziel der Terroristen, eine verheerende nukleare Katastrophe mit weitreichender Verstrahlung auszulösen. Doch auch diesmal wurde das Schlimmste verhindert. Das israelische Regime bekannte sich zu diesen Angriffen.

Es handelt sich hierbei um Terrorakte von unvorstellbarem Ausmaß, die das Leben von Millionen Menschen hätten gefährden können. Die Täter sowie ihre Auftraggeber und Finanziers müssen identifiziert und gestoppt werden, um weitere Anschläge – auch in Europa oder anderen Teilen der Welt – zu verhindern.

Die Anti-Atomkraft-Bewegung warnte schon vor Jahrzehnten
Bereits in den 1970er Jahren warnte die Anti-Atomkraft-Bewegung vor solchen Szenarien. Politische Instabilität und Terrorismus wurden als zentrale Argumente gegen Atomkraft angeführt – zu Recht!　

Atomkraftwerke sind nicht sicher, besonders nicht in einem chaotischen System wie dem Kapitalismus mit seiner inhumanen Gesellschaftsordnung. Diese jüngsten Angriffe bestätigen erneut: Die Nutzung der Atomenergie ist eine permanente Bedrohung für Mensch und Umwelt.

16.6.2025, Redaktion Frieden und Umwelt, Antikapitalist International

NATO und Kriegsminister schüren Ängste:
Bedroht "Putin" Europa?

NATO-Generalsekretär Stoltenberg und die Kriegsminister der NATO-Länder, wie der deutsche Pistorius und ihre Kollegen in anderen Ländern, behaupten, Russland würde nach einem "Sieg" gegen die Ukraine andere Länder militärisch angreifen. Tatsächlich ist der Plan des westlichen Kapitals und der kapitalistischen NATO-Länder, das ukrainische Nazi-Regime hochzurüsten, damit dieses auch Russland angreifen kann, faktisch gescheitert. Das ukrainische Bandera-Regime steht wirtschaftlich und militärisch am Abgrund, und die NATO-Länder können es sich kaum leisten, ihr Nazi-Regime in Kiew weiter zu finanzieren. Durch die "Sanktionen" wurde Russland hingegen wirtschaftlich und militärisch vom Westen unabhängig und militärisch gestärkt.

Der Plan der NATO, Russland zu besiegen, zu besetzen, zu unterwerfen und zu teilen, ist nicht aufgegangen. Dieser Umstand allein ist natürlich schon ein Problem für das Kapital und die NATO. Ein Staat hat Paroli geboten und steht stärker da als zuvor. Aus dem wirtschaftlichen Subsektor des kapitalistischen Westens, der seine Staatsvermögen und erwirtschafteten Gewinne sehr lange brav an die Börsen in London, New York oder Frankfurt gebracht hat, günstig und umweltfreundlich Energie geliefert hat und ein großer Markt gewesen ist, ist ein veritabler Konkurrent und Gegner geworden. Die Kapitalisten haben selbst eine "Mauer" gebaut und sich damit ökonomisch und politisch selbst dahinter eingeschlossen. Dies ist natürlich eine historische Niederlage, die ökonomisch und politisch gravierende Auswirkungen hat. Wie Hitler wurden im Westen große Kriegskredite aufgenommen, die durch den Raubkrieg gedeckt werden sollten. Je offensichtlicher diese Niederlage wird, desto mehr geraten die verantwortlichen Politikerinnen und Politiker der NATO-Länder unter Druck. In den westlichen Ländern erstarkt die Opposition gegen die kapitalistische Kriegspolitik der NATO und gegen den Kapitalismus überhaupt, zumal der Westen auch in Afrika, Arabien und anderen Regionen unter Druck ist.

Der "wahnsinnige Putin" ist angeblich an allem schuld, als ob die NATO irgendwo auf der Welt einen ihrer vielen Angriffskriege wirklich gewonnen hätte. Anders als behauptet, geht es jedoch gegen alle Russen, die sich dem kapitalistischen Westen nicht bedingungslos unterwerfen. Vermögen von Russen und des russischen Staates wurden beschlagnahmt, Diplomaten an ihrer Arbeit gehindert, das Sprechen der russischen Sprache wie in der Ukraine verboten, die russische Kirche verboten und vieles mehr. Dies geht einher mit einem antirussischen Rassismus, der direkt an die NSDAP anknüpft. In Skandinavien und im Baltikum haben inzwischen rechte antirussische Parteien das Sagen, die rassistische Politik gegen Russen und den Krieg gegen Russland vorantreiben. Ein stabiler russischer Staat, der sich gegen solche "Politik" behauptet, stellt natürlich eine ernsthafte Bedrohung gegen solche politischen Richtungen dar. Kleinstaaten, die russische Minderheiten entgegen aller Menschenrechte unterdrücken und schikanieren, Waffen an Nazis liefern und Krieg gegen Russland fordern, wird sozusagen der ökonomische und politische Boden entzogen, da dies scheitern muss. Dazu kommt die allgemeine Schwäche des kapitalistischen Westens, der das große Russland durch seinen Wirtschaftskrieg selbst ausgeschlossen hat und sich in einer finanziell und ökonomisch labilen Situation befindet.

Objektiv ist es so, dass der Einfluss Russlands durch das Debakel des westlichen Kapitalismus und der NATO in der Ukraine steigen wird. Es liegt jedoch nicht an Putin, Russland oder sonst einem "Schuldigen". Es liegt am kapitalistischen System selbst, das eben im Niedergang ist und kein Krieg wirklich gewinnen kann und nur destruktiv zerstören kann. Kleinbürgerliche Kreise und natürlich das Großkapital und ihre Politiker haben Angst vor dieser Wahrheit und schüren diese Ängste, indem sie wieder Dolchstoßlegenden verbreiten. Unsere Gesellschaften sind durchdrungen vom kapitalistischen Denken, vom Streben nach Profit, Lohn und Kapital, was jedoch keine Zukunft hat. Wir müssen über dieses menschenverachtende System aufklären und die Menschen von der Möglichkeit überzeugen, es zu überwinden. Ohne den Raubtierkapitalismus und sonstigen Kapitalismus können alle Menschen in Frieden, Freiheit und materiell abgesichert zusammenleben, wie es der Natur des Menschen entspricht."

Redaktion 12 April 2024
Weitere Artikel in Internationales / Russland

„Linke" unterstützen das ukrainische Naziregime –

 Alle Macht für die Menschen!

Die kapitalistische Partei „Die Linke" unterstützt das ukrainische Naziregime unter Selenski. Dies geht aus einem Beschluss des Parteivorstands vom 1. März 2025 hervor, also kurz nach den "Wahlen". Die Linke fordert, die Schulden des Regimes zu streichen – was bedeutet, dass die Menschen in Deutschland und Europa dafür bezahlen müssten. Darüber hinaus möchte die Partei die sogenannte „Schuldenbremse" abschaffen, um das ukrainische Regime weiter zu entlasten und ihm zu ermöglichen, den Krieg fortzusetzen sowie Menschen weiter zu unterdrücken. Zudem strebt die Partei eine Zusammenarbeit mit dem chinesischen Regime und anderen gegen das russische Regime an, dem sie die Alleinschuld am gescheiterten Krieg der NATO in der Ukraine zuschiebt.

Das ukrainische Regime verehrt Stefan Bandera, einen engen Verbündeten Hitlers, der unter anderem für den Völkermord an Polen verantwortlich ist. Das Selenski-Regime unterdrückt die ukrainische Bevölkerung, verbietet die mehrheitlich gesprochene russische Sprache, die russische Kirche, Gewerkschaften, Parteien, Medien und die Ostkirche.

Eine derartige Kumpanei mit einem Naziregime und eine solche Kriegspolitik haben natürlich nichts mit „links" oder Fortschrittlichkeit zu tun. Antikapitalisten verteidigen die Menschen gegen alle Regime – egal ob in der Ukraine, Deutschland, Europa, China, Russland, den USA oder anderswo. Wir brauchen echte Demokratie und die Abschaffung aller politischen Bürokratie, zu der auch Die Linke gehört. Alle Gelder für diese schmarotzerische Bürokratie müssen gestrichen werden. Stattdessen müssen die Menschen dabei unterstützt werden, sich von diesen Regimen zu befreien. Hilfe ist wichtig – aber sie muss den Menschen zugutekommen, nicht den Bürokraten.

Unsere Forderungen:

Stopp aller Kriegskredite

Stopp aller Waffenexporte

Stopp der Rüstungsproduktion

Geld für Demokratie, Wohnungen, ein bedingungsloses gutes Einkommen sowie den Schutz von Umwelt und Klima!

Für Massenmobilisierung der Friedensbewegung !

Nieder mit Krieg und Kapitalismus !

Artikel im Bereich Linke, Redaktion, 7 März 2025

Unsere Politik und ihre Politik:
Wer sind Antikapitalisten ?
Antikapitalisten sind natürlich keine Partei denn diese sind Teil des kapitalistischen Systemes und entsprechend aufgebaut und ausgerichtet. Davon unterscheiden sich Antikapitalisten grundsätzlich und bilden eine Alternative die für eine Gesellschaft ohne Kapitalismus streitet.
Antikapitalisten sind basisdemokratisch vernetzt und darauf aus, die Gesellschaft von der Notwendigkeit der Überwindung des Kapitalismus zu überzeugen und entsprechende Schritte vorzuschlagen und zu unterstützen.
Zur Erklärung des Antikapitalismus ist der anhängende Artikel: Wer ist Antikapitalist ?" empfohlen.
Wer in dem antikapitalistischen Netzwerk mitmachen möchte oder weitere Informationen will, sollte sich melden. Kontaktmöglichkeiten, Newsletter Bestellungen usw. sind auf dieser Seite bereits eingerichtet oder demnächst verfügbar. Falls Formulare und ähnliches bearbeitet werden und einmal nicht verfügbar sind, findet ihr diese im Impressum.  Weiterlesen in Organisation

Hasspropaganda der kapitalistischen Parteien:

„Die Geflüchteten sind schuld!“

SPD, CDU, AfD, FDP, Bündnis 90/Die Grünen und Wagenknecht sind sich einig: Die nach Deutschland geflüchteten Menschen seien angeblich schuld an der Krise und müssten „abgeschoben“ werden.

Kriegsverbrecherstaaten der NATO haben Länder wie den Irak, Libyen, Syrien, Palästina, Afghanistan und weitere Staaten zerstört, „ins Mittelalter zurückgebombt“, wie sie es selbst ausdrückten. Die Menschen im Irak etwa litten über lange Zeit schwer unter der Politik der deutschen und anderer westlicher Regierungen. Deutschland unterstützte den Diktator Saddam Hussein, baute ihm Bunker, lieferte Waffen und hetzte ihn schließlich in einen blutigen Krieg gegen den Iran. Später wurde der Irak bombardiert, um das Regime auf NATO-Kurs zu halten. Im zweiten Golfkrieg wurde das Land vollständig zerstört und von NATO-Staaten besetzt. Damit nicht genug, förderten dieselben Akteure die Entstehung von Milizen wie dem „Islamischen Staat“ und schleusten diese auch in Syrien und andere Länder ein.

Diese kriegsverbrecherische Politik wurde von den genannten Parteien in Deutschland mitgetragen, mitfinanziert und aktiv unterstützt, indem etwa der „Bundesnachrichtendienst“ die Lüge von den angeblichen Massenvernichtungswaffen des Irak erfand.

Die Menschen in den von Deutschland und den NATO-Staaten zerstörten und zerrütteten Ländern konnten kaum noch leben, sodass immer mehr von ihnen flüchteten und in anderen Ländern eine bessere Zukunft suchten. Aus dem Irak etwa fuhren sie mit dem Bus Richtung Europa, solange das Geld reichte, und gingen den Rest der Strecke oft zu Fuß über den Balkan bis nach Wien und München.

In Afghanistan, Syrien, Libyen und anderen Ländern verlief es ähnlich: NATO-Staaten schleusten Terrorgruppen ein, installierten genehme Regime und zerstörten die Länder, in denen die Menschen zuvor zumindest ihr Auskommen hatten.

Der Zustrom von Menschen führte in Deutschland zu einem Bevölkerungswachstum, was auch zu einem Wachstum der kapitalistischen Wirtschaft führte. Vor allem im Bausektor gab es einen Boom, der viel Kapital auf dem Immobilienmarkt generierte und auch andere Bereiche wie den Fahrzeugbau, den Gesundheits- und Bildungssektor sowie den Einzelhandel belebte. Länder wie Ungarn und Polen, die kaum Geflüchtete aufgenommen und Bevölkerungsgruppen wie Sinti und Roma diskriminiert und vertrieben haben, verlieren hingegen immer mehr Einwohner, was auch ihre kapitalistische Wirtschaft beeinträchtigt.

Inzwischen isoliert sich der kapitalistische Westen global immer mehr; riesige Märkte in Afrika und Asien brechen weg, was vor allem die deutsche Exportwirtschaft in die Krise stürzt. Hinzu kommen die untragbaren Kriegskosten für die insolventen Ukraine und die steigende Kriegsgefahr, für die öffentliche Kassen geplündert werden.

Fakten interessieren Populisten, Kriegsverbrecher und ihre Unterstützer jedoch nicht. Die „illegale Migration“ sei angeblich schuld, darüber sind sich auch Bundespräsident Steinmeier und alle kapitalistischen Parteien einig. Der Sündenbock für die kapitalistische Krise ist von den Tätern gefunden.

Populismus, Kriegstreiberei und rassistische Hetze verschlimmern die Lage jedoch nur weiter.

Der Kapitalismus hat keine Zukunft und muss überwunden werden. Gute bedingungslose Einkommen für alle Menschen, die Begrenzung von Vermögen auf maximal 10 Millionen und von Einkommen auf 100.000 Euro pro Jahr, eine Demokratisierung der Medien und eine Wirtschaft, die auf den Bedürfnissen der Menschen basiert, sowie Basisdemokratie sind erste Ansätze. Davon müssen wir die Menschen überzeugen.

Redaktion, 1 September 2024
Weitere Artikel im Bereich Antifaschismus

 

Wahlen im Kapitalismus:
Frei, gleich und geheim?

In allen Ländern der EU stehen sogenannte „Wahlen“ zum Europäischen Parlament an. In Deutschland werfen zudem die „Wahlen“ zu Landtagen und zum Bundestag ihre Schatten voraus. Laut Landesverfassungen und Grundgesetz müssen diese „Wahlen“ frei, gleich und geheim sein, was auch der „Zentralverein für politische Bildung“ als demokratisch ausgibt.

Zunächst muss jedoch klargestellt werden, was eigentlich gewählt und damit entschieden werden kann – und das ist faktisch rein gar nichts! Wir sollen alle vier oder fünf Jahre Parteien, Listen oder je nach Wahlsystem auch Personen auf Listen ankreuzen, was natürlich keine inhaltliche Entscheidung darstellt. Die gewählten VertreterInnen sind jedoch zu rein gar nichts verpflichtet, sie sind weitgehend vom Wählerwillen unabhängig. Sie treffen ihre Entscheidungen je nach Sponsoren und persönlichem Opportunismus, woran sie in diesem System niemand hindern kann.

Man darf also frei, gleich und geheim über gar nichts entscheiden, sodass die Voraussetzungen für diese „Wahlen“ von geringer Bedeutung sind. Die Mandatsträger wollen jedoch ihre üppigen Pfründe behalten, die ihnen von anderen KandidatInnen streitig gemacht werden. Deshalb wird vor den jeweiligen „Wahlen“ gelogen, dass sich die Balken biegen, und es werden Versprechungen gemacht, die nicht eingehalten werden, selbst in essenziellen Fragen wie Frieden, Atomkraft und Umwelt. Im Kapitalismus geht es nur darum, die eigene Politik zu verkaufen. Um Sachthemen, Grundsätze oder gar Menschenrechte geht es schon lange nicht mehr.

Im Kapitalismus bestimmt das Kapital die Politik, weil es die materielle Produktion als Basis der Gesellschaft und damit auch deren politischen Überbau bestimmt. Das Kapital setzt seine Politik immer durch, auch wenn es große Mehrheiten bei vielen Themen gegen diese Politik gibt. Mit ihrer wirtschaftlichen Macht, ihrem Geld und ihren Massenmedien bestimmt das Kapital, was die „Vertreter“ in den kapitalistischen Parlamenten abnicken. Die Regierungen und Parlamente des Kapitals sind deshalb stets sehr großzügig, wenn es um die „Rettung“ pleitegegangener Banken, die „Entschädigung“ von Atomkonzernen oder die Subventionierung von Konzernen geht.

Bei diesem schlechten Spiel mischen auch die kapitalistischen Massenmedien kräftig mit, auch die sogenannten „Öffentlich-Rechtlichen“. Der Fall der korrupten und kriminellen Intendantin des Senders Berlin Brandenburg ist da nur ein Teil, nicht die Spitze des Eisbergs.

Die Bewegungen gegen Faschismus, für Soziales, Frieden, Demokratie, Umwelt und Tierschutz sind vom Grunde her antikapitalistisch eingestellt, weil sie auf der Kritik der bestehenden Verhältnisse und der Machtstrukturen, die diese Verhältnisse erzeugen, gründen. Die MandatsträgerInnen und diejenigen, die es werden wollen, versuchen fortwährend, diese Bewegungen zu assimilieren und für sich zu nutzen und sie für ihre kapitalistischen Institutionen zu instrumentalisieren. Manchmal gelingt dies, auf Dauer jedoch nicht, weil der Kapitalismus ein krisenhaftes und unmenschliches System ist und zur Politik für Menschen allenfalls zum Schein gezwungen werden kann.

Die größte Sorge der Kapitalisten und ihrer Politiker ist, dass diese Art von „Wahlen“ von der Mehrheit der Wahlberechtigten weiterhin nicht akzeptiert wird und nicht teilgenommen wird, was die Legitimation der gewählten Vertreter stark infrage stellt.

Die Teilnahme an solchen Veranstaltungen hat einen hohen Preis, da man diese Veranstaltungen damit legitimiert.

Der Autor möchte jedoch nicht grundsätzlich zu einem Boykott solcher „Wahlen“ im Kapitalismus aufrufen, sondern plädiert in jedem Einzelfall für gründliche Analysen und Abwägungen. Eine Grundbedingung an Parteien, Listen und KandidatInnen, um wählbar zu sein, ist jedoch, dass der Charakter dieser Wahlen offen angeprangert wird. Zudem muss entsprechend in Bewegungen agiert werden, und man darf sich nicht als Teil des kapitalistischen Marionettentheaters verstehen, sondern sich für echte Demokratie und eine Transformation der gegenwärtigen Verhältnisse und des kapitalistischen Systems einsetzen.

Gut gelingt dies nach Beobachtung des Autors der Podemos-Bewegung in Spanien. Sie führt starke Bewegungen für die Rechte der Frauen, für Frieden, für soziale Verbesserungen, für den Erhalt der Umwelt und gegen Faschismus an. Diese Bewegungen und die Bündnispartner vereinigen sich unter dem Podemos-Dach, das effizient für die Transformation, die soziale, basisdemokratische und ökologische Umgestaltung der ganzen Gesellschaft streitet. „Transforma“ ist hier die Devise.

Auf der anderen Seite gibt es Länder wie Deutschland, wo derzeit nicht einmal leise für solche Ziele geworben wird. Im Gegenteil, KandidatInnen und WahlhelferInnen werben für das System und behaupten, dass es mit ihnen als Vertreter und Pfründeinhaber angeblich besser funktionieren wird. Oder zumindest, dass es mit ihnen als Pfründeinhaber nicht so schlimm werden wird. Hier ist dem Autor der Preis des Legitimierens solcher „Wahlen“ viel zu hoch. Selbst angebliche Linke beteiligen sich hier an der „Rettung“ von Banken, an Volksverhetzungen, Kriegstreiberei und sonstiger rechtspopulistischer Propaganda. Die führenden Konsorten der kapitalistischen Parlamente samt ihrer Parteien sind auch reine Lobbyisten der Rüstungsindustrie, der Finanzkonzerne und Banken, der Atomindustrie usw. und werden von diesen sehr üppig bezahlt. Des Weiteren bedienen sie sich vom Geld der Allgemeinheit selbst.

Dann wären da noch die sonstigen und Kleinparteien. Zum einen gibt es Schwerpunktparteien zu Themen wie Religion, Umwelt, Tierschutz usw. Diese Parteien zahlen natürlich den Preis des Systems mit ihrer Teilnahme an solchen Wahlen, ohne jedoch dieses System selbst infrage zu stellen oder verändern zu wollen, was Voraussetzung für Erfolg wäre. Zum anderen gibt es noch vereinzelt "linke" staatskapitalistische Splittergruppen, die den Preis der Wahlteilnahme ebenfalls zahlen und auf antikapitalistische Propaganda verzichten.

Juni 2024, Bereich Linke
Der Autor ist der Redaktion bekannt.

Trump, Meloni, Orban, Milei, Putin, FPÖ, AFD usw.:

Rechtspopulisten gegen Rechtspopulisten !

Nach der erneuten Übernahme des Präsidentenamtes in den USA durch Donald Trump gibt es auch immer mehr Länder, in denen Rechte Populisten größeren Einfluss haben.
Es zeigt sich jedoch schnell das diese populistischen Gruselclowns keinerlei Lösungen für die Probleme der Gesellschaften und vor allem der Wirtschaften haben.
Vielmehr geraten diese populistischen Richtungen auch immer mehr in Konflikte untereinander, denn der jeweilige Populismus richtet sich jeweils gegen die Menschen und Populisten der jeweiligen anderen Länder.
Trump will nach seinen populistischen Clownsprüchen zunächst Grönland, Kanada und Panama einverleiben und unter US Kontrolle bringen. Außerdem hat er auch Militäraktionen, angeblich gegen die US Drogenmafia im Nachbarland Mexico, angekündigt. Zudem findet Trump das Handelsbilanzdefizit der USA „ungerecht" und hat massive Zölle von 20 Prozent unter anderem gegen Einfuhren aus Europa, Kanada und anderen Ländern angekündigt. Die Zahlungsbilanz, die massive Überschüsse an Black Rock und die ganze Finanzoligarchie an den US Börsen beinhaltet und durch Kapitalverkehrskontrollen unterbunden werden könnte, erwähnt er dabei lieber nicht.
Durch solche und weitere Maßnahmen sind die Parteigänger Trumps und Konsorten in Europa und anderen Ländern jedoch  massiv tangiert, obwohl die Rechtspopulisten aus den USA, wie etwa Trumps vertrauter Steve Bannon, diese gerade mit viel Geld und Logistik hochgezüchtet haben. Auch das Putin Regime hat die AFD; Pegida und weitere Rechtspopulisten in Europa unterstützt, streitet nun aber mit Teilen selbiger Rechtspopulisten in den USA und Europa. Jeder Rechtspopulistische Gruselclown verbreitet die gleiche primitive Lüge, wonach eben andere Länder an der Krise des Kapitalismus im eigenen Land schuld seien und diese Krise auf Kosten der anderen Länder gelöst werden müsse. Damit wird vertuscht und geleugnet, das eben das kapitalistische Wirtschaftssystem wie ein Kettenbrief und global in einer tiefen  Krise und im Zusammenbruch ist. Diese Lage wird die Rechtspopulisten erheblich schwächen, da Sie International immer mehr in große Konflikte untereinander geraten. Außerdem wird sich immer mehr herausstellen, dass sie keinerlei Lösung für Probleme und angebliche Probleme haben, wodurch Sie weiter geschwächt und an Zustimmung verlieren werden.
Nicht nur wegen Trump auch sonst sind die Rechtspopulisten immer mehr zerstritten, da Sie eben nur „Lösungen" auf Kosten anderer Länder propagieren, wodurch Sie natürlich gegeneinander geraten.
So sitzen die deutschen Rechtspopulisten von der AFD, etwa im europäischen Parlament, isoliert da, weil andere Rechtspopulisten in anderen Ländern gegenteilige Populistische Vorstellungen bezüglich der EU und des Euro haben. Auch bezüglich des Ukraine Krieges gibt es bei den verschiedenen Rechtspopulisten unterschiedliche und konträre Ansichten, die Sie in immer größere Konflikte untereinander treiben.
Aber natürlich sind sich diese ganzen rechtspopulistischen Gruselclowns in einem total einig: Die jeweiligen „Ausländer", die sogenannte „Migration" sei angeblich das Hauptproblem. Nicht die Reichen und die Kapitalisten und ihr marodes System des Kapitalismus sind für die Krisen verantwortlich, nein angeblich „Migranten", Geflüchtete oder Arbeiter aus anderen Ländern, die ebenfalls unter dem zusammenbrechenden System leiden.
Bei allen Schikanen und unmenschlichen, undemokratischen, unsozialen, unmoralischen und niederträchtigen Gesetzen, welche die Populisten temporär versuchen werden, ist auch hier ihr scheitern gewiss. Die „Migranten", also geflüchtete Menschen wie auch Arbeit suchende Menschen aus anderen Ländern sind im Kapitalismus ein Wirtschaftsfaktor, auf den die Reichen nicht verzichten können, da Sie von ihnen extrem ausgebeutet und entrechtet werden. Kein Fabrikboss wird diese billigsten und ausgebeutetsten Arbeiterinnen und Arbeiter durch Tariflöhner ersetzen wollen, noch die Preise am Markt entsprechend erhöhen können, die ja auch Jemand bezahlen können muss und bezahlen wollen muss. Auch die Armutsindustrie, die gut an den „Migranten" verdient, würde in die Krise geraten. Vor allem würden auch die Immobilienpreise fallen und so manchen Miethai in die Pleite getrieben werden was wieder Banken in die erneute Pleite bringt. 
Zu allem kommt das konkurrierende Mächte wie China, Russland, BRICS Staaten usw. an Einfluss gewinnen und bisherige Verbündete der USA etwa, sich Abwenden oder zumindest damit drohen können.
Rechtspopulisten haben keinerlei Lösung für die Kapitalistische Krise, da Sie dieses System nicht ersetzen wollen und sogar der radikalste und faschistischste Strömung dieses Systems sind.
Gerade gestern hat der „Präsidentenberater" und Kapitalist Mask in den USA weltöffentlich den Hitlergruß gezeigt.
Artikel im Bereich Antifaschismus
Redaktion, 23.1.2025

Brandmauer gegen Rechts ?
Brandstifter gegen Brandstifter !
Bei den sogenannten Wahlen zum europäischen Parlament haben Rechte und Rechtspopulistische Parteien in den meisten Ländern Stimmen gewonnen, so auch die AFD in Deutschland. Im Vorfeld hat es Bemühungen gegeben, die Rechten unter dem Motto: „Wir sind die Brandmauer gegen Rechts“ einzudämmen, was jedoch nicht erfolgreich gewesen ist. Zwar konnten an einigen Orten größere Demonstrationen durchgeführt werden was bedeutet, das der Widerstand gegen den Faschismus nach wie vor groß ist. Die sogenannte „Brandmauer“, um bei der Metapher zu bleiben, steht jedoch an der falschen Stelle: Brandmauern sollen die Ausbreitung unkontrollierter Brände eindämmen, indem besonders brandgefährdete Gebäudeteile von anderen durch Mauern abgetrennt werden. Also soll der „Brand“ den Rechtspopulistische Brandstifter entfacht haben eingedämmt werden. Natürlich kann man aber Feuer nicht durch eine „Brandmauer“ eindämmen, wenn es diesseits bereits zahlreiche Brandstifter gibt und die Flammen auch hier schon lodern. „Wählen gehen“ war fasst das einzige und unpolitische Motto der selbst ernannten Organisatoren dieser „Brandmauer“. Es ging nicht um Inhalte, um die Verschlechterung der Lage der Menschen, um die Verhinderung von Krieg und Völkermord, um mehr oder echte Demokratie, sondern einzig und allein darum die untergehenden Systemparteien und ihre Pfründe und Privilegien zu unterstützen. Da wurden keine Kosten der Steuerzahler gescheut um Werbung für solche inhaltsleeren und verlogenen Wahlen zu bewerben. Ständig wurde man in sozialen Netzwerken, in allen TV Programmen, Plakaten und so weiter daran erinnert, doch ja „wählen“ zu gehen und das System dadurch zu legitimieren. In mehreren Regionen waren diese „Wahlen“ auch z.B. mit Komunalwahlen zusammengelegt worden, um zur Teilnahme zu animieren. Dennoch sind die Nichtwähler wieder die mit Abstand größte Wählergruppe, der angebliche Anteil der abgegebenen Stimmen für die Parteien reduziert sich dadurch ganz erheblich. Und das kapitalistische Parteienspektrum zersplittert und zerbröselt weiter, die sogenannten Ampelparteien haben die Quittung für ihre Unterstützung des Völkermordes gegen die Menschen in Gaza, für ihre Kumpanei mit dem faschistischen Regime der Ukraine und ihre Kriegspolitik bekommen. Das verheerendste was sich das Berufspolitkertum erlaubt sind die dreisten Lügen. Man behauptet für Menschenrechte zu sein, liefert aber Waffen an Völkermörderregime und verteidigt solche in allen internationalen Gremien und vor dem internationalen Strafgerichtshof, wo sie angeklagt sind. Man behauptet für Frieden zu sein, rüstet aber enorm auf und unterstützt Kriegsparteien mit Waffen, Geld und Terror. Man behauptet für Demokratie zu sein während gleichzeitig immer mehr demokratische Rechte ausgesetzt werden. Überwachung, Zensur und Unterdrückung nehmen in rasanter Geschwindigkeit zu. Lügen ist eigentlich am verbotendsten, wie Jeder schon als Kind beigebracht bekommt. Wer lügt, dazu noch so dreist und offensichtlich wie die Berufspolitiker aller kapitalistischen Parteien, wird in der menschlichen Gesellschaft nicht mehr respektiert, da mit Lügnern kein Dialog möglich ist. Mit anderen Meinungen kann man streiten und diskutieren, mit Lügnern jedoch nicht das macht gar kein Sinn. Die Lügner identifizieren sich auch selbst mit ihren Lügen, sind in ihrem eigenen Netz von Lebenslügen und außerhalb der Realität gefangen. Hintergrund und Ursache des zerfalles des kapitalistischen Politsystem`s ist die tiefe Krise des kapitalistischen Wirtschaftssytem`s, das sich wie ein Kettenbrief an seinem logischen Ende befindet. Krieg und Faschismus ist immer der Kurs der kapitalistischen Politik. Es braucht deshalb die Bekämpfung aller Brandstifter in allen Parteien und eine Brandmauer gegen das kapitalistische System, um die Menschen vor ihm zu schützen.
Redaktion Antikapitalist International, 14.6.2024.
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Diskriminierung braucht Begriffe

Man nennt sie jetzt Flüchtlinge

In der Regel ist es nicht schlecht gemeint wenn wir das Wort „Flüchtling“ verwenden. Wir versuchen den Begriff positiv zu besetzen und den Menschen die flüchten zu helfen. Die Rechten versuchen dem Begriff eine negative Bedeutung zu geben und gegen die „Flüchtlinge“ zu hetzen und Stimmung zu machen. Aber warum bezeichnet man Menschen überhaupt als Flüchtlinge ? 
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Die NATO-Länder verlieren den Ukraine-Krieg:

Wer zahlt die Zeche?

Die NATO-Länder verlieren den Krieg um die Ukraine. Wie die Redaktion bereits frühzeitig und als einzige analysiert und dargelegt hatte, führten die Wirtschaftssanktionen gegen Russland paradoxerweise zu einer Stärkung der russischen Wirtschaft und des Regimes. Auch die Tatsache, dass die Ukraine trotz massiver Unterstützung durch die NATO-Länder militärisch nicht gegen Russland gewinnen könnte, hatte die Redaktion bereits weit im Voraus klar aufgezeigt.

Nun ist es soweit: Der Staat Ukraine steht kurz vor dem Zusammenbruch. Die USA wollen das Land nicht weiter unterstützen, da es ihnen zu teuer wird, und die Europäer können oder wollen nicht einspringen, um diesen sinnlosen Krieg zu verlängern.

Die Ukraine steht kurz vor dem Bankrott, da sie weder ihre laufenden Ausgaben noch die hohen Schulden begleichen kann. Unter diesen Bedingungen gibt es für diesen Staat keine Zukunft – auch darauf hatte die Redaktion bereits 2022 hingewiesen.

Unter Trump versucht das US-Regime nun, aus den bereits getätigten und nun verlorenen Investitionen noch etwas herauszuholen, um wenigstens nicht noch mehr zu verlieren.

Für die EU ist die Lage prekär: Als faktische Kriegspartei wird Russland niemals „Friedenstruppen" aus diesen Ländern in der Ukraine dulden. Gleichzeitig kann sich die EU eine weitere Unterstützung der Ukraine finanziell nicht leisten. Mehrere EU-Länder wie die Slowakei, Ungarn und bald wohl auch Rumänien lehnen die aktuelle EU-Politik in dieser Frage bereits ab.

Hinzu kommt ein dreistelliger Milliardenbetrag an russischen Vermögenswerten, die die EU beschlagnahmt hat. Diese müssten zunächst geklärt werden, wenn Europa seine Beziehungen zu Russland – ähnlich wie die USA – normalisieren möchte.

Unter diesen Umständen scheint eine Aufteilung der Ukraine die wahrscheinlichste Perspektive zu sein. Die Gebiete könnten anhand ihrer Sprachen jeweils Russland, Polen, der Slowakei, Rumänien und Bulgarien zugeschlagen werden. Diese Staaten müssten dann im Gegenzug einen Teil der ukrainischen Schulden übernehmen. Letztlich könnte so ein Teil der Ukraine in die EU integriert werden, während ein anderer Teil an Russland fällt. Eventuell könnte eine Rest-Ukraine um Kiew herum neutral bestehen bleiben, die dann ebenfalls einen Teil der Schulden tragen müsste. Für die EU wäre das noch das günstigste Szenario, viel schlimmer wäre es weiter im Konflikt mit Russland zu bleiben.

Dies könnte eine Übergangslösung sein, um den Krieg zu beenden. Doch der Kapitalismus befindet sich sowohl im Westen als auch global in einer schwierigen Lage. Das System mit seinen Banken, Schulden, der Lohnarbeit und der Profitwirtschaft muss überwunden werden. Grenzen werden dann keine Rolle mehr spielen, und es wird lediglich demokratische Verwaltungseinheiten geben. Jeder wird frei wählen können, welche Nationalität, Religion oder Identität er annehmen möchte.
　Krieg ist ein Übel des Kapitalismus!
Redaktion Internationales / Ukraine, 19. Februar 2025

Nachtrag zu unseren aktuellen Artikeln:

Kriegserklärung der USA gegen Europa !
Die Reden des neuen US Verteidigungsministers Peter Hegseth diese Woche bei der Nato Tagung in Brüssel, des US Vizepräsidenten James Vance auf der „Sicherheitskonferenz" in München und die von Donald Trump selbst, machten klar das das US Regime sich von Europa abwendet und kein „Bündnispartner" mehr ist.
Die US Regierung wird nichts mehr für das ukrainische Regime tun, keine militärische Unterstützung bieten, keine Waffen liefern und vor allem kein Geld. Die europäischen Regime wurden scharf kritisiert, hochrangige Delegationen der USA und Russlands  treffen sich in der saudischen Hauptstadt Riad um über die Ukraine zu beraten.
Europas PolitikerInnen wie Kaja Kallas aus Estland (Vizepräsidentin der EU Kommission) sind empört und sprachen von einer Kriegserklärung. Kriegstreibern wie der deutschen Außenministerin und den Atlantik Brücke Mitgliedern zieht es den Boden unter den Füssen weg, und vor allem das Geld. Kanzler Scholz will durch alle Parteien im Bundestag eine Notlage feststellen lassen, um massiv mit hohen Schulden aufzurüsten.
Die kapitalistischen Imperien gehen aufeinander los, USA und Russland scheinen sich zu verbünden auf Kosten Europas.
Der Niedergang des kapitalistischen Systemes beschleunigt sich.
Redaktion, 16 Februar 2025

Trump beanspruchte Grönland und Kanada –

Europäischer Kapitalismus ist eingekreist!

Das Trump-Regime wird Ende Januar 2025 erneut die Präsidentschaft in den USA übernehmen. Bereits in den letzten Tagen hat Donald Trump bekannt gegeben, dass die USA unter seiner Führung die Kontrolle über Grönland und Kanada anstreben.
Grönland, die große Insel im arktischen Ozean, die bisher weitgehend vom Eis bedeckt ist, gehört zur europäischen „Konstitutionellen Monarchie" Dänemark und besitzt dort einen autonomen Status. Donald Trump hat seinen Sohn, Donald Trump Junior, mit seinem Privatjet „Trump Force One" und einer Delegation nach Grönland entsandt. Vor Ort wurden sie jedoch lediglich wie gewöhnliche Touristen behandelt
Bezüglich Kanada, das an Grönland grenzt, hat Trump vorgeschlagen, dass der nordamerikanische Staat ein Bundesstaat der USA werden soll. Kanada ist nach Russland flächenmäßig der zweitgrößte Staat der Erde und ebenfalls eine „Konstitutionelle Monarchie", eingebettet in die britische „Commonwealth of Nations". Staatsoberhaupt ist König Karl der Dritte von Großbritannien, vertreten durch einen Gouverneur für Kanada. Zudem hat Kanada zum Ärger der US Kapitalisten ein neoliberales Freihandelsabkommen mit der Europäischen Union (EU) abgeschlossen.
Das Trump-Regime verfolgt im Norden auch expansive Pläne und hat deutlich gemacht, dass auch militärische Mittel eingesetzt würden, falls wirtschaftlicher und politischer Druck nicht ausreichen sollte. Diese Expansionsbestrebungen in rohstoffreichen Regionen richten sich klar gegen europäische Länder und würden deren Einfluss im Norden stark zurückdrängen. Europa steht damit im Norden der USA als konkurrierender Macht gegenüber, die große Regionen beansprucht.
Auch im Süden, insbesondere in Afrika, wird der europäische Einfluss zunehmend geschwächt. Frankreich verliert etwa seine Stützpunkte und verbündeten Regime, da sich neue Regierungen abwenden, Verträge kündigen und Konzerne enteignen. Stattdessen orientieren sie sich zunehmend an China und Russland. Selbst in Libyen, das auch durch europäische Interventionen zerstört wurde, hat Europa kaum noch Einfluss. Der Seeweg nach Asien über den Suezkanal und das Rote Meer ist für Europäer ebenfalls kaum noch nutzbar.
Im Westen Europas liegt nur der Atlantik – und dahinter die USA, die sich überall als imperialistische Konkurrenzmacht etablieren. In Brasilien und Südamerika hat Europa ebenfalls an Einfluss verloren, da sich neue politische Regime eher den BRICS-Staaten, allen voran China, zuwenden.
An der „Ostfront" konnte Europa in den letzten Jahrzehnten auf Kosten der ehemaligen Sowjetunion und ihrer Satellitenstaaten stark expandieren. Doch die Sanktionen gegen Russland haben Europa wirtschaftlich isoliert und den Zugang zu diesem wichtigen Markt sowie seinen Rohstoffquellen verbaut. Die europäischen Pläne, Russland durch wirtschaftlichen Druck unter Kontrolle zu bringen, sind gescheitert. Die Ukraine erweist sich zunehmend als ein finanziell und militärisch belastendes Glied, das Europa überfordert. Selbst innerhalb der NATO und der EU mehren sich Stimmen, die eine Abkehr von dieser Politik fordern – besonders in Ländern wie Ungarn, Slowenien, Rumänien und auch Polen. Im Südosten schließlich kocht das Regime der Türkei sein eigenes Großmachtsüppchen, die Europäer werden dort auch nur noch als eines von 5 Rädern am Wagen gesehen.

Von Einigkeit innerhalb der Nato und des Westens kann also keine Rede sein, das europäische Kapital und seine Regime sind eingekreist. Auch innerhalb Europas nehmen Instabilität und Spannungen zu, wie etwa an den Regierungskrisen in Frankreich, Deutschland und Österreich und an Differenzen der regierenden Regime untereinander, zu sehen ist.

Auf konkrete wirtschaftliche und politische Auswirkungen und Handlungsempfehlungen für Antikapitalisten wird die Redaktion in den nächsten Tagen in separaten Artikeln eingehen

Redaktion 10.1.2025

Grundlagen antikapitalistischer Politik:
Für gute bedingungslose Einkommen!

Die Partei Die Linke lehnt bedingungslose Einkommen ab – ebenso wie die Splittergruppen des sich immer weiter zersetzenden Lagers der Staatskapitalisten und Leninisten. Der Grund dafür ist, dass sie den Kapitalismus, der vor allem auch in der Lohnsklaverei besteht – wie Karl Marx immer wieder betonte –, verteidigen und beibehalten wollen. Zudem versuchen sie, sich bei den privilegierten Funktionären und Mitgliedern der Lohnarbeiterorganisationen beliebt zu machen, indem sie deren Rolle beschönigen, verklären und als „linkes“ Feigenblatt nutzen wollen.

Für Antikapitalisten hingegen sind gute bedingungslose Einkommen ein essenzieller Bestandteil der Überwindung des kapitalistischen Systems. Zum einen verschaffen sie den unterdrückten Klassen Freiraum: Menschen sind nicht länger gezwungen, schädliche oder sinnlose Arbeiten zu verrichten, und können diese ablehnen, da sie finanziell abgesichert sind. Zum anderen bleibt so mehr Zeit für gesellschaftlich nützliche und notwendige Tätigkeiten wie die Pflege kranker Menschen, Kinderbetreuung, Kultur, Kunst, Schriftstellerei, Politik oder ehrenamtliches Engagement in Vereinen.

Für Wladimir Iljitsch Uljanow (Lenin) zählten bedingungslose Einkommen jedoch zu den „Kinderkrankheiten des Kommunismus“ – wie auch viele andere wesentliche Forderungen von Karl Marx und den Kommunisten. Gute bedingungslose Einkommen sind jedoch eine entscheidende soziale Forderung und ein notwendiger Schritt zur Überwindung der kapitalistischen Lohnarbeit – und des Systems insgesamt.

Kapitalisten und Bürokraten wehren sich vehement gegen diese antikapitalistische Forderung, da sie durch sie ihre eigene Existenzberechtigung verlieren würden. Denn nur der Kapitalismus braucht Kapitalisten und Bürokraten; in einer freien Gesellschaft sind sie überflüssiger Ballast, ja sogar schädlich.

Es ist außerdem mehr als genug Geld vorhanden, um eine solche Politik zu finanzieren – falls die Gesellschaft überhaupt noch Kapital verwenden möchte.

Redaktion, 16. Dezember 2024 Artikel in Soziales / Bedingungslose Einkommen

Krise der Autoindustrie:

 Konzerne pleitegehen lassen!

Die Autoproduzenten wie VW, Ford, BMW, Daimler-Benz, Tesla und andere stellen jährlich Millionen Fahrzeuge her, die längst niemand mehr braucht und die unsere Umwelt sowie das Klima extrem belasten. In all den Jahren haben die Konzerne vom Staat fette Subventionen erhalten, und die Aktionäre haben großzügige Dividenden kassiert.

Nun pfeifen es die Spatzen von den Dächern: Es gibt viel zu viele Autos, und die Konzerne können immer weniger verkaufen. Den Verbrauchern wurde über die Inflation so viel Geld abgeknöpft, dass sich immer weniger Menschen ein Auto leisten können oder wollen.

Der Staat des Kapitals und der Konzerne wird nun von allen kapitalistischen Politikern und Parteien erneut gerufen: Er soll sich etwas einfallen lassen und wieder „Abwrackprämien“, „Kaufprämien“, weitere Subventionen und Staatshilfen zahlen. Die Profitraten dürfen im Kapitalismus nicht dauerhaft sinken, andernfalls stürzt dieses verdammte System mit all seinen kapitalistischen Parteien und Institutionen wie ein Kartenhaus in sich zusammen.

Man braucht sich von den Kapitalisten und ihren Lakaien aber gar nicht erpressen zu lassen, denn dieses System stürzt so oder so in sich zusammen. Was passiert, wenn sich die Gesellschaft nicht weiter erpressen und aussaugen lässt? Werden sie Werke schließen und pleitegehen? Darüber brauchen wir uns gar keine Gedanken zu machen, denn es ist ihr kapitalistisches System, es ist ihr Eigentum und somit ihr Problem. So ist nun mal ihre kapitalistische „Marktwirtschaft“.

Sollen die Konzerne ruhig pleitegehen. Mit dem gesparten Geld, das sonst an diese Kapitalisten geht, kann leicht ein gutes bedingungsloses Einkommen für alle Menschen finanziert werden. Sie sollen ihre Schulden zahlen und ihren Verpflichtungen nachkommen; wir brauchen weder Konzerne noch Aktionäre. Statt immer nach der Pfeife der Kapitalisten zu tanzen, müssen die Auflagen und Gesetze gegen Konzerne und Kapitalisten verschärft werden. Sollen sie also pleitegehen – dann wird es unserem Klima, der Umwelt, den Beschäftigten und allen Menschen viel besser gehen!
Weitere Artikel in der Rubrik Wirtschaft

Redaktion, 10 September 2024

Kapitalistisches Kriegsverbrecherbündnis Nato:
Sieg über Russland ?
Die Natostaaten haben in den letzten Jahrzehnten viele Kriege geführt und unsäglichste Kriegsverbrechen begangen.  Zu erwähnen sind die Kriege gegen Jugoslawien, Irak, Libyen, Afghanistan, Syrien und vielen anderen Staaten. Alle Kriege wurden unter der Lüge geführt, das die beteiligten Natoländer für „Demokratie“ seien und nun Despoten wie Saddam Hussein im Irak, „Islamische Extremisten“ usw. bekämpft werden müssten.  Alle diese Despoten wurden jedoch von selbigen Natoländern erst gezüchtet und an der Macht gehalten.
Die Menschen und Staaten wurden massiv bombardiert und zerstört, was Millionen Menschen das Leben kostete und bis heute täglich Opfer fordert.  Von angeblicher Demokratie kann nirgends und nie die Rede sein, im Gegenteil greifen Staaten wie die USA auch in ihren Folterlagern wie in Guantanamo oder Abu Graib zu den unmenschlichsten Unterdrückungsmethoden.  Sogenannte „Sanktionen“ führen zu Hunderttausenden weiteren Opfern. 
Diese Kriege wurden Formell und angeblich meist nicht vom Angriffsbündnis Nato geführt sondern von Bündnissen von Natostaaten, die jedoch von Natoeinrichtungen unterstützt wurden. Dass russische Regime war im „Nato-Russland-Rat“ und wurde über diese Kriege extra informiert. 
Mit einem Kampf für Demokratie oder Menschenrechten haben diese Kriege natürlich nicht das geringste zu tun da sich die Lage durch verschulden eben der Natostaaten deutlich verschlechtert hat. Der eigentliche Grund für die Kriege ist die tiefe Krise des kapitalistischen Systems das im Zusammenbruch ist.  Dieses System braucht ständig „Wachstum“ und Expansion um zumindest scheinbar weiter existieren zu können. Die Integration oder Teilintegration dieser Länder soll die Krise des Kapitalismus lindern und vor allem auch nicht so angepasste Machtzentren schwächen und zerschlagen.
Die Bilanz der Natokriege ist allerdings sehr durchwachsen, im Grunde dauern die Kriege im Irak, in Syrien und in Libyen weiter an und aus Afghanistan, das ein Sprungbrett für die Besetzung Zentralasiens gewesen wäre, mussten sich die Natostaaten zurückziehen.
Weitere Instabilität ist für die Nato Staaten in Westafrika entstanden, wo Sie aus Staaten wie Burkina Faso, Mali und Niger hinausgeworfen wurden.  
Eine weitere Herausforderung ist den Natostaaten mit den Brix Staaten entstanden, die eine kapitalistische Alternative bilden.  Selbst arabischen Oligarchen erscheinen die Brix Staaten inzwischen als besserer Partner für den Schutz ihrer Milliarden.
In Osteuropa hatte die Nato in den letzten Jahrzehnten stark expandieren können und die Ukraine war zu einem Eldorado für Kapitalisten geworden, die den großen Teil des Grundeigentums, der Bodenschätze und der wesentlichen Produktionsmittel wie Fabriken unter ihre Kontrolle gebracht haben.   Russland wurde zwar kapitalistisch aber das Regime dort gestattete dem Kapital letztlich doch nicht die Macht zu übernehmen.
Russland ist das mit Abstand größte Land der Erde und hat reichlich Bodenschätze, Agrar- und Industrieprodukte die von den Natostaaten gerne ausgebeutet werden würden, sozusagen als ersten Hauptgang nach den Vorspeisen die Irak, Libyen und andere Länder darstellen.
Die Natostaaten sind getrieben vom Zusammenbruch ihres kapitalistischen Systems, ein „Rückschlag“ eines Paroli bietenden Regimes wie Russland können Sie kaum verkraften. Für den westlichen Kapitalismus geht es scheinbar um „alles oder nichts“, deshalb wird immer mehr dem Militarismus und gar der faschistischen Ideologie gefrönt und in Hitlers Fußstapfen getreten. 
Wie die Redaktion bereits in der Analyse vom Frühjahr 2022 vorhergesagt hat, wurde Russland durch die sogenannten „Sanktionen“ jedoch wirtschaftlich erheblich gestärkt und militärisch ist dem Regime auch nicht beizukommen, wie wir ebenfalls vorhergesagt hatten. 
Trotz ganz erheblicher wirtschaftlicher und militärischer Unterstützung durch die Natostaaten ist das ukrainische Regime nicht nennenswert in die Offensive gekommen und es droht dem ukrainischen Staat der Zusammenbruch.
Des weiteren haben die Natostaaten aufgrund der Krise ihres kapitalistischen Systems weitere Rückschläge zu verkraften.  Rückzüge in Westafrika,  Expansion des chinesischen Kapitalismus im Pazifik, Dauerkrise in Nahost und nun fordert das Regime des Nordjemen noch die Nato heraus, indem es den Zugang zum Roten Meer und Suezkanal kontrolliert.
Die Krise des Kapitalismus nimmt immer mehr fahrt auf das System ist nicht zu retten.  Es braucht ein neues und antikapitalistisches Weltwirtschaftssystem, wenn die Menschheit eine gute Zukunft haben soll.
Frieden und nachhaltige Entwicklung gibt es im Kapitalismus nie. Natürlich sind Antikapitalisten Pazifisten und lehnen insbesondere auch jeden Militarismus und alle Angriffskriege der Natostaaten ab. Strömungen die Militarismus, Krieg und Faschismus befürworten sind unsere Gegner.  Weitere Artikel in der Rubrik Friedensbewegung

Staatspleite der Ukraine:
Was kommt danach?
Wenn ein Staat die Schulden und fällige Zinsen nicht zahlen kann, wie dies bei der Ukraine der Fall ist, ist das Land pleite und am Ende. Seit dem 14. September 2022 haben die Gläubiger wegen Zahlungsunfähigkeit des Landes einem Schuldenmoratorium zugestimmt. 2023 konnte die Ukraine die Kreditraten und Zinsen wieder nicht zahlen, so dass der Internationale Währungsfonds (IWF) und die wichtigsten Gläubigerländer wie die USA, Kanada, Deutschland und Großbritannien das Schuldenmoratorium wegen Zahlungsunfähigkeit bis Ende März 2027 verlängern mussten. Allerdings kann die Ukraine dennoch nur die wenigsten Ausgaben aus eigenen Mitteln bestreiten, da das gesamte spärliche Staatsbudget für die Armee ausgegeben wird. Soziales, Renten, Schulen, Straßenbau usw. müssen komplett von Verbündeten bezahlt werden, die das nicht als zusätzliche Kredite, sondern als "Beihilfen" verbuchen. Hier geht es um sehr große Milliardenbeträge jährlich, welche zum Beispiel die EU nicht allein zahlen kann.
Doch auch das ist noch nicht alles. Ein großer Teil des Grundbesitzes und der Immobilien in der Ukraine sind von internationalen Finanzkonzernen aufgekauft worden und befinden sich in deren Besitz. Die Ukraine ist schon seit sehr langer Zeit das ärmste Land Europas, der staatliche Mindestlohn liegt bei umgerechnet 200 Euro, wobei die Lebenshaltungskosten sogar höher sind. Ein Liter Milch ist in Kiew etwa für umgerechnet 3,33 € zu haben.
Aber das ist noch nicht alles. Die Ukraine leidet wegen der schwierigen Lebensbedingungen schon seit langem unter massiver Abwanderung der Bevölkerung, die im Ausland bessere Perspektiven erhofft. Waren es 1991 bei der Loslösung von der Sowjetunion noch gut 51 Millionen Einwohner gewesen, werden heute nur noch etwa 36 Millionen angegeben. In dieser Zahl sind jedoch die Bewohner von Gebieten, die das Regime der Ukraine für sich beansprucht, also ganze Oblasten wie Luhansk, Donezk, Krim, Saporischschja usw., miteingerechnet, die jedoch Russland beansprucht und weit überwiegend unter Kontrolle hat. Weiterhin gibt es eine große Zahl von vermissten und Kriegsversehrten Personen, und der Krieg tobt intensiv weiter.
Die Gläubiger des Staates Ukraine sind jedoch selbst in einer schwierigen Lage. In den USA etwa sind weitere Zahlungen für die Ukraine nicht durchsetzbar. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis die EU, Japan und andere ihre Finanzhilfe ebenfalls einstellen müssen. Wenn man das berücksichtigt, ist klar, dass der Staat Ukraine nicht mehr sehr lange existieren kann, doch was kommt danach?
Die NATO erwägt quasi, in die Ukraine einzumarschieren und sie zu besetzen. Das Regime Selensky hat ohnehin nichts zu sagen, da es komplett von den Militärhilfen und Finanzhilfen der NATO-Länder abhängig ist. Selbst wenn das etwa durch Vereinbarungen zwischen NATO und Russland möglich wäre, etwa durch Austausch des derzeitigen Regimes in Kiew, wäre keine Lösung in Sicht. Die Frage der ganzen Staatsschulden und der Kriegskredite wäre nicht nur nicht gelöst, sondern verschärft, da stationierte Truppen noch mehr Geld kosten. Der globale Kapitalismus ist auch nicht in der Lage, irgend ein Land aufzubauen. Afghanistan, Somalia oder Libyen sind Beispiele dafür, und das der Kapitalismus ein destruktives und untergehendes System ist. Die Ukraine ist ein noch krasseres Beispiel, und das Scheitern des westlichen Kapitalismus dort wird die Krise des globalen Kapitalismus sehr verschärfen.
 Ein Angriff der NATO auf Russland oder russische Truppen ist eher unwahrscheinlich, da auch NATO-Länder dadurch in ein Kriegsgebiet verwickelt werden würden. International erfährt die NATO ebenfalls Gegenwind, und Russland könnte mit Unterstützung etwa von BRICS-Staaten rechnen.
Ein Weg aus der Krise und erste Forderung wäre ein sofortiger Waffenstillstand und Friedensverhandlungen. "Sanktionen" haben dem westlichen Kapitalismus so oder so selbst mehr geschadet als Russland, das nun gestärkt, wirtschaftlich eigenständig und kein Subsektor des Westens mehr ist. Man wird nie mehr Geld an westlichen Börsen anlegen und nie keine Gewinne mehr in den Westen überweisen. Die "Eingefrorenen", besser gesagt gestohlenen Staatsvermögen von Hunderten Milliarden Euro, die Sprengung der Nordstream-Gaspipeline und sonstige wahnsinnige Politik schadet dem Ansehen der westlichen Regime.
Eine Lösung könnte sein, wenn Russland die Ukraine unter Einbeziehung der "eingefrorenen" russischen Staatsvermögen von deren Gläubigern abkauft, das Land entmilitarisiert wird und unter einer neuen Regierung wirklich unabhängig und schuldenfrei wird, vor allem auch vom westlichen Kapitalismus und den Gläubigern. Das Land wäre dann frei und könnte als unabhängiges Land dann auch mit den BRICS-Staaten zusammenarbeiten.
Der Kapitalismus ist gegen die Natur und die Interessen der Menschen und muss global überwunden werden!

Windkraft für Konzerne und Reiche?
Für eine demokratische Energiepolitik!

Die Bundesregierung und große Konzerne haben uns jahrzehntelang eine Energiepolitik verkauft, die Erdgas als günstig und umweltfreundlich darstellte. Verbraucher erhielten noch bis kurz vor der Sprengung der Nordstream-Pipelines und der offenen Konfrontation mit Russland großzügige Prämien, wenn sie auf Gasheizungen umstiegen. Unternehmen und Kommunen wurden ebenso belohnt, wenn sie Blockheizkraftwerke zur Erzeugung von Wärme, Warmwasser und Strom installierten.

Erdgas wurde als sogenannte Brückentechnologie angepriesen, die die Energielücke bis zur vollständigen Umstellung auf erneuerbare Energien schließen sollte. Doch aufgrund der Politik der Bundesregierung und geduldeter Sabotageakte ist dieses vergleichsweise umweltfreundliche Erdgas plötzlich nicht mehr verfügbar. Die Konzerne haben die Kosten dieser Politik auf die Verbraucher und die Allgemeinheit abgewälzt, wodurch sich die Energiekosten für Haushalte und Unternehmen mehr als verdoppelt haben. Das sogenannte LNG-Gas, das komprimiert und per Schiff als Ersatz geliefert wird, ist aufgrund der Transporte weder günstig noch umweltfreundlich.

Der „Ausweg“ aus der von kapitalistischen Politikern verursachten Misere im Energiesektor soll nun in der Windkraft liegen, die ohne Rücksicht auf Natur, Umwelt und Verbraucher vorangetrieben wird. Wie beim Gas sind es erneut die Konzerne, die von der Entwicklung profitieren sollen. Die erzeugte Windenergie soll in ihre Netze eingespeist werden, was ihre Macht und Profitmöglichkeiten weiter maximiert. Doch das Monopol weniger Konzerne hat bereits gezeigt, dass dies für die Verbraucher sehr nachteilig ist und sie sowie die Regierung damit erpresst werden können. Zudem sind die großen und zentralen Netze der Konzerne sehr unsicher und anfällig. Umweltkatastrophen, Sabotageakte, Hackerangriffe oder sogar kriegerische Auseinandersetzungen können verheerende Schäden anrichten, die Millionen Verbraucher von der zentralen Energieversorgung abschneiden und sie zwingen, sich selbst zu helfen.

Statt der Energieversorgung durch unzuverlässige und gierige Konzerne braucht es eine dezentrale Energieerzeugung, die unter Kontrolle der Verbraucher und der lokalen Bevölkerung steht. Es braucht viele lokale Netze, die nur im Bedarfsfall miteinander verbunden sind. Solche Systeme sind viel sicherer und demokratischer, da Stromausfälle überschaubar bleiben und nur kleine Netze betreffen. Die Kontrolle über die Energieerzeugung und -verteilung muss den Konzernen und ihren politischen Helfern entrissen werden; Energieanlagen und Netze gehören unter die Kontrolle der Verbraucher.

Kontrolle von oben durch Kapitalisten und Bürokraten war noch nie ein Erfolgsmodell. Windkraft, wie auch die Solarindustrie, wurde lange von der Industrie und ihren politischen Unterstützern sabotiert. Wenn die lokale Bevölkerung die Kontrolle über die Windkraftanlagen und die sonstige Energieerzeugung übernimmt, diese selbst betreibt und davon profitiert, lässt sich auch Begeisterung dafür wecken. Die Menschen haben großen Nutzen von solch einer demokratischen Energieerzeugung: Sie werden unabhängig und müssen nicht plötzlich das Doppelte oder Dreifache für Energie zahlen. Auch Kommunen können viel Geld sparen, wenn sie den Strom für Schulen und andere öffentliche Gebäude selbst erzeugen.

Stattdessen geht es um Subventionen, die den Konzernen zugespielt werden. Diese reißen Anlagen ab und errichten sie 50 Meter weiter „neu“. Man platziert unzählige Windkraftanlagen irgendwo in abgelegenen, windgeschützten Tälern, Hauptsache weit weg von den Reichen und ihren Häusern in den teuersten Lagen. Die Effizienz solcher Stromerzeugung durch Konzerne wird geschönt und nur auf dem Papier berechnet. Zentrale Netze benötigen lange Leitungen und viele Anlagen, um den Strom gleichmäßig zu verteilen, wodurch ein großer Teil des erzeugten Stroms gar nicht beim Verbraucher ankommt. Deshalb braucht man viel mehr Anlagen, als wenn der Strom direkt vor Ort verbraucht oder gespeichert würde.

Unter den vielen großen Windkraftanlagen leidet auch die Umwelt, da diese tief im Boden verankert und einbetoniert werden müssen. Der Bau von zehn größeren Anlagen in einem Waldgebiet ist möglicherweise genauso schädlich wie der Bau eines Kilometers Autobahn durch denselben Wald, zumal auch Zufahrtswege und Bauflächen benötigt werden. Auf dem Papier mag das alles „umweltfreundlich“ und effizient erscheinen, aber wenn die Lobbyisten der Konzerne die Gesetze und Pläne für die Politiker schreiben, ist das nicht weiter verwunderlich.

Der Energiesektor ist ein entscheidender Ansatzpunkt für antikapitalistische Politik, denn wer die Energie kontrolliert, besitzt auch große Macht.

Weitere Artikel auch zur Windkraft im Bereich Umwelt

Strategen der Herrschenden Klasse:

Das ganz Böse!

Wir leben in einer ungerechten und unzulänglichen Klassengesellschaft, die vom kapitalistischen System und seinen Repräsentanten bestimmt wird. Die große Mehrheit, national und erst recht international, lebt in Armut und Unterdrückung.

Aus Sicht der Strategen der herrschenden Klassen müssen solche unnatürlichen und unmenschlichen Verhältnisse zunächst gerechtfertigt werden, damit sie nicht umgestürzt werden. Diese Unzulänglichkeit und Unnatürlichkeit der gesellschaftlichen Verhältnisse lässt sich natürlich nicht verbergen, was auch den Strategen der herrschenden Klassen und des kapitalistischen Systems klar ist. Sie brauchen „das Böse“, und wenn dies ihren Zwecken kaum genügt, dann das „ganz Böse“, mit dem sie die gesellschaftlichen Verhältnisse zu legitimieren und zu rechtfertigen versuchen.

„Das Böse“ existiert aus wissenschaftlicher Sicht jedoch nicht. Daran zu glauben bedeutet bereits, eine unwissenschaftliche, idealistische und metaphysische Denkweise zu haben. Oder wer würde einen Wissenschaftler ernst nehmen, der behauptet, diese oder jene Umstände würden durch einen Teufel, eine Hexe oder einen Gott verursacht? In der Wissenschaft und insbesondere der wissenschaftlichen Gesellschaftsanalyse kann man nur nach beweisbaren und jederzeit unabhängig nachprüfbaren Fakten und Hintergründen vorgehen. Es gibt also nicht „das Gute“ und „das Böse“, sondern Verhältnisse, die durch Umstände hervorgerufen werden und wissenschaftlich erklärt werden können.

Die herrschenden Klassen haben überall das große Bedürfnis, sich selbst und ihre Welt als „die Guten“ und die beste aller Welten darzustellen. Dafür brauchen sie aber „das Böse“ und bevorzugt das „ganz Böse“, denn ohne „das Böse“ kann es „die Guten“ gar nicht geben. Da es das für die herrschenden Klassen und das kapitalistische System notwendige „Böse“ aber gar nicht gibt, versuchen die herrschenden Klassen, es zu fördern und zu erzeugen, weil sie dadurch zu „den Guten“ werden können.

Beispiele für das so konstruierte „ganz Böse“ gibt es zuhauf: Der Islamische Staat (IS) zum Beispiel baute sich rasch im von den USA und Großbritannien zerstörten und besetzten Irak auf, bekam dort große Unterstützung an Geld und Waffen, um auch in Syrien und anderen Ländern einzufallen. Inklusive der Gräueltaten, die ihn zum willkommenen „ganz Bösen“ werden ließen. Auch der „Topterrorist“ bin Laden war als reicher Saudi ein Mitglied der herrschenden Klassen und ursprünglich mit den US-Geheimdiensten im Bunde, ein ausgezeichneter Darsteller und Popanz des „ganz Bösen“. Hitler war natürlich einfach auch „ganz Böse“. Über die gesellschaftlichen Verhältnisse und die kapitalistischen Kreise, die ihn an die Macht brachten, soll möglichst nicht geschrieben werden, denn selbige sind ja eigentlich und angeblich immer „die Guten“.

In der Geschichte finden sich weitere Beispiele für das von herrschenden Klassen so konstruierte „ganz Böse“. So sind die „Hexenjagden“ bis heute sprichwörtlich für das konstruierte „ganz Böse“ geworden. Auch Juden, Muslime und andere Religionen wurden und werden durch Anstiftung von herrschenden Klassen zum „Bösen“ erklärt. Eine Klassengesellschaft, die immer ungerecht ist und wegen des kapitalistischen Systems auch immer die Tendenz zu schweren Krisen hat, braucht zur eigenen Legitimation immer auch das „ganz Böse“, das nach Möglichkeit auch die Rolle des „Sündenbocks“ innehat.

Die angesprochene Denkweise erscheint im Allgemeinen aber natürlich außerordentlich primitiv, unwissenschaftlich und daher abartig, was dem einfachen Milliardär und sonstigen Großkapitalisten auch klar ist. Deshalb ist für sie selbst in Frage gestellt, ob sie und ihr System „die Guten“ sind. Zumal es für sie auch immer schlimmer wird durch die immer tiefere Krise, an der ihr kapitalistisches System zwangsläufig immer mehr zugrunde geht.

Wenn es „Gut und Böse“ aber nicht gibt, was gibt es aus wissenschaftlicher und menschlicher Sicht dann? Wie können wir die Verhältnisse beschreiben? Zunächst sind natürlich der Standpunkt und die Prioritäten zu erklären, die einer wie auch immer gearteten Betrachtungsweise zugrunde liegen. Bei den Kapitalisten steht immer der Erhalt ihres Systems, der Erhalt ihrer Klassengesellschaft und ihre beherrschende Stellung darin im Vordergrund. Das gilt im Allgemeinen für die Kapitalisten selbst, aber auch für ihre Politiker und Strategen, die sich ihnen andienen und in ihrem Solde stehen. Mit wissenschaftlicher und menschlicher Denkweise ist das nicht zu machen, weshalb sie zwingend „die Bösen“ brauchen, um selbst als „die Guten“ zu erscheinen.

Wir wollen die Lage aber natürlich wissenschaftlich und objektiv betrachten. Für uns steht im Vordergrund, wie Probleme gelöst werden können und wie krasse Missstände beseitigt werden können. Und wie die Gesellschaft im Interesse aller Menschen sozial, demokratisch, ökologisch, gerecht und friedlich umgestaltet werden kann.

So haben wir eben nicht „das Böse“ und sind nicht „die Guten“ wie behauptet wird, sondern wir haben in vielen Bereichen prekäre und bedrohliche Zustände, die dringend geändert werden müssen. Wir wollen und brauchen keine Billigpropaganda, die Krieg, Kriegsverbrechen, Diktatur und Umweltzerstörung wegen „dem Bösen“ rechtfertigt, sondern eine andere Politik, die diese krassen Missstände beseitigt und im Zuge dessen das kapitalistische System samt seiner Klassengesellschaft ersetzt.

Ohne Kapitalismus werden die Menschen viel besser leben können!

Artikel im Bereich Dialektischer Materialismus

Sebastian Lege deckt auf:
Kapitalisten vergiften uns!

Sebastian Lege und sein Team decken in Sendungen wie „ZDF Besseresser“ gravierende Missstände in der kapitalistischen Nahrungsmittelproduktion auf. Durch sehr hohe Beimengungen von Zucker, Salz und allerhand Chemikalien und Zusatzstoffen werden die Verbraucher stark geschädigt und regelrecht vergiftet, wie die Reportagen und Experimente nachweisen.

Für die Konzerne zählt nur der maximale Profit, die Gesundheit der Verbraucher spielt keine Rolle, und gesetzliche Vorgaben werden durch Tricksereien ausgehebelt. Die hohen Zuckermengen etwa sind extrem gesundheitsschädlich, da unter anderem die schwere Krankheit Diabetes mellitus hervorgerufen wird, woran allein in Deutschland bereits über 11 Millionen Menschen leiden. Darüber informiert beispielsweise die Webseite https://www.diabetes.org. Zudem führt der unsäglich hohe Zuckeranteil in praktisch allen verarbeiteten Produkten zu Übergewicht, was weitere Erkrankungen, etwa des Herz-Kreislauf-Systems, hervorruft. Etwa 53 Prozent der Menschen in Deutschland sind davon betroffen, 19 Prozent leiden an schwerem Übergewicht, worüber das Bundesgesundheitsministerium (RKI) informiert.

Neben dem großen Schaden und dem Leid, das Millionen vergifteten Menschen allein durch Zucker zugefügt wird, explodieren auch die Kosten für die Behandlung der Folgeschäden. Etwa 10 Prozent der Gesundheitskosten müssen allein dafür aufgewendet werden.

Bei Salz sieht es nicht besser aus. Die unsäglich hohen Beimengungen verstärken nicht den Geschmack, sondern die gesundheitlichen Probleme, die durch Zucker und andere „Zutaten“ hervorgerufen werden. Weitere Giftstoffe sowie gentechnische Veränderungen von Lebensmitteln, immer mehr Krankheitserreger und die industrielle Verarbeitung auch von Abfallstoffen in Wurst, Käse, Fertiggerichten und anderen Lebensmitteln belasten die Gesundheit der Menschen zusätzlich. Auch in gewöhnlichen Gaststätten und Kantinen sind mittlerweile fast nur noch Fertiggerichte der Industrie zu bekommen, die lediglich noch warm gemacht werden.

Konzernen wie Coca-Cola, McDonald’s, Starbucks, Mondelez und unzähligen weiteren sowie deren Aktionären ist das egal. Für sie zählt nur ihr Profit. Schon Kinder werden zuckersüchtig gemacht, indem auch die Produkte für die Kleinen total überhöhte Zuckeranteile enthalten und diese speziell beworben werden.

Vermutlich sind auch kapitalistische Politikerinnen und Politiker längst süchtig nach Zucker, Salz und anderen Stoffen wie den teilweise beigemengten Beruhigungsmitteln. Anders ist nicht zu erklären, warum dieser Wahnsinn nicht längst gestoppt ist. Oder stimmen neuere Studien, wonach Zucker auch dumm macht?
Tatsache ist das die kapitalistischen Produktionsbedinungen in der Nahrungsmittelindustrie ganz und gar nicht im Interesse der Verbraucher und damit der ganzen Gesellschaft sind.

Redaktion, 6. August 2024

Perspektiven für den antifaschistischen Kampf
Antifaschisten sind eine breite Bewegung, zu der ganz unterschiedliche Richtungen gehören. Traditionell sind Aktivisten sozialer Bewegungen, Mitglieder linker und anarchistischer Parteien und Gewerkschaften sowie auch Naturfreunde vertreten. Antifaschisten sind seit jeher Gegner des Faschismus, dessen Zielrichtung immer eine rassistische Diktatur und die Zerstörung jeglicher Opposition und Demokratie ist. Faschisten sind ein Werkzeug der Kapitalisten, die von der Krisenhaftigkeit, der Ungerechtigkeit und der Perspektivlosigkeit des kapitalistischen Systems ablenken sollen. Sie sollen jegliche Opposition schwächen und, wenn nötig, vernichten. Zu diesem Zweck werden Bevölkerungsgruppen gegeneinander aufgehetzt, um breite Massenbewegungen gegen die Kapitalisten und ihr System zu verhindern.

Geld ist in diesen Kreisen immer genug vorhanden. Früher unterstützten die Stahlbarone, Konzerne und ausländisches Kapital, wie Mussolini, Stalin und Ford für Hitler. Heute wird die AfD vom Geld und Einfluss der Industriekapitäne, wie dem ehemaligen Vorsitzenden des „Bundesverbandes der Deutschen Industrie", Olaf Henkel, oder dem Milliardär Theo Müller, sowie von ausländischen Geldgebern, wie dem Regime in Moskau, groß gemacht.

Der Faschismus ist ein Phänomen des Kapitalismus, der den Nährboden und die Wurzel dieser menschenfeindlichen Richtung bildet. Faschismus und Krieg sind das unausweichliche Ergebnis der kapitalistischen Politik auf allen politischen Ebenen und auch im Bereich der Medien.

Das kapitalistische System befindet sich nun in einer globalen Krise, da das für dieses System essenzielle und immer erforderliche „Wachstum" nicht mehr möglich ist und es keine Deckung für die gigantischen Schulden gibt, die auf Basis vergangenen großen „Wachstums" angehäuft wurden. Der westliche Kapitalismus konnte riesige Märkte in ganz Afrika, Lateinamerika, Russland und Osteuropa erobern und teilweise sogar als Subsektoren nutzen. Diese Phase der kapitalistischen Entwicklung ging in den letzten zehn Jahren immer mehr zu Ende, da China, Indien, Brasilien und weitere Länder eigene Industrien unter eigenem staatlichen „Schutzschirm" aufbauten. Sanktionen gegen Russland, Weißrussland, Iran und andere Länder führten zum totalen Verlust auch dieser Märkte und Subsektoren, da auch diese Länder zum Aufbau einer unabhängigen Ökonomie gezwungen wurden. Viele Länder Afrikas und sogar Arabiens wenden sich vom Westen ab und versuchen in Anlehnung an die genannten Länder eine vom Westen unabhängige Ökonomie aufzubauen.

Dem Kapitalismus geht es also sehr schlecht und immer schlechter, weshalb die Kapitalisten wieder Sündenböcke und angebliche Schuldige brauchen. Nach der Propaganda der Kapitalisten sind eben diese angeblichen „Schurkenstaaten" schuld an der Krise und nicht sie selbst und ihr System. Und „natürlich" sind es auch Menschen, die aufgrund kapitalistischer Kriege und Regime emigrieren mussten, wie die Menschen aus Staaten wie dem Irak oder Libyen. Religiöse Gruppen eignen sich für das Kapital und ihre Faschisten ebenfalls immer als Sündenböcke – damals die Juden, heute die Muslime.

Der Faschismus ist natürlich nicht mit den Zielen der Bewegungen, die von Grund auf antikapitalistischer Natur sind und nur sein können, vereinbar. So ist es klar, dass aufgeklärte, fortschrittliche und konstruktive Menschen Gegner der Faschisten sind. Und dass die Faschisten Gegner der Bewegungen sind und sie verbieten wollen, wie auch die sogenannten Konzentrationslager der NSDAP zunächst für politische Gegner eingerichtet wurden.

Die Fronten im Kampf gegen den Faschismus sind also klar, und es gilt in dieser Hinsicht weiter aufzuklären. Allerdings wird versucht, die Antifaschisten von feindlichen, reaktionären Strömungen zu unterwandern und für sich zu instrumentalisieren. So wurde die Gruppe „Bak Shalom", eine neoliberale Vereinigung zur Verteidigung der kapitalistischen Regime der USA und Israels, mit Hilfe und im Büro von Gregor Gysi, dem langjährigen Vorsitzenden der Partei Die Linke, PDS und SED, gegründet. Auch aus Die Linke und mit großer Unterstützung des genannten kommt Sarah Wagenknecht, die ihrerseits eine ausgewiesene Gegnerin der Antifaschisten ist und in populistischer Manier gegen Linke und Minderheiten hetzt.

Auch die SPD ist seit Jahrzehnten immer weiter nach rechts gerückt. Mit Thilo Sarrazin, der viel Unterstützung vom ehemaligen Bundeskanzler Helmut Schmidt, dem heutigen Kanzler Olaf Scholz und dem Ex-Parteivorsitzenden Hans-Jochen Vogel hatte, wurde antimuslimischer Rassismus gefördert. Beide ehemaligen linken Parteien betreiben gemeinsam eine kapitalistische Realpolitik und haben etwa die pleite gegangenen Berliner Banken mit öffentlichen Geldern „gerettet".

Die Partei Bündnis 90/Die Grünen betreibt ebenfalls eine kapitalistische und neoliberale Politik und hat sich aus antifaschistischen Zusammenhängen weitgehend zurückgezogen, da der Kapitalismus nun mal auch wieder Krieg benötigt. Die kapitalistischen Quellparteien der FDP, wie die „Fortschrittspartei", haben schon Hitler zum Kanzler gewählt und mit dem weiteren Niedergang dieses Systems ist heute auch nichts anderes zu erwarten.

Die kapitalistische Politik der Parlamentsparteien führt zur Entfremdung von den Bewegungen und zu deren Stärkung. Aufgrund des schnellen Niedergangs des Kapitalismus gibt es derzeit noch einige Verwirrung, die sich in den weiteren Diskussionen jedoch aufklären lassen wird.

Antikapitalistische Massenbewegungen werden die kapitalistische Politik mit Krieg, Faschismus und Ausbeutung stoppen!

Redaktion, 1 Juni 2024
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Bauernaufstand in ganz Europa !
Nicht nur in Deutschland, in vielen Ländern Europas protestieren die Landwirte gegen die Agrarpolitik und die Verschlechterung der Produktionsbedingungen. 
Schon seit Monaten blockieren polnische Bauern unter anderem die meisten Grenzübergänge zur Ukraine und verhindern damit Transporte beiderseits über die Grenze.  Slowakische, bulgarische und ungarische Bauern taten es ihnen nach und blockierten ihrerseits die Grenzübergänge von ihren Ländern in die Ukraine. Polnische Bauern unterstützten auch ihre deutschen Kollegen bei ihren Protestaktionen.
In Deutschland dauern die Bauernproteste noch an und in Frankreich gehen Sie nun richtig los.  Unter anderem werden die meisten der gut 100 Präfekturen, die als Teil des Innenministeriums unter anderem die Polizeibehörde sind, blockiert. Außerdem werden im Großraum Paris wichtige Lebensmittelmärkte und Autobahnen blockiert. In Frankreich beteiligen sich auch erste LKW Fahrer und Handwerker an den Protestaktionen. 
Die EU und auch die EU Staaten kürzen bei den Bauern und wollen damit die Agrarindustrie der Ukraine, die praktisch gänzlich in der Hand von Finanzkonzernen wie Black Rock sind, unterstützen.  Es droht das auch die EU Landwirtschaft von den Finanzkonzernen aufgerollt und übernommen wird und die Bauern damit enteignet und entmündigt werden.
Black Rock und Finanzkonzerne zerschlagen !
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Wo ist der revolutionäre Bruch mit dem kapitalistischen System ?
Die Krise der radikalen Linken !
Die Krise des kapitalistischen Wirtschaftssystems verschärft sich und die Lebensbedingungen der Masse der Bevölkerung verschlechtert sich immer mehr, wie von den radikalen Linken Strömungen stets vorher gesagt. Doch warum profitieren diese Strömungen nicht von der wachsenden Unzufriedenheit, warum stagnieren sie und sind in der Krise ?
Vom Marsch nach Rechts den die SPD sowie auch der DGB seit den 80er Jahren bereits begonnen hatten, hätten die radikalen Linken erst recht profitieren sollen, so die Einschätzungen der Strategen. Auch die PDS ging nach rechts und in die Landesregierungen mit der SPD, was auf der radikalen Linken zusätzlich Raum zur Entwicklung eröffnet hätte.
Die radikale Linke stagnierte jedoch, nimmt in Relation zur Bevölkerungszahl sogar ab. Massenbewegungen gab es, doch wurden sie in der Regel von neuen Formationen und nicht von der radikalen Linken angeführt. Globalisierungskritiker um die reformistische Attac, Gewerkschaftsbürokraten um die WASG, Ocupie von der Zeitgeist Sekte, die Piraten mit ihrer Idee von der Internetgesellschaft und auch noch die AFD als „Eurokritiker" traten meist als Schwerpunktbewegungen zeitweilig massiv in Erscheinung. Auch der größte Arbeitskampf wurde von den GDL Lockführern geführt, deren Vorsitzender in der CDU ist.

Die radikale Linke ist jedoch in der Krise, all diese Bewegungen haben eher an ihren Kräften gezehrt als das sie gestärkt worden wäre. Die Schwächung führt zu Spaltungen und hernach wieder zu einem Konzentrationsprozess der Reste. Den früheren Platz der SPD als reformistischerr Linken Partei hat die Partei „Die Linke" aus WASG, PDS und einigen kleineren Gruppen wie Linksruck eingenommen und der Bereich ist damit sehr viel kleiner geworden. Doch nicht nur das reformistische Linke Spektrum ist viel kleiner und unbedeutender geworden, vor allem auch die radikale Linke.

Als Beispiel von mehreren hatten Splittergruppen vor einigen Jahren die „Neue Antikapitaistische Organisation" (NAO) zunächst als Diskussionsprozess zur Gründung einer linksradikalen Massenpartei ins leben gerufen. Doch auch solche Versuche kommen über die Gründung von einigen wenigen Ortsgruppen mit bestenfalls einigen Dutzend Mitgliedern nicht hinaus. Sollte dieser Prozeß anhalten wird es in wenigen Jahren keine radikale Linke mehr geben. Sie wird von weiterhin auftretenden Neu Bewegungen vollends zerstört werden, die in der sich verschaffenden Krise noch viel massiver auftreten werden. Einige Särge mit Organisationen der radikalen Linken könnten eigentlich bereits zugenagelt werden und auch die DKP zum Beispiel ist in Flügel gespalten. Aufgrund der politischen Schwäche entstehen allerhand Querfronten mit Rechten und tun das übrige.

Doch wo sind die Ursachen, wie kann die radikale Linke in die Offensive kommen ?

Die Diskussionen der radikalen Linken um ein Programm sind oft sehr detailliert auf einigen Gebieten, ökologisch soll es in Zukunft sein, feministisch, demokratisch usw. Das Kernthema, der Sozialismus, die wirtschaftliche Basis der neuen Gesellschaft, bleibt leider außen vor obwohl gerade das Grundlegend ist. Sehr wichtige Entwicklungen der kapitalistischen Gesellschaft wurden seit Jahren ignoriert. „Banken" sind für die meisten radikalen Linken immer noch der Inbegriff des Reichtums die man nur zu verstaatlichen braucht, und schon sind alle Probleme angeblich gelöst. Auf Basis der verstaatlichten Banken und Konzerne soll unter „Arbeiterkontrolle" und einer „Arbeiterregierung" das Sozialistische Paradies verwirklicht werden, so die staatskapitalistische Theorie vieler Linksradikaler.

Kapitalismus unter Regie der Bürokratie und durch ihren Staat sind jedoch genau das was überholt und überkommen ist. Solche Vorstellungen haben auch nichts mit dem Sozialismus von Marx, Engels und Rosa Luxemburg gemein. Es ist eben Reformismus anzunehmen, das der Sozialismus durch einen Staat und eine Bürokratie eingeführt werden könnte anstatt durch das Proletariat, also die breite Masse der Bevölkerung.
So wird in der radikalen Linken zwar öfter über den „revolutionären Bruch" mi dem Kapitalismus und der bürgerlichen Gesellschaft geredet, dieser wird jedoch falsch verortet. Dieser Staatskapitalismus, Staatssozialismus, Arbeiterstaat oder wie immer man es nennen will, ist eben auch Kapitalismus und bedeutet genau das Gegenteil von einem revolutionären Bruch mit der bürgerlichen Gesellschaft. Die radikale Linke und erst recht die reformistische wird sogar überrascht und auf dem falschen Fuß erwischt von den verzweifelten Bemühungen der Kapitalisten, ihr System mit Kapitalverkehrskontrollen, Bankenverstaatlichungen usw. stabilisieren zu wollen.
Banken, Börsen und die ganze kapitalistische Produktionsweise über Lohn, Preis und Profit samt dem zugehörigen kapitalistischen Staat sind jedoch krank und überholt, werden durch die Klassenkämpfe hinweggefegt werden.

Doch wie sind die Perspektiven für die radikalen Linken ?

Zweweifellos werden einige Gruppen die alte unwirksame Medizin weiter verkaufen und auf einen Placeboeffekt hoffen, der nur durch das dran glauben etwas bewirken könnte. Das werden jedoch nur Versuche sein, den weiteren Niedergang zu verzögern.
Zu wünschen und zu hoffen ist natürlich, das möglichst Viele und möglichst schnell Erkennen, wo der wirkliche Bruch mit der bürgerlichen Gesellschaft ist und auch entsprechend handeln. Hierdurch ergeben sich ganz neue Diskussionen und Perspektiven, wie der Klassenkampf erfolgreich geführt werden kann. Mit der Bürokratie, dem Staat und der kapitalistischen Wirtschaftsweise geraten die Bollwerke der bürgerlichen Herrschaft ins Blickfeld, deren Überwindung durch kluge Strategie beschleunigt werden kann und wodurch der Weg für das Proletariat zur neuen Gesellschaft frei wird. Dazu muß die radikale Linke ihren Beitrag leisten. In diesem Sinne braucht es ein wirklich sozialistisches Programm das das Proletariat eint. Ein Programm wie es die Bolschewiki mit dem ABC des Kommunismus hatten und das die besseren Möglichkeiten und die fortgeschrittenere Entwicklung und die jeweilige Situation in den Ländern berücksichtigt
17.5.2015 Siegfried Buttenmüller
 

 

 

 

Frühling in der Sahelzone ?
Afrika steht auf !
Nach dem Arabischen Frühling ab dem Jahre 2010, der ganz Nordafrika und Teile Arabiens erschütterte, sehen wir in diesen Tagen die Aufstände in der südlich angrenzenden Sahel Zone. Die Staaten der Region wie Mali, Burkina Faso und Niger und mehrere weitere haben wohl die ärmste Bevölkerung der Welt.
Nur etwa 15 Prozent der Menschen haben dort Strom, zu Wasser, Nahrungsmitteln und sonstigen essentiellen Gütern und medizinischer Versorgung hat auch nur eine kleine Minderheit ausreichend Zugang.
Aufgrund dieser untragbaren und unmenschlichen Verhältnisse erscheinen die Bewegungen und die Zivilgesellschaft geschwächt. Einzig halbwegs intakte Massenorganisationen, neben Korrupten Parteien und Politikern der dünnen Oberschicht, sind das jeweilige Militär.
Auch den Militärs bleibt jedoch die zunehmende Verelendung ihrer Familien, Verwandten, Clans und Stämme nicht verborgen. Ebenso ist die Tatsache offensichtlich, das in diesen Ländern reiche Bodenschätze vorhanden sind und diese mit sehr großem Profit gefördert und samt Gewinn in andere Länder zu den dortigen Reichen verbracht werden.
Das Militär hat in einer Reihe von Staaten wie Mali, Niger Burkina Faso und weitere die korrupten Präsidenten der dünnen Oberschicht für abgesetzt erklärt und deren unsittliche „Verträge" zur Ausbeutung der Bodenschätze usw. für ungültig erklärt.
Der große sozialistische Revolutionär und Offizier Thomas Sankara stammt aus der Sahelzone, nämlich aus dem Staat Burkina Faso (Land der aufrichtigen Menschen), wo er der erste Präsident wurde und große Reformen für Frauen, im Gesundheitswesen und im sozialen Bereich durchsetzte.
Weitere Vorbilder der revoltierenden Militärs sind unter anderem Oberst Muamar al-Gaddafi, dessen Land Libyen auch den Menschen in der Sahelzone oft und viel geholfen hat. Besonders Frankreich und die USA sind in diesen Ländern extrem verhasst, weil unter anderem diese Länder von den Reichen dort bis aufs letzte ausgebeutet werden und die genannten Präsidenten von deren bezahlten Banden ermordet wurden.
Die antisoziale und antidemokratische Reaktion der Reichen aus Frankreich und USA ist jedoch nicht untätig. Banden wie die Taliban werden von ihnen auch in der Sahelzone bewaffnet und unterstützt, um die Regierungen zu schwächen und zu bedrohen auch in Nigeria und dem Sudan etwa. Man akzeptiert auch lieber die schlimmsten und verbrecherischsten Banditen, Hauptsache man kann weiter Geschäfte machen und die Rohstoffe und die Masse der Menschen weiter ausbeuten.
Für die ehemalige Kolonialmacht Frankreich ist die Lage sehr prekär, man ist von Uran, Erdöl, Gold und anderen Rohstoffen aus der Sahelzone Abhängig. Obendrein gibt es kaum noch sichere Flugverbindungen nach Zentralafrika und Südafrika, da die Sahelzone nur mit sehr großem Aufwand zu umfliegen ist, was den Einfluss auf ganz Afrika beeinträchtigt.

Am liebsten würden Frankreich und die USA in Länder wie Mali und Niger einmarschieren, oder noch besser das Verbündete Regime des bevölkerungsreichsten Staates Nigeria das erledigen lassen.
Solche militärischen und politischen „Abenteuer" sind jedoch mehr als riskant weshalb vorerst davon Abstand genommen wird. Der nun regierende Nationalrat des Niger aus Militär und ehemals oppositionellen Parteien bereitet die Verteidigung vor, organisiert Massenveranstaltungen und hat mit der allgemeinen Volksbewaffnung begonnen. Die USA mussten unter anderem schon in Somalia oder Afghanistan erfahren, was es bedeutet sich mit einer bewaffneten, zu allem entschlossenen und todesmutigen Bevölkerung anzulegen. Mindestens die Staaten Mali und Burkina Faso haben bereits Offiziell Teile ihrer Armee zur Verteidigung des bedrohten Staates Niger entsendet. Unter anderem haben auch Algerien und weitere Regierungen Unterstützung zugesagt.
Ein Angriff auf Niger würde die Reichen aber vor allem politisch teuer zu stehen kommen. Ganz Afrika wird wohl extrem empört sein und noch verbliebene Satellitenregime stürzen, Sanktionen und ähnliches gegen Europa und USA beschließen.
Hinzu kommt das in Afrika auch das Regime von Russland stark mitmischt und zu sehr vielen Staaten gute Beziehungen und militärische und wirtschaftliche Kooperationen hat. Und ab dem 22 August bis 24 August findet in Südafrika das Treffen der BRICS  Staaten statt, zu dem auch die meisten afrikanischen Länder, China, Russland, Brasilien usw.  eingeladen sind. Sollte der Westen in Afrika einen Krieg anzetteln wäre es dann wohl ein leichtes antikolonialistische Resolutionen und Beschlüsse zu fassen und auch gleich umzusetzen.

Um eine globale Wende und Abkehr vom Kapitalismus einzuleiten, sind jedoch weitere und grundlegende Reformen nötig.
Global muss ein Verbot des Privateigentums an Rohstoffen durchgesetzt werden.
Ebenso global müssen gute Bedingungslose Einkommen für alle Menschen durchgesetzt werden. Die Wirtschaften aller Länder müssen vom angeblichen Markt der kapitalistischen Monopole auf den Bedarf der Menschen umgestellt werden. Banken und Konzerne sind pleite gehen zu lassen, alle Ressourcen sind demokratisch und im Interesse der Masse der Menschen zu verwalten und zu nutzen.
Es geht nicht um „mehr Gerechtigkeit" oder „Umverteilung" denn die wird es im kapitalistischen System nie geben.
Der alte westliche Kapitalismus ist labil und angeschlagen, er hat den Menschen nichts weiter als Zerstörung, Tod und Untergang zu bieten. Auch der historische „Burgfriede" innerhalb dieser Staaten zwischen dem Kapital einerseits und der Masse der Menschen andererseits,wird mehr und mehr und immer schneller aufgekündigt.
Zukunft gibt es für alle Menschen nur mit Überwindung und Ersetzung des kapitalistischen Wirtschaftssystems. Dafür müssen alle gemeinsam arbeiten ! Zur Rubrik Afrika

Präsidenten und Parlamentswahlen in der Türkei:
Der Hauptfeind steht in Deutschland !
In der Türkei haben Anfang Mai die Parlamentswahlen stattgefunden.  Und gleichzeitig die erste Runde der Präsidentenwahlen, wobei der Staatspräsident Erdogan nach offizieller Darstellung in der ersten Runde die nötigen 50 Prozent nicht ganz erreicht hat.
Deutsche Kommentatoren von Rechts bis angeblich Links überschlagen sich mit Kritiken über die ihrer Meinung nach undemokratische Türkei, wobei Sie behaupten das die BRD demokratisch und für Menschenrechte sei.  Eine solche Haltung hat allerdings rein gar nichts mit Links oder gar Antikapitalismus zu tun, solch eine Haltung kann nicht akzeptiert werden. Deutschland hat nie Demokratie oder Menschenrechte in die Türkei gebracht, im Gegenteil wurden faschistische Militärregime auch dort massiv unterstützt. Diese faschistoiden Militärregime haben dort Tausende Demokraten, Aktivisten und Linke in Konzentrationslager gesteckt und vielfach ermordet. Der frühere Bundeskanzler Helmut Schmidt, selber Hitlerjunge, bester Offizier Hitlers, Faschistenregimeunterstützer und Sarrazinunterstützer unter anderem, hat dem türkischen Militärregime massiv Militärhilfe geleistet und unter anderem 1000 (!) Leopard 1 Panzer geschenkt. Auch das Regime Erdogan wurde von der BRD aus großzügig unterstützt.
"Der Hauptfeind steht im eigenen Land", wie Karl Liebknecht zutreffend festgestellt hat. Leider haben das fasst alle "Linken" total vergessen oder nie gelernt, wie auch die braune Nachkriegsgeschichte Deutschlands, die bis heute andauert. Nicht nur in der Türkei wurden und werden faschistische Regime und Formationen unterstützt, auch in Spanien, Portugal, Lateinamerika und anderen Regionen der Welt war und ist dies der Fall. Der deutsche Geheimdienst BND war von Anfang an bis heute ein Nazigeheimdienst und seine schweren Verbrechen werden bis heute vertuscht anstatt Sie aufzuarbeiten. Bis heute haben diese Leute im Aussenministerium großen Einfluss.
Die Grenzen verlaufen nicht zwischen den Völkern, Nationen oder Religionen, aber auch daß haben angebliche Linke nie beachtet und total vergessen.  Als Antikapitalisten sind wir mittlerweile praktisch die einzigen Rufer die auf essenzielle Linke Grundwerte hinweisen und diese verteidigen. Kapitalismus ist die Ursache von Faschismus, Diktatur und Krieg, weil dieses System sehr krisenhaft ist und keine nachhaltige Entwicklung ermöglicht. Es geht auch nicht darum dieses System das auf Lohnarbeit, Preisen, Profiten, Banken und Geld usw.  basiert, sozialer, demokratischer oder ökologischer zu machen.  Das System muss mit all seinen kapitalistischen Institutionen und Prinzipien ersetzt und transformiert werden, es hat so oder so keine Zukunft ! Artikel in Internationales / Türkei

Eine Analyse des gefährlichen Fundamentalismus:
Die Materialisten an der Arbeit !
In unserer Zeit, die durch den Niedergang des Kapitalismus geprägt ist, macht das Phänomen des gefährlichen Fundamentalismus vermehrt von sich reden. Von islamischem und nationalem Fundamentalismus wird öfter geschrieben aber auch von christlichem, buddhistischen, hinduistischem, usw. Dieser Artikel möchte das Phänomen des Fundamentalismus allgemein näher beleuchten und insbesondere auch auf die Gefährlichkeit des materialistischen Fundamentalismus und die Rolle dieser Denkweise hinweisen.

Die beste aber nicht einzige Methode, die dies ermöglicht, ist die Denkweise des Dialektischen Materialismus, die vor allem auch im Kampf gegen den materialistischen Fundamentalismus und Positivismus von Eugen Dühring entstand. Marx und Engels erkannten zu ihrer Zeit bereits die Gefährlichkeit dieses Denkens und griffen dessen Vertreter wie Dühring mit Artikelserien und Thesen scharf an, die z.B. in der Textsammlung „Anti Dühring“ zusammengefasst sind... weiterlesen in Dialektischer Materialismus

Windkraft, Sonnenenergie, Elektromobilität…

Kapitalisten sabotieren notwendige Technik !
Es wird immer heißer, Flächenbrände und Waldbrände breiten sich in Europa und der ganzen Welt aus. Menschen, Tiere und Pflanzen leiden immer mehr unter den Auswirkungen der Klimakrise, die durch kapitalistische Politik verursacht wird.
Die Welt wird durch das unnötige verbrennen fossiler Energieträger wie Kohle, Öl und Gas immer weiter aufgeheizt. Hinzu kommt die gigantische und unnötige Rodung von Wäldern für Autobahnen, Kohleabbau, unnötige Industrie und Gewerbegebiete nebst unnötiger Wohnbebauung. Einerseits wird umweltschädliche Energieerzeugung immer weiter voran getrieben und andererseits werden im großen Umfang Wälder gerodet und Flächen versiegelt, die für den Erhalt eines guten Klimas so wichtig wären. „Hauptsache Profit und Arbeit und das System wird erhalten", so ist die Denkweise der Kapitalisten.
Bessere und umweltgerechter Technologien sind jedoch schon sehr lange vorhanden doch werden sie von der kapitalistischen Politik schon seit vielen Jahrzehnten sabotiert und wird weiter sabotiert.
Ein Beispiel ist die Windkraft. Diese Energie wurde per Direktantrieb schon sehr lange zum Betrieb von Getreidemühlen verwendet. Mit kleinen Dynamos an Fahrrädern konnte auch schon sehr lange Strom erzeugt werden. Die Energiekonzerne wollten diese Energieform nicht doch auf öffentlichen Druck hin wurde in den 80er Jahren „Grobian", eine Versuchsanlage zur Stromerzeugung aus Windkraft gebaut. Man baute allerdings extra so das es angeblich nicht funktionierte, Regierung und Konzerne wollten an Öl und anderen fossilen Energieträgern festhalten. So wurde die weltgeschichtliche Lüge verbreitet, das Windkraft angeblich nicht zur Stromerzeugung genutzt werden kann. Diese Lüge wurde wenige Jahre später jedoch widerlegt denn in Ländern wie Dänemark wurden effiziente Windkraftanlagen gebaut und auch exportiert. Angeblich hat man nun über 35 Jahre später auch in Deutschland erkannt, das Windkraft einer der besten Energieträger überhaupt und umweltfreundlich ist.
Auch an Solarstrom hatten die kapitalistische Politik, Konzerne und Banken Jahrzehnte keinerlei Interesse und haben diese sabotiert. Theoretisch war diese Möglichkeit der Stromerzeugung sehr lange bekannt gewesen, doch erst ein privater Tüftler (Georg Salvamoser und seine Solarfabrik Freiburg) hat mit seinem privaten Geld Solaranlagen auf den Markt gebracht, was weltweit Nachahmer fand.
Elektrofahrzeuge wurden durch die kapitalistische Politik, Konzerne und Banken Jahrzehnte lang ebenfalls extrem sabotiert. Leistungsfähige Stapler, die über eine Tonne heben können und über 20 Km / h fahren können, gab es schon in den 80er Jahren. Diese Fahrzeuge leichter und schneller zu machen wäre nicht sehr anspruchsvoll gewesen. U Boote führen schon im zweiten Weltkrieg mit leistungsfähigem / Hybrid und Elektroantrieb. E Lokomotiven sind schon sehr lange Standard und diese können sehr große Lasten mit großer Geschwindigkeit ziehen. Die Konzerne weigerten sich jedoch weitere Elektrofahrzeuge herzustellen und andere bekamen von Banken kaum Geld dafür. Als Beispiel wurde in den 90er Jahren mit dem „Hotzeblitzz" bereits Elektrofahrzeuge produziert doch solche Projekte wurden eben sabotiert weil es von Banken und Konzernen keinerlei Unterstützung gab und die Massenproduktion mit Eigenmitteln nicht etabliert werden konnte. Deutsche Konzerne wie Daimler Benz bekamen und bekommen jedoch Milliarden Subventionen zur Erforschung und Entwicklung von Batterien und Elektrofahrzeugen. Das war technisch aber angeblich nicht machbar genau wie Growian und die Windenergie nicht. Wie immer sind solche weltgeschichtlichen Lügen jedoch inzwischen widerlegt, Produzenten wie Tesla sind in die Massenfertigung gegangen. „Natürlich" möchten die kapitalistischen deutschen Konzerne, nachdem Sie die Menschheit extrem belogen haben, nun fette Subventionen um nachzuziehen.
Aktuell gibt es unzählige weitere Beispiele von Sabotage neuer und besserer Technologien durch kapitalistische Konzerne, Banken und Politiker.
Allein die ansonsten immer zerstörerischer werdende Kraft der Sonne könnte schon lange in viel größerem Ausmaß genutzt werden. Durch spezielle Materialien könnten Kollektoren zur Erwärmung von Wasser sogar im Winter für Heizung und Warmwasser ausreichend sein und vieles mehr, wie Forscher in den USA nun herausgefunden haben.
Im Zentrum der Kapitalistischen Politik und „Logik" steht jedoch nur ihr System das erhalten werden muss. Und dieses System braucht eben immer mehr „Wachstum", immer mehr Profit, immer mehr Lohnarbeit und immer mehr Geld im Umlauf. Einfache und solide Lösungen sind nicht erwünscht weil dies letztlich Minuswachstum bedeutet und das kapitalistische System damit extrem gefährdet.
Es bleibt nur der Ausstieg aus diesem System denn es ist nicht mit den Interessen der Menschen und auch nicht mit dem Erhalt der Umwelt und des Klimas kompatibel. Weiteres in der Rubrik Umwelt