Krise der Parteien und der Bundesregierung

Wann wird der Bundestag neu gewählt?

Die kapitalistischen Parteien geraten immer tiefer in die Krise des kapitalistischen Systems. Nach deutlichen Wahlniederlagen stellte FDP-Chef Lindner die Koalitionsvereinbarungen in Frage und wurde daraufhin von Bundeskanzler Scholz entlassen. In der Folge traten drei weitere FDP-Minister zurück. Zunächst regieren die SPD und Bündnis 90/Die Grünen als Minderheitsregierung. Bundeskanzler Scholz hat angekündigt, im Dezember im Bundestag die Vertrauensfrage zu stellen. Sollte Scholz das Vertrauen verlieren, haben sich die SPD und die Union in Gesprächen verständigt, den Bundestag am 23. Februar 2025 neu zu

Dieser Termin würde etwa sieben Monate vor der regulären geplanten Bundestagswahl im September 2025 liegen. Ob es tatsächlich zu Neuwahlen im Februar kommt, ist jedoch ungewiss. Die SPD, als stärkste Partei im Bundestag, nimmt eine zentrale Position ein. Daher ist es nicht sicher, ob Scholz die Vertrauensfrage tatsächlich stellt und – falls er sie stellt – auch verliert, sofern er und seine Fraktion dies verhindern wollen. Um vorgezogene Neuwahlen zu vermeiden, könnten neben der SPD auch die Grünen, die Linken und das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) Scholz das Vertrauen aussprechen. Zudem könnte auch Abgeordneter der bisherigen Koalitionspartei FDP für Scholz stimmen.

Selbst wenn Scholz die Vertrauensfrage stellt und keine Mehrheit der Abgeordneten hinter sich bringt, sind Neuwahlen nicht zwingend. Die derzeitige Regierung könnte im Amt bleiben und notwendige Regierungsgeschäfte auch durch Notverordnungen weiterführen. Dies wäre möglich, da die SPD nicht nur die größte Fraktion im Bundestag stellt, sondern auch den Bundeskanzler und den Bundespräsidenten. Zudem leitet die SPD mit dem Innen- und dem Verteidigungsministerium zwei der wichtigsten Ressorts und verfügt dadurch im sogenannten „Sicherheitskabinett“ üb

Die SPD bleibt somit derzeit das politische Zentrum, und es erscheint unwahrscheinlich, dass Scholz sein Amt als Bundeskanzler verliert. Ein Machtwechsel wäre nur durch ein konstruktives Misstrauensvotum möglich, mit dem sich etwa Friedrich Merz (CDU) oder eine andere Person als neuer Kanzler wählen lassen könnte. Dafür fehlen Union und FDP jedoch die nötigen Stimmen – es wären die weiteren Unterstützungsparteien wie die Grünen erforderlich. Eine Zusammenarbeit mit der rechtspopulistischen AfD würde hingegen alle beteiligten Parteien in erheblichem Maße in die Krise stürzen.

Hintergründe der Krise

Hintergrund der Regierungskrise und der Parteien ist die politische, wirtschaftliche und militärische Niederlage im Krieg gegen Russland, die bereits zur Niederlage der Demokraten bei den Wahlen in den USA geführt hat. Die politischen und wirtschaftlichen Auswirkungen dieser Niederlage auf Deutschland und die EU sind in ihrem Ausmaß noch gar nicht überschaubar. Weitere schwere Turbulenzen sind wahrscheinlich und Politik und Wirtschaft werden sich unter neuen Bedingungen neu aufstellen müssen. Im Zuge dessen wird das kapitalistische System auch in Deutschland von immer mehr Menschen in Frage gestellt werden. Antikapitalistische Strömungen werden an Einfluss gewinnen, da dieses System nicht zu stabilisieren ist.