Union und SPD werden regieren

Bei den Bundestagswahlen ist die Union mit 28,5 Prozent der abgegebenen Stimmen stärkste Partei geworden und Friedrich Merz dürfte in Koalition mit der stark geschwächten SPD Kanzler werden. BSW, FDP, Volt, Tierschutzpartei und weitere sind an der 5 Prozent Hürde gescheitert und sind mit zusammen 13,67 Prozent nicht im Parlament vertreten und ihre Stimmen werden den anderen Parteien zugeschlagen, wie auch die etwa 16 Prozent der Nichtwähler und vielleicht 1 Prozent ungültige. 30 Prozent sind also gar nicht vertreten, der Rest ist klein und zersplittert. Zumal auch die Rechtspopulistische AFD auf 20,8 Prozent verdoppelt ist.
Die Lage wird aufgrund des verlorenen Krieges in der Ukraine und im Konflikt mit Russland und den USA sowie zunehmender Krise des Kapitalismus und dem erstarken des Populismus weiter destabilisiert werden. Die Die Linke hat es noch mal in den Bundestag geschafft aber wie schon in der letzten Periode werden ihre Probleme offensichtlich werden.
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+++ Vorläufiges Ergebnis der Bundestagswahlen +++

Wegen Fehlern der kapitalistischen Parteien:
AFD-Rechtspopulisten zweitstärkste Partei!

Bei den Bundestagswahlen hat die rechtspopulistische Partei AFD stark zugelegt und ist zur zweitstärksten Partei geworden.
Dies ist das Verschulden der kapitalistischen Parteien wie FDP, SPD, Grüne und Linke. Diese Parteien rücken in der Krise der kapitalistischen Wirtschaft und Gesellschaft selbst immer weiter nach rechts und übernehmen unsoziale und rechtspopulistische Positionen. SPD und Grüne haben bereits mit der neoliberalen Agenda 2010 Politik gegen die große Mehrheit der Menschen und ihre eigenen Wähler gemacht und diese Linie fortgesetzt. Der Sarrazin-Flügel der SPD, zu dem nicht nur der Namensgeber, sondern auch große Teile der Partei sowie Unterstützer wie der ehemalige Kanzler Helmut Schmidt, Klaus von Dohnanyi, Kanzler Scholz und andere gehörten, hat den Weg dafür geebnet.

Auch die Grünen haben dazu beigetragen, etwa durch den baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann mit seinen rechten Stammtischparolen. Die CDU hat bereits gemeinsam mit der AFD abgestimmt. Die FDP ist ohnehin neoliberal, und ihre politische Ausrichtung sowie ihre Vorgängerparteien („Fortschrittsparteien“) haben einst sogar Hitler zum Kanzler gewählt.

Die Linke schließlich ist keine echte Opposition. Sie sucht immer zuerst das „Gespräch“ mit anderen Parteien und ist stets bereit, Banken und Konzerne auf Kosten der Menschen zu retten, um Regierungsposten zu ergattern. Aus ihren eigenen Reihen kam zudem der Populismus in Form von Sahra Wagenknecht und ihrem Anhang, die als Linke den Rechten in die Hände gespielt haben.

Mit dem kapitalistischen System geht es immer weiter bergab – sowohl mit der Wirtschaft als auch mit dem darauf basierenden politischen System. Letzteres hat den Menschen ohnehin nichts mehr zu bieten, außer immer schlechterem Theater, mit dem dreiste Lügen verbreitet werden.

Antikapitalisten müssen in die Offensive gehen!
Redaktion 25 Februar 2025
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