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  <title>Die Linke</title>
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  <description>Feed Die Linke</description>
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  <pubDate>Thu, 16 Apr 2026 17:36:33 +0200</pubDate>
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        <title>Die Linke - 1</title>
        <description><![CDATA[Linke und Antikapitalisten Dies ist die Seite zu Linken und Antikapitalisten auf Antikapitalist International Deutschland.&nbsp; Es gibt Artikel, Berichte und Analysen sowohl zur Partei Die Linke als auch zu sonstigen Linken und Antikapitalisten. Informationen, Erg&auml;nzungen, Kritiken oder Artikelvorschl&auml;ge k&ouml;nnen gerne per Mail an die Redaktion@Antikapitalist.EU geschickt werden.&nbsp;]]></description>
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        <pubDate>Thu, 16 Apr 2026 17:36:33 +0200</pubDate>
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        <title>Die Linke - 2</title>
        <description><![CDATA[ Linker Landtagswahlkampf in Baden-W&uuml;rttemberg:  Im S&uuml;dwesten nichts Neues? Bei der Landtagswahl am 8. M&auml;rz 2026 hat Die Linke ihr Ziel, in das Landesparlament einzuziehen, deutlich verfehlt. Zwar gab es im Vergleich zur vorherigen Landtagswahl einen leichten Zuwachs von 0,8 Prozentpunkten, gegen&uuml;ber der Bundestagswahl im Vorjahr verlor die Partei jedoch stark: 2,4 Prozentpunkte – auf nunmehr 4,4 Prozent. Die Bundesvorsitzende Ines Schwerdtner erkl&auml;rte in Berlin, Die Linke Baden-W&uuml;rttemberg sei zwischen CDU und Gr&uuml;nen, also zwischen zwei konservativen und liberalen Parteien, „zerrieben" worden. Diese Einsch&auml;tzung greift jedoch zu kurz. Eine Partei kann nur dann zwischen anderen zerrieben werden, wenn sie selbst keine grunds&auml;tzliche Opposition zum politischen und wirtschaftlichen System darstellt und die Regierungsparteien in dieser Hinsicht nicht herausfordert. Eine gesellschaftliche Debatte zu zentralen Themen hat Die Linke im Wahlkampf nicht angesto&szlig;en. Sie tritt weder f&uuml;r imperative Mandate noch f&uuml;r Demokratie in der Wirtschaft ein. Nicht einmal das Thema Basisdemokratie oder die Finanzierung notleidender Kommunen wurde aufgegriffen – obwohl zahlreiche Gemeinden betroffen sind und ab Sp&auml;tsommer mit Haushaltssperren rechnen m&uuml;ssen. Im Zuge einer allgemeinen Politisierung verzeichnet Die Linke zwar Zulauf, doch nach Erfahrungen mit der Partei f&uuml;hrt dies zwangsl&auml;ufig zu Frustration. Zwar behauptet man, keine Gelder von Konzernen anzunehmen, doch das in ehemalige und heutige Privatfirmen geflossene SED-Verm&ouml;gen kontrolliert noch immer die Partei. Hinzu kommen Gro&szlig;spenden an einzelne Abgeordnete wie Gregor Gysi, der zu den Gro&szlig;verdienern im Bundestag z&auml;hlt. Auch in der Linken bestimmt letztlich das Kapital – was sie zu einer kapitalistischen Partei macht, die als solche scheitern muss. Plakatiert wurde f&uuml;r „gute Arbeitspl&auml;tze", was nahelegt, dass Die Linke wieder nichts gegen die „Rettung" kapitalistischer Konzerne wie Daimler und Porsche einzuwenden hat – deren gut bezahlte Aktion&auml;re und Mitarbeiter die Partei allerdings ebenso wenig w&auml;hlen. Auch bei der Forderung nach Mietendeckel blieb die Partei konkrete Vorschl&auml;ge schuldig. Auch das BSW, das als populistischer Ableger der Linken gilt und 1,4 Prozent erzielte, ist die Partei nicht losgeworden&#12288; Unter diesen Umst&auml;nden konnte die Redaktion die Wahl der Linken nicht empfehlen. Die f&uuml;r sie abgegebenen Stimmen fallen je zur H&auml;lfte CDU und Gr&uuml;nen zu, der Rest geht an die AfD und in geringerem Ma&szlig;e an die SPD – ein erwartbares Ergebnis. Wie geht es weiter im S&uuml;dwesten? Als Grenzregion zu Frankreich kamen von dort in der Vergangenheit oft politische Impulse, die zun&auml;chst die Linke im S&uuml;dwesten und sp&auml;ter ganz Deutschland inspirierten. Derzeit k&auml;mpft dort La France Insoumise (LFI, dt. „Das ungebeugte Frankreich") als st&auml;rkste Kraft einen ehrlichen Kampf, der auch auf die Nachbarl&auml;nder ausstrahlt. Im Zuge des Niedergangs des Kapitalismus wird dies auch die politische Landschaft in Deutschland ver&auml;ndern und antikapitalistische Themen auf die Tagesordnung setzen. Redaktion Baden-W&uuml;rttemberg, 12. M&auml;rz 2026]]></description>
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        <pubDate>Thu, 16 Apr 2026 17:36:33 +0200</pubDate>
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        <title>Die Linke - 3</title>
        <description><![CDATA[ Gegen die Unterst&uuml;tzung des V&ouml;lkermordregimes: &Uuml;ber 1 Million Unterschriften&#12288; Die Europ&auml;ische Linksallianz sammelt Unterschriften gegen die Unterst&uuml;tzung des israelischen Regimes, das weiterhin in besetzten Gebieten und nun auch in weiteren L&auml;ndern V&ouml;lkermord begeht. Obwohl noch bis Januar 2027 Zeit bleibt, wurden bereits 1 Million Unterschriften erreicht. Besonders viele Unterschriften kamen aus Frankreich, Spanien, Italien, Polen, Irland, D&auml;nemark und Schweden. In Deutschland hat die Redaktion „Antikapitalist International" die Sammlung unterst&uuml;tzt; hier wurden bisher fast 66.000 Unterschriften gesammelt.&#12288; Die Petition zwingt die EU-Kommission, das Thema „Abbruch der Beziehungen zu Israel" auf die Tagesordnung zu setzen. Durch die Aktion wird &uuml;ber das Thema aufgekl&auml;rt und Druck ausge&uuml;bt. L&auml;nder wie Spanien, Italien, Kroatien, Slowenien und weitere haben sich deutlich von der V&ouml;lkermord- und Kriegspolitik der Regime in Tel Aviv und Washington distanziert.&#12288; Wir m&uuml;ssen weiter Druck machen, denn t&auml;glich werden massenhaft weitere unschuldige Menschen ermordet!&#12288; Redaktion Europa, 14.4.2026]]></description>
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        <pubDate>Thu, 16 Apr 2026 17:36:33 +0200</pubDate>
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        <title>Die Linke - 4</title>
        <description><![CDATA[„Linke" unterst&uuml;tzen das ukrainische Naziregime – &nbsp;Alle Macht f&uuml;r die Menschen! Die kapitalistische Partei „Die Linke" unterst&uuml;tzt das ukrainische Naziregime unter Selenski. Dies geht aus einem Beschluss des Parteivorstands vom 1. M&auml;rz 2025 hervor, also kurz nach den "Wahlen". Die Linke fordert, die Schulden des Regimes zu streichen – was bedeutet, dass die Menschen in Deutschland und Europa daf&uuml;r bezahlen m&uuml;ssten. Dar&uuml;ber hinaus m&ouml;chte die Partei die sogenannte „Schuldenbremse" abschaffen, um das ukrainische Regime weiter zu entlasten und ihm zu erm&ouml;glichen, den Krieg fortzusetzen sowie Menschen weiter zu unterdr&uuml;cken. Zudem strebt die Partei eine Zusammenarbeit mit dem chinesischen Regime und anderen gegen das russische Regime an, dem sie die Alleinschuld am gescheiterten Krieg der NATO in der Ukraine zuschiebt. Das ukrainische Regime verehrt Stefan Bandera, einen engen Verb&uuml;ndeten Hitlers, der unter anderem f&uuml;r den V&ouml;lkermord an Polen verantwortlich ist. Das Selenski-Regime unterdr&uuml;ckt die ukrainische Bev&ouml;lkerung, verbietet die mehrheitlich gesprochene russische Sprache, die russische Kirche, Gewerkschaften, Parteien, Medien und die Ostkirche. Eine derartige Kumpanei mit einem Naziregime und eine solche Kriegspolitik haben nat&uuml;rlich nichts mit „links" oder Fortschrittlichkeit zu tun. Antikapitalisten verteidigen die Menschen gegen alle Regime – egal ob in der Ukraine, Deutschland, Europa, China, Russland, den USA oder anderswo. Wir brauchen echte Demokratie und die Abschaffung aller politischen B&uuml;rokratie, zu der auch Die Linke geh&ouml;rt. Alle Gelder f&uuml;r diese schmarotzerische B&uuml;rokratie m&uuml;ssen gestrichen werden. Stattdessen m&uuml;ssen die Menschen dabei unterst&uuml;tzt werden, sich von diesen Regimen zu befreien. Hilfe ist wichtig – aber sie muss den Menschen zugutekommen, nicht den B&uuml;rokraten. Unsere Forderungen: Stopp aller Kriegskredite Stopp aller Waffenexporte Stopp der R&uuml;stungsproduktion Geld f&uuml;r Demokratie, Wohnungen, ein bedingungsloses gutes Einkommen sowie den Schutz von Umwelt und Klima! F&uuml;r Massenmobilisierung der Friedensbewegung und breite B&uuml;ndnisse&nbsp;!Nieder mit Krieg und Kapitalismus !Artikel im Bereich Linke, Redaktion, 7 M&auml;rz 2025]]></description>
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        <pubDate>Thu, 16 Apr 2026 17:36:33 +0200</pubDate>
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        <title>Die Linke - 5</title>
        <description><![CDATA[Richtungsentscheidung der Linken: „Volksstaat" oder Antikapitalismus ? Die Linke und teilweise auch die Linken sind in der Krise. Traditionell und allgemeinen wird Politik auf Grundlage des Ideales des „Volksstaates" betrieben. Mit „Volk" sind neuerdings „Alle" gemeint, der Staat habe f&uuml;r alle Menschen da zu sein. „Stadt und Staat f&uuml;r Alle", wird propagiert. Im Gegensatz zur vermeintlichen Position der Rechten und Konservativen, die einen Staat der Reichen bevorzugen und die Interessen des Volkes oder der 99 Prozent ignorieren w&uuml;rden. Dieser „Volksstaat" oder auch „Staat f&uuml;r Alle", ist jedoch eine unerreichbare Fiktion, etwas das gar nicht funktionieren kann und noch nie und nirgends funktioniert hat. Die Linken scheitern meist mit diesem politischen Ansatz, auf Grundlage der Fiktion des „Staates f&uuml;r Alle" oder Volksstaates Mandate zu erringen und eben eine gerechtere, &ouml;kologischere, demokratischere Gesellschaft zu erreichen. Der Staat ist eben nicht das was er vorzugeben versucht, kein demokratischer, auf dem „Volkswillen" basierende Institution. Der Staat und alle Staaten sind ein Ergebnis und Kompromiss von Klassenauseinandersetzungen die in der Vergangenheit stattgefunden haben und auch bis in die Genwart hinein und in der Zukunft stattfinden. In jedem Staat gibt es Herrschende Schichten und Klassen, die wesentlichen Einfluss auf die Entscheidungen und die Politik des Staates haben, da sie die Kontrolle &uuml;ber die wesentlichen Produktionsmittel aus&uuml;ben. Diese Herrschenden Schichten und Klassen beherrschen mit Ihrem Geld und ihrer Macht auch die meisten Medien wie Zeitungen, „soziale Netzwerke" und auch die privaten sowie auch die „&ouml;ffentlich rechtlichen" Fernsehsender. Mit ihrer Kapitalmacht haben die Herrschenden Klassen und Schichten auch wesentlichen Einfluss auf Parteien und Politiker, lesen diese sozusagen aus. Und diese Parteien und Politiker bedienen sich in der Regel selbst aus den &ouml;ffentlichen Kassen und lassen andere sich daraus bedienen. So weit so schlecht also der reale „Volksstaat". Es ist aber zu einfach gedacht auf der Grundlage der Fiktion vom „Linken Volksstaat" Politik zu betreiben und Propaganda zu machen, weil es diesen in der Realit&auml;t niemals geben kann und nie gab. Grundlage des „Staates f&uuml;r Alle" oder Volksstaates ist eben der Kapitalismus, der in sich Krisenhaft ist und an seinen eigenen und systemischen Widerspr&uuml;chen scheitern muss. Im kapitalistischen Gef&uuml;ge aus seinen Komponenten und Bestandteilen wie Lohnarbeit, Preise, Profite, Kredite, Geld, Banken und seinem „Volksstaat" bleibt immer ein Defizit. Dieses tendenzielle Defizit muss durch das sogenannte Wachstum, das in der Ausweitung der M&auml;rkte, der Kredite, der Geldmengen und im Gefolge auch des „Volksstaates" besteht, ausgeglichen werden. Wachsen oder platzen, das ist die grundlegende Perspektive die uns dieses System zu bieten hat. Mit der Schaffung der EU und der Ausweitung des kapitalistischen Systems nach Osteuropa, Russland, China, Afrika und in die ganze Welt hat der Kapitalismus nun eine lange Phase der Expansion und des „Wachstums" hinter sich. Kredite und Geldmengen konnten st&auml;ndig radikal ausgeweitet werden und auch die Umwelt immer mehr ausgenutzt und belastet werden. Die Probleme des kapitalistischen Systems k&ouml;nnen jedoch nie nachhaltig und dauerhaft gel&ouml;st werden. Das sogenannte Wachstum musste an seine physischen Grenzen sto&szlig;en, da das Wachstum selbst mit der Zeit wie ein Kettenbrief immer neues und mehr Wachstum ben&ouml;tigt. Kriege und Weltkriege sind das Ergebnis der Tatsache, das dieses System eine Verkleinerung der M&auml;rkte und Minuswachstum nicht verkraften kann. Der Kapitalismus kann von „gewonnenen" Kriegen jedoch nicht mehr profitieren, wie an dem Chaos in L&auml;ndern wie Libyen und Irak zu sehen ist. Mit den sogenannten „Sanktionen", mit denen der Kapitalismus Regime, die fr&uuml;her von Kapitalisten an die Macht gebracht wurden, schneidet man sich selbst von bedeutenden M&auml;rkten ab. Diese erhebliche Verkleinerung der M&auml;rkte stellt sehr viel Wachstum der letzten Jahrzehnte in Frage und vor allem platzen die Schuldenblasen, die auf dieses „Wachstum" aufgebaut waren. Die Staaten Europas sind hoffnungslos &uuml;berschuldet und diese Schulden und das ganze System k&ouml;nnen schon l&auml;nger nur durch noch mehr Schulden vorl&auml;ufig am laufen gehalten werden. Diese ganzen Schulden k&ouml;nnen jedoch nicht mehr durch „Wachstum" gedeckt werden und so galoppiert die Inflation und der Euro und andere W&auml;hrungen wie das britische Pfund verlieren an Wert. Dieser Prozess des Niederganges kann nicht aufgehalten werden, weitere M&auml;rkte wie in China und Afrika drohen verloren zu gehen und damit zerplatzen weitere Blasen des globalen Kapitalismus.Mit ihrer Fiktion und ihrer Propaganda vom angeblichen „Volksstaat" machen sich viele „Linke" selbst zu Helfern und Unterst&uuml;tzern des kapitalistischen Systems, weil Sie noch mehr an den Kapitalismus glauben als die Kapitalisten und diesen als reformierbar verkl&auml;ren und somit aus der Realit&auml;t aussteigen. Auf Basis solcher Ziele und Einstellungen muss man sich zerstreiten, weil diese Ziele und Fiktionen nicht erreichbar sind und deswegen auch die Unterst&uuml;tzung wegbrechen muss, zumal sie dann selbst nicht mehr daran glauben k&ouml;nnen. Man streitet nicht f&uuml;r die &Uuml;berwindung und Ersetzung des kapitalistischen Systems sondern darum wie die eigene Partei wieder erfolgreich sein k&ouml;nnte und wie der kapitalistische „Volksstaat" und sein System doch noch gerettet werden k&ouml;nnte. Es gibt allerdings auch antikapitalistische Linke und diese stellen die Zukunft dar. In Spanien etwa die Podemos Bewegung, die sich auf eine starke Verankerung in den Kommunen st&uuml;tzen kann. In der Stadt Graz in &Ouml;sterreich macht die KP&Ouml; Furore, die dort schon sehr lange f&uuml;r Bedingungslose Einkommen, Begrenzung der Gelder f&uuml;r Mandatstr&auml;ger und Parteien und weiteres eintritt. In Europa und Global gewinnen Antikapitalisten st&auml;ndig mehr Einfluss. Aufgrund der schweren Krise des Systems und dem Niedergang der Volksstaatslinken gewinnen Antikapitalisten auch in Deutschland an Boden. Gute Bedingungslose Einkommen, Begrenzung der Verm&ouml;gen und Einkommen nach oben, Abw&auml;hlbarkeit von Vertretern und Funktion&auml;ren, Demokratische Medien , Gleiche Rechte f&uuml;r Alle und eine konsequente Politik f&uuml;r die Umwelt und f&uuml;r den Frieden sind erste Ans&auml;tze und Anf&auml;nge der antikapitalistischen Politik. Die krisenhaften Ersch&uuml;tterungen des kapitalistischen Wirtschaftssystems wird auch in Deutschland zum verschwinden seiner kapitalistischen Parteien f&uuml;hren. Versch&auml;rfte Ausseinandersetzungen in der Gesellschaft stehen bevor. Die Linke muss antikapitalistisch sein, sonst ist Sie keine !]]></description>
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        <pubDate>Thu, 16 Apr 2026 17:36:33 +0200</pubDate>
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        <title>Die Linke - 6</title>
        <description><![CDATA[Die Linke und die Querfront       Ist Deutschland souver&auml;n ? Der Kopp Verlag, die NPD, sogenannte Reichsb&uuml;rger und sonstige Rechte Vereinigungen verbreiten seit geraumer Zeit das „Deutschland nicht souver&auml;n" sei. Auch einige „Linke" und sonstige fallen zeitweise auf diese Propaganda herein und verbreiten sie zum Teil weiter.„Deutschland ist nicht souver&auml;n" lautet die Rechte Analyse und darauf seien angebliche und auch echte Mi&szlig;st&auml;nde in der Gesellschaft zur&uuml;ckzuf&uuml;hren. Angeblich wird die Politik in Deutschland von au&szlig;en, haupts&auml;chlich von „den USA", bestimmt. Hier sollte man zun&auml;chst die BRD mit anderen L&auml;ndern vergleichen, die angeblich „souver&auml;n" sind, wo es den Menschen angeblich besser geht und die angeblich auch in „Deutschland" das sagen haben. Hierbei mu&szlig; man selbstverst&auml;ndlich von den Menschen ausgehen, von der Masse der Einzelindividuen und nicht von abstrakten und ideologischen Gebilden, wie es „Deutschland" oder „Amerika", „England", „Frankreich", Ru&szlig;land" oder andere L&auml;nder sind. „Amerika", besser gesagt die USA sind nat&uuml;rlich nicht „souver&auml;n" und waren es nie. Wer dort Pr&auml;sident werden will braucht Hunderte Millionen Dollar f&uuml;r seinen Wahlkampf die er nur von reichen Kapitalisten bekommen kann. Die bestimmen wer Pr&auml;sident wird und die Regierung wie f&uuml;hrt und nicht die Hunderte Millionen kleinen Leute. Fernsehsender, Medien, staatliche Institutionen und gro&szlig;e Firmen sind auch in der Hand der Reichen genau wie Kirchen und sonstige Organisationen und Institutionen. Auch Senatoren und alle wichtigen Posten werden vom Kapital bestimmt. Die USA sind also nicht „souver&auml;n" aus Sicht der Menschen, viel weniger als es f&uuml;r die Menschen „Deutschland" ist. Die USA, dessen Regierung, dessen Armee spielt weltweit eine wichtige Rolle, aber deswegen sind die USA nicht „souver&auml;n" sondern letztlich ein vom Kapital besetztes Land das &uuml;ber die Armee, die Wirtschaft und alles bestimmt. Und hier sind es keineswegs haupts&auml;chlich US Kapitalisten die das sagen haben, hier mischen auch arabische, deutsche und europ&auml;ische, chinesische, japanische, indische, mexikanische, russische und sonstige Kapitalisten mit. Die USA sind das R&uuml;ckrat des internationalen Kapitalismus, des sogenannten Imperialismus. Die Menschen dort haben jedoch wenig zu bestimmen, es ist nicht ihr Staat. New York ist einer der wichtigsten Finanzpl&auml;tze des internationalen Kapitalismus aber auch London. Ist England, ist Gro&szlig;britannien deshalb „souver&auml;n" ? Kapital aus Deutschland, ganz Europa und aus der ganzen Welt, nicht zuletzt auch aus Ru&szlig;land und Osteuropa, ballt sich in der „Londoner City", dem Pendant zu „Wall Street" in New York". Die britische Regierung hat jedoch wenig zu melden und mu&szlig; den Interessen dieses Finanzkapitales folgen. Seit Thatcher werden die Menschen dort immer st&auml;rker ausgebeutet, Gewerkschaften und soziale Bewegungen entmachtet und dem Kapital national und international der Weg geebnet, durch politischen durch Druck oder auch mit Krieg. England und ganz Gro&szlig;britannien sind also sicher nicht „souver&auml;n" aus Sicht der Menschen, sicher nicht mehr als f&uuml;r Bundesb&uuml;rger Deutschland souver&auml;n ist. Ru&szlig;land wir dann &ouml;fter zum „souver&auml;nen" Land erkl&auml;rt, das Land das ungeheuer viel Milliard&auml;re hat die ihr der Allgemeinheit gestohlenes Geld meist in Finanzpl&auml;tzen wie London oder irgendwo im Ausland angelegt haben. Auch dort haben die Menschen nichts zu melden, werden von den Kapitalisten schamlos bestohlen, betrogen und unterdr&uuml;ckt. Ru&szlig;land ist sicher nicht „souver&auml;n" aus Sicht der Menschen dort sondern eine von Kapitalisten besetztes Land und unter deren Diktatur, China ebenso. F&uuml;r die Menschen in Japan ist ihr Land auch nicht „souver&auml;n", auch dort regiert das Kapital das auch in anderen L&auml;ndern mitregiert. In Frankreich, einem Urtyp des b&uuml;rgerlichen Nationalstaates, gibt es sehr viele „besorgte B&uuml;rger" die der Meinung sind, ihr Land sei nicht „souver&auml;n", Die B&uuml;rger dort haben ganz sicher nicht den Eindruck das „ihr" Staat Frankreich „souver&auml;ner sei als der Nachbar im Osten ist, ganz im Gegenteil. Aus Sicht der jeweiligen Menschen vor Ort gibt es also kein „souver&auml;nes" Land, jedes scheint besetzt und das ist auch so. Die Grenzen verlaufen nicht zwischen den Nationen sondern zwischen den Klassen, das Kapital ist international vermischt und vernetzt und regiert &uuml;ber die Menschen aller L&auml;nder hinweg. In Deutschland, Europa, Amerika, Ru&szlig;land, China, Asien und &uuml;berall. Die jeweiligen „Verfassungen" aller L&auml;nder sind Papier den die Macht hat wer &uuml;ber die wichtigsten Produktionsmittel bestimmt, also das gro&szlig;e und internationalisierte Kapital. Es gibt die „Auslegung" uns Interpretation der jeweiligen „Verfassungen" vor und die Umdeutung von Worten und Begriffen, wenn es n&ouml;tig ist. Und nat&uuml;rlich die Reale Politik und auch was in den Medien steht und auch was „Wissenschaft" ist. Nun sind NPD, Reichsb&uuml;rger und Andere Rechte in ihrem b&uuml;rgerlichen, zum Teil auch faschistischen Denken jedoch vor 70 Jahren und fr&uuml;her stehen geblieben. Man bezieht sich nicht auf die Realit&auml;t der Menschen sondern auf Papier, das Grundgesetz das damals im Gefolge des 2 Weltkrieges entstand und angeblich ung&uuml;ltig ist. Deutschland war vorher nicht „souver&auml;n" sondern das Kapital regierte sp&auml;testens ab 1933 mittels faschistischer Diktatur, jedwede Opposition wurde blutig unterdr&uuml;ckt und die Menschen durften &uuml;berhaupt nichts sagen. Nach dem2 Weltkrieg etablierten die Siegerm&auml;chte die BRD mit seinem Grundgesetz, ohne die B&uuml;rger zu fragen wie auch die B&uuml;rger anderer L&auml;nder nie gefragt werden wenn es um wichtige Dinge geht.&nbsp;Hinzu kommt das Deutschland nie ein zentralistischer Nationalstaat war sondern immer aus einzelnen L&auml;ndern bestand, die eigene Parlamente mit wichtigen Befugnissen wie Polizei, Kultur, Bildung, Sport usw. war. Die Bundeshauptstadt ist eben nur Sitz der Bundesregierung w&auml;hrend das eigentliche Land das jeweilige Bundesland ist, somit die „Souver&auml;nit&auml;t" des Bundesstaates einschr&auml;nkt.&nbsp;Auch in der Weimarer Republik war Deutschland nicht „souver&auml;n" gewesen sondern war in einem langen und blutigen Krieg gegen die demokratischen und sozialen Bewegungen entstanden. Vorher gab es das Kaiserreich mit Dreiklassenwahlrecht und auch da war Deutschland nat&uuml;rlich nicht Souver&auml;n sondern in der Hand der Adligen, Stahlbarone und anderer Kapitalisten, die die Politik bestimmten.&nbsp;Ein „souver&auml;nes" Deutschland oder sonst ein „souver&auml;nes" Land gibt es also gar nicht, gab es nie und kann es auch nie geben.Marx und Engels haben es richtig analysiert, ein „Staat" ist immer der Staat der herrschenden Klassen die bestimmen, also heute der internationalen Kapitalisten. „"Souver&auml;nit&auml;t" kann es daher gar nicht geben denn wenn die Macht der Herrschenden Klassen gebrochen wird, es also zur Diktatur des Proletariates kommt, ist es auch kein Staat im eigentlichen Sinne mehr. Die B&uuml;rger sind dann wirklich „souver&auml;n" und frei.sein „Deutschland" oder sonst ein Staat ist in Wirklichkeit eine Unterdr&uuml;ckungsinstitution und die St&auml;rkung des Staates mit mehr „Souver&auml;nit&auml;t" bedeutet in jedem Fall mehr Unterdr&uuml;ckung und weniger Selbstbestimmung f&uuml;r die Menschen. Der „starke Staat" und gar der „starke Mann" an der spitze bringen also auf jeden Fall nicht mehr „Souver&auml;nit&auml;t" f&uuml;r die Menschen, ganz im Gegenteil. Statt mehr „Souver&auml;nit&auml;t" des Staates ist mehr Basisdemokratie, mehr Selbstbestimmung f&uuml;r die Menschen und vor allem die Entmachtung des Kapitales nebst Kontrolle &uuml;ber die Produktion und Verteilung der G&uuml;ter durch die Masse der Bev&ouml;lkerung notwendig.&nbsp;Der Arbeiter hat kein Vaterland wie Marx stets richtig betonte, gemeinsam mit den Proletariern aller L&auml;nder schaffen wir das. Meist gut gemeint jedoch falsch ist es auch, „das Grundgesetz" zu verteidigen. Wie bereits beschrieben ist es Papier und hat mit den wirklichen Machtverh&auml;ltnissen nichts zu tun, wie auch die „Verfassungen" aller Anderen L&auml;nder mit den realen Machtverh&auml;ltnissen und der realen Politik nichts zu tun haben.&nbsp;Falsch ist es auch auf das angebliche „Selbstbestimmungsrecht der V&ouml;lker" zu bestehen und heute einzufordern. Hier ist eine Ursache der Querfronten weil einige „Linke" auch im Denken vor 100 Jahren stehen geblieben sind. „Nationen" sind eine Erfindung der Herrschenden Klassen die damit ihre Machtanspr&uuml;che begr&uuml;ndeten und auch heute begr&uuml;nden wollen. Das einzige positive an der Entstehung der Nationalstaaten &nbsp;war das die Industrialisierung und die Entwicklung der Produktivkr&auml;fte dadurch beschleunigt wurde. Das angebliche „Selbstbestimmungsrecht der V&ouml;lker" ist heute reaktion&auml;rer Nationalismus der die Menschen in k&uuml;nstlich und ideologisch erzeugte „Nationen" spaltet. Es gibt keine Nationen, keine V&ouml;lker wie es auch keine Religionen gibt und es gibt mit der Forderung nach "souver&auml;nen" Nationalstaaten nur noch Chaos, Niedergang und Krieg. Es gibt nur die Menschen, die Individuen und von denen mu&szlig; man ausgehen und von ihren Bed&uuml;rfnissen und Rechten. Es braucht das Selbstbestimmungsrecht und die Souver&auml;nit&auml;t der Menschen, egal welcher Nation, Religion, Hautfarbe oder Geschlecht sie angeh&ouml;ren. Querfronten, Sympathie f&uuml;r den „starken souver&auml;nen Staat" und Forderungen nach dem „starken Mann" haben keine Zukunft und sind vor allem eins: Die l&auml;cherliche Bankrotterkl&auml;rung von wenigen Leuten die sich f&uuml;r links oder fortschrittlich halten oder meist mal gehalten haben. Notwendig und einzige Perspektive ist der Kampf f&uuml;r die Ersetzung des kapitalistischen Wirtschaftssystems durch den Sozialismus, auf dessen Basis eine wirklich neue, selbsbestimmte, souver&auml;ne und menschliche Gesellschaft entstehen wird. Siegfried Buttenm&uuml;ller]]></description>
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        <pubDate>Thu, 16 Apr 2026 17:36:33 +0200</pubDate>
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        <title>Die Linke - 7</title>
        <description><![CDATA[Wahlen im Kapitalismus: Frei, gleich und geheim? In allen L&auml;ndern der EU stehen sogenannte „Wahlen“ zum Europ&auml;ischen Parlament an. In Deutschland werfen zudem die „Wahlen“ zu Landtagen und zum Bundestag ihre Schatten voraus. Laut Landesverfassungen und Grundgesetz m&uuml;ssen diese „Wahlen“ frei, gleich und geheim sein, was auch der „Zentralverein f&uuml;r politische Bildung“ als demokratisch ausgibt. Zun&auml;chst muss jedoch klargestellt werden, was eigentlich gew&auml;hlt und damit entschieden werden kann – und das ist faktisch rein gar nichts! Wir sollen alle vier oder f&uuml;nf Jahre Parteien, Listen oder je nach Wahlsystem auch Personen auf Listen ankreuzen, was nat&uuml;rlich keine inhaltliche Entscheidung darstellt. Die gew&auml;hlten VertreterInnen sind jedoch zu rein gar nichts verpflichtet, sie sind weitgehend vom W&auml;hlerwillen unabh&auml;ngig. Sie treffen ihre Entscheidungen je nach Sponsoren und pers&ouml;nlichem Opportunismus, woran sie in diesem System niemand hindern kann. Man darf also frei, gleich und geheim &uuml;ber gar nichts entscheiden, sodass die Voraussetzungen f&uuml;r diese „Wahlen“ von geringer Bedeutung sind. Die Mandatstr&auml;ger wollen jedoch ihre &uuml;ppigen Pfr&uuml;nde behalten, die ihnen von anderen KandidatInnen streitig gemacht werden. Deshalb wird vor den jeweiligen „Wahlen“ gelogen, dass sich die Balken biegen, und es werden Versprechungen gemacht, die nicht eingehalten werden, selbst in essenziellen Fragen wie Frieden, Atomkraft und Umwelt. Im Kapitalismus geht es nur darum, die eigene Politik zu verkaufen. Um Sachthemen, Grunds&auml;tze oder gar Menschenrechte geht es schon lange nicht mehr. Im Kapitalismus bestimmt das Kapital die Politik, weil es die materielle Produktion als Basis der Gesellschaft und damit auch deren politischen &Uuml;berbau bestimmt. Das Kapital setzt seine Politik immer durch, auch wenn es gro&szlig;e Mehrheiten bei vielen Themen gegen diese Politik gibt. Mit ihrer wirtschaftlichen Macht, ihrem Geld und ihren Massenmedien bestimmt das Kapital, was die „Vertreter“ in den kapitalistischen Parlamenten abnicken. Die Regierungen und Parlamente des Kapitals sind deshalb stets sehr gro&szlig;z&uuml;gig, wenn es um die „Rettung“ pleitegegangener Banken, die „Entsch&auml;digung“ von Atomkonzernen oder die Subventionierung von Konzernen geht. Bei diesem schlechten Spiel mischen auch die kapitalistischen Massenmedien kr&auml;ftig mit, auch die sogenannten „&Ouml;ffentlich-Rechtlichen“. Der Fall der korrupten und kriminellen Intendantin des Senders Berlin Brandenburg ist da nur ein Teil, nicht die Spitze des Eisbergs. Die Bewegungen gegen Faschismus, f&uuml;r Soziales, Frieden, Demokratie, Umwelt und Tierschutz sind vom Grunde her antikapitalistisch eingestellt, weil sie auf der Kritik der bestehenden Verh&auml;ltnisse und der Machtstrukturen, die diese Verh&auml;ltnisse erzeugen, gr&uuml;nden. Die Mandatstr&auml;gerInnen und diejenigen, die es werden wollen, versuchen fortw&auml;hrend, diese Bewegungen zu assimilieren und f&uuml;r sich zu nutzen und sie f&uuml;r ihre kapitalistischen Institutionen zu instrumentalisieren. Manchmal gelingt dies, auf Dauer jedoch nicht, weil der Kapitalismus ein krisenhaftes und unmenschliches System ist und zur Politik f&uuml;r Menschen allenfalls zum Schein gezwungen werden kann. Die gr&ouml;&szlig;te Sorge der Kapitalisten und ihrer Politiker ist, dass diese Art von „Wahlen“ von der Mehrheit der Wahlberechtigten weiterhin nicht akzeptiert wird und nicht teilgenommen wird, was die Legitimation der gew&auml;hlten Vertreter stark infrage stellt. Die Teilnahme an solchen Veranstaltungen hat einen hohen Preis, da man diese Veranstaltungen damit legitimiert. Der Autor m&ouml;chte jedoch nicht grunds&auml;tzlich zu einem Boykott solcher „Wahlen“ im Kapitalismus aufrufen, sondern pl&auml;diert in jedem Einzelfall f&uuml;r gr&uuml;ndliche Analysen und Abw&auml;gungen. Eine Grundbedingung an Parteien, Listen und KandidatInnen, um w&auml;hlbar zu sein, ist jedoch, dass der Charakter dieser Wahlen offen angeprangert wird. Zudem muss entsprechend in Bewegungen agiert werden, und man darf sich nicht als Teil des kapitalistischen Marionettentheaters verstehen, sondern sich f&uuml;r echte Demokratie und eine Transformation der gegenw&auml;rtigen Verh&auml;ltnisse und des kapitalistischen Systems einsetzen. Gut gelingt dies nach Beobachtung des Autors der Podemos-Bewegung in Spanien. Sie f&uuml;hrt starke Bewegungen f&uuml;r die Rechte der Frauen, f&uuml;r Frieden, f&uuml;r soziale Verbesserungen, f&uuml;r den Erhalt der Umwelt und gegen Faschismus an. Diese Bewegungen und die B&uuml;ndnispartner vereinigen sich unter dem Podemos-Dach, das effizient f&uuml;r die Transformation, die soziale, basisdemokratische und &ouml;kologische Umgestaltung der ganzen Gesellschaft streitet. „Transforma“ ist hier die Devise. Auf der anderen Seite gibt es L&auml;nder wie Deutschland, wo derzeit nicht einmal leise f&uuml;r solche Ziele geworben wird. Im Gegenteil, KandidatInnen und WahlhelferInnen werben f&uuml;r das System und behaupten, dass es mit ihnen als Vertreter und Pfr&uuml;ndeinhaber angeblich besser funktionieren wird. Oder zumindest, dass es mit ihnen als Pfr&uuml;ndeinhaber nicht so schlimm werden wird. Hier ist dem Autor der Preis des Legitimierens solcher „Wahlen“ viel zu hoch. Selbst angebliche Linke beteiligen sich hier an der „Rettung“ von Banken, an Volksverhetzungen, Kriegstreiberei und sonstiger rechtspopulistischer Propaganda. Die f&uuml;hrenden Konsorten der kapitalistischen Parlamente samt ihrer Parteien sind auch reine Lobbyisten der R&uuml;stungsindustrie, der Finanzkonzerne und Banken, der Atomindustrie usw. und werden von diesen sehr &uuml;ppig bezahlt. Des Weiteren bedienen sie sich vom Geld der Allgemeinheit selbst. Dann w&auml;ren da noch die sonstigen und Kleinparteien. Zum einen gibt es Schwerpunktparteien zu Themen wie Religion, Umwelt, Tierschutz usw. Diese Parteien zahlen nat&uuml;rlich den Preis des Systems mit ihrer Teilnahme an solchen Wahlen, ohne jedoch dieses System selbst infrage zu stellen oder ver&auml;ndern zu wollen, was Voraussetzung f&uuml;r Erfolg w&auml;re. Zum anderen gibt es noch vereinzelt "linke" staatskapitalistische Splittergruppen, die den Preis der Wahlteilnahme ebenfalls zahlen und auf antikapitalistische Propaganda verzichten. Juni 2024Der Autor ist der Redaktion bekannt.]]></description>
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        <pubDate>Thu, 16 Apr 2026 17:36:33 +0200</pubDate>
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        <title>Die Linke - 8</title>
        <description><![CDATA[ "V&ouml;lkerrecht" oder Menschenrechte ? "V&ouml;lker" sind erfunden ! Allgemein haben wir es mit einer tiefen und ausweglosen Situation der kapitalistischen Wirtschaft zu tun, und das auf der ganzen Welt. Diese zusammenbruchartige Lage f&uuml;hrt zur Suche nach "Schuldigen" denn die kapitalistischen Parteien und Politiker und ihre Geldgeber k&ouml;nnen nat&uuml;rlich nicht zugeben, das dies so ist. Das sogenannte kapitalistische "V&ouml;lkerrecht" wird nun &uuml;ber die individuellen Rechte der Menschen gestellt, um mit Terror und Kriegen von diesem dramatischen Zusammenbruch abzulenken. Doch was sind "V&ouml;lker" und was bedeutet das "V&ouml;lkerrecht" ?Schon Rosa Luxemburg hat zu Zeiten des Zarismus in Russland auf den reaktion&auml;ren Charakter der Volksbewegungen und Nationalbewegungen hingewiesen. In ihre Schrift: Das "Problem der 100 V&ouml;lker" wendet sie sich gegen Rechte Str&ouml;mungen in der Arbeiterbewegung und gegen Ulianow's (Lenin`s) "Etappentheorie" und dessen Revisionismus. Sie legte dar das es eben keine "V&ouml;lker" gibt sondern Hunderte und das man diese angeblichen "V&ouml;lker" territorial und kulturell nicht genau eingrenzen kann. Und das es eben innerhalb dieser Territorien und kulturellen Gemeinschaften wieder andere Kulturen gibt und das man hier nicht genau abgrenzen kann. Rosa Luxemburg und ihre Gruppe Internationale verteidigten die Marxistische Grundposition, wonach sich die Proletarier aller L&auml;nder vereinigen sollten, um eine antikapitalistische Wirtschaft und Gesellschaft zu gr&uuml;nden. Es macht eben keinen Sinn wenn die Separatisten sich aus gr&ouml;&szlig;eren Zusammenh&auml;ngen herausl&ouml;sen und im Sinne von Ulianow's eigene Kapitalistische Staaten gr&uuml;nden wollen. Leider haben nat&uuml;rlich die Kapitalisten selbst aber auch einige Pseudolinke bis in unsere Tage nichts aus dieser offensichtlichen Realit&auml;t gelernt. Kapitalisten hetzen und spalten sehr gerne erfundene "V&ouml;lker gegeneinander. Nicht nur ganze Staaten von "V&ouml;lkern" sondern auch innerhalb der Staaten, in denen es nat&uuml;rlich immer mehrere "V&ouml;lker" gibt und in denen man nach belieben weitere "V&ouml;lker" erfinden kann. Aber auch einige Pseudolinke sind verkappte Nationalisten die Nationalfahnen schwenken und neue kleinere Kapitalistische Staaten fordern. Oder gar das Gesch&auml;ft der Kapitalisten als Nationalisten betreiben. Diese Versuche enden alle im Blutbad denn es kann keine neuen und kapitalistischen Staaten mehr geben, dieses System gibt das nicht her. Ehemaliges Jugoslawien, ehemalige Sowjetunion, in Afrika Kongo und andere L&auml;nder sind neben den Weltkriegen Beispiele f&uuml;r das blutige Ergebnis der kapitalistischen "Volkspolitik" und dem darauf basierenden "V&ouml;lkerrecht". Der "Linke Brexit" jubelte &uuml;ber den Sieg der Rechten in Gro&szlig;britannien, in Spanien, der T&uuml;rkei und &uuml;berall unterst&uuml;tzen Sie v&ouml;lkische und nationalistisch / kapitalistische Tendenzen, die in ihrem Ergebnis nur Chaos und Zersplitterung des Proletariats bringen. Nat&uuml;rlich muss man aber auch bedenken das es auch gar kein "Deutsches Volk" gibt auch dies es ist ein Konstrukt. Nat&uuml;rlich k&ouml;nnten auch Bayern, Sachsen, Franken usw. einen "eigenen Staat" wollen und nat&uuml;rlich h&auml;tten diese dann auch finanzielle Unterst&uuml;tzung aus dubiosen Quellen, denen genau das gefallen k&ouml;nnte. Und nat&uuml;rlich w&auml;re auch ein solcher Separatismus ohne Krieg und Terror nicht m&ouml;glich, was ja das eigentliche Ziel dieser Reaktion&auml;re ist. All diesem v&ouml;lkischen Irrsinn und dem kapitalistischen "V&ouml;lkerrecht" halten wir die individuellen Menschenrechte entgegen. Menschenrechte k&ouml;nnen nur individuell sein, sie geh&ouml;ren jedem Menschen pers&ouml;nlich und k&ouml;nnen nicht an ein erfundenes Konstrukt vom "Volk" abgetreten werden. Wer die Menschenrechte irgend eines Mensch nicht beachtet der ist unser Feind und das blutige M&auml;rchen vom "Volk" k&ouml;nnen wir als Begr&uuml;ndung nicht gelten lassen. Mit einer vern&uuml;nftigen Wirtschaftsordnung ohne Kapitalismus werden alle Menschen gut leben k&ouml;nnen. Es gibt kein Volk, es gibt nur die Menschen ! ]]></description>
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        <pubDate>Thu, 16 Apr 2026 17:36:33 +0200</pubDate>
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        <title>Die Linke - 9</title>
        <description><![CDATA[Israel-Debatte bei der Linken:  In der staatskapitalistischen Sackgasse Die Linksjugend ['solid] der Partei Die Linke hat sich auf einem bundesweiten Kongress Anfang November 2025 in Berlin selbstkritisch gezeigt und ihre bisherigen Positionen angesichts des international scharf kritisierten V&ouml;lkermords im Gazastreifen und in den anderen von Israel besetzten Gebieten revidiert. Diese Kehrtwende hat mehrere Abgeordnete der Partei auf den Plan gerufen. Sie schickten nun "die Eltern" in Form der Parteivorsitzenden Ines Schwerdtner und Jan van Aken auf die parteipolitische Spielwiese, um den Jugendverband zurechtzuweisen.&#12288; Tats&auml;chlich stecken sowohl die Partei Die Linke als auch ihre Linksjugend politisch in einer staatskapitalistischen Sackgasse. Diese erlaubt keine &uuml;berzeugenden Positionen und macht sie aus vielen Richtungen angreifbar. Sowohl die Partei als auch ihr Jugendverband treten f&uuml;r die sogenannte "Zweistaatenl&ouml;sung" ein und n&auml;hren so die Illusion, der Staat als kapitalistische Institution sei die L&ouml;sung und nicht das Problem. So zerstreitet und schw&auml;cht man sich, weil scheinbar die eine oder die andere Seite benachteiligt wird. Tats&auml;chlich ist es jedoch so, dass s&auml;mtliche Nationalbewegungen, einschlie&szlig;lich des Zionismus, einen reaktion&auml;ren Charakter haben. Alle Nationalbewegungen zielen auf einen kapitalistischen Nationalstaat ab, der jedoch aufgrund der systemimmanenten Krisen st&auml;ndig "Wachstum" und Expansion ben&ouml;tigt – und damit mehr oder weniger rassistisch ist. Steht man f&uuml;r ein "Volk", schlie&szlig;t man automatisch andere "V&ouml;lker" aus. Dies m&uuml;ndet letztlich immer in V&ouml;lkermord; die Geschichte ist voll blutiger Beispiele. Judentum und Zionismus sind allerdings grundverschieden. Die Religion lehnt den Nationalstaat meist ab, weshalb das Kapital in Israel, aber auch international, sogenannte "nationalreligi&ouml;se" Parteien und Bewegungen etabliert hat, um den Nationalismus religi&ouml;s zu untermauern. Nationalreligi&ouml;se Str&ouml;mungen sind radikalkapitalistisch und sollen den kapitalistischen Imperialismus religi&ouml;s legitimieren und unterst&uuml;tzen. Es handelt sich um ein globales Ph&auml;nomen des Kapitalismus, das auch in Israel zunehmend Einfluss im Staat gewinnen konnte. Oft sind es Einwanderer, die selbst nationalreligi&ouml;s sind oder nur vorgeben, Juden zu sein, und vom gro&szlig;en Geld gesponsert werden.  Weder Die Linke noch ihr Jugendverband richten ihre Argumentation grunds&auml;tzlich gegen den Kapitalismus. Deshalb muss man sich intern zwangsl&auml;ufig zerstreiten und verliert nach au&szlig;en an Schlagkraft. Antikapitalisten treten nicht f&uuml;r ein "Volk", einen Staat oder eine Religion ein. Antikapitalisten orientieren sich an den individuellen Menschenrechten, die jedem Menschen garantiert und durchgesetzt werden m&uuml;ssen. Das gilt auch f&uuml;r T&auml;ter, die individuell je nach ihren Verbrechen bestraft werden m&uuml;ssen. Auch hier gibt es nicht den geringsten Pardon, nur weil sie einem "Volk", Staat oder einer Religion angeh&ouml;ren. V&ouml;lkerm&ouml;rder, Kriegsverbrecher und Rassisten haben in der Politik nichts zu suchen. Sowohl Die Linke als auch ihr Jugendverband sollten mit solchen Positionen in die Offensive gehen. Selbstverst&auml;ndlich kann es f&uuml;r deren Sympathisanten und Komplizen auch keinen Platz in einer Organisation geben, die sich als links oder gar antikapitalistisch versteht. Auf dieser Grundlage k&ouml;nnen sich alle Menschen in Israel, Pal&auml;stina und weltweit treffen, um gemeinsam die finstere kapitalistische Vergangenheit aufzuarbeiten und eine zuk&uuml;nftige, antikapitalistische Gesellschaft zu errichten. Redaktion Israel / Pal&auml;stina, 17.11.2025]]></description>
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        <pubDate>Thu, 16 Apr 2026 17:36:33 +0200</pubDate>
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        <title>Die Linke - 10</title>
        <description><![CDATA[ Die Linke auf europ&auml;ischer Ebene hat sich gespalten: Neuer Dachverband gegr&uuml;ndet Neben dem bisherigen Dachverband Europ&auml;ische Linke (EL) wurde aus diesem heraus die „Allianz der Europ&auml;ischen Linken" (ELA) als neuer europ&auml;ischer Dachverband gegr&uuml;ndet. Risse zeigten sich bereits vor den Europawahlen 2019, als wichtige Organisationen wie La France insoumise (LFI, Frankreich), Podemos (Spanien) und Bloco de Esquerda (BE, Portugal) ihre „Lissabonner Erkl&auml;rung" ver&ouml;ffentlichten. Darin grenzten sie sich von der damaligen Mehrheitslinken ab und forderten eine „Demokratische Revolution". Im Zuge der als rechts wahrgenommenen Politik der EU-Kommission erhielt diese Str&ouml;mung mit der Zeit weiteren Auftrieb. In vielen europ&auml;ischen L&auml;ndern vertieften sich die Spaltungen. In Spanien versuchten die etablierteren „Linken" um KPE und Sumar, Podemos als f&uuml;hrende linke Kraft zu verdr&auml;ngen. In Deutschland spaltete sich das „B&uuml;ndnis Sahra Wagenknecht" ab, das jedoch in Europa kaum als links wahrgenommen wird und in keine Fraktion des Europ&auml;ischen Parlaments aufgenommen wurde. Vor der Europawahl 2024 kam es zu weiteren Spannungen, als die Kommunistische Partei Frankreichs (KPF) ihr Veto gegen eine gemeinsame Spitzenkandidatur von Manon Aubry (LFI) und Martin Schirdewan (Die Linke, Deutschland) einlegte. Die Gr&uuml;ndungsmitglieder der Allianz der Europ&auml;ischen Linken traten, um einige L&auml;nder erweitert, schlie&szlig;lich mit einem eigenen Wahlprogramm zu den Europawahlen an. Gegen Ende 2025 wurde die Spaltung vollzogen, indem die ELA ihre Gr&uuml;ndung formell bekannt gab und sich registrierte. Die gemeinsame Fraktion im Europ&auml;ischen Parlament, Die Linke, bleibt vorerst erhalten. Dort verf&uuml;gt die ELA &uuml;ber 18 Sitze, gegen&uuml;ber 16 verbleibenden Sitzen der EL und einem etwa gleich gro&szlig;en Block unabh&auml;ngiger Abgeordneter. Die Redaktion wird die Entwicklung der Dachverb&auml;nde und der Linken in den einzelnen L&auml;ndern weiter beobachten – wobei die ELA mit der Beteiligung von Podemos etwas mehr Hoffnung gibt als andere Str&ouml;mungen. Das gr&ouml;&szlig;te Manko der Linken im Allgemeinen bleibt jedoch das Fehlen einer grundlegenden Kritik der politischen &Ouml;konomie, wie sie traditionell als Antikapitalismus bezeichnet wurde und die Grundlage des Wirkens von Karl Marx und Rosa Luxemburg bildete. Stattdessen wird das bestehende Wirtschaftssystem oft als gegeben hingenommen und lediglich versucht, es sozialer, &ouml;kologischer oder gerechter zu gestalten. Mit dieser Haltung kann man in der heutigen, als Endzeit empfundenen Phase des Kapitalismus nicht bestehen. Die Redaktion analysiert st&auml;ndig die aktuellen Systementwicklungen und erarbeitet konkrete Vorschl&auml;ge f&uuml;r seine &Uuml;berwindung. Redaktion Europa, 23.1.2026]]></description>
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        <pubDate>Thu, 16 Apr 2026 17:36:33 +0200</pubDate>
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        <title>Die Linke - 11</title>
        <description><![CDATA[ Europaabgeordnete zum neuen &Uuml;berfall auf den Iran: Terror durch USA und Israel ! MEP Irene Montero: „Die Vereinigten Staaten und Israel bombardieren erneut den Iran. Diese v&ouml;lkerrechtswidrigen Aggressionen machen sie zu den gef&auml;hrlichsten Verbrechern der Welt. Wie lange wird Europa noch schweigen und diese Verbrechen zulassen?&nbsp;Europa muss die Vereinigten Staaten daran hindern, seine Milit&auml;rbasen zu nutzen, und unverz&uuml;glich aus der NATO austreten." . ( 28.02.2026) Sie f&uuml;gte hinzu: „Die Vereinigten Staaten nutzten die St&uuml;tzpunkte&nbsp;in Europa&nbsp;f&uuml;r ihren v&ouml;lkerrechtswidrigen Angriff auf den Iran. Es ist klar, dass sie diese Verbrechen nicht h&auml;tten begehen k&ouml;nnen, wenn ihnen kein Land die Nutzung seiner Milit&auml;rbasen gestattet h&auml;tte. Deshalb m&uuml;ssen wir jetzt aus der NATO austreten. Niemand in&nbsp;Europa will den Vereinigten Staaten und Israel dabei helfen, Terror zu verbreiten." . (1-3 -2026)Redaktion Asien / Iran, 3.3.2026]]></description>
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        <pubDate>Thu, 16 Apr 2026 17:36:33 +0200</pubDate>
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        <title>Die Linke - 12</title>
        <description><![CDATA[Berufsverbot wegen Kritik am V&ouml;lkermord ! Kritik am V&ouml;lkermord an den Menschen im vom israelischen Regime illegal besetzten Gebieten&nbsp;wird in Deutschland bestraft. Die Redaktion ist solidarisch mit Melanie Schweizer, die als Mitarbeiterin im deutschen Aussenministerium fristlos gek&uuml;ndigt wurde, und protestiert auf sch&auml;rfste gegen diese undemokratischen Methoden in einer Beh&ouml;rde, die offenbar bis heute nicht gr&uuml;ndlich entnazifiziert wurde. Nachstehend die pers&ouml;nliche Erkl&auml;rung von Melanie zu diesen Vorg&auml;ngen:  Melanie Schweizer: Ein pers&ouml;nliches Statement an meine ehemaligen Kolleg:innen in den Bundesministerien und dem &ouml;ffentlichen Dienst und meine Kolleg:innen im juristischen Bereich: Ende Februar wurde ich mit sofortiger Wirkung entlassen. Diese Entlassung ist in erster Linie auf die hetzerische „Berichterstattung" der BILD Zeitung und meine Kritik an Israel’s Vernichtungskrieg gegen die Pal&auml;stinenser zur&uuml;ckzuf&uuml;hren. Ich bin entsetzt, &uuml;ber die Stille in meinen fr&uuml;heren Reihen. Ich bin entsetzt &uuml;ber die mitgetragene Entmenschlichung und Vernichtung einer Volksgruppe. Ich bin entsetzt &uuml;ber die nicht vorhandene Empathie &uuml;ber die Weigerung zu sehen was ist: Pal&auml;stinenser werden systematisch und unterschiedslos get&ouml;tet. Mit deutscher Unterst&uuml;tzung. Was haben wir aus unserer deutschen Geschichte gelernt? Wie k&ouml;nnen wir es zulassen, dass Kinder zu zehntausenden mit deutschen Waffen, aus deutschen Produktionshallen von Rheinmetall u.a. , get&ouml;tet werden? Als Beamt:in und als Rechtsanw&auml;lt:in schw&ouml;ren wir einen Eid auf unsere Verfassung. Wir schw&ouml;ren dieser zu dienen und menschliches Leben zu sch&uuml;tzen, denn die W&uuml;rde des Menschen ist unantastbar. Pal&auml;stinenser werden ihrer W&uuml;rde beraubt, ihrem Leben, ihrer Gesundheit. Wir haben eine Pflicht dagegen aufzustehen. Gewalt ist keine L&ouml;sung, das war es noch nie und wird es nie sein. Es gibt keine Rechtfertigung daf&uuml;r Kinder und Zivilisten zu t&ouml;ten - auch wenn unsere ehemalige Au&szlig;enministerin etwas anderes behauptet. Jeder der in sich hinein h&ouml;rt, wei&szlig;, dass das was geschieht ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit ist. Was werden Sie sp&auml;ter sagen? Werden Sie sagen Sie waren auch immer dagegen? Das waren Sie nicht wenn Sie sich nicht dagegen positioniert haben und zwar mit Ihrer Stimme. Ich kann es einfach nicht fassen, dass die deutsche Bev&ouml;lkerung schon wieder schweigt, im Angesicht eines durch die deutsche Bundesregierung mitgegangenen Massenmord. Deutschland liefert Waffen. Deutschland empf&auml;ngt den israelischen Pr&auml;sidenten und fliegt nach Israel um den mit internationalem Haftbefehl gesuchten Premier Netanyahu die H&auml;nde zu sch&uuml;tteln. Das Mindeste was Deutschland verpflichtet ist zu tun, ist sich an internationales Recht zu halten. Das tat es nicht und tut es nicht. Und wir alle sind hierf&uuml;r mitverantwortlich. Haben pal&auml;stinensische Kinder kein Recht auf Leben weil sie Pal&auml;stinenser sind? Wie wollen Sie das Ihren Kindern und Enkelkindern erkl&auml;ren wenn sie irgendwann anfangen werden Fragen zu stellen? Seien Sie Menschen wie Margot Friedl&auml;nder es gesagt hat. Seien Sie Menschen und stehen Sie auf gegen Massenmord und Massenverst&uuml;mmelung mit deutscher Beteiligung. Und auch noch ein wichtiger Zusatzpunkt: der Deutsche Presserat hat der BILD Zeitung die Missbilligung ausgesprochen - die sie drucken sollen - weil sie bei der Berichterstattung &uuml;ber mich gegen den Presskodex versto&szlig;en hat. Der Artikel weswegen ich unter anderem Entlassen wurde: ("Artikel" der Bildzeitung)15.5.2025 im Bereich Repression und Linke]]></description>
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        <pubDate>Thu, 16 Apr 2026 17:36:33 +0200</pubDate>
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        <title>Die Linke - 13</title>
        <description><![CDATA[Buchtipp der Redaktion:Die Redaktion kommt gerne der Bitte&nbsp;des Autors nach und ver&ouml;ffentlicht den Buchtip.&nbsp;Es geht um die Trend Online Zeitung und das Onlinportal Infopartisan in Berlin, auf dem wir einige Jahre selbst ver&ouml;ffentlichen durften.&nbsp; Das Projekt war Str&ouml;mungs&uuml;bergreifend und&nbsp;f&ouml;rderte einen Austausch der verschiedenen Gruppen und Autoren. Das Buch ist f&uuml;r 10 &euro; erh&auml;ltlich oder f&uuml;r 5,99 &euro; als E-Book.&nbsp; Bestellungen &uuml;ber diesen Link https://buchshop.bod.de/buendnisse-und-wendepunkte-karl-heinz-schubert-9783819226649Abgelegt im Bereich Die Linken, 14.6.2025]]></description>
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        <pubDate>Thu, 16 Apr 2026 17:36:33 +0200</pubDate>
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        <title>Die Linke - 14</title>
        <description><![CDATA[Wagenknecht will sich aus der Politik zur&uuml;ckziehen: Krise des BSW! Die Vorsitzende des „B&uuml;ndnis Sahra Wagenknecht" (BSW), Sahra Wagenknecht, hat angek&uuml;ndigt, sich aus der Politik zur&uuml;ckzuziehen, falls sie und ihre Partei bei den anstehenden Bundestagswahlen an der F&uuml;nf-Prozent-H&uuml;rde scheitern. Dies gab die Berufspolitikerin, die fr&uuml;her in der SED, der PDS und bei Die Linke aktiv war, w&auml;hrend eines Wahlkampfauftritts diese Woche in Stuttgart bekannt, wie Medien berichteten. Ein solches Scheitern erscheint sehr wahrscheinlich. Dies belegen nicht nur sogenannte „Umfragen", sondern vor allem der Zustand des BSW und das Handeln seiner Ikone. In einigen ostdeutschen Bundesl&auml;ndern konnte das BSW gro&szlig;e Erfolge erzielen und ist beispielsweise in Th&uuml;ringen Teil einer sogenannten „Brombeerkoalition" in der Regierung. Die dortigen Landesverb&auml;nde, die jeweils nur wenige Hundert Mitglieder z&auml;hlen, zeigen jedoch kaum Bestrebungen, sich aktiv in den Bundestagswahlkampf einzumischen. Bundesweit leidet die Gruppierung unter einem erheblichen Mangel an Direktkandidaten, was sich negativ auf das Zweitstimmenergebnis auswirken d&uuml;rfte. Zudem ist die Partei vor Ort nur schwach verankert, was das Wahlergebnis zus&auml;tzlich belastet. In den Landesverb&auml;nden soll es zwar Tausende von Mitgliedsantr&auml;gen gegeben haben, doch werden diese Antragsteller lediglich als „Unterst&uuml;tzer" gef&uuml;hrt. Vollwertiges Mitglied im BSW kann nur werden, wer bedingungslos der Ikone Wagenknecht folgt. Diese Haltung driftet jedoch zunehmend nach rechts ab. So „diskutierte" Wagenknecht im Wahlkampf &ouml;ffentlich mit Alice Weidel von der AfD, &auml;hnlich wie sie es bereits fr&uuml;her mit Personen wie Thilo Sarrazin oder Peter Gauweiler getan hat. Gleichzeitig schwindet das &ouml;ffentliche Interesse an Wagenknecht immer mehr. Dieses Interesse war vor allem darauf zur&uuml;ckzuf&uuml;hren, dass sie als vermeintliche Linke und ehemalige F&uuml;hrungspers&ouml;nlichkeit der Partei Die Linke rechte Positionen vertrat und Antifaschisten angriff. Sie fungierte gewisserma&szlig;en als Kronzeugin gegen Antifaschisten und die Linke. Die Redaktion hat diese Entwicklung lange kommen sehen und bereits vor zw&ouml;lf Jahren vor Wagenknecht gewarnt. Die Partei Die Linke jedoch ignorierte diese Warnungen und bef&ouml;rderte sie und ihr Umfeld in h&ouml;chste Positionen. Auch ihren eigenen Verein „Aufstehen" verlie&szlig; Wagenknecht, ohne sich dazu zu erkl&auml;ren. Nun wurde verlautbart, dass sich das BSW bald ohne Wagenknecht in „B&uuml;ndnis f&uuml;r Wohlstand" umbenennen soll. Nun scheint sich dieser Spuk dem Ende zuzuneigen. Billiger und primitiver Populismus wird von der Realit&auml;t eingeholt. Davon betroffen sind auch all jene, die Wagenknecht stets unterst&uuml;tzt und in h&ouml;chste Positionen gehoben haben. Artikel im Bereich Linke Redaktion, 6. Februar 2025]]></description>
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        <pubDate>Thu, 16 Apr 2026 17:36:33 +0200</pubDate>
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        <title>Die Linke - 15</title>
        <description><![CDATA[Wo ist der revolution&auml;re Bruch mit dem kapitalistischen System ?    Krise der radikalen LinkenDie Krise des kapitalistischen Wirtschaftssystems versch&auml;rft sich und die Lebensbedingungen der Masse der Bev&ouml;lkerung verschlechtert sich immer mehr, wie von den radikalen Linken Str&ouml;mungen stets vorher gesagt. Doch warum profitieren diese Str&ouml;mungen nicht von der wachsenden Unzufriedenheit, warum stagnieren sie und sind in der Krise ?&nbsp;Vom Marsch nach Rechts den die SPD sowie auch der DGB seit den 80er Jahren bereits begonnen hatten, h&auml;tten die radikalen Linken erst recht profitieren sollen, so die Einsch&auml;tzungen der Strategen. Auch die PDS ging nach rechts und in die Landesregierungen mit der SPD, was auf der radikalen Linken zus&auml;tzlich Raum zur Entwicklung er&ouml;ffnet h&auml;tte. Die radikale Linke stagnierte jedoch, nimmt in Relation zur Bev&ouml;lkerungszahl sogar ab. Massenbewegungen gab es, doch wurden sie in der Regel von neuen Formationen und nicht von der radikalen Linken angef&uuml;hrt. Globalisierungskritiker um die reformistische Attac, Gewerkschaftsb&uuml;rokraten um die WASG, Ocupie von der Zeitgeist Sekte, die Piraten mit ihrer Idee von der Internetgesellschaft und auch noch die AFD als „Eurokritiker" traten meist als Schwerpunktbewegungen zeitweilig massiv in Erscheinung. Auch der gr&ouml;&szlig;te Arbeitskampf wurde von den GDL Lockf&uuml;hrern gef&uuml;hrt, deren Vorsitzender in der CDU ist. Die radikale Linke ist jedoch in der Krise, all diese Bewegungen haben eher an ihren Kr&auml;ften gezehrt als das sie gest&auml;rkt worden w&auml;re. Die Schw&auml;chung f&uuml;hrt zu Spaltungen und hernach wieder zu einem Konzentrationsprozess der Reste. Den fr&uuml;heren Platz der SPD als reformistischerr Linken Partei hat die Partei „Die Linke" aus WASG, PDS und einigen kleineren Gruppen wie Linksruck eingenommen und der Bereich ist damit sehr viel kleiner geworden. Doch nicht nur das reformistische Linke Spektrum ist viel kleiner und unbedeutender geworden, vor allem auch die radikale Linke. Als Beispiel von mehreren hatten Splittergruppen vor einigen Jahren die „Neue Antikapitaistische Organisation" (NAO) zun&auml;chst als Diskussionsprozess zur Gr&uuml;ndung einer linksradikalen Massenpartei ins leben gerufen. Doch auch solche Versuche kommen &uuml;ber die Gr&uuml;ndung von einigen wenigen Ortsgruppen mit bestenfalls einigen Dutzend Mitgliedern nicht hinaus. Sollte dieser Proze&szlig; anhalten wird es in wenigen Jahren keine radikale Linke mehr geben. Sie wird von weiterhin auftretenden Neu Bewegungen vollends zerst&ouml;rt werden, die in der sich verschaffenden Krise noch viel massiver auftreten werden. Einige S&auml;rge mit Organisationen der radikalen Linken k&ouml;nnten eigentlich bereits zugenagelt werden und auch die DKP zum Beispiel ist in Fl&uuml;gel gespalten. Aufgrund der politischen Schw&auml;che entstehen allerhand Querfronten mit Rechten und tun das &uuml;brige. Doch wo sind die Ursachen, wie kann die radikale Linke in die Offensive kommen ? Die Diskussionen der radikalen Linken um ein Programm sind oft sehr detailliert auf einigen Gebieten, &ouml;kologisch soll es in Zukunft sein, feministisch, demokratisch usw. Das Kernthema, der Sozialismus, die wirtschaftliche Basis der neuen Gesellschaft, bleibt leider au&szlig;en vor obwohl gerade das Grundlegend ist. Sehr wichtige Entwicklungen der kapitalistischen Gesellschaft wurden seit Jahren ignoriert. „Banken" sind f&uuml;r die meisten radikalen Linken immer noch der Inbegriff des Reichtums die man nur zu verstaatlichen braucht, und schon sind alle Probleme angeblich gel&ouml;st. Auf Basis der verstaatlichten Banken und Konzerne soll unter „Arbeiterkontrolle" und einer „Arbeiterregierung" das Sozialistische Paradies verwirklicht werden, so die staatskapitalistische Theorie vieler Linksradikaler. Kapitalismus unter Regie der B&uuml;rokratie und durch ihren Staat sind jedoch genau das was &uuml;berholt und &uuml;berkommen ist. Solche Vorstellungen haben auch nichts mit dem Sozialismus von Marx, Engels und Rosa Luxemburg gemein. Es ist eben Reformismus anzunehmen, das der Sozialismus durch einen Staat und eine B&uuml;rokratie eingef&uuml;hrt werden k&ouml;nnte anstatt durch das Proletariat, also die breite Masse der Bev&ouml;lkerung.So wird in der radikalen Linken zwar &ouml;fter &uuml;ber den „revolution&auml;ren Bruch" mi dem Kapitalismus und der b&uuml;rgerlichen Gesellschaft geredet, dieser wird jedoch falsch verortet. Dieser Staatskapitalismus, Staatssozialismus, Arbeiterstaat oder wie immer man es nennen will, ist eben auch Kapitalismus und bedeutet genau das Gegenteil von einem revolution&auml;ren Bruch mit der b&uuml;rgerlichen Gesellschaft. Die radikale Linke und erst recht die reformistische wird sogar &uuml;berrascht und auf dem falschen Fu&szlig; erwischt von den verzweifelten Bem&uuml;hungen der Kapitalisten, ihr System mit Kapitalverkehrskontrollen, Bankenverstaatlichungen usw. stabilisieren zu wollen.&nbsp;Banken, B&ouml;rsen und die ganze kapitalistische Produktionsweise &uuml;ber Lohn, Preis und Profit samt dem zugeh&ouml;rigen kapitalistischen Staat sind jedoch krank und &uuml;berholt, werden durch die Klassenk&auml;mpfe hinweggefegt werden. Doch wie sind die Perspektiven f&uuml;r die radikalen Linken ? Zweifellos werden einige Gruppen die alte unwirksame Medizin weiter verkaufen und auf einen Placeboeffekt hoffen, der nur durch das dran glauben etwas bewirken k&ouml;nnte. Das werden jedoch nur Versuche sein, den weiteren Niedergang zu verz&ouml;gern.Zu w&uuml;nschen und zu hoffen ist nat&uuml;rlich, das m&ouml;glichst Viele und m&ouml;glichst schnell Erkennen, wo der wirkliche Bruch mit der b&uuml;rgerlichen Gesellschaft ist und auch entsprechend handeln. Hierdurch ergeben sich ganz neue Diskussionen und Perspektiven, wie der Klassenkampf erfolgreich gef&uuml;hrt werden kann. Mit der B&uuml;rokratie, dem Staat und der kapitalistischen Wirtschaftsweise geraten die Bollwerke der b&uuml;rgerlichen Herrschaft ins Blickfeld, deren &Uuml;berwindung durch kluge Strategie beschleunigt werden kann und wodurch der Weg f&uuml;r das Proletariat zur neuen Gesellschaft frei wird. Dazu mu&szlig; die radikale Linke ihren Beitrag leisten. In diesem Sinne braucht es ein wirklich sozialistisches Programm das das Proletariat eint. Ein Programm wie es die Bolschewiki mit dem ABC des Kommunismus hatten und das die besseren M&ouml;glichkeiten und die fortgeschrittenere Entwicklung und die jeweilige Situation in den L&auml;ndern ber&uuml;cksichtigt Siegfried Buttenm&uuml;ller 17.7.2015  ]]></description>
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        <pubDate>Thu, 16 Apr 2026 17:36:33 +0200</pubDate>
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        <title>Die Linke - 16</title>
        <description><![CDATA[Warum verschwindet die staatskapitalistische Linke? Die soziale Basis Der Analyse der Sozialen Basis der verschiedenen Klassen und Schichten der Gesellschaft kommt bei der wissenschaftlichen Gesellschaftsanalyse von Marx und Engels nat&uuml;rlich &uuml;berragende Bedeutung zu. Gerade heute wo gr&ouml;&szlig;ere Umbr&uuml;che in der Gesellschaft stattfinden und diese mehr und mehr in die Krise ger&auml;t, lassen sich mit einer wissenschaftlichen Gesellschaftsanalyse viele Vorg&auml;nge erkl&auml;ren und auch erfolgreiche Strategien f&uuml;r die Gesellschaft erarbeiten. Fangen wir bei der heutigen sozialen Basis der Linken an, die in der Lohnarbeiterschaft besteht. Kapitalistische Gewerkschaften vertreten im Kapitalismus die Interessen der Lohnarbeiter und auch Linke sehen in diesen vermeintlichen „Arbeiterorganisationen" und ihren Mitgliedern ihre haupts&auml;chliche soziale Basis. Die Mitglieder dieser Organisationen und sonstige Lohnarbeiter zahlen die wesentlichen Beitr&auml;ge f&uuml;r Gewerkschaften und Linke Organisationen und deren Apparate leben von ihnen und so machen sie vermeintlich auch Politik f&uuml;r sie. Die Lohnarbeiterschaft in Gro&szlig;betrieben wird jedoch zahlenm&auml;&szlig;ig immer kleiner. Bergbau gibt es in L&auml;ndern wie Deutschland oder England kaum noch und somit spielen die entsprechenden Lohnarbeitergewerkschaften und die Lohnarbeiterschaft &uuml;berhaupt eine viel geringere Rolle im Vergleich zur gesamten sozialen Basis der Gesellschaft. Auch die Stahlindustrie dieser L&auml;nder besteht nicht mehr aus Betrieben mit vielen Hunderttausenden Lohnarbeitern und ihren m&auml;chtigen Interessenvertretungen. Der selbige Proze&szlig; steht der Autoindustrie bevor weil ein Umstieg auf Elektroantrieb unumkehrbar eingeleitet ist und diese ganze Branche in Deutschland Millionen Lohnarbeitspl&auml;tze verlieren wird. In Gro&szlig;britannien oder den USA hat diese Branche bereits erheblich Lohnarbeitspl&auml;tze abgebaut. Hinzu kommt die Spezialisierung und zunehmende Arbeitsteilung in der Gro&szlig;industrie. Autofabriken sind heute oft reine Montagewerke die Module und Komponenten aus kleineren Fabriken zusammenbauen. Dem sogenannten Mittelstand, also kleineren und spezialisierteren Betrieben die Spezialkomponenten und Module entwickeln und herstellen, kommt gr&ouml;&szlig;ere Bedeutung zu. Innerhalb der Fabriken arbeiten heute meist auch Lohnarbeiter vieler Betriebe von Lieferanten, Kunden, Reinigung und Wartung sowie Spezialisten aller Bereiche bis hin zu den Kollegen von Leiharbeitsfirmen. Selbst die Datenverarbeitung wie Lohnabrechnungen oder Materialwesen sind oft an zentrale Dienstleister ausgelagert und werden zentral bearbeitet. Sehr interessant ist auch der Energiebereich. Hier versuchten und versuchen die Herrschenden sehr lange die zentrale Energiegewinnung durch Gro&szlig;betriebe durchzusetzen. G&uuml;nstige und dezentrale Energiegewinnung l&auml;uft jedoch auch hier den Gro&szlig;betrieben mit den „schweren Bataillonen" der Lohnarbeiterklasse den Rang ab. Die Gewerkschaften reagieren auf diesen Bedeutungsverlust indem sie sich zunehmend als neutrale Dienstleister f&uuml;r Betriebsr&auml;te und als Versicherung der Lohnarbeiterschaft verstehen. Hier spielt die Konkurrenz der Gewerkschaften untereinander auch eine immer gr&ouml;&szlig;ere Rolle. Linke Parteien versuchen sich auf diese „Arbeiterorganisationen" zu st&uuml;tzten oder versuchen alternativ zur Gewerkschaftsf&uuml;hrung Propaganda f&uuml;r die Interessen der Lohnarbeiterschaft zu betreiben und auf diese Weise auch Unterst&uuml;tzung bei den Wahlen zum kapitalistischen Parlament zu bekommen. Die Lohnarbeiterschaft als soziale Basis wird jedoch immer kleinteiliger und differenzierter. Zudem hat die Lohnarbeiterschaft zunehmend verschiedene Erfahrungen und unterschiedliches Bewu&szlig;tsein. So hat ein Teil der Lohnarbeiterschaft die Geschichte der Gewerkschaften im Westen im Bewu&szlig;tsein, ein anderer Teil jedoch die „Freien Gewerkschaften" der DDR und ihrer SED.&nbsp; Ein Anderer Teil hat als Sp&auml;taussiedler den Niedergang der Sowjetunion und anderer Ostblockstaaten im Bewu&szlig;tsein nebst einer „starken BRD" die angeblich den „starken Mann" zur Verteidigung braucht. Kolleginnen aus s&uuml;dlichen oder anderen L&auml;ndern haben wieder ganz andere Erfahrungen auch aus Kriegen. „Nationalit&auml;tenkonflikte" wirken sich durch die Propaganda der Staatskapitalisten auch spalterisch auf&nbsp; die Lohnarbeiterschaft aus.&nbsp; Junge Leute kennen das Ged&ouml;ns vom „Lohnarbeiterkampf" so oder so nicht mehr. Auf der anderen Seite werden Konzerne und Produktionsmittel auch immer internationaler und immer vernetzter, was bisherige nationale und betriebliche Strukturen abl&ouml;st. Und au&szlig;erdem ist sehr wichtig das der Geldkreislauf mit dem ganzen kapitalistischen System in seiner letzten Krise ist und damit Lohn-Preis-Profitsystem mitsamt seiner Lohnarbeiterschaft &uuml;berhaupt in Frage gestellt ist. Die Einheiten und Bataillone der Lohnarbeiterklasse als soziale Basis der staatskapitalistischen Linken werden also immer kleiner und au&szlig;erdem immer unterschiedlicher. So erkl&auml;rt sich das diese staatskapitalistische Linke nicht in der Lage ist einen nennenswerten Beitrag zur Verteidigung der Interessen des Proletariates und f&uuml;r die Zukunft der menschlichen Gesellschaft &uuml;berhaupt zu leisten.&nbsp; Ein weiterer Punkt ist das auftreten der Rechtspopulisten. Sie sind f&uuml;r Atomkraftwerke und damit f&uuml;r den Erhalt dieser meist rein nationalen Gro&szlig;betriebe und der Lohnarbeitspl&auml;tze dort. So kommt es das Front National in Frankreich in AKW Standorten wie Fessenheim die st&auml;rkste Partei ist. Im baden-w&uuml;rttembergischen Landtagswahlkampf hat die AfD in Pforzheim, einem Ort wo besonders viele Sp&auml;taussiedler aus Ru&szlig;land sind, ein Direktmandat geholt. Das zweite Direktmandat hat diese rechtspopulistische Partei in einem Wahlkreis in Mannheim geholt, der Hochburg der Lohnarbeiterschaft. &Auml;hnliche Beispiele wird es sicher &uuml;berall geben. Die Autoindustrie l&auml;uft bis jetzt noch aber auch in diesem Bereich versuchen die Populisten Fu&szlig; zu fassen, indem sie gegen den Elektroantrieb sind. Die Staatskapitalisten begegnen dem Angriff auf ihre soziale Basis in der Lohnarbeiterschaft ihrerseits mit einem Rechtsruck. Der b&uuml;rgerliche Staat und der Staat allgemein soll gest&auml;rkt werden und von dem leben sie inzwischen auch in der Hauptsache. Und nat&uuml;rlich m&uuml;ssen dessen Grenzen gesch&uuml;tzt werden und „kriminelle" Ausl&auml;nder abgeschoben werden. Es gibt Querfronten mit Rechten und gestrigen Populisten statt antifaschistischer Mobilisierungen. In Gro&szlig;britannien das sozusagen einmal eines der internationalen Flaggschiffe der Trotzkisten gewesen ist, gingen diese Organisationen meist nach Rechts und traten zusammen mit der rechtspopulistischen UKIP f&uuml;r den Brexit ein. Oder mit der Schottischen Nationalpartei f&uuml;r Separatismus. Sie Zersplittern und spalten sich auch immer wieder an der Frage, ob die dortige Labour Party nun wirklich eine Lohnarbeiterpartei sei oder nicht. Oder ob Staaten wie Ru&szlig;land, China oder Nordkorea nun Lohnarbeiterstaaten sind oder waren oder nicht. Dort wo diese Str&ouml;mungen Mehrheiten haben, in Griechenland oder Venezuela, reicht es bestenfalls zu tempor&auml;ren Sozialreformen im Rahmen des Kapitalismus. Bedenkt man all diese Fakten zur sozialen Basis der staatskapitalistischen Linken kann man sicherlich keine gute Prognose abgeben. Die radikale Talfahrt der letzten Jahre wird sich vielmehr beschleunigen. Das gilt f&uuml;r alle Spielarten dieser Richtung, sei es Sozialdemokratisch, Trotzkistisch oder Stalinistisch orientiert. Deren unwissenschaftliche Theorien und Grundlagen werden samt ihrer Organisationen mehr und mehr im Altpapier landen. Neue Querfronten und neue Formationen werden sich herausbilden doch immer wieder scheitern. Separatismus, Nationalismus, Staatskapitalismus und Populismus sind eben keine Basis mehr f&uuml;r Politik in der heutigen Zeit sondern der Abgrund. Das Proletariat, die Arbeiterklasse im Sinne von Marx und Engels wird jedoch die B&uuml;hne der Geschichte betreten und die Geschichte weiter fortschreiben. Diese beschr&auml;nkt sich nicht auf die immer unbedeutender werdende Lohnarbeiterschaft von Gro&szlig;betrieben und ihre Gewerkschaften. Sie ist immer st&auml;rker vernetzt jedoch scheinbar nicht greifbar oder erkl&auml;rbar f&uuml;r b&uuml;rgerliche und staatskapitalistische „Linke" So&nbsp; wie die dunkle Materie die eigentlich den Hauptteil unseres Universums ausmacht. Und diese soziale Basis wird noch zuschlagen so das es auch im Weltall wackelt. Diesen Proze&szlig; m&uuml;ssen Kommunisten unterst&uuml;tzten. 14.9.2017 Siegfried Buttenm&uuml;ller]]></description>
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        <pubDate>Thu, 16 Apr 2026 17:36:33 +0200</pubDate>
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        <title>Die Linke - 17</title>
        <description><![CDATA[Brandbrief der IG Metall:Porsche Klaus &uuml;berholt RechtsDer durch ein Mandat von Die Linke Bayern im Bundestag sitzende Klaus Ernst ist ein seit langem ein bekannter Fahrer und Fan&nbsp;von Luxussportwagen der Marke Porsche. Nun gab er in letzter Zeit auch politisch immer mehr Gas, jedoch auf der Rechten Spur. Er stimmte mit seinen Kollegen wiederholt f&uuml;r Rechte Antr&auml;ge und gab &ouml;ffentlich bekannt, das das Verh&auml;ltnis zu den Faschisten der AFD „normalisiert" werden m&uuml;sse. Nun wendet sich auch die Gewerkschaft IG Metall in einem Brandbrief gegen ihren ehemaligen Funktion&auml;r und legt ihm den Austritt aus&nbsp;nahe. Antikapitalisten haben schon sehr lange auch vor Porsche Klaus gewarnt, der schon immer Rechte und populistische Thesen seiner BSW Ikone Wagenknecht unterst&uuml;tzte. Leider haben weder die IG Metall noch Die Linke Bayern auf unsere Warnungen reagiert. Wir bef&uuml;rchten deshalb das weitere „faule Eier" in diesem kapitalistischen Spektrum ausgebr&uuml;tet werden. Redaktion Bayern, 14 Februar 2025 ]]></description>
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        <pubDate>Thu, 16 Apr 2026 17:36:33 +0200</pubDate>
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        <title>Die Linke - 18</title>
        <description><![CDATA[Die Linke in Aufl&ouml;sung:Nach diversen schweren Wahlniederlagen befindet sich die Partei Die Linke in Aufl&ouml;sung.&nbsp; Die Bundestagsfraktion hat sich durch Abspaltung und Austritt von 10 Abgeordneten des „B&uuml;ndnis f&uuml;r Wagenknecht“ (BfW) aufgel&ouml;st, man bildet nun bis zu den n&auml;chsten „Wahlen“ zwei verschiedene und konkurrierende Gruppen in dieser kapitalistischen Institution.&nbsp; „BfW“ bereitet nun nach eigener Darstellung die Gr&uuml;ndung einer neuen Partei vor.&nbsp; Obwohl diese Partei Wagenknecht im Namen haben wird, m&ouml;chte Sara Wagenknecht aber die Partei nicht anf&uuml;hren, das soll die noch Abgeordnete des Bundestages Amira Mohamed Ali erledigen.&nbsp; Dieser Umstand erinnert nat&uuml;rlich an das totale Scheitern des Vereines „Aufstehen“,&nbsp; den Wagenknecht zuerst vehement beworben hatte und dann pl&ouml;tzlich ausgetreten gewesen ist. Oder an ihren haltlosen R&uuml;cktritt als Fraktionsvorsitzende der Partei Die Linke im Bundestag und auch aus dem Bundesvorstand der Partei, die Sie sehr lange extrem gef&ouml;rdert hatte.&nbsp; Die Vereinsvorsitzende von BfW Frau Mohamed Ali hat schon mal auf gro&szlig;e Probleme hingewiesen, den ein Wahlantritt der noch zu gr&uuml;ndenden Partei mit sich bringen w&uuml;rde.&nbsp; Man braucht nat&uuml;rlich Kandidatinnen und Kandidaten in allen Wahlkreisen und eine derzeit nicht vorhandene Parteibasis die Wahlkampf macht, Unterschriften sammelt usw.&nbsp; Und nat&uuml;rlich braucht man erst mal viel Geld, das wichtigste f&uuml;r kapitalistische Parteien.&nbsp; BfW wird nat&uuml;rlich mit der Realit&auml;t konfrontiert die da eben so ist das zwar eine Gegnerschaft und Renegation zu Linken von den Rechten begr&uuml;&szlig;t wird, aber der Verein gar nicht wirklich unterst&uuml;tzt wird. Bei dem Rest der Die Linke sieht es auch prek&auml;r aus.&nbsp; Zwar kann man von noch von einigen Ressourcen zehren doch werden diese immer weniger und der starke Abw&auml;rtstrend ist nach der Abspaltung noch beschleunigt. Politisch kann auch dieser Rechte Hauptfl&uuml;gel der Die Linke mit seiner Politik immer weniger Menschen &uuml;berzeugen. Die Linke ist jedoch nicht die einzige Partei die in der Krise ist.&nbsp; In diesem System gibt es nichts mehr zu verteilen und die &ouml;konomische Krise f&uuml;hrt zur politischen Krise, die das ganze Parteiensystem aufmischt und hinwegfegt, inklusive der Rechtspopulistischen AFD, die nur scheinbar und tempor&auml;r ein Gewinner ist.&nbsp; Die Menschen haben kein Vertrauen mehr in die kapitalistischen Parteien und Institutionen, neue Formationen werden Sie verdr&auml;ngen.&nbsp; Die Redaktion wirbt f&uuml;r Antikapitalistische Alternativen denn dieses System hat keine Zukunft.&nbsp; Und nat&uuml;rlich unterst&uuml;tzen und initiieren wir weiter die Bewegungen die die Menschen gegen das System und seine Politiker verteidigen.]]></description>
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        <pubDate>Thu, 16 Apr 2026 17:36:33 +0200</pubDate>
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        <title>Die Linke - 19</title>
        <description><![CDATA[Am Ende des Burgfriedens:&nbsp;Das Ende der Linken ?Der „Superwahltag“ Ende Mai 2019 mit Wahlen zum europ&auml;ischen Parlament in allen EU L&auml;ndern und zus&auml;tzlich Kommunalwahlen z.B. in Spanien sowie in mehreren deutschen Bundesl&auml;ndern ist vorbei. Die Linke habe in ganz Europa verloren, stellt zum Beispiel die Rosa Luxemburg Stiftung der Partei Die Linke fest und hat dar&uuml;ber Buch gef&uuml;hrt. Allgemein wird das Abschneiden der Linken mit gro&szlig;er Entt&auml;uschung aufgenommen und die Diskussion &uuml;ber die Ursachen ist im Gange. In den letzten Monaten und Jahren gab es gro&szlig;e Debatten und Auseinandersetzungen in den Linken Parteien &uuml;ber die Grenzen. In Deutschland wurde von der Bundestagsfraktionsvorsitzenden Sahra Wagenknecht und weiteren Bundestagsabgeordneten, Ex Parteivorsitzenden usw. versucht eine „Aufstehen Bewegung“ zu etablieren. Der Grundgedanke der Initiatoren dieser geplanten „Bewegung“ war das die Grenzen geschlossen werden sollten und innerhalb des Nationalstaates, also innerhalb der Burg, soziale Politik auf Grundlage des kapitalistischen Systeme betrieben werden sollte. Antifaschisten und Linke wurden von den Initiatoren kritisiert, f&uuml;r B&uuml;ndnisse mit Rechten w&auml;re diese Bewegung jedoch offen gewesen. Aus dieser „Bewegung“ ist trotz heftiger PR Arbeit durch Firmen jedoch nichts geworden und es haben sich stattdessen Hunderttausende f&uuml;r offene Grenzen, Fl&uuml;chtlingsarbeit, Antifaschismus usw. eingesetzt. Die deutsche Linke ist dieser „Aufstehen“ Richtung nicht gefolgt aber die ewigen Debatten haben teilweise verunsichert und das Bild in der &Ouml;ffentlichkeit getr&uuml;bt. In Gro&szlig;britannien gibt es seit den Diskussionen um den „Brexit“ Wahlkampf von 2016 &auml;hnliche Debatten. Dort haben zahlreiche „radikale Linke“ den Brexit unterst&uuml;tzt und gemeinsam mit den sonstigen „Brexitern“ Wahlkampf f&uuml;r das schlie&szlig;en der Grenzen und den Nationalstaat gemacht. Auch der von Linken einst gefeierte Labour Vorsitzende Jeremy Corbin trat f&uuml;r einen „sozialen Nationalstaat“ ein, konnte aber wie die anderen kein Konzept vorlegen. Die einstmals starke britische Linke ist mit ihrer Politik in tiefe Krise geraten und hat auch zur Krise der britischen Gesellschaft viel mit beigetragen. In Spanien unter anderem gibt es wenig EU Gegnerschaft, aber separatistische Tendenzen die den spanischen Staat aufsplitten wollen. Auch in Spanien gibt es Auseinandersetzungen innerhalb der Linken, weil ein Teil die verschiedenen Separatisten unterst&uuml;tzt und auch wie in Deutschland oder England mit Rechten b&uuml;ndelt oder gar Koaliert. Es k&ouml;nnten viele weitere Beispiele f&uuml;r diese Auseinandersetzungen innerhalb der Linken Europas angef&uuml;hrt werden wie die in Frankreich mit der Ex Linken Gruppe&nbsp;La France insoumise&nbsp;oder auch Syrizza in Griechenland. Die Linken sind scheinbar in sehr vielen L&auml;ndern in der Krise aber nat&uuml;rlich ist das nur ein Symptom das durch Ver&auml;nderungen der Gesellschaft hervorgerufen wird. Den seit Jahrhunderten bestehenden „Burgfrieden“, Grundlage des -selbstverst&auml;ndnisses, der „Identit&auml;t“ und der Existenz der „Linken“, gibt es einfach nicht mehr. Mit Burgfrieden oder Burgfriedenspolitik meinen Marxisten das sogenannte Vertreter der Arbeiter sich auf soziale Politik im nationalen Rahmen beschr&auml;nken und daf&uuml;r auch mit den Burgherren, also dem nationalen Kapital, zusammenarbeiten. Dies ging nur wenn man das B&uuml;ndnis und die Solidarit&auml;t mit dem weltweiten Proletariat, also mit dem Proletariat in den anderen Burgen (Nationalstaaten) oder auch der Kolonien, aufk&uuml;ndigte. Die sogenannten „Kriegskredite“ der Sozialdemokraten in den meisten L&auml;ndern Europas von 1914 sind da nur die Spitze des Eisberges. &Ouml;fter versuchten Linke B&uuml;rokratien auch selbst kapitalistische Burgherren zu sein. Linke, au&szlig;er den Marxisten wie Rosa Luxemburg, traten oft f&uuml;r Nationale Politik ein und sind damit immer gescheitert. Die Debatten der letzten Jahre und Monate der Linken in den europ&auml;ischen L&auml;ndern sind im Grunde das aufwaschen, das Dreckwasser eines morastigen Irrweges, in den die Linken unter Abkehr von Marx und seiner wissenschaftlichen Gesellschaftsanalyse geraten sind. Wichtig zu erkennen ist nat&uuml;rlich warum der Burgfrieden, die lange Grundlage der verb&uuml;rgerlichten Linken, nun zu Ende ist, zumal Marxisten immer betont haben, das der Arbeiter ja kein Vaterland hat. Diesen Burgfrieden h&auml;tte es mit starkem marxistischen Einfluss nat&uuml;rlich gar nie gegeben und er wurde immer unter hohen Opfern bek&auml;mpft. Es gibt den Burgfrieden nun nicht mehr weil es ganz einfach keine Burgen, also keine Nationalstaaten, mehr gibt. Es gibt den Burgfrieden nicht mehr weil es die Burgherren, die nationalen Kapitalisten nicht mehr gibt mit denen die b&uuml;rgerlichen Linken und B&uuml;rokraten Vertr&auml;ge machen k&ouml;nnten und etwas herausholen k&ouml;nnten. Die Burgen (Nationalstaaten) wurden zusammengelegt und nun ist all das b&uuml;rokratische Personal dieser Burgen &uuml;berfl&uuml;ssig, sinnlos und teilweise Kopflos. Das kapitalistische System ist l&auml;ngst &uuml;ber die nationalen Grenzen (die Burgen) expandiert und zum globalen Imperialismus mutiert. Der Nationalstaat ist l&auml;ngst eine nicht &uuml;berlebensf&auml;hige Institution von vorgestern und jedwede Neugr&uuml;ndung von Nationalstaaten ist von vorneherein zum scheitern im Fiasko verurteilt. Dies ist der Hintergrund und die Ursache der Krise und der Debatten der Linken. Es sind notwendige Debatten und notwendige Richtungsentscheidungen, um einmal wieder Gas geben und der Gesellschaft eine Perspektive aufzeigen zu k&ouml;nnen. Es sind notwendige Debatten auch wenn sich immer wieder Bodensatz l&ouml;st und heraus gewaschen werden muss. So ist die Linke nun scheinbar geschw&auml;cht aber das scheint nur so, weil sie sich von altem und unn&ouml;tigem Ballast befreit. Am weitesten scheint hier die Linke in Spanien zu sein wo die Linken Gruppierungen um das B&uuml;ndnis Podemos in den Kommunen wieder sehr stark geworden sind und auch die wohl st&auml;rkste Gruppierung der Linken in der europ&auml;ischen Fraktion sein werden. Auch die spanischen Sozialisten&nbsp;haben die deutschen Sozialdemokraten &uuml;berholt. Die Gesellschaft entwickelt sich so oder so immer weiter und die basisdemokratischen Vernetzungen und die Bewegungen werden immer st&auml;rker und stellen das Meinungsmachermonopol der b&uuml;rgerlichen Medien und der kapitalistisch organisierten Parteien auch immer mehr in Frage. Und das kapitalistische System mit seinem Geld, seinen Banken, seinem Profit, seiner Lohnarbeit, seinen Preisen, alten Medien und Parteien ger&auml;t immer tiefer in die Krise und muss ersetzt werden. Das Proletariat hat nichts zu verlieren nur der B&uuml;rokrat. Aber wir werden die Welt gewinnen.&nbsp;&nbsp; Siegfried Buttenm&uuml;ller 30.05.19]]></description>
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        <guid isPermaLink="true">http://www.antikapitalist.eu/die_linke.html</guid>
        <pubDate>Thu, 16 Apr 2026 17:36:33 +0200</pubDate>
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        <title>Die Linke - 20</title>
        <description><![CDATA[     Vorschlag aus der W&auml;hlergruppe der Nichtw&auml;hler: 50 Euro f&uuml;r jeden W&auml;hler!      Der Autor m&ouml;chte als Nichtw&auml;hler einen Vorschlag in die Diskussion um die Wahlen und deren Beteiligung bringen. Er schl&auml;gt vor jedem W&auml;hler 50 Euro in bar beim w&auml;hlen zu &uuml;bergeben. Diese Summe soll von der Finanzierung der Parteien und Politiker abgezogen werden und darf nicht zu h&ouml;heren Staatsausgaben f&uuml;hren. Dies mu&szlig; transparent und f&uuml;r jeden nachvollziehbar &ouml;ffentlich abgerechnet werden. Parteien und Politiker kosten viele Hundert Milliarden j&auml;hrlich. Diese Summe mu&szlig; einmal genau ermittelt werden denn au&szlig;er den direkten Zahlungen sind auch Zahlungen an ihre sogenannten Stiftungen, ihre &uuml;berparteiliche „politische Bildung", die steuarabzugsf&auml;higen Spenden, Zahlungen f&uuml;r Auslandsvertretungen der Parteien und ihren Stiftungen, „Wahlkampfkostenerstattung", Bezahlung von B&uuml;ros und Mitarbeitern durch den Bundestag und vieles mehr zu ber&uuml;cksichtigen. Die Summe ist auf viele T&ouml;pfe wie Bundes und L&auml;nderhaushalte sowie ihre jeweiligen Ministerien gesplittet. Nicht nur die Finanzministerien sondern auch Au&szlig;enministerium, Innenministerien, sogar Jugend, Kultur usw. beinhalten erhebliche Posten an Zahlungen f&uuml;r Politiker und Parteien. Die halblegalen, illegalen oder verdeckten Zahlungen sind dabei noch nicht eingerechnet. Der Autor sch&auml;tzt die legalen Ausgaben f&uuml;r die Parteien und Politiker in der BRD auf&nbsp; etwa 1 Billion Euro, mindestens jedoch 500 Milliarden j&auml;hrlich. Diese Kosten m&uuml;ssen so oder so einmal genau erfa&szlig;t und ermittelt werden. Der Autor sch&auml;tzt grob das sein Vorschlag jedem W&auml;hler bescheidene 50 Euro davon zu abzugeben, 2,5 Milliarden Euro kosten w&uuml;rde (50 Millionen W&auml;hler angenommen). Diese 2,5 Milliarden w&uuml;rden jedoch bei den Zahlungen an die Parteien und Politiker im Verh&auml;ltnis abgezogen werden, w&uuml;rden also gar nicht anfallen. Allein schon die Abschaffung der Steuerabzugsf&auml;higkeit der Spenden an Parteien sowie der Zahlung pro W&auml;hler an jede Partei z.B., w&uuml;rde die Summe vermutlich bereits mehr als einsparen. Der W&auml;hler k&ouml;nnte auch selbst entscheiden ob er die 50 Euro an eine Partei weitergibt und falls das Alle tun w&uuml;rden, g&auml;be es gar keine Ver&auml;nderungen. Der W&auml;hler selbst k&ouml;nnte zumindest zum ganz geringen Teil &uuml;ber die Parteienfinanzierung mitentscheiden. Aber er k&ouml;nnte diese Summe auch f&uuml;r eigene politische Zwecke verwenden oder wie er m&ouml;chte.&nbsp; W&auml;hlen k&ouml;nnte er nat&uuml;rlich trotzdem wie er will. Der Vorschlag des Autors ist nat&uuml;rlich ein Kompromi&szlig;, auch die W&auml;hlergruppe der Nichtw&auml;hler m&uuml;&szlig;te seiner Ansicht nach einmal Kompromisse eingehen. Man m&uuml;sste an der Wahl teilnehmen und die Wahlbeteiligung, also die Akzeptanz der Wahlen und des Systemes &uuml;berhaupt, w&uuml;rde steigen.&nbsp; Der Vorteil f&uuml;r die Nichtw&auml;hler w&auml;re mehr Aufkl&auml;rung und Transparenz &uuml;ber die Finanzierung von Politikern und Parteien. Au&szlig;erdem eine kleine Verschiebung der Macht weg von Politikern und Parteien und hin zu den Menschen selbst, die mehr mitbestimmen k&ouml;nnten, auch &uuml;ber die Finanzierung der Politik &uuml;berhaupt. Oder die Menschen h&auml;tten einfach mehr Mittel zum &uuml;berleben die den Privilegierten und dem System wieder entrissen werden. Wer viel Geld hat der wird dann vermutlich auch wegen 50 Euro nicht w&auml;hlen und seine Interessen auch weiterhin mit seinem Geld wahrnehmen k&ouml;nnen. Sozial Schwache f&uuml;r die 50 Euro ein gro&szlig;er Betrag sind, w&uuml;rden vermutlich jedoch eher w&auml;hlen.&nbsp; Es w&auml;re also ein Kompromiss auf Zeit, bei den 50 Euro muss es nicht bleiben. Das Bewusstsein &uuml;ber die Art der gegenw&auml;rtigen Politik und ihre Finanzierung, wird durch Propaganda f&uuml;r diese Forderung steigen. Der Autor ist gespannt auf die Reaktionen seiner Nichtw&auml;hlerkollegen sowie die von Politikern und Parteien zu seinem Vorschlag. Er hofft auf weitere Vorschl&auml;ge und breite Unterst&uuml;tzung. Die Debatte &uuml;ber die Wahlbeteiligung ist nicht neu. Politiker und Parteien sind sehr besorgt wegen der W&auml;hlergruppe der Nichtw&auml;hler. Der ehemalige SPD Bundestagsabgeordnete J&ouml;rn Thie&szlig;en schlug bereits vor dem Jahr 2009 wegen erheblich sinkender Wahlbeteiligung eine Wahlpflicht f&uuml;r Alle vor und wer nicht w&auml;hlt sollte au&szlig;erdem mit 50 Euro Bu&szlig;geld bestraft werden, wie er forderte. Und dieser Mann ist in Kreisen der Politiker und ihrer Parteien ein „Experte", verdankt den Parteien seine ganze Kariere und sein ganzes Verm&ouml;gen. Unter anderem war er zun&auml;chst bezahlter Mitarbeiter von Parteigr&ouml;&szlig;en wie Engholm und Scharping, danach auch hoher Beamter im Verteidigungsministerium und wurde auch leitendes Mitglied der F&uuml;hrungsakademie der Bundeswehr (F&uuml;AkBw) sowie auch Leiter des extra f&uuml;r Politiker geschaffenen „Institutes f&uuml;r Sozialforschung" der Bundeswehr, „Sektenbeauftragter" und einiges mehr. Seine f&uuml;hrende T&auml;tigkeit und die Zahlungen im Pr&auml;sidium der Lobbyorganisation „Deutsche Gesellschaft f&uuml;r Wehrtechnik" hatte er jedoch verschwiegen obwohl er das h&auml;tte angeben m&uuml;ssen. Er ist derzeit Direktor bei der F&uuml;AkBw sowie stellvertretender Pr&auml;ses des „Wissenschaftlichen Forums f&uuml;r Internationale Sicherheit" (WIFIS).&nbsp; F&uuml;hrende Mitgliedschaften in GLADIO oder anderen Geheimorganisationen der Nato usw. sind au&szlig;erdem sehr wahrscheinlich. Kurz gesagt ist J&ouml;rn Thie&szlig;en also der „Sicherheitsexperte" der Parteien und der Kaste der Politb&uuml;rokratrie und fordert also eine Wahlpflicht mit Bestrafung von Nichtw&auml;hlern. Diese gef&auml;hrden aus seiner Sicht also ihr System. Auch Andere Politiker sind sehr besorgt &uuml;ber die Wahlbeteiligung, die das politische System delegitimiert. So schlug 2014 die damalige SPD Generalsekret&auml;rin Jasmin Fahimi die Abschaffung des Wahlsonntages vor und statt dessen wochenlang an Bahnh&ouml;fen und anderen Stellen die Wahlurnen aufzustellen. Viele weitere Politiker sind sehr besorgt &uuml;ber die geringe Wahlbeteiligung.&nbsp; Gregor Gysi von Die Linke schlug im letzten Jahr sozusagen eine Art „Allparteienregierung" vor: Die Linke m&uuml;sse in den neuen Bundesl&auml;ndern auch mit CDU und nicht nur mit der SPD &uuml;ber&nbsp; „ganz Gro&szlig;e Koalitionen" aus mehreren Parteien verhandeln. Nur so kann der gr&ouml;&szlig;ten W&auml;hlergruppe, den Nichtw&auml;hlern, in Zukunft also noch etwas Paroli geboten werden. Gysi hat auch Erfahrung mit Blockparteiensystemen wie auch Merkel und viele Andere, sein Parteienblock hatte es in der DDR angeblich auf etwa 99, 8 Prozent gebracht. Diese Blockparteien sind heute zum gro&szlig;en Teil mit den Westparteien verschmolzen und in ihnen enthalten. Das kapitalistische Wahlsystem wurde auch perfektioniert weil beim Wahlergebnis heute sogar 100 Prozent f&uuml;r die Blockparteien angegeben wird, obwohl die Nichtw&auml;hler in der Regel mit gro&szlig;em Abstand die gr&ouml;&szlig;te W&auml;hlergruppe sind und immer &ouml;fter sogar die absolute Mehrheit sind, also gr&ouml;&szlig;er sind als alle Parteien zusammen. Die Nichtw&auml;hler werden derzeit einfach als Stimmen f&uuml;r die Parteien aufgeteilt. Diese Wahlf&auml;lschungen nutzen aber nat&uuml;rlich sehr wenig da die Realit&auml;t z&auml;hlt und nicht wie sie gef&auml;lscht wird. So ist eben mit den Nichtw&auml;hlern ein sehr gro&szlig;es Potential vorhanden das keine der Parteien und dieses Parteiensystem &uuml;berhaupt, nicht unterst&uuml;tzen m&ouml;chte.&nbsp; Und solch ein Potential kann ganz schnell effektiv werden wie der Untergang des DDR Blockparteiensystemes gezeigt hat, mit gravierenden Ver&auml;nderungen. Das wissen solche „Experten" der Politb&uuml;rokratie wie J&ouml;rn Thie&szlig;en nun wirklich ganz genau. Nat&uuml;rlich w&auml;hlen die Menschen nicht deshalb nicht, weil sie zu faul w&auml;ren oder unpolitisch w&auml;ren, wie teilweise unterstellt wird. Im Gegenteil haben die Menschen eben einfach kein Vertrauen in diese Politb&uuml;rokratie mehr, die sich schamlos selbst bedient, sich selbst die Di&auml;ten genehmigt, sich selbst ihre Posten verschafft, ihren Parteien hohe Summen und Privilegien zuschanzt und den Willen der Bev&ouml;lkerung mit ihren Tricksereien, Manipulationen und Kriminalit&auml;t ignoriert. Der Staat und sein Staatshaushalt sozusagen als Beute der Politb&uuml;rokratie, die sich zus&auml;tzlich noch illegal als Lobbyisten bereichern und undemokratisch sind, wie Herr Thie&szlig;en. 16. August 2017 Siegfried Buttenm&uuml;ller]]></description>
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        <pubDate>Thu, 16 Apr 2026 17:36:33 +0200</pubDate>
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        <title>Die Linke - 21</title>
        <description><![CDATA[Handelsstreit mit den USA: Die Linke mit Trump?&nbsp;  Der US Pr&auml;sident hat Milliarden Sanktionen verh&auml;ngt und diese f&uuml;r Deutschland und einige L&auml;nder lediglich ausgesetzt. Trump m&ouml;chte mit diesen Ma&szlig;nahmen Arbeitspl&auml;tze in den USA schaffen, zum Beispiel in der Stahlindustrie und dem damit in Zusammenhang stehenden Kohlenbergbau aber auch in der Fahrzeugindustrie und anderen Branchen. Damit hatte er bereits Wahlkampf gemacht und er m&ouml;chte damit bei der Industriearbeiterschaft der USA Punkten. Das Handelsbilanzdefizit der USA sei zu hoch und basiere auf unfairen Wettbewerbsbedingungen, so die Argumentation Trump`s.&nbsp;Au&szlig;erdem soll dies ein Beitrag sein um den Kapitalismus zu retten der die die USA und mit ihr die gesamte Weltwirtschaft langsam in den Abgrund zieht. Die Linke in Deutschland stimmt der Argumentation Trump`s zu, wie Klaus Ernst als wirtschaftspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion auf Seiten der Bundespartei und des Landesverbandes Bayern verlautbaren lie&szlig; und was b&uuml;rgerliche Medien zitieren. Das eigentliche Problem seien die Handelslbilanz&uuml;bersch&uuml;sse Deutschlands und das m&uuml;sse nun endlich angegangen werden, so Ernst. Auch der Vorg&auml;nger von Ernst im Amt als wirtschaftspolitischer Sprecher von Die Linke, der ehemalige „Chefvolkswirt" der Gewerkschaft Verdi und der Die Linke Bundestagsfraktion, Michael Schlecht, hatte sich stets in diesem Sinne ge&auml;u&szlig;ert. Diese Position entspricht dem den Gewerkschaftsf&uuml;hrungen nahestehenden Fl&uuml;gel von Die Linke, der auch eine St&uuml;tze des br&ouml;ckelnden Lafontain / Wagenknecht Fl&uuml;gels gewesen ist. Die St&auml;rkung des Nationalstaates und seiner Grenzen sind die Schnittmenge die sich hier mit der Politik der US Konservativen um Trump ergeben. Eine isolierte Betrachtung des Handels und des Warenaustausches auf rein kapitalistischer Basis ist jedoch unsinnig. Der Handel an sich ist ein Tausch von Waren gegen Geld und dieses Gesch&auml;ft kann f&uuml;r beide Seiten oder auch f&uuml;r nur eine Seite oder keine der beteiligten Parteien ein Vorteil sein. Es macht auch gar keinen Sinn nur den Warenaustausch zu betrachten und den Geldverkehr, den Technologieaustausch, Dienstleistungen &nbsp;und Zusatzkosten der Produktion wie Umweltverschmutzung usw. zu ignorieren und &uuml;berhaupt davon auszugehen, das dieses kapitalistische System der USA und weltweit noch lange existieren k&ouml;nnte. Deutschland zum Beispiel exportiert sehr viele Maschinen und ganze Produktionsanlagen, die sehr oft in keinem Land selbst hergestellt werden k&ouml;nnen. Man verkauft sehr viele Anlagen, Fabriken und Maschinen damit dort selbst produziert werden kann und oftmals konkurrieren nur oder fast nur Betriebe aus Deutschland um solche Auftr&auml;ge. Oder Deutsche Firmen bauen in anderen L&auml;ndern Fabriken f&uuml;r den dortigen Markt oder f&uuml;r globalen Export. Diesen Export nun durch Ma&szlig;nahmen einzuschr&auml;nken wie das Die Linke fordert, ist nat&uuml;rlich unsinnig und eigentlich sind es eher Sanktionen die verhindern das andere L&auml;nder eigene Produktionsst&auml;tten errichten oder modernisieren. Der Kauf von Anlagen und Maschinen in Deutschland f&uuml;hrt also zwar zum „Export&uuml;berschuss" von Deutschland, n&uuml;tzt aber nat&uuml;rlich den L&auml;ndern die kaufen sehr viel. Hier ist es immer eine Frage des Preises f&uuml;r welche Seite der Handel ein Gesch&auml;ft ist. Auch Verk&auml;ufer k&ouml;nnen bei solch einem Handel der Verlierer sein, wenn die Produktionskosten z.B. h&ouml;her sind als der Preis der f&uuml;r die Waren eingenommen wurde. Bei Fahrzeugen ist es &auml;hnlich da nur eine kleine Anzahl von L&auml;ndern &uuml;berhaupt selbst Fahrzeuge produzieren. F&uuml;r kleine L&auml;nder und kleine Serienproduktion ist Eigenproduktion in jedem Fall ein Verlustgesch&auml;ft wie sich auch in den ehemaligen Staaten der &ouml;stlichen Wirtschaftsgemeinschaft bei der Produktion von Trabant oder Lada Fahrzeugen gezeigt hat. Da ist es eben vorteilhaft Fahrzeuge zu importieren und damit die eigene Wirtschaft durch bessere Transportsysteme zu st&auml;rken. Auch Busse, Lastwagen, Baumaschinen und Schienenfahrzeuge n&uuml;tzen nat&uuml;rlich dem K&auml;ufer auf jeden Fall, wenn er sie auch nutzt. So ist es letztlich bei s&auml;mtlichen Produkten, ein Export oder Import von Waren sagt rein gar nichts dar&uuml;ber aus ob eine Volkswirtschaft damit gest&auml;rkt oder geschw&auml;cht wird. Es kommt sehr stark auf die Art der Waren an ob es f&uuml;r den K&auml;ufer ein Vorteil ist oder nicht, welchen Effekt die einzelnen Einfuhren haben und ob sie sich lohnen. Die Einfuhr von Maschinen und Transportfahrzeugen d&uuml;rfte in der Regel ein Gewinn sein, die Einfuhr von kurzlebigen Luxusg&uuml;tern f&uuml;r den Verbrauch in der Regel nicht. Auch die Qualit&auml;t der Waren spielt nat&uuml;rlich eine Rolle und der ausgehandelte Preis. Also hat die Einfuhr von Alkohol zum Beispiel sicher negative Auswirkungen f&uuml;r den K&auml;ufer da diese „Investition" nichts nutzt und versoffen wird und noch Kosten f&uuml;r Unf&auml;lle, Produktionsausf&auml;lle oder Krankheitskosten verursachen kann. Import von schnellen Sportwagen f&uuml;r den Individualgebrauch sind sicher zum Beispiel auch ein schlechtes Gesch&auml;ft da der Gebrauchswert beschr&auml;nkt ist und der Wertverlust hoch ist. Importe von Stahl und Aluminium will Trump nun durch radikale Erh&ouml;hung der Z&ouml;lle unterbinden. Das k&ouml;nnen die USA auch selbst herstellen aber sie haben dann auch die „Nebenkosten" wieder weil dann auch die verheerende Umweltverschmutzung des Kohle und Stahlbereiches vor allem auch aus China zur&uuml;ck in die USA kommt. China hat auf diesem Sektor Dumpingpreise die mit Zerst&ouml;rung der Umwelt und sehr schlechten Arbeitsbedingungen bezahlt werden. Es ist daher nicht klar wem diese Z&ouml;lle mehr n&uuml;tzten, China z.B. weil es keine Waren zu Dumpingpreisen mehr exportiert oder den USA, die eben von diesen Dumpingpreisen nicht mehr Profitieren k&ouml;nnen. Es gibt zwar mehr Lohnarbeitspl&auml;tze in den USA aber daf&uuml;r auch h&ouml;here Kosten oder Sch&auml;den in den Bereichen Umwelt, Gesundheit usw. und eine Verteuerung der Produktion weil eben Metallprodukte f&uuml;r die Bauindustrie und die Fahrzeugindustrie viel teurer werden und damit alle Produkte. Der Binnenmarkt der USA wird durch solche Ma&szlig;nahmen daher sicher nicht gest&auml;rkt. &Uuml;berhaupt macht es aber gar keinen Sinn nur den Import oder Export von Waren zu sehen. Der Kapitalverkehr sowie Dienstleistungen und Technologietransfer nehmen schon l&auml;ngst eine viel bedeutendere Stellung ein, gerade in den USA.&nbsp;Was geschieht denn mit den Erl&ouml;sen die aus Exporten von China, Japan oder Deutschland erzielt werden abz&uuml;glich der Investitionskosten und sonstigen Nebenkosten der Produktion ? Sie werden an den Finanzpl&auml;tzen der ganzen Welt angelegt und vor allem auch an der Wall Street in New York. Das Geld kommt also zur&uuml;ck in die USA oder wird von US Firmen auch an asiatischen und europ&auml;ischen B&ouml;rsen verwaltet und wieder global durch Firmenk&auml;ufe angelegt, die wieder auch f&uuml;r den US Markt produzieren. Und die Reichen Finanzmagnaten kaufen wieder Luxusg&uuml;ter. Da sind wir wieder bei Klaus Ernst, Michael Schlecht, den globalen Finanzkonzernen als Heuschrecken die Gro&szlig;firmen aufkaufen und der Entstehung der WASG und des Gewerkschaftsfunktion&auml;rsfl&uuml;gels von Die Linke.&nbsp;Es war ja sicher wirklich alles sehr gut gemeint aber der „Kern des Problems" wie die meinen sind jedenfalls nicht die Export&uuml;bersch&uuml;sse die einige L&auml;nder haben. Der Kern des Problems ist der Kapitalismus der zum Finanzkapitalismus mutiert ist und bei dem die reale und materielle Wirtschaft nur noch eine Nebenrolle spielt. Wobei man diesen Prozess der Globalisierung ganz sicher nicht aufhalten oder zur&uuml;ckentwickeln kann, wie eben Trump, die Linke und der Gewerkschaftsfl&uuml;gel meinen.&nbsp;Das grundlegende Problem ist nicht der Warenaustausch oder angebliche Ungleichgewichte in diesem Bereich. Das Problem ist das Kapital das mit Kapitalverkehrskontrollen anzugehen ist und die kapitalistische Lohnarbeit, die durch Bedingungslose Einkommen ersetzt werden muss. Waren m&uuml;ssen zu G&uuml;tern werden. Geld zu dessen Finanzierung w&auml;re nat&uuml;rlich gerade in den USA und auch in Deutschland mehr als genug da, wenn Verm&ouml;gen und Einkommen endlich beschr&auml;nkt werden w&uuml;rden. Das gef&auml;llt dem Gewerkschaftsfunktion&auml;rsfl&uuml;gel von Die Linke aber gar nicht und auch einigen vermeintlich „radikalen Linken" nicht. Das Lohn-Preis-Profit System muss jedoch als Ursache der Krisen benannt werden und es m&uuml;ssen Vorschl&auml;ge zu dessen &Uuml;berwindung gemacht und konkrete Schritte gefordert werden. Nur so kann die Linke wieder Sachkompetenz unter Beweis stellen und zu einer positiven Debatte in der Gesellschaft &uuml;ber das seiner Endkrise entgegen gehende Kapitalistische System beitragen.&nbsp;Verhindern l&auml;sst sich eine solche Debatte in der Gesellschaft so oder so nicht, es fragt sich nur wer etwas dazu Beitragen m&ouml;chte und wer nicht. 24.3. 2018Siegfried Buttenm&uuml;ller Anlage:Erkl&auml;rung von Klaus Ernst f&uuml;r die Bundestagsfraktion von Die Linkehttps://www.linksfraktion.de/presse/pressemitteilungen/detail/exportueberschuesse-abbauen-statt-schoenrechnen/]]></description>
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        <pubDate>Thu, 16 Apr 2026 17:36:33 +0200</pubDate>
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        <title>Die Linke - 22</title>
        <description><![CDATA[Wahlen in Sachsen und Th&uuml;ringen:  „Niedergang des kapitalistischen Politsystems“ Am Sonntag, den 1. September, fanden in Sachsen und Th&uuml;ringen Landtagswahlen statt, bei denen die faschistische AfD stark hinzugewinnen konnte und in diesen L&auml;ndern nun teilweise die „st&auml;rkste Partei“ ist.Allerdings sind die Nichtw&auml;hler mit etwa 30 Prozent der Wahlberechtigten trotz gestiegener Wahlbeteiligung weiterhin die mit Abstand st&auml;rkste W&auml;hlergruppe. „Die Rechten sind rechts und die Linken nicht links“, k&ouml;nnte man die derzeitige „politische Debatte“ kommentieren. Die AfD und sonstige Nazis sind gegen Gefl&uuml;chtete, und die anderen Parteien tun es ihnen nach. SPD, Gr&uuml;ne und FDP wurden als neoliberale Kriegsparteien abgestraft. Die CDU streitet mit der AfD und den anderen Parteien darum, noch neoliberaler und noch migrationsfeindlicher zu sein. Die Linke im Osten war angeblich mal f&uuml;r bedingungslose Einkommen, aber im Wahlkampf ging es vor allem um „gute Arbeit“, die angebliche Andersartigkeit der Menschen im Land und die vermeintliche Demokratie, die dieses Politsystem darstellen soll. Die Linke und auch ihr Ministerpr&auml;sident hatten kaum etwas vorzuweisen, au&szlig;er einem „guten Verh&auml;ltnis“ zu den vermeintlich demokratischen Parteien. So geht man eben nicht k&auml;mpfend und nicht mit wehenden Fahnen unter, sondern im Strudel des kapitalistischen Politsystems. Das „B&uuml;ndnis f&uuml;r Wagenknecht“ konnte aus dem Stand in beiden Bundesl&auml;ndern zweistellige Ergebnisse erzielen. Diese Liste hat offiziell in Th&uuml;ringen 50 und in Sachsen 70 Mitglieder, konnte jedoch nicht einmal ein Wahlprogramm pr&auml;sentieren, aber eine komplette Liste mit Kandidatinnen und Kandidaten aufstellen. Der Erfolg dieser Liste ist auch ein starkes Indiz f&uuml;r den Niedergang des Politsystems, in dem lieber Neulinge gew&auml;hlt werden als die etablierten Politiker und Parteien. Auch ein Teil der AfD-W&auml;hlerschaft basiert auf der Ablehnung der etablierten Politik, ist aber nat&uuml;rlich wie die BSW-W&auml;hler in die rechte Sackgasse geraten. Wer linke Politik will, ist entt&auml;uscht von den scheinbar linken Parteien. Auch die Partei Die Linke l&auml;sst sich im kapitalistischen Strom treiben, anstatt aufzustehen und die Menschen gegen den niedergehenden Kapitalismus zu verteidigen. Die Schockstarre der Linken wird jedoch nicht lange anhalten. Massenbewegungen werden das kapitalistische System mit seinem Politsystem hinwegfegen. Die kapitalistischen Parteien verspielen den letzten Kredit!]]></description>
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        <pubDate>Thu, 16 Apr 2026 17:36:33 +0200</pubDate>
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        <title>Die Linke - 23</title>
        <description><![CDATA[&nbsp; „Sammlungsbewegung“ und andere Irrwege Die Gefahr f&uuml;r die Linke Die Linken, also die sozialen Bewegungen, die Partei Die Linke und sonstige Linke Organisationen, sind angeblich gescheitert. So jedenfalls stellen es die Fraktionsvorsitzende von Die Linke im Bundestag Sahra Wagenknecht, Ihr Mann der ehemalige Vorsitzende der SPD Oskar Lafontain, der Dramaturg am Berliner Theater Bernd Stegemann und andere Vertreter der geplanten „Sammlungsbewegung Aufstehen“ dar. Unterst&uuml;tzt werden sie vor allem von einigen Mandatstr&auml;gern der Partei Die Linke im Bundestag wie Dieter Dehm, Heike H&auml;nsel, Sevim Dagdelen und einigen weiteren mehr. „„Man muss die Strategie im Umgang mit Rechts v&ouml;llig neu erfinden“, so Stegemann schon Anfang 2018 auf den Onlineseiten der Gr&uuml;nen. Protestaktionen gegen Rassismus und die geplante Einschr&auml;nkung Demokratischer Grundrechte durch AFD und sonstige Rechtsnationale h&auml;lt Stegemann f&uuml;r falsch. Die Rechten seien eine „Bewegung“ und man m&uuml;sse mit ihnen &ouml;ffentlich diskutieren, fordert er. Nur hat sich Stegemann, so weit dem Autor bekannt, sich nie gegen Rechts gestellt. Auch Wagenknecht ist in den letzten Monaten und Jahren vor allem damit aufgefallen, dass Sie Proteste gegen die Umtriebe der Faschisten und Rassisten verurteilt hat und viele ihrer Forderungen als „Linke“ verteidigt hat. Schon als der Berliner Ex Senator Thilo Sarazzin 2010 mit seinem Pampleth: „Deutschland schafft sich ab“ die populistische Welle unter starken Protesten losgetreten hat, traf sie sich mit dieser Persona non grata demonstrativ zur Diskussion im &ouml;ffentlichen Fernsehen. Auch Lafontain ist mehrfach in dieser Richtung aufgefallen und tritt wie Wagenknecht &ouml;fter mit dem CSU Rechtsau&szlig;en Peter Gauweiler, mit dem beide eng befreundet sind, auf. Der Kampf f&uuml;r weltoffenheit, die internationale Solidarit&auml;t und die &Ouml;ffnung der Grenzen f&uuml;r Fl&uuml;chtlinge und alle Menschen ist f&uuml;r diese Leute falsch, „Deutsche zuerst“ sei richtig, meinen sie. Diese „Sammlungsbewegung“ wird jedoch scheitern und kaum Bedeutung erlangen. Die Partei Die Linke und auch Gr&uuml;ne und SPD haben sich klar distanziert und damit ist die Grundlage bereits vor Gr&uuml;ndung Anfang September entfallen. Gr&uuml;ne, SPD und Linke h&auml;tten eigentlich eine parlamentarische Mehrheit, war von den Initiatoren spekuliert worden. Auch in Linken und sonstigen Medien und Onlineportalen ist die Absage an diese „Bewegung“ stark wie auch bei sonstigen Linken Gruppen oder den Plattformen, und nat&uuml;rlich bei den Bewegungslinken. „Aufstehen“ haben jedoch gen&uuml;gend Geld, schwarze Kassen mit gesch&auml;tzt Hunderttausenden Euro, um Eigenwerbung in sozialen Netzwerken zu machen und wurde von b&uuml;rgerlichen und rechten Medien wie dem Springer Verlag und Els&auml;ssers „Compact Magazin“ gepuscht. So gibt „Aufstehen“ an das sich bereits &uuml;ber 80 Tausend mit ihrer Mail Adresse gemeldet h&auml;tten um damit ihre Unterst&uuml;tzung daf&uuml;r zu signalisieren, das Die Linke Rechter wird. Mit solch einer W&auml;hrung kann man aber nat&uuml;rlich nichts kaufen weil sie nichts wert ist und allenfalls Linken und der Gesellschaft schaden kann.Die geplante Sammlungsbewegung „Aufstehen“ ist jedoch nur ein Symptom der eigentlichen Krankheit an der die Linken aber auch die ganze Gesellschaft leidet. Auch alle Anderen Parteien und das derzeitige Parteiensystem &uuml;berhaupt sind in tiefer Krise. Das kapitalistische Wirtschaftssystem ist schwer krank und deshalb sind die Parteien die selbst nach kapitalistischen Prinzipien organisiert sind und vom kapitalistischen System abh&auml;ngen sind, in tiefer Krise und zeigen Symptome wie den Populismus und diese „Sammlungsbewegung“, die sie zerspalten und zersplittern. Das Krankheitssymptom Populismus sowie diese „Sammlungsbewegung“ kann sicher einged&auml;mmt und bek&auml;mpft werden. Es ist jedoch notwendig die eigentliche Krankheit an der die Gesellschaft leidet und durch die alle Parteien in die Krise geraten, zu bek&auml;mpfen. Es geht um eine grundlegende Zeitenwende, der Kapitalismus als wirtschaftliche Basis der Gesellschaft mit seinem Geflecht aus Lohn-Preis-Profit und seinen Scheinwerten und k&uuml;nstlichen Blasen bricht endg&uuml;ltig zusammen. Und das politische und gesellschaftliche System, das darauf basiert. Der Kapitalismus muss ersetzt werden durch basisdemokratische Produktion nach Bedarf der Bev&ouml;lkerung. Soziale Gleichheit, gleiche Rechte f&uuml;r alle Menschen, demokratische Medien, bedingungslose Einkommen f&uuml;r Alle und die radikale Begrenzung der Verm&ouml;gen sind die Voraussetzung f&uuml;r diese Wende. Falsch ist es die Illusion zu verbreiten dass dieses kapitalistische System sozial, demokratisch, gerecht oder irgendwie nachhaltig gestaltet werden k&ouml;nnte. Oder gar das es fortschrittlich sei, irgendwo auf der Welt noch neue Nationalstaaten zu gr&uuml;nden anstatt die Nationalstaaten als kapitalistische und gestrige Institution zu &uuml;berwinden. Aus solchen Inhalten und aus solch einer Einstellung heraus ergibt sich ein neues Selbstverst&auml;ndnis, eine neue Linke die f&uuml;r eine neue Gesellschaft k&auml;mpft. Wir wollen keine angebliche Avantgarde sein, keine Herrschende Klasse und keine privilegierte Parteib&uuml;rokratie die die Gesellschaft entm&uuml;ndigt. Selbstverst&auml;ndlich unterst&uuml;tzen wir auch international keine kriminellen Despoten ob sie nun Putin, Trump oder wie auch immer hei&szlig;en. „Nationale Befreiungsk&auml;mpfer“, Separatisten, Banken Retter und Staatskapitalisten sind auch wirklich gestrig und gescheitert. Wir sind die Vaterlandslosen Gesellinnen und Gesellen und Teil der zuk&uuml;nftigen Gesellschaft. Wir sind Alle nichts und wollen auch nichts sein. Aber wir sind sehr Viele und gemeinsam sind wir stark. Drum sei auch du eine Genossin oder Genosse und reih dich ein ! Siegfried Buttenm&uuml;ller29.8.2018]]></description>
        <link>http://www.antikapitalist.eu/</link>
        <guid isPermaLink="true">http://www.antikapitalist.eu/die_linke.html</guid>
        <pubDate>Thu, 16 Apr 2026 17:36:33 +0200</pubDate>
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        <title>Die Linke - 24</title>
        <description><![CDATA[&nbsp; Internetseite, Mailadressen usw. gesperrt: “Aufstehen Bewegung“ f&auml;llt in die KriseDie Internetseite https://www.aufstehen.de/ sowie zugeh&ouml;rige Mailadressen und Postf&auml;cher der sogenannten „Aufstehen“ Bewegung von Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontain sind gesperrt, wie diese selbst auf ihren Facebookseiten bekanntgeben. Auch Zeitungen berichteten dar&uuml;ber. Es gibt offenbar Streit unter den sogenannten Initiatoren dieser „Bewegung“, dem Tr&auml;gerverein mit mehreren Hundert Mitgliedern. Sucht man „Aufstehen“ nun im Internet oder will sie auf gespeicherten Verweisen aufrufen, sieht man nur schwarz. Schickt man „Aufstehen“ Mails &uuml;ber die gespeicherten Adressen dann landen sie auf den Servern von 2 Administratoren der Seiten, ohne das „Aufstehen“ Zugriff darauf hat. Vermutlich sind auf diesen Servern auch die Anmeldungen der angeblich &uuml;ber 160 Tausend Interessenten dieser „Bewegung“ und vieles mehr, wie das meist &uuml;blich ist. „Aufstehen“ sowie Sahra Wagenknecht unter anderem haben nun eine neue Internetseite bekannt gegeben. Der Verlust solch zentraler Server ist f&uuml;r jede Organisation oder Firma nat&uuml;rlich ein sehr gro&szlig;er Schaden der einen enormen R&uuml;ckschlag bedeutet. Angeblich gibt es Streit um die Bezahlung der T&auml;tigkeit der „Initiatoren“ der Bewegung, die als Administratoren Inhaber der Server und Seiten mit allem sind. Sie sollen zu viel Geld gefordert haben. „Aufstehen“ ist mit Rechten die&nbsp;angelockt wurden, der Querfront die mit ihnen zusammen gehen m&ouml;chte und&nbsp;der nicht mehr unumstrittenen F&uuml;hrung um Wagenknecht und Lafontain zerstritten. Diese angebliche „Bewegung“ konnte bis jetzt real auch nur bestenfalls wenige Hundert Menschen mobilisieren, in der Regel jedoch viel weniger. Unter diesem Umst&auml;nden werden auch intern die Zweifel am Erfolg und der Zukunft dieses Projektes gr&ouml;&szlig;er. So wollen die Systemadministratoren nun wohl viel Geld f&uuml;r ihre T&auml;tigkeit und ihre Machtposition in dieser „Bewegung“, die sie als Betreiber der Internetseite haben. Andererseits hat Aufstehen nach wie vor sehr viel Geld da viele Reiche und Besserverdienende wie Mandatstr&auml;ger, etwa die Million&auml;re Dieter Dehm und&nbsp;Oskar Lafontain dazu geh&ouml;ren. Von 40 Tausend monatlich war schon die Rede, da k&ouml;nnen echte Bewegungen nat&uuml;rlich nicht mithalten. Geld w&auml;re also vermutlich genug da das kann kaum die tiefere Ursache der Krise sein. Man traut sich gegenseitig nicht mehr, die einen wollen deshalb so viel wie m&ouml;glich und die Anderen wollen ihnen nichts mehr geben und das Geld lieber behalten. „Aufstehen“ erkl&auml;rt nun das Sie angeblich eine neue und junge Organisation seien und das solche Fehler deshalb vorkommen k&ouml;nnten. Aber Oskar Lafontain war aber doch SPD Vorsitzender, Ministerpr&auml;sident, Linken Vorsitzender usw. und dann k&ouml;nnen solche „Anf&auml;ngerfehler“ vorkommen ? Und Sahra Wagenknecht ist Fraktionsvorsitzende von Die Linke im Bundestag, langj&auml;hrig f&uuml;hrende Politikerin ihrer Partei und auch schon in der PDS und sogar in der SED schon aktiv&nbsp;und dann k&ouml;nnen solche „Anf&auml;ngerfehler“ vorkommen ? Und welche „Anf&auml;ngerfehler“ w&uuml;rde sie dann als Bundeskanzlerin oder Ministerin machen, &Auml;mter f&uuml;r die sie von ihren Fans vorgeschlagen wird ? Oder die Flensburger Oberb&uuml;rgermeisterin Simone Lange die auch "Initiatorin" ist ?Die Krise hat sicherlich nichts mit Anf&auml;ngertum zu tun sondern mit ganz falschen politischen Inhalten und Konzepten. Mit solchen kann man nichts gut machen. Siegfried Buttenm&uuml;ller16.12.18Erkl&auml;rung von Aufstehen vom 15.12.18 auf ihrer FB Seite: Wir m&ouml;chten Euch informieren, dass wir vorl&auml;ufig auf die Domain aufstehenbewegung.de umgezogen sind. Hintergrund ist eine juristische Auseinandersetzung mit einer Firma, die versucht, die noch junge Sammlungsbewegung zu besch&auml;digen.  Konkret geht es um einen Konflikt mit zwei Initiatoren der Sammlungsbewegung. Sie haben in der Gr&uuml;ndungsphase ehrenamtlich wie alle anderen Initiatoren f&uuml;r Aufstehen gearbeitet, u.a. f&uuml;r den Online-Auftritt. Im Nachhinein haben sie Aufstehen eine... hohe Rechnung pr&auml;sentiert. Trotz weitgehender Zugest&auml;ndnisse unsererseits haben sie die Drohung, die Domain der Sammlungsbewegung abzuschalten, falls ihre Bedingungen nicht vollst&auml;ndig erf&uuml;llt werden, jetzt mit einer Frist von wenigen Stunden wahrgemacht.  Wir lassen uns von diesen und anderen Versuchen, unserer jungen Bewegung Steine in den Weg zu legen, nicht entmutigen und bauen weiter auf eure Unterst&uuml;tzung. Ihr k&ouml;nnt dazu beitragen, dass auch die neue Domain in Zukunft leicht im Netz auffindbar ist, indem ihr www.aufstehenbewegung.de teilt und m&ouml;glichst verlinkt. Wir haben mittlerweile rund 167.000 Unterst&uuml;tzerinnen und Unterst&uuml;tzer in &uuml;ber 180 Ortsgruppen. Und t&auml;glich werden es mehr.  Liebe Aufsteherinnen und Aufsteher, gemeinsam machen wir weiter, um gr&ouml;&szlig;er und st&auml;rker zu werden f&uuml;r eine soziale Wende in unserem Land. Frankreich zeigt, wie man eine Regierung der Reichen unter Druck setzen kann.  PS: Die Mailadressen mit @aufstehen.de sind derzeit funktionsunf&auml;hig. Bitte vorl&auml;ufig folgende Adresse nutzen: info@aufstehenbewegung.de]]></description>
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        <pubDate>Thu, 16 Apr 2026 17:36:33 +0200</pubDate>
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        <title>Die Linke - 25</title>
        <description><![CDATA[Zur „neuen linken Sammlungsbewegung“DIGITAL AUFGEF&Uuml;HRTER R&Uuml;CKSCHRITT VOM BESTEHENDEN&nbsp;von Thies Gleiss,&nbsp; 4. August 2018    Die lange angek&uuml;ndigte „neue linke Sammlungsbewegung“ aus dem politischen Umfeld der Fraktionsvorsitzenden der LINKEN im Bundestag, Sahra Wagenknecht,&nbsp; und dem saarl&auml;ndischen Fraktionsvorsitzenden der LINKEN, Oskar Lafontaine, wird unter dem Namen #aufstehen am 4. September offiziell starten. Seit dem 4. August &nbsp;– es wird wohl nur Zufall sein, dass just an diesem Tag vor 104 Jahren die SPD ihren historischen Verrat an den Interessen der Arbeiter*innenklasse beging und den Kriegskrediten der deutschen Regierung f&uuml;r den Weltkrieg zustimmte – ist die Online-Plattform zug&auml;nglich und „Registrierungen“ f&uuml;r die „Sammlungsbewegung“ (so hei&szlig;t das heute: wenn etwas unterst&uuml;tzt werden soll, wird sich bei einem anonymen B&uuml;ro registriert) sind m&ouml;glich. Das Logo der neuen Initiative&nbsp; #aufstehen ist aus anderen politischen Angeboten zusammengeklaut. Es gibt in Deutschland seit ein paar Jahren die Initiative „aufstehen gegen Rassismus“, die mehrere zehntausend Unterst&uuml;tzer*innen hat. Sie leistet&nbsp; eine gute Arbeit in der Aufkl&auml;rung gegen die Rechtskr&auml;fte und gegen die „Argumente“ der AfD und vergleichbarer Vereine, sie hat mehrere gro&szlig;e Mobilisierungen gegen die AfD und die Rechten ma&szlig;geblich getragen, Es gibt in &Ouml;sterreich eine Online-Plattform „#aufstehn.at“ , die weitgehend inhaltsfrei die Demokratie und das gesellschaftspolitische Engagement der B&uuml;rger*innen f&ouml;rdern will. In der neuen Initiative vom B&uuml;ro Sahra Wagenknechts wird das A von #aufstehen“ zus&auml;tzlich mit einem vom Bloco de Esquerda in Portugal (Schwesterpartei der LINKEN in der EL und jetzt vom neuen B&uuml;ndnis um La France Insoumise) und&nbsp; – man sehe und staune – der bis vor kurzem in Deutschland existierenden Gruppe Internationale Sozialistische Linke (isl) entlehnten Mensch-mit-Stern-Ikon versch&ouml;nert. Die bekannten VorbehalteDie neue Initiative #aufstehen nennt sich zwar „Sammlungsbewegung“, ist aber ein komplett als Werbeevent organisierter Internetauftritt. Er wird zudem – weil er von Beginn an auf heftige politische Kritik insbesondere aus der eigenen Partei von Sahra Wagenknecht stie&szlig; – geradezu konspirativ vorbereitet. Nichts darf nach drau&szlig;en dringen, nur ein kleiner, allen anderen unbekannter, innerer Kreis managet den Werbeauftritt. Es wird von ca. 40 „Prominenten“ gesprochen, die am 4. September als Erstaufrufer*innen an die &Ouml;ffentlichkeit gehen sollen. Bisher werden auf der Plattform 18 unbekannte Menschen mit Bild und Vornamen gezeigt, die in der Art der Fielmann-Fernsehwerbung die Notwendigkeit der neuen Bewegung erkl&auml;ren sollen. Politische Aufkl&auml;rung ist selten so auf den Hund gekommen. Als Namen der „Prominenten“ sind bisher Rudolf Dressler, Alt-AfA-Kader der SPD, Marco B&uuml;low, SPD-„Linker“ und selbst Gr&uuml;nder einer kritischen Plattform von SPD-Abweichler*innen, die Alt-Gr&uuml;ne Antje Vollmer, der Politikwissenschaftler Wolfgang Streeck und der Theatermacher Bernd Stegemann gefallen.&nbsp; Den Genannten wird sicher nicht unrecht getan, wenn sie als h&ouml;chstens gem&auml;&szlig;igt links-sozialdemokratisch bezeichnet werden. Sie haben alle die LINKE und ihr Erfurter Programm nicht aus pers&ouml;nlicher Taktik und Abwartehaltung abgelehnt, sondern aus inhaltlicher &Uuml;berzeugung. Aus diesem Spektrum, auch aus den alten von Oskar Lafontaine beeinflussten SPD-Kreisen und dem f&uuml;r sie geschaffenen Internet-Auftritt „nachdenkseiten“ werden sicherlich noch einige weitere „Prominente“ und solche, die sich daf&uuml;r halten, hinzukommen. Der Schwerpunkt der Ansprache der neuen Initiative soll, so hei&szlig;t es von den Initiator*innen „auf die SPD“ gerichtet sein. Im Zentrum der Unterst&uuml;tzer*innen von #aufstehen wird aber sicherlich der auf Sahra Wagenknecht fixierte Teil der LINKEN sein (dazu weiter unten) und die Unterzeichner*innen der Internetplattform „Team Sahra“. Dieses Forum ist von seiner Struktur sicher Vorbild auch f&uuml;r #aufstehen. Bis heute haben sich darin 25.000 Unterst&uuml;tzer*innen eingetragen. Es ist ein striktes Einbahnstra&szlig;enprojekt.&nbsp; Jede Woche werden Texte und Videos von Sahra Wagenknecht oder von ihr als gut geadelte Autor*innen verlinkt, Appelle zur Unterschrift beworben und – als Minimalaktivierung – zur Weiterverbreitung dieser Dinge aufgerufen. Unterst&uuml;tzung realer politischer Aktionen – von den Demonstrationen gegen die Polizeigesetze und gegen die Seehofer-Abschiebepolitik (f&uuml;r diese Proteste schon gar nicht!) bis zu den Erzwingungsstreiks in die Universit&auml;tskliniken oder bei Halberg-Guss – kommt dort nicht vor, h&ouml;chstens nachtr&auml;glich als Teil der erw&auml;hnten Reden und Artikel. Die Einbahnstra&szlig;e „Team Sahra“ ist auf verschiedenen Wegen dennoch mit Twitter, Facebook und anderen Medien verbunden. Dort toben sich Unterst&uuml;tzer*innen (in der Mehrzahl M&auml;nner) von „Team Sahra“ ungehemmt aus. Die breite Mehrheit der Kommentare und Posts ist hart rechts und insbesondere bei den M&auml;nnern unverhohlene Sahra-Anhimmelung. Das Niveau der Beitr&auml;ge l&auml;sst sich mit der Formel „Geile Frau in Schei&szlig;partei“ zusammenfassen. Die Verantwortlichen von „Team Sahra“ unternehmen leider nichts, dieses Treiben irgendwie zu stoppen oder sich von ihm zu distanzieren. Es ist nat&uuml;rlich ein Selbstg&auml;nger, dass eine wirkliche Bewegung, und sei es nur eine Sammlungsbewegung auf minimaler inhaltlicher Grundlage, nicht durch irgendein B&uuml;ro und eine Werbeagentur losgetreten werden kann. Das Gegenteil wird zwar immer wieder behauptet – vom Aufschwung der „Piraten“ bis zum arabischen Fr&uuml;hling und den Protestbewegungen in Syrien, Iran, Nicaragua usw. – aber nirgendwo und niemals entspricht dies den Tatsachen. Bewegungen sind echte Bewegungen in der analogen Welt, auf Stra&szlig;en und in Betrieben. Sie sind eindeutig auszumachen (was nicht gleichbedeutend ist mit dem Einverst&auml;ndnis gegen&uuml;ber den dort vorgetragenen Inhalten) und sie sind auf verschiedene Weise dialektisch mit der gesellschaftlichen Gesamtheit verbunden und wirken auf diese zur&uuml;ck. Sie sind keine Einbahnstra&szlig;en, in der ein B&uuml;ro vorgibt, was Sache und was zu tun ist. Das gilt nat&uuml;rlich dann besonders, wenn die neue „Sammlungsbewegung unmittelbar auf die Partei DIE LINKE einwirken will, zu einem guten Teil sogar aus ihr selbst entsprungen ist, aber gleichzeitig als konspiratives Geheimman&ouml;ver an ihr vorbei aufgebaut werden soll. Irrwitziger geht es kaum und die selbstgemachten Startprobleme k&ouml;nnten kaum gr&ouml;&szlig;er werden. Die Konkurrenz und das Verh&auml;ltnis zur LINKENAls rein internetbasierte Initiative, die als Einbahnstra&szlig;e funktioniert und h&ouml;chstens&nbsp; mal zu Kongressen oder Kundgebungen aufruft, ansonsten aber eine Plattform zum Konsum von durch die „Prominenz“ vorgegebenen Inhalten bleibt, steht #aufstehen in Konkurrenz zu mehreren &auml;hnlichen Plattformen:&nbsp; Campact als Plattform f&uuml;r Petitionen aus allen politischen Themenbereichen erreicht heute Hunderttausende und ist ein Mobilisierungsfaktor bei bestimmten Demonstrationen (zum Beispiel die Kundgebungen gegen TTIP, gegen die Atomenergie oder Datenspeicherung), dessen Ausma&szlig; eine neue Initiative kaum erreichen wird. Thematisch eingeengter, aber auf den angeblich priorit&auml;ren Themenfeldern von #aufstehen schon lange unterwegs, sind Initiativen wie „fairteilen“ oder „Aufstehen gegen Rassismus“. &nbsp;Es gibt diverse Aufrufe zu Einzelthemen (Solidarit&auml;t statt Heimat, Abr&uuml;sten jetzt, R&uuml;stungsexport stoppen usw. usf.), die jeweils Zehntausende erreichen und ebenfalls Hilfsinstrumente bei gewerkschaftlichen Mobilisierungen oder K&auml;mpfen der sozialen Bewegungen sind. Wohlgemerkt: Hilfsinstrumente, die realen Bewegungen ersetzen, kann keiner dieser Aufrufe und Internetplattformen. Es sieht so aus, als ob noch niemand von den Macher*innen von #aufstehen sich bisher irgendwelche Gedanken gemacht hat, wie das praktische Verh&auml;ltnis zu solchen Initiativen sein soll. Wird vielleicht nur eine bescheuerte Probe auf dem Schlachtfeld gesucht, frei nach dem Motto, wer das meiste Geld hat, wird die anderen schon zur Seite dr&uuml;cken? Apropos Geld: Es ist auch an der Zeit, dass #aufstehen Transparenz dar&uuml;ber herstellt, wie die Kampagne finanziert wird. Interessierte Medien werden sich bestimmt nicht zur&uuml;ckhalten, die bekannten M&auml;rchen von geheimen Finanzquellen oder gar den heute so beliebten „Russen-Connections“ zu verbreiten. Das gr&ouml;&szlig;te Problem hat #aufstehen aber in jedem Fall mit der Partei DIE LINKE. Alle Welt wei&szlig;, dass dieses Projekt von einem kleinen Teil der LINKEN-Spitze, namentlich die Fraktionsvorsitzende und ihr Ehemann, betrieben wird. Es wird, wie beschrieben, als Geheimprojekt gegen&uuml;ber dem Rest der Partei verfolgt. Das ist eine v&ouml;llig absurde Konstellation. Die Fraktionsvorsitzende betreibt ihr eigenes Spiel und wird dabei von einer Gruppe fanatischer Koffertr&auml;ger*innen unterst&uuml;tzt. Das hat nicht nur zu einer v&ouml;lligen Verwerfung und Neuaufstellung der verschiedenen politischen Kr&auml;fte in der LINKEN und vor allem in der Fraktion gef&uuml;hrt, sondern bereits jetzt auch zu einer gewissen L&auml;hmung der Partei, vom Absturz beim Niveau der Auseinandersetzung ganz zu schweigen. Die LINKE ist heute eine sehr stark von parlamentarischen Funktionstr&auml;ger*innen und ihren Mitarbeiter*innen gepr&auml;gte Partei. Der gr&ouml;&szlig;te Teil davon erlebt die Partei als Voraussetzung, aber auch als Spiegel seiner aktuellen politischen Hauptbesch&auml;ftigung. Die Vorstellung, eine neue, bisher v&ouml;llig unklare „Sammlungsbewegung“ solle die Partei in Zukunft begleiten, wird als Bedrohung aufgefasst. Aus diesem Spektrum wird #aufstehen einen hartn&auml;ckigen Widerspruch erfahren und erf&auml;hrt ihn bereits.&nbsp; Nur ein kleiner Teil dieser Parteimitglieder mit Funktionen unterst&uuml;tzt „Team Sahra“ (auch wenn sie vielleicht Abonnent*innen der Website sind). Das Privatprojekt von Sahra Wagenknecht hat Anh&auml;nger*nnen &uuml;berwiegend au&szlig;erhalb der Partei (mit der oben erw&auml;hnten Neigung nach rechts) und bei Mitgliedern ohne Funktion in der Partei oder &nbsp;denen, die nur wenig integriert in das Parteileben sind Die Initiative #aufstehen begegnet diesem schwierigen Verh&auml;ltnis zur LINKEN mit zwei &uuml;berwiegend falschen Legenden: Erstens die Behauptung, der LINKEN ginge es wie SPD und Gr&uuml;ne schlecht, sie w&uuml;rde an Einfluss verlieren. Das h&auml;lt nat&uuml;rlich keiner empirischen &Uuml;berpr&uuml;fung stand, wird aber regelm&auml;&szlig;ig in Interviews wiederholt.Die zweite Behauptung ist eine fast boshafte &Uuml;bertragung franz&ouml;sischer Verh&auml;ltnisse. Es wird in einer irref&uuml;hrenden Verallgemeinerung erkl&auml;rt, die&nbsp; „Linke“ h&auml;tte ihren Bezug zur Arbeiter*innenklasse und den sozialen Themen verloren und diese den Rechten &uuml;berlassen. Das trifft auf die PS und auch KPF in Frankreich zu, ebenso auf die SPD und die GR&Uuml;NEN in Deutschland, aber ganz sicher nicht auf die LINKE in Deutschland. Die LINKE in Deutschland ist bereits die Antwort und Reaktion auf die von Hartz-IV und Agenda 2010 auf den Kopf gestellten SPD und GR&Uuml;NE.&nbsp; Sie ist aus dem Widerstand gegen deren Politik entstanden und sie hat kaum andere Themen als die Fragen der sozialen Gerechtigkeit und andere elementare Klassenfragen. Ihre Antworten auf diese Fragen sind leider schon arg von der parlamentarischen Fixierung der LINKEN gepr&auml;gt, aber darin sind die Macher*innen von #aufstehen eher noch schlimmer als der Rest der Partei DIE LINKE. Dieses widerspr&uuml;chliche Verh&auml;ltnis von LINKE und #aufstehen wird keine positive Aufl&ouml;sung erfahren. Einerseits wird immer wieder versucht werden, diese falschen Legenden &uuml;ber die LINKE irgendwie zu best&auml;tigen. Es zeigt sich, dass darin insbesondere die Koffertr&auml;ger*innen des Projektes aus der Bundestagsfraktion zu peinlichen Auftritten kommen und kommen werden. Andererseits m&uuml;ssen die praktischen Konsequenzen der #aufstehen-Initiative immer wieder verschleiert werden. Das werden auch die politischen Gegner der LINKEN und von #aufstehen sowie die politische Journaille aus Berlin und anderswo gen&uuml;sslich ausnutzen. Die penetrantesten Fragen, vielleicht bald sogar die einzigen, an #aufstehen werden die nach ihrem Verh&auml;ltnis zur LINKEN sein. Und andersrum wird sich &nbsp;#aufstehen in erster Linie an der LINKEN abarbeiten, um ihre Existenz zu begr&uuml;nden. Gegen&uuml;ber SPD und GR&Uuml;NEN wird harmonisiert und alle Widerspr&uuml;che werden weggelobt, gegen&uuml;ber der LINKEN wird hart argumentiert, um „zu beweisen“, dass es einer solchen neuen&nbsp; Sammlungsbewegung bedarf. Es ist keine gewagte Vorhersage, dass dieser Prozess die LINKE schw&auml;chen wird, ohne einen entsprechenden Zugewinn bei #aufstehen zu erhalten. Die programmatischen GrundlagenDie inhaltlichen Fundamente von #aufstehen werden offiziell am 4. September verk&uuml;ndet. Die bisher bekannt gewordenen Konturen lassen aber ein klares Urteil zu: Es wird eine windelweiche Kritik am gegenw&auml;rtigen Kapitalismus geben. Die Frage des Eigentums an Produktionsmitteln wird kaum eine Rolle spielen und die Krise des Kapitalismus wird als Versagen, als Ausrutscher, als Ergebnis falscher Regierungspolitik dargestellt, aber nicht als Produkt einer antagonistisch in Klassen gespaltenen Gesellschaft. Das ist eine Verflachung und ein analytischer R&uuml;ckschritt gegen&uuml;ber dem Erfurter Grundsatzprogramm der LINKEN, die ganz sicher nicht der Stabilisierung der LINKEN dienen, sondern die Gefahr bergen, dass die LINKE an Profillosigkeit und Langweiligkeit zunehmen und in eine tats&auml;chliche Krise schliddern wird.Gleichzeitig wird immer wieder ein positiver Bezug zu rechten Positionen aufgebaut, nicht, um diese abzufeiern, sondern, um Kompatibilit&auml;t mit linken Positionen anzudeuten. Wir leben in einer Zeit, wo es dringend erforderlich w&auml;re, die Unklarheiten, die sich im Erfurter Grundsatzprogramm der LINKEN befinden, im Sinne einer klareren linken Strategie zu &uuml;berwinden. Das betrifft ganz stark die Fragen der internationalen Gerechtigkeit, weltweiter sozialer Rechte und davon abgeleitet die Politik mit und gegen&uuml;ber Gefl&uuml;chteten. Das betrifft aber auch die Frage des Verh&auml;ltnisses zur Europ&auml;ischen Union. Last but not least dr&auml;ngt sich auch die Frage nach dem Eigentum der Produktionsmittel in alle politischen Alltagsauseinandersetzungen, wie Verkehrs- und Energieprobleme, Mietenexplosion, Arbeitszeitverk&uuml;rzung und Stress-Abbau und internationaler Klimaschutz . Die #aufstehen-Plattform verweigert auf all das auch nur halbwegs praktisch nutzbare Antworten. Sie vertr&ouml;stet auf einen „Reformprozess“, dessen bittere Resultate und praktische Unm&ouml;glichkeit&nbsp; ja gerade die letzten 25 Jahre &uuml;berall in Europa besichtigt werden k&ouml;nnen. Jeder Betriebsrat, jede Aktivistin in einer sozialen Bewegung werden durch eine solche „Sammlungsbewegung“ nicht gest&auml;rkt, sondern werden den Kopf sch&uuml;tteln, warum seine oder ihre jeweiligen konkreten Anliegen nicht aufgegriffen werden.Die programmatische Verflachung wird damit begr&uuml;ndet, dass sie zur Entwicklung einer breiten Einheitsfront gegen Rechts erforderlich sei.&nbsp; Es gibt nat&uuml;rlich viele Unterstellungen, warum das wirklich passiert, aber daran soll sich hier nicht beteiligt werden. Das Argument, nur damit eine breite Einheitsfront gegen Rechts aufbauen zu k&ouml;nnen, ist &nbsp;schon f&uuml;r sich genommen schlicht falsch. Der Aufschwung der Rechten ist ja gerade durch die sozialdemokratische Politik von SPD und GR&Uuml;NEN mit bef&ouml;rdert worden. Die Agenda 2010 war kein Bruch mit der sozialdemokratischen Politik, sondern die Konsequenz daraus, dass die SPD keinen Bruch mit der kapitalistischen Logik vollziehen wollte, sondern sich dem Kapitalismus lieber bis zum eigenen&nbsp; Untergang verschrieben hat. Wer vom Kampf gegen Rechts sprechen will, aber den Kampf gegen den Kapitalismus&nbsp; und seine grundlegende Eigentumsordnung verschweigt, muss sich nicht wundern, politisch von den Verh&auml;ltnissen &uuml;berrollt zu werden. Das droht auch der „neuen Sammlungsbewegung“. Breite Einheitsfront gegen Rechts und scharfe, detaillierte Kapitalismuskritik und radikale K&auml;mpfe um Wiederaneignung (von Zeit, Geld, W&uuml;rde und Zukunftshoffnung) schlie&szlig;en sich nicht aus, sondern bedingen sich gegenseitig. Zur Mobilisierung gegen Rechts und kompletten Kapitalismuskritik geh&ouml;rt nat&uuml;rlich auch, dass die in den letzten 50 Jahren nach 1968 aufgekommenen Themen wie Frauenunterdr&uuml;ckung, sexuelle Gleichberechtigung, Umweltzerst&ouml;rung usw. auf der H&ouml;he der Zeit aufgegriffen werden. Die &ouml;konomistische Reduzierung auf angebliche „Brot- und Butterthemen“ der Arbeiter*innen ist unpolitisch, ein Affront gegen&uuml;ber realen sozialen Bewegungen und treibt bestenfalls Spaltungen in die antikapitalistische Bewegung. Die Potenziale in SPD und GR&Uuml;NENDie Initiative #aufstehen baut auf Vorstellungen der Wiederbelebung der SPD wie in den 60er Jahren und der GR&Uuml;NEN wie in 80er Jahren des letzten Jahrhunderts auf. Es ist sehr freundlich, wenn diese Perspektive als v&ouml;llig irreal bezeichnet wird. Beide Parteien sind komplett im neoliberalen Kapitalismus des 21. Jahrhunderts angekommen. Sie erkl&auml;ren nicht mehr, so wie fr&uuml;her, eine andere Politik sei zwar sch&ouml;n, aber leider nicht m&ouml;glich, sondern sie verkaufen ihre Politik der Unterordnung unter die Gesetze des Marktes und des internationalen Konkurrenzkampfes des Kapitals als „moderne Politik“ (die auch gerne noch mal „linke Politik“ genannt wird) und sie wollen keine andere. Das Kapitel Kapitalismus&uuml;berwindung ist komplett gestrichen und vergessen. Nur noch &auml;ltere Mitglieder und versprengte Randelemente bei SPD und GR&Uuml;NEN wollen eine reformerische, aber eine antikapitalistische Politik. Sie werden ganz sicher nicht mit einer Politik eingefangen werden, die sie auf eine Wiederbelebung der Willy-Brandt-SPD&nbsp; vertr&ouml;stet. Die LINKE hat sich immer als offene und plurale Alternative zur SPD und auch zu&nbsp; den GR&Uuml;NEN dargestellt und aufgebaut. Es gibt dazu keinen Zwischenschritt, den eine irgendwie geartete „Sammlungsbewegung“ ausf&uuml;hren k&ouml;nnte. Die Sammlungsbewegung der Linken ist die LINKE. Sie hat immer Nicht-Mitglieder in ihren Strukturen mitmachen lassen, sie hat immer politische Str&ouml;mungen zugelassen.Es wird aus dem Umfeld von Sahra Wagenknecht und ihrem B&uuml;ro regelm&auml;&szlig;ig behauptet, die W&auml;hler*innen der AfD seien gar nicht wirklich rechts. Ein gro&szlig;er Teil k&ouml;nne auch f&uuml;r die Linke gewonnen werden. Der erste Teil dieser Aussage ist Unsinn, der zweite stimmt im Prinzip. Aber nur eine konsequente radikale linke Politik – die Kritik am Kapitalismus mit konkreter Widerstandsarbeit verbindet – wird Menschen, die heute ihre soziale Degradierung (und oft nur die diffuse Angst davor) und ihren Frust durch Stimmabgabe f&uuml;r die Rechten ausleben, f&uuml;r eine linke politische Oppositionskraft gewinnen k&ouml;nnen. Zur&uuml;ck bleiben dann&nbsp; immer noch die unbelehrbaren Rechten – auch die wird es geben. Ein Kapitalismus in der Krise wird stets eine politisch polarisierte Landschaft hinterlassen. Es ist Aufgabe der LINKEN, daf&uuml;r zu sorgen, dass f&uuml;r sie in dieser Polarisierung ein gro&szlig;er und wachsender Platz ist. Gretchenfrage WahlteilnahmeEs ist nat&uuml;rlich v&ouml;llig klar, dass die politische und organisatorische Orientierung, die sich mit #aufstehen verbindet, vollst&auml;ndig auf Wahlk&auml;mpfe und parlamentarische Mehrheiten ausgerichtet ist.&nbsp; Darin unterscheidet sich das Projekt von Sahra Wagenknecht und eines Teils der Bundestagsfraktion nicht von den Projekten des rechten, reformerischen Parteifl&uuml;gels der LINKEN aus fr&uuml;herer Zeit. Ein Teil dieses „rechten Fl&uuml;gels“ hat sich ja auch mit der ehemaligen Ikone des „linken Fl&uuml;gels“ der LINKEN, Sahra Wagenknecht, verb&uuml;ndet. Dem damals von diesem Fl&uuml;gel verfolgten Ziel einer „rot-rot-gr&uuml;nen“ Regierungs&uuml;bernahme ist leider durch die bittere Realit&auml;t jegliche Attraktivit&auml;t genommen worden, wenn es denn jemals eine hatte. Eine Regierungsmehrheit durch ein Parteienb&uuml;ndnis von SPD, GR&Uuml;NEN und LINKE ist bei fast allen Wahlen seit 2009 blamiert worden, am st&auml;rksten auf Bundesebene. SPD und GR&Uuml;NE sind nicht zusammen mit der LINKEN Teil eines „linken Lagers“ in der Gesellschaft, sondern sie sind Teil der neoliberalen Einheitsregierung der letzten Jahrzehnte. Aus der Erkenntnis dieser Tatsache will die Initiative #aufstehen die Konsequenz ziehen, nicht mehr auf ein Parteienb&uuml;ndnis zu setzen, sondern eine Sammlungsbewegung auszul&ouml;sen, die SPD und GR&Uuml;NE quasi ersetzt. Dieses Projekt – das habe ich eben gezeigt – ist allerdings genauso unrealistisch wie R2G. &nbsp; Ungl&uuml;cklicherweise darf dar&uuml;ber aber nicht offen debattiert werden. Die &auml;u&szlig;eren Umst&auml;nde und der verschw&ouml;rerische Charakter ihrer Entstehung verdonnern #aufstehen dazu, unerm&uuml;dlich zu beteuern, sie wolle nur eine diffuse „Bewegung“ sein, die nicht an Wahlbeteiligungen und Parteigr&uuml;ndungen usw. denken w&uuml;rde. Damit wird die LINKE zun&auml;chst ruhig gehalten, Dabei wei&szlig; jedes Kind, dass ohne diesen praktischen Bezug auf Wahlk&auml;mpfe die gesamte Konzeption der „neuen Sammlungsbewegung“ nichts als am Schreibtisch ausgeheckter Bl&ouml;dsinn ist.Deshalb wird bis heute und wahrscheinlich noch etliche Monate geheuchelt, was das Zeug h&auml;lt, dass niemand daran denke, eine Mauer, pardon eine Wahlalternative aufzubauen.Das deutsche Wahlrecht mit Verh&auml;ltniswahlrecht und dem Verbot von Listenverbindungen erschwert es zus&auml;tzlich, irgendwie zu konkretisieren, was denn an Wahlbeteiligungen geplant ist, ohne die LINKE zu zerst&ouml;ren. So wird also alles im Unklaren gelassen, bis es wahrscheinlich zu so starken Erosionserscheinungen bei der LINKEN gef&uuml;hrt hat, dass tats&auml;chlich &uuml;ber eine Wahlalternative nachgedacht werden muss. Das wird dann aber garantiert nicht &uuml;ber die zehn Prozent hinausf&uuml;hren, bei denen die LINKE heute in den Umfragen steht. Praktisch w&uuml;rde also entweder ein Ersatz der LINKEN bei der Wahlteilnahme oder offene Listen der LINKEN herauskommen. Letzteres gibt es aber schon immer. Wie das mit „offenen Listen“ bei SPD und GR&Uuml;NEN (auch die gibt es schon) kombiniert wird, ist auch ein R&auml;tsel. Realistischer bleibt bei all dem, dass das Projekt #aufstehen schnell in der Versenkung verschwindet.]]></description>
        <link>http://www.antikapitalist.eu/</link>
        <guid isPermaLink="true">http://www.antikapitalist.eu/die_linke.html</guid>
        <pubDate>Thu, 16 Apr 2026 17:36:33 +0200</pubDate>
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        <title>Die Linke - 26</title>
        <description><![CDATA[Sonderparteitag der Die Linke am Wochenende in Erfurt:Antikapitalistische Wende ist unm&ouml;glich&#12288; Aufgrund mehrerer schwerer Niederlagen bei kapitalistischen Wahlen ist die Partei Die Linke zu einem Sonderparteitag gezwungen, der am letzten Wochenende des Juni 2022 in Erfurt stattfinden wird. Der Parteivorstand und die SprecherInnen sollen komplett neu gew&auml;hlt werden. Au&szlig;erdem geht es um sogenannte „Leitantr&auml;ge" des scheidenden Parteivorstandes und anderer Gremien sowie um zahlreiche &Auml;nderungsantr&auml;ge und Erg&auml;nzungsantr&auml;ge dazu. Und es geht um Antr&auml;ge das Parteiprogramm „&uuml;berarbeiten" zu lassen. Die Anwesenden werden &uuml;berwiegend Mandatstr&auml;ger, Funktion&auml;re sowie deren Angestellte sein. Hinzu kommen einige neue Leute die auch ein Mandat oder eine Funktion&auml;rst&auml;tigkeit anstreben und eigentlich f&uuml;r den bisherigen Kurs stehen und sich eigentlich nichts besseres vorstellen k&ouml;nnen. Allgemein geht es um bessere Propaganda, ein Kurswechsel zu antikapitalistischer Politik ist kein Thema. Gerade jetzt in der sich extrem versch&auml;rfenden Lage des kapitalistischen Systems und seiner Gesellschaft geht es der Partei vor allem um sich selbst, wie wieder Wahlerfolge und damit mehr mehr Geld und mehr Posten zu erreichen w&auml;ren. Laut Finanzberichten muss die Partei ihr Budget wegen gesunkener Einnahmen durch Staatszahlungen und Beitr&auml;ge um vorerst rund ein Drittel k&uuml;rzen. Eigentlich kann Die Linke damit immer noch viele Millionen j&auml;hrlich f&uuml;r Propaganda und den Apparat ausgeben, aber damit wird der Niedergang nicht aufzuhalten sein. Die Linke geht den Weg der PDS, zun&auml;chst zu einer Regionalpartei in den &ouml;stlichen Bundesl&auml;ndern. Aber als solche hat Sie, mit nur geringem bundesweiten Einfluss und schwach in den restlichen Bundesl&auml;ndern auch keine gro&szlig;e Perspektive. Das System ist in schwerer Krise, auch die Kriege, die Finanzkrise, die W&auml;hrungskrise, die Wirtschaftskrise und die Umweltkrise melden sich verst&auml;rkt zur&uuml;ck. Die Partei Die Linke hat auf diese Krisen keine fundierten Antworten und ist in allem zerstritten weil Sie keine Alternative zu diesem kapitalistischen System propagiert und vielmehr Teil dieses unter gehenden Systems ist. Beispiel sind gegens&auml;tzliche Antr&auml;ge in denen entweder die Unterst&uuml;tzung des kapitalistischen Regimes der Ukraine gefordert werden, oder die Position des kapitalistischen Regimes von Russland gest&uuml;tzt wird. Die Wirtschaft und damit Kritik am Kapitalismus ist &uuml;berhaupt kein Thema. Angeblich ist es m&ouml;glich und gen&uuml;gt es dieses System ein bisschen sozialer, &ouml;kologischer, friedlicher usw. zu machen. Den Beweis daf&uuml;r muss die „Regierungslinke" daf&uuml;r nat&uuml;rlich schuldig bleiben, weil selbiges gar nicht m&ouml;glich ist. Propaganda gegen dieses System will Die Linke nicht machen weil sie davon lebt und sie sich selbst in Frage stellen w&uuml;rde. Die angeblich „radikalen Linken", Staatskapitalisten wie die ehemalige NAO oder die drei oder vier Splittergruppen des CWI und Trotzkisten sowie sonstige sind selbst in der Krise und ohne jeden Einfluss. Die Linke kann sich nicht &auml;ndern und nichts anderes als „linke" Systempartei sein. Antikapitalisten haben diese Entwicklung vorhergesagt, kl&auml;ren &uuml;ber dieses System und seine Institutionen auf und schlagen Wege zu seiner &Uuml;berwindung vor. ]]></description>
        <link>http://www.antikapitalist.eu/</link>
        <guid isPermaLink="true">http://www.antikapitalist.eu/die_linke.html</guid>
        <pubDate>Thu, 16 Apr 2026 17:36:33 +0200</pubDate>
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        <title>Die Linke - 27</title>
        <description><![CDATA[Nachwahl zu den Bundestagswahlen:Die Linke Berlin verliert ! Als kleiner Nachtrag zur Bundestagswahl ist zu vermelden, das die Partei Die Linke im Landesverband Berlin ein Bundestagsmandat verloren hat, eines von bisher vier. Die "Nachwahl"&nbsp; war angesetzt worden, da der vormalige Senat unter Beteiligung der Die Linke die Wahlen, mindestens in einigen Bezirken, nicht ordnungsgem&auml;&szlig; organisiert hatte. Das Mandat das Die Linke Berlin verloren hat, f&auml;llt an die Linke Hessen.&nbsp; Christine Buchholz lehnte das ihr nun zugefallene Mandat jedoch ab mit der Begr&uuml;ndung, das Sie wegen der Haltung der Die Linke zu den Kriegen in der Ukraine und im Gazasreifen erhebliche Differenzen mit der Partei Die Linke hat. Christine Buchholz auf ihrer Internetseite: „Die Entwicklungen der letzten Jahre haben mich wiederholt in Konflikt mit der mehrheitlichen Linie der Partei und der Fraktion gebracht“,&nbsp; „Das betrifft sowohl einen defensiven Umgang mit der Kritik an der NATO und der deutschen Rolle im Krieg um die Ukraine als auch ihr Versagen in der Kritik der deutschen Unterst&uuml;tzung f&uuml;r Israels Krieg in Gaza.Die Linkspartei werde „ihrer Aufgabe als Antikriegspartei in den aktuell entscheidenden Situationen nicht gerecht“, hei&szlig;t es weiter. „Die Annahme des Mandats w&uuml;rde mich nun in einen st&auml;ndigen Konflikt mit der Linie der Parteispitze und der Gruppe der Linken im Bundestag bringen."BSW sei keine Alternative, Recht hat Sie. Vorraussichtlich wird J&ouml;rg Cezanne f&uuml;r Die Linke Hessen in den Bundestag nachr&uuml;cken.  &nbsp;]]></description>
        <link>http://www.antikapitalist.eu/</link>
        <guid isPermaLink="true">http://www.antikapitalist.eu/die_linke.html</guid>
        <pubDate>Thu, 16 Apr 2026 17:36:33 +0200</pubDate>
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        <title>Die Linke - 28</title>
        <description><![CDATA[Der Kampf um die Moral: Marxismus und ReligionVon Siegfried Buttenm&uuml;ller Kardinal Marx erwartet die Renaissance des Marxismus: "Marx hatte in einigen Bereichen durchaus recht" sagt der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Kardinal Reinhard Marx, &uuml;ber seinen Namensvetter Karl Marx. Etwa was er &uuml;ber die Akkumulation des Kapitals und den Warencharakter der Arbeit sagte, so der rangh&ouml;chste Katholik Deutschlands, stimme er ihm zu. Marxismus und vor allem die Religion haben eine sehr lange und differenzierte Geschichte. Nat&uuml;rlich geraten die Religionen genau wie die Ideologien und sonstige Massenorganisationen auch mitten in die materielle, gesellschaftliche und politische Entwicklung und vor allem auch in die Klassenauseinandersetzungen hinein. Die gesellschaftlichen Konflikte und Entwicklungen spiegeln sich innerhalb der Religionen und Ideologien und diese Organisationen werden zum Schlachtfeld. So kommt es das historisch gesehen die Christen die gr&ouml;&szlig;ten Feinde der Christen sind und Sozialisten die gr&ouml;&szlig;ten Feinde und Schl&auml;chter der Sozialisten. Nimmt man die Verwandten monotheistischen Religionen sowie die Ideologien zusammen kommt man zu selbigem Ergebnis.&nbsp;Es gibt praktisch ein allgemeines hauen und stechen wobei keiner genau weis wer „Freund oder Feind" ist weil Alle mehr oder weniger von Gegnern und „Renegaten" unterwandert sind. Die von Marx und Engels begr&uuml;ndete wissenschaftlichen Gesellschaftsanalyse, die auf der Denkweise des Dialektischen Materialismus basiert, ist in der Lage die Fronten zu kl&auml;ren und ist ein Kompa&szlig;. Aktuell haben wir es in Deutschland aber auch weltweit mit einer grunds&auml;tzlichen Auseinandersetzung mit dem Populismus zu tun. Das „Abendland", die „wei&szlig;e Rasse", die „Nation", das „Selbstbestimmungsrecht der V&ouml;lker", der „Humanismus", der „wahre Glaube" usw. m&uuml;ssen angeblich verteidigt werden, so die populistische Denkweise. Diese Denkweise basiert auf der kapitalistischen Krise und auf dem Gegensatz der Denkweise des Dialektischen Materialismus von Marx und Engels, also auf verschiedenen idealistischen und metaphysischen Ausformungen und oft mit blankem Materialismus oder blanker Dialektik gekreuzt. Da h&auml;tten wir zum Beispiel Friedrich Nitzsche, den extremen Sozialdarvinisten und Liebling der Faschisten wie Mussolini und Hitler, die ihn beide sehr gro&szlig;z&uuml;gig gef&ouml;rdert haben. Nietzsche war radikaler Gegner jeder Sozialen Bewegung und auch jeder religi&ouml;sen Sozialmoral. Nur der „St&auml;rkere" sollte etwas zu sagen haben und alle sozial Schwachen sollten versklavt oder ausgemerzt werden, einschlie&szlig;lich der Frauen und sonstiger „Untermenschen". Nietzsches Nihilismus und Antimoral trat schon sehr fr&uuml;h der Sozialist, Spartakist und Marxist Franz Mehring entgegen, noch bevor der Faschismus &uuml;berhaupt ein Thema war.&nbsp;Als Wissenschaftler widerlegte der Anarchist Alexander Krapotkin mit seinem Werk: „Gegenseitige Hilfe in der Mensch und Tierwelt" bereits 1902 diese sozialdarvinistischen Auffassungen gr&uuml;ndlich. Durch Imanishi Kinji, Ashley Montagu und Adolf Portmann wiederentdeckt und aufgearbeitet sind Krapotkins Entdeckungen heute Basis in mehreren Naturwissenschaften.&nbsp;Als weiterer Vertreter der populistischen Denkweise kann unter anderem Robert Heidegger gelten, den die NSDAP zum Leiter der Freiburger Universit&auml;t (Schwerpunkt Geisteswissenschaften) gemacht haben und der ihnen „wissenschaftlich" und antimarxistisch mit anderen den Weg geebnet hat. In Freiburg gerade auch in der Auseinandersetzung nicht nur mit Linken sondern auch mit katholischen Studenten und Wissenschaftlern. Die eigentliche Front ist die Denkweise und auch die Moral, wenn man so will. Die Moral hat sich in Jahrtausenden Entwickelt und ist in der Gesellschaft tief verankert. Die Menschheit konnte eben nur mit gegenseitiger Hilfe erfolgreich sein, nur da&szlig; ist ihre St&auml;rke. So ist es eben gegen die Moral und unsere Prinzipien das wir nicht wollen das Millionen Menschen verdursten, verhungern, auf der Flucht ertrinken, an Grenzz&auml;unen elend sterben oder dem Krieg zum Opfer fallen usw. Es ist gegen unsere Moral und gegen unsere Natur Migranten auszugrenzen, schwache zu versklaven und zu unterdr&uuml;cken. Und es ist auch gegen unsere vitalen Interessen da Populismus auch heute &ouml;konomisch nur verderben bringt. So ist der „Erfolg" der Populisten auch immer ihre Niederlage da sich diese Politik gegen die Natur des Menschen richtet und allenfalls gro&szlig;en Schaden anrichten kann. Wo ist aktuell die Front heute, wie entwickelt sich die Auseinandersetzung mit dem Populismus und seiner Sto&szlig;richtung gegen die Moral und die menschliche Natur heute ? Der Populismus musste vor allem auf dem Gebiet der Religion eine schwere Niederlage einstecken. Gegen „die Islamisierung des „Abendlandes" traten AfD und Pegida an. Die Antwort der gro&szlig;en Amtskirchen, in denen AfD und Pegida Einfluss gewinnen wollten, war das aus Protest Glocken gegen Pegida l&auml;uteten, das Licht abgestellt wurde usw. Auf dem Katholikentag in Leipzig unter anderem war die AfD unerw&uuml;nscht und die Kirchen beteiligten sich an den Helferkreisen, in denen sich Hunderttausende ehrenamtlich zur Unterst&uuml;tzung der Fl&uuml;chtlinge bet&auml;tigen. Merkel kann sich mit ihrer Fl&uuml;chtlingspolitik in der CDU vor allem auf den breiten christlichen Fl&uuml;gel st&uuml;tzen und auch Seehofer hat es in der CSU mit diesem Fl&uuml;gel zu tun. Mehr noch sind die „Christen in der AfD" zeitweilig zusammengebrochen da viele auch f&uuml;hrende Mitglieder ausgetreten sind. International greift auch der Papst gegen Populisten in Polen oder in &Ouml;sterreich z.B. ein. Eigentlich wollte sich die AfD jedoch auch auf die gr&ouml;&szlig;er gewordenen Freikirchen st&uuml;tzen aber auch dort m&ouml;chte man mit der populistischen Denkweise mehrheitlich und immer mehr nichts zu tun haben. Auch die Evangelische Allianz der Freikirchen stellt sich gegen die Populisten. Hinzu kommt das die extrem fundamentalistischen Sekten oft eigene Kleinparteien und Interessen haben.&nbsp;Man kann sicherlich feststellen das die Populisten auf dem Gebiet der Religion eine schwere Niederlage erlitten haben, vor allem wegen der Moral und der Natur des Menschen &uuml;berhaupt. Die populistische Denkweise kann und konnte sich jedoch mehr auf die ebenfalls weltanschauliche Vereinigung der „neuen Atheisten" usw. st&uuml;tzen. Gerade dort ist viel mehr als in den Religionen die Denkweise des Friedrich Nietzsche und der Idealismus usw. verankert. Ihr oberfl&auml;chlicher Glaube ist das die Gesellschaft vollkommen vom menschlichen Denken abh&auml;ngig ist. So sind f&uuml;r sie die Religionen das ganze &Uuml;bel der Welt und der gesamten Geschichte der Menschheit. Besonders aber „der Islam", der angeblich eben nur geistig „die Aufkl&auml;rung" verpa&szlig;t habe (Michael Schmidt-Salomon, Humanistisches Manifest der GBS) und das die L&auml;nder und Menschen dort nicht wegen dem globalen Kapitalismus sondern wegen dem Islam so arm seien und fl&uuml;chten m&uuml;ssen. Trotz Faschismus, Kolonialismus usw. ist Europa angeblich „Humanistisch" und das die Welt ein ganzes mit Wechselwirkungen und materiellen Grundlagen ist, wird bestritten. Die Gjordano Bruno Stiftung f&uuml;hrte als einer der Vorreiter des antiislamischen Rassismus sogenannte „Anti Islam Konferenzen" durch. Dort durften wichtige Mitglieder wie der inzwischen verstorbene Ralph Giordano ihre Volksverhetzung betreiben. Wie Giordano sind viele weitere zeitweilig f&uuml;hrende Antitheisten dieser Stiftung wie Mina Ahadi, Hamed Abdel-Samad auch Stars der extremen Nazi Plattform „PI News" sowie Fans von Sarazin und Konsorten.&nbsp;Andere Vereinigungen der „Atheisten" wie der Bund der Konfessionslosen (IBKA) und die Humanistische Union (HU) folgen diesem Populismus zumindest nicht. Bei den Parteien gibt es teils heftige ausseinandersetzungen mit populistischen Politikern und ihrem jeweiligen Anhang. Die SPD hat Sarrazin der wegen R&uuml;ckhalt durch „Parteiprominenz" nicht aus der Partei ausgeschlossen werden konnte und weitere populistische Politiker. Die Union hat Seehofer und seine Unterst&uuml;tzer. Die Gr&uuml;nen haben auch ihren Boris Palmer und Die Linke hat Wagenknecht. Letztere hat die „moralische Argumentation" der Gegner des Populismus schon &ouml;fter angegriffen. Es ist ihr Recht als „Atheistin" gegen die Moral zu sein aber Marxisten sind jedenfalls nicht gegen die Moral. Der wissenschaftliche Sozialismus ist die Umsetzung der Moral weil er die tieferen Prozesse in der Gesellschaft aufzeigt und der menschlichen Moral und Natur den Weg Ebnet. So bilden sich derzeit in wichtigen Auseinandersetzungen wie gegen den Populismus aber auch beim Kampf f&uuml;r den Frieden und mehr soziale Gerechtigkeit auf Basis der Moral gemeinsame Fronten von Linken und Religionen. Dies ist auch dadurch hervorgerufen das es in Religionen und Parteien mehr basisdemokratische Vernetzungen gibt und massiv Druck von unten f&uuml;r Reformen kommt. Nat&uuml;rlich gibt es Themen wo Marxisten und Religionen nicht gleicher Ansicht sind oder wo die Religionen in einem Diskussionsprozess sind. Anstatt f&uuml;r die christliche Familie oder der Ehe f&uuml;r Alle sind Marxisten z.B. f&uuml;r die Aufhebung der Familie, des Privateigentumes und des Staats (Kommunistisches Manifest z.B.). Hier gilt es das breite Spektrum der Religionen zu beobachten und gegebenenfalls zu kommentieren. Auch der Islam ist in sich tief gespalten in ein ganzes Konglomerat von Religionen und Richtungen. Auch diese Religion muss &uuml;ber das Kapitalistische System aufgekl&auml;rt werden und es muss apelliert werden, der populistischen Denkweise energisch entgegenzutreten. Befreiungstheologie hat auch im Islam Zukunft und &uuml;berhaupt ist auch dort die Moral verankert. Der interreligi&ouml;se Dialog zwischen Christentum und Islam etwa, ist auch ein guter Ansatz Die Front verl&auml;uft also nicht zwischen Religionen, Ideologien, Nationen oder Rassen und auch nicht zwischen Parteien. Die Front ist die Moral und die menschliche Natur die gegen den unmenschlichen Populismus, Krieg, Ausbeutung und Kapitalismus verteidigt werden muss.&nbsp;Wir fallen Niemandem in den R&uuml;cken nur weil er vielleicht nur eine Stunde, nur einen Tag oder nur eine Woche gegen den Populismus und f&uuml;r die Moral k&auml;mpfen kann. Marxisten machen die Moral st&auml;rker und greifen die Populisten an 1.3. 2018Siegfried Buttenm&uuml;ller]]></description>
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        <guid isPermaLink="true">http://www.antikapitalist.eu/die_linke.html</guid>
        <pubDate>Thu, 16 Apr 2026 17:36:33 +0200</pubDate>
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        <title>Die Linke - 29</title>
        <description><![CDATA[ Wagenknecht kommt in das Dreil&auml;ndereck Kapitalismus mit Gier! Von Siegfried Buttenm&uuml;ller Sahra Wagenknecht, Spitzenkandidatin der Partei Die Linke, kommt am 25 April&nbsp; in das Dreil&auml;ndereck Deutschland, Frankreich und der Schweiz.&nbsp; Um 18 Uhr 30 hat sie eine Rede auf dem Marktplaz L&ouml;rrach geplant und um 20 Uhr will sie bereits ihr Buch in&nbsp; Basel vorstellen. Wagenknecht ist sehr umstritten und ihr Besuch eine gute Gelegenheit, ihre Positionierung zu&nbsp; beleuchten.&nbsp;Machen wir uns dazu doch einmal Gedanken wie Wagenkecht von ihrem Wohnort, einer gro&szlig;en Million&auml;rsvilla im saarl&auml;ndischen Ort Merzig, vermutlich in die Region gereist kommen wird. Busunternehmen wie Flixbus bieten f&uuml;r den kleinen Geldbeutel eine schnelle&nbsp; Busverbindung&nbsp; zwischen dem Saarland und S&uuml;dbaden an, doch solche&nbsp;&nbsp; Verkehrsmittel d&uuml;rften f&uuml;r wohlhabende Politikerinnen nicht in Betracht kommen. Eher schon ein Fahrdienst der von irgendwem oder der Bundestagsverwaltung bezahlt wird. Zwischen dem Saarland und S&uuml;dbaden / Schweiz liegt jedoch das Elsa&szlig; und wenn man keinen sehr gro&szlig;en Umweg machen will, f&auml;hrt man im Saarland &uuml;ber die Grenze und &uuml;ber Frankreich.&nbsp; Der direkte und schnellste Weg geht vom Saarland &uuml;ber das Elsa&szlig; bis &uuml;ber&nbsp; die Schweizer&nbsp; Grenze nach&nbsp; Basel und durch die&nbsp; Stadt wieder &uuml;ber die Grenze&nbsp; nach Deutschland&nbsp; und L&ouml;rrach hinein zum Marktplatz. Also drei Grenz&uuml;bertritte pro Fahrt, und mit R&uuml;ckfahrt 6 Grenz&uuml;bertritte.&nbsp; Seit&nbsp; vielen Jahren sind diese Grenz&uuml;bertritte total problemlos und&nbsp; gerade die Bewohner der&nbsp; Metropolregion&nbsp; Basel / L&ouml;rrach / Weil / H&uuml;nigen / M&uuml;hlhausen haben sich an diesen sehr&nbsp; gro&szlig;en Fortschritt und an diese gro&szlig;e Erleichterung sehr gew&ouml;hnt.&nbsp;&nbsp; Auch&nbsp; Wagenknecht nutzt diesen Fortschritt der offenen Grenzen f&uuml;r sich pers&ouml;nlich und ihre Gesch&auml;fte und Interessen aus, &nbsp;fordert aber dessen Abschaffung f&uuml;r die Allgemeinheit und die Wiedereinf&uuml;hrung der Grenzkontrollen und Beschr&auml;nkungen. Das&nbsp; hat sie erst vor Wochen wieder sehr oft und&nbsp; vehement bekr&auml;ftigt, als sie im saarl&auml;ndischen Landtagswahlkampf auftrat. Viel mehr noch, die Populistin Wagenknecht tritt wie die Rechten f&uuml;r den Austritt Deutschlands und Frankreichs&nbsp; aus der EU (Dexit, Frexit) ein und f&uuml;r die Abschaffung&nbsp; des Euro und&nbsp; die Wiedereinf&uuml;hrung nationaler&nbsp; W&auml;hrungen. Solche Politik w&uuml;rde die&nbsp; Lage nat&uuml;rlich&nbsp; radikal &auml;ndern und um viele&nbsp; Jahrzehnte zur&uuml;ckwerfen, zum Nachteil der Menschen. Auf ihrem&nbsp; Weg nach L&ouml;rrach wird Wagenknecht auch durch die els&auml;ssische Metropole Sra&szlig;burg kommen,&nbsp; dort wo sie&nbsp; im&nbsp; EU&nbsp; Parlament war und sehr viel&nbsp; Geld&nbsp; bekommen hat. Dort als&nbsp; Mitglied war sie noch nicht f&uuml;r die Abschaffung des Parlamentes und die Aufl&ouml;sung der&nbsp; EU. Sollte Wagenknecht&nbsp; mit dem&nbsp; Flugzeug kommen&nbsp; wird sie&nbsp; erst recht den&nbsp; trinationalen Flughafen / Basel / M&uuml;hlhouse / Freiburg&nbsp; inklusive mehrfacher&nbsp; Grenz&uuml;bertritte in Anspruch nehmen m&uuml;ssen, obwohl sie f&uuml;r Abgrenzung eintritt. Die Anreise per Bahn&nbsp; w&uuml;rde in Basel badischer Bahnhof enden, einem binationalen Projekt, das auf offene Grenzen angewiesen ist. Der Ort, wo sie zuerst auftreten will,&nbsp; der&nbsp; Marktplatz L&ouml;rrach, hat es auch in sich.&nbsp; 1849 riefen Gustaf&nbsp; Struve und&nbsp; andere radikale und soziale&nbsp; Demokraten&nbsp;&nbsp; hier die Republik aus und machten sich auf, ganz Deutschland&nbsp; von den F&uuml;rsten zu befreien.&nbsp; Viele hatten&nbsp; zuvor in der Schweiz&nbsp; und in&nbsp; Frankreich Asylantrag stellen m&uuml;ssen, weil sie in Deutschland verfolgt wurden. Durch die Grenzen war die Region am Rand&nbsp; gelegen, verarmt&nbsp; und deshalb&nbsp; die soziale Lage&nbsp; sehr schlecht, was viele&nbsp; mit zum Aufstand trieb. Bereits 1847 war der legend&auml;re Hecker-Zug im Nachbarort Kandern (Schlacht bei Kandern) von den S&ouml;ldner Freunden des von Goethe unter dem Kommando des hessischen Freiherrn von Gagern, vernichtet worden. Mit Wagenknecht betritt jedoch ein absoluter Fan des von Goethe den Marktplatz, ausgerechnet jenes Dichters der der gr&ouml;&szlig;te Feind und Gegner der&nbsp; demokratischen und sozialen Revolution&nbsp; war.&nbsp; Und eine Bef&uuml;rworterin von „Obergrenzen“&nbsp; und&nbsp; eine „Gastrechtlerin“ wird reden, obwohl laut Wikipedia ihr Vater verschollen ist,&nbsp; weil seine Aufenthaltserlaubnis nicht verl&auml;ngert wurde, er also abgeschoben wurde.&nbsp; Und mehr noch, Wagenknecht ist ein gro&szlig;er Fan von Ludwig Erhard der als oberster Boss f&uuml;r die schlimme&nbsp; Auspl&uuml;nderung des Elsa&szlig; durch die Nazis&nbsp; zust&auml;ndig war, worunter die Menschen der Region noch heute leiden. Bekannt ist das Wagenknecht st&auml;ndig der Bewegung in den R&uuml;cken f&auml;llt, die&nbsp; Faschismus, Rassismus und Populismus bek&auml;mpft. Diese Bewegung ist in der Region jedoch sehr aktiv und konnte die Rechten wie Pegida/AfD zur&uuml;ckdr&auml;ngen und Tausende beteiligen sich in Helferkreisen.&nbsp; Wagenknecht tritt&nbsp; jedoch&nbsp; gemeinsam mit Sarazzin im Fernsehen auf, was diesen st&uuml;tzt. &Ouml;fter nahm sie&nbsp; die AfD in Schutz gegen Kritik aus Die Linke und &uuml;bernahm sogar Forderungen von weiter Rechts. Ihr sehr&nbsp; guter Freund ist&nbsp; auch der&nbsp; CSU Rechtsau&szlig;en Gauweiler, mit dem sie nur 2 Tage sp&auml;ter wieder gemeinsam auftreten wird. Gauweiler ist noch viel weiter rechts als der bekannte Populist und CSU-Chef Seehofer&nbsp; Wagenknecht&nbsp; und ihre&nbsp; Ansichten passen nicht zu den Menschen&nbsp; in der Region, das Klima wird daher wohl nicht nur wegen des Wetters frostig sein.&nbsp; Ihre ganze Einstellung passt nicht zu den Menschen, wo Johann Peter Hebel nach wie vor sehr popul&auml;rer Volksdichter ist. Ihm warf der von Wagenknecht bejubelte Adelsvertreter von Goethe vor das ganze Universum „verbauert“ zu haben. Wagenknecht l&auml;sst sich nicht „verbauern“ und steigt nur in guten Hotels ab, bei hohen Gagen und Eintrittspreisen f&uuml;r ihre Showveranstaltungen. Im letzten Jahr besuchte Sie unter anderem die VW-Manager in Wolfsburg um &uuml;ber „Goethe und Marx“ - die sie beide nicht verstanden hat - zu spekulieren. Arbeitsloseninitiativen bem&auml;ngelten dies und die sehr hohen Eintrittspreise sowie das luxuri&ouml;se Rahmenprogramm im VW-Hotel, das sich Wagenknecht und die Manager g&ouml;nnten. Ganz sicher waren die Arbeits- und Lebensbedingungen der einfachen Menschen kein Thema bei diesem Gelage und auch die vielen Skandale und Betr&uuml;gereien des VW-Managements nicht, aus dem ja auch der verurteilte Kriminelle Peter Hartz z.B. mit seinen „Hartz Gesetzen“ entstammt. Die abgehobenen Eliten und ihre Politb&uuml;rokraten wie Wagenknecht bleiben gern unter sich und kritische Nachfragen &uuml;ber Manipulationen und schwerste Betr&uuml;gereien sind unerw&uuml;nscht. Manchmal redet Wagenknecht jedoch auch per Monolog zu den „Bauern“, auf die sie ja vor Wahlen auch mal&nbsp; angewiesen ist. So nun auf dem Marktplatz in L&ouml;rrach, was sie auf dem Weg zu ihrem Gesch&auml;ft in Basel kurz absolviert. F&uuml;r wie dumm und r&uuml;ckst&auml;ndig h&auml;lt sie die Menschen, wenn sie glaubt mit solch populistischen Phrasen von „Obergrenzen“, „Gastrecht“, „Dexit“, und Abschaffung des Euro auf Dauer Punkten zu k&ouml;nnen? Wie lang kann sich Ihre Partei Die Linke es sich leisten, Sie mit ihrem Populismus&nbsp; als Frontfrau zu pr&auml;sentieren? Der Einsatz der hier investiert wird ist hoch und der Preis muss ohne Nachlass&nbsp; eingefordert und m&ouml;glichst erh&ouml;ht werden. Um Kritik an Wagenknecht abzuschmettern und den Parteitag zu &uuml;berrumpeln, scheint sogar extra ein angebliches Attentat mit einer Torte inszeniert worden zu sein. Auf ihre primitive Demagogie und Showverstaltung sollte auch niemand hereinfallen und sich nicht&nbsp; blenden lassen. Nach ihrer kurzen Rede in L&ouml;rrach wird sie wieder die Grenzen &uuml;berqueren um dort Geld zu verdienen, die teuren Tickets&nbsp; sind bereits ausverkauft.&nbsp; Von solchen „Nebeneink&uuml;nften“ und ihrem sehr hohen Privatverm&ouml;gen erf&auml;hrt man allerdings nichts, obwohl Mandatstr&auml;ger gehalten sind, diese zu ver&ouml;ffentlichen. 2 Tage sp&auml;ter&nbsp; tritt sie erneut im Norden mit ihrem Freund dem CSU Rechtsau&szlig;en Gauweiler, auch ein schamloser Populist und gro&szlig;er „Nebenverdiener“zu einer Showveranstaltung auf. Kapitalismus ohne Gier, der Titel ihres Buches mit einem Teil ihrer oberfl&auml;chlichen Ansichten, sieht anders aus und verh&auml;lt sich anders.&nbsp;&nbsp; Anmerkung: Der Autor hatte 1992 bei einer Veranstaltung mit Wagenknecht in der AWO Freiburg mit 320 Personen selbst die Diskussionsleitung. Er hatte sie jedoch nicht eingeladen und au&szlig;erdem f&auml;lschlich angenommen, damalige Stalinisten und B&uuml;rokraten wie Wagenknecht k&ouml;nnten nach dem Scheitern der Ostblockstaaten von ihrem Staatskapitalismus Abstand nehmen Einen Schlafsack hatte Sie zur Verwunderung von Bewegungsaktivisten schon damals nicht und war im neuen Best Western Hotel in Freiburg abgestiegen. Die Herrschenden Klassen der Staatsb&uuml;rokraten und die der Kapitalisten sind sich zu &auml;hnlich, wie man auch in Moskau und Peking gesehen hat. Die Interessen der Gesellschaft vertreten beide nicht, sind eher deren &Uuml;bel. &nbsp;]]></description>
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        <pubDate>Thu, 16 Apr 2026 17:36:33 +0200</pubDate>
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        <title>Die Linke - 30</title>
        <description><![CDATA[ Zur aktuellen Lage nach den Bundestagswahlen Der Todeskampf des Staates Von Siegfried Buttenm&uuml;ller Die Bundestagswahlen vom 24 September 2017 sind vorbei und es ist Gelegenheit die Lage der Gesellschaft tiefer zu ergr&uuml;nden und daraus einen Kurs f&uuml;r die Zukunft zu bestimmen. Die Ergebnisse sind bekannt, die Regierungsparteien CDU, SPD und CSU haben stark an Stimmen verloren. Die bisherige Opposition im Bundestag aus Linken und Gr&uuml;nen haben stark an Bedeutung verloren da sie gleich von 2 Parteien deutlich &uuml;berholt wurden. Die FDP ist wieder im Bundestag und gleicht damit zum Teil die Verluste der Regierungsparteien wieder etwas aus. Die rechtspopulistische AfD gewinnt stark und wurde gleich zur drittst&auml;rksten Kraft im Bundestag. Das Ergebnis ist in Teilen zu relativieren da die W&auml;hlergruppe der Nichtw&auml;hler nach wie vor mit gro&szlig;em Abstand die gr&ouml;&szlig;te W&auml;hlergruppe vor allen Parteien ist. Hinzu kommen &uuml;ber 5 Prozent an „sonstigen Parteien" die keine 5 Prozent bekommen haben und deren Anteil am Wahlergebnis wie der der Nichtw&auml;hler den Parteien des Bundestages automatisch zugeschlagen wird. Das ver&ouml;ffentlichte Wahlergebnis weicht also erheblich vom tats&auml;chlichen Wahlergebnis ab. Hinzu kommen Verzerrungen durch zahlreiche kapitalistische Medien, Magazine, Talk Show Unternehmen bis hin zu Medien und Regierungen im Ausland die Einflu&szlig; auf die Wahlentscheidung nehmen wollten. Und nat&uuml;rlich die Propaganda der privilegierten Politb&uuml;rokratie, die einheitlich damit warb das man w&auml;hlen gehen m&uuml;sse um andere politische Kr&auml;fte, meist die AfD, zu verhindern. Der sogenannte Wahlkampf l&auml;&szlig;t aber trotzdem tiefere Prozesse in der Gesellschaft und deren Krise erkennen. Ph&auml;nomene treten auf, Symptome die deutlich auf ihre eigentliche Ursache hinweisen und eine sichere Diagnose erlauben. Der Staat an sich und &uuml;berhaupt liegt auf dem Totenbett was nicht zu &uuml;bersehen ist und eigentlich kaum erl&auml;utert zu werden braucht. Die Ursache hierf&uuml;r ist die Internationalisierung und Globalisierung der Produktion, der Forschung, der Wissenschaften und des Kapitales, was zwingend mit offenen Grenzen einhergeht. Und mit der zunehmende Vernetzung der Menschen untereinander, des internationalen und globalen Austausches der Informationen. F&uuml;r den Staat wie er uns bekannt gewesen ist sind solche Entwicklungen jedoch reines Gift. Der Staat garantierte in fr&uuml;herer Zeit jedoch die Sicherheit der B&uuml;rger und schaffte eine bestimmte Ordnung. Kapitalismus, B&uuml;rokratie, Parteien, Bildung, Soziale Standards, alles hing und h&auml;ngt an diesem kapitalistischen Staat.&nbsp; Der Staat ist jedoch &uuml;berkommen, er ist nicht mehr Konkurrenzf&auml;hig, nicht mehr modern und liegt im Sterben. Und mit ihm all die gewohnten Errungenschaften, all die Hoffnungen die in ihn gesetzt wurden und zum Teil gesetzt werden. Der Staat sollte es richten, der „Volksstaat" den die Sozialdemokratie in ihrem ersten Parteiprogramm proklamierte, der Staat der „kommunistischen" und b&uuml;rokratischen Parteien den es mit der DDR und der Sowjetunion unter anderem gegeben hatte. Der Staat ist jedoch heute obsolet, ein Wiederspruch zur Gesellschaft wie sie sich l&auml;ngst etabliert hat und Realit&auml;t ist. Der Staat ist im Wiederspruch zu den heutigen Produktionsverh&auml;ltnissen und Produktionsmitteln. Der Staat wird bald genau so ein Relikt der Vergangenheit sein wie es fr&uuml;here politische Gebilde bereits sind. Es gab im Mittelalter die F&uuml;rstent&uuml;mer, die Adelsgesellschaften mit ihrer b&auml;uerlichen und handwerklichen Produktionsweisen und Produktionsverh&auml;ltnissen wie der Leibeigenschaft. Oder in der Antike und im Altertum die politischen Gebilde die auf der Produktionsweise der Sklaverei und ihren Herrschaftsverh&auml;ltnissen beruhte. Diese Produktionsformen und Produktionsverh&auml;ltnisse waren irgendwann alle nicht mehr fortschrittlich, nicht mehr konkurrenzf&auml;hig und nicht mehr &uuml;berlebensf&auml;hig. Der heutige Staat liegt nun auch im sterben und reiht sich als Etappe der Geschichte der Menschheit in die ehemaligen politischen Strukturen ein. Der Staat ist aber noch nicht ganz tot und er lebt vorerst im Bewu&szlig;tsein der Menschen, vor allem der &auml;lteren Menschen, weiter. Das allgemeine und tiefere Bewu&szlig;tsein der Menschen folgt mit einigem Abstand der materiellen Entwicklung, aber es folgt zwingend. Das gestrige Bewu&szlig;tsein klammert sich jedoch an seinen Staat und will ihn sch&uuml;tzen und heilen. Das r&uuml;ckst&auml;ndige Bewu&szlig;tsein erwartet von dem Sterbenden noch immer das was er in seinen „besten Jahren" scheinbar f&uuml;r ihn geleistet hat, die Sicherheit und Ordnung die er in Teilen gegeben hat. Der einzelne Staat ist wirtschaftlich nicht mehr konkurrenzf&auml;hig gegen&uuml;ber der global vernetzten Wirtschaft, er ist nicht mehr zu gebrauchen wie man eben mit einem Pferd im allgemeinen nicht mehr mit einem Auto mithalten kann. Der Todeskampf des Staates ist bei diesen Wahlen und &uuml;berhaupt deutlich zu bemerken. Der sterbende Staat b&auml;umt sich auf mit all der Medizin der gestrigen &Auml;rzte. Es ist der Populismus, die AfD aber auch andere politische Kr&auml;fte die versuchen den sterbenden Staat wieder auf die Beine zu bringen. Die B&uuml;rokratie der Parteien will die Grenzen des Staates sch&uuml;tzen vor Zuwanderung, angeblich Kriminelle abschieben und damit auch die eigenen Privilegien erhalten. Die B&uuml;rokratie nutzt die Verunsicherung und Angst der Menschen aus, die durch den im sterben liegenden Staat erzeugt wird. Und sie hat am meisten Erfolg dort wo der Staat eine gro&szlig;e und wichtige Rolle gespielt hat. Also auf dem Gebiet der ehemaligen DDR, bei Sp&auml;taussiedlern aus Osteuropa und dem Gebiet der ehemaligen Sowjetunion und zum Teil auch in ehemaligen Hochburgen der Sozialdemokratie, wo die AfD punkten kann. Der zeitweilige Erfolg der Rechtspopulisten ist Ergebnis der Medizin die f&uuml;r den Staat von staatsgl&auml;ubigen gefordert wird. Der Staat wird gezwungen sich noch einmal aufzub&auml;umen doch arten diese Versuche zunehmend in Leichenfledderei aus. Auch International b&auml;umt sich der Staat noch einmal auf denn auch dort wird die ver&auml;nderte Realit&auml;t geleugnet und verdr&auml;ngt. Putin versucht in Ru&szlig;land den Staat zu restaurieren und die PISS Partei in Polen versucht es und Orhan in Ungarn. In Frankreich haben diese Kr&auml;fte von Front National und der Staatskapitalistischen Linken und der Sozialdemokratie vor Monaten erst einmal eine vernichtende Niederlage erlitten. Aber auch in der T&uuml;rkei macht sich das sterben des Staates bemerkbar und der gestrige Arzt Erdogan m&ouml;chte ihn erhalten. Anderen Ortes wie in Katalonien oder Kurdistan m&ouml;chte man den sterbenden Staat durch Kleinstaaten ersetzen, die nat&uuml;rlich absolute Totgeburten w&auml;ren. In Gro&szlig;britannien wurde versucht mit dem „Brexit" den einst m&auml;chtigen Staat wieder herzustellen. Und auch in den USA stirbt der Staat, Populist Trump will ihn retten genau wie Kim in Nordkorea. Der Staat soll sogar mit Raketen und Atomwaffen seine angebliche st&auml;rke demonstrieren. Wir haben es also National und International mit dem gleichen Ph&auml;nomen zu tun, dem Todeskampf des Staates an sich und &uuml;berhaupt, der durch die &ouml;konomische und technische Weiterentwicklung der Produktivkr&auml;fte und Produktionsverh&auml;ltnisse seiner Lebensgrundlagen beraubt wurde. Mehr noch haben wir es eigentlich mit der Aufl&ouml;sung des weltgeschichtlichen Gesellschaftsvertrages zu tun. Der Staat ist Ausdruck und Werkzeug der Spaltung der Gesellschaft in Klassen. Dieser Vertrag der tief im Bewu&szlig;tsein und Unterbewu&szlig;tsein der Menschen verankert ist, wurde wertlos. Und die Gesellschaft ist noch hilflos, unbeholfen wie ein neu geborenes Kind. Die Menschen sind noch nicht f&auml;hig zu begreifen und anzuerkennen, das der Staat tot ist. Und sie machen sich keine Gedanken wie das leben ohne ihn gestaltet werden kann. Sie begreifen noch nicht das dieser Staat ein Despot gewesen ist der sie nur noch fesselt und ihrer Freiheit beraubt. Interessant ist nun nat&uuml;rlich wie sich die politischen Kr&auml;fte dazu positionieren und nat&uuml;rlich auch welche Positionierung am besten w&auml;re. Wir haben den Bereich der Populisten wie der AfD, die mit Rassismus in verschiedener Form den „starken Staat" beschw&ouml;ren und die Unsicherheit f&uuml;r ihre b&uuml;rokratischen Zwecke ausnutzen wollen. Wir haben die Staatskapitalisten die ihrerseits den starken Staat beschw&ouml;ren und beides ger&auml;t allzu leicht in Querfront, wie deutlich zu bemerken ist. Sei es Lafontain im Saarland oder der „Linke Brexit" und die „Linke" B&uuml;rokratie die den Staat f&uuml;r ihre Privilegien braucht. Von dieser Richtung ist der kapitalistische Internationalismus zu unterscheiden, wie er von Merkel und der Union vertreten wird aber auch von f&uuml;hrenden Sozialdemokraten und der FDP und den Gr&uuml;nen. Wie Marx feststellte ist der Kapitalismus selbst eine revolution&auml;res Wirtschaftssystem, das nun auch den von ihm selbst geschaffenen Staat vergiftet und gest&uuml;rzt hat.&nbsp;&nbsp; Die Wirtschaftsparteien folgen der Entwicklung des Kapitalismus und versuchen auf h&ouml;herer Ebene eine neue, jedoch auch kapitalistische Gesellschaft zu erschaffen. Macron in Frankreich bietet der BRD und der EU die komplette Vereinigung der sterbenden staatlichen Strukturen an. Die f&uuml;hrenden politischen Kr&auml;fte der BRD treiben seit vielen Jahren ohnehin die Vereinigung zu gr&ouml;&szlig;eren Wirtschaftsr&auml;umen und politischen Gebilde voran. Auch mit den USA und vielen Staaten sind Verhandlungen zur Angleichung der Wirtschaftsr&auml;ume im Gange, die den bisherigen Staat bald endg&uuml;ltig zur Geschichte machen. Wie Marx und Engels richtig eingesch&auml;tzt haben ist der Kapitalismus jedoch nicht in der Lage, die Gesellschaft der Zukunft zu erschaffen. Die Entwicklung der Produktivkr&auml;fte zwingt den Kapitalismus jedoch in diese Richtung doch sind sein Staat und seine Klassengesellschaft die unvermeidlichen Opfer, die auf der Strecke bleiben. Das Ziel kann nur ohne sie erreicht werden oder die Menschheit versinkt im Chaos und geht unter. Die kapitalistische Globalisierung und Internationalisierung bleibt dadurch jedoch unvollst&auml;ndig und kann dieses Wirtschaftssystem nicht retten. Ein Zunami der Inflation, der Staatskrisen, Bankenkrisen und W&auml;hrungskrisen ist l&auml;ngst unterwegs. Das „Expertenregime" des Kapitalismus aus Notenbanken, Weltbank, IWF, Nationalbanken und seiner Bankenaufsicht usw. hat l&auml;ngst Vollmacht zur Einf&uuml;hrung von einschneidenden Kapitalverkehrskontrollen als Schritt zur Ersetzung des Geldes. Damit wird versucht werden das System zu erhalten und zu stabilisieren doch wird dies der endg&uuml;ltige und offizielle Totenschein des Staates sein. Und mit dem offiziellen Tot des Staates werden auch all seine &Auml;rzte endg&uuml;ltig entlassen sein. F&uuml;r Antikapitalisten geht es darum Prozesse in der Gesellschaft mit den Methoden des wissenschaftlichen Sozialismus zu analysieren und der Gesellschaft gangbare Wege aufzusteigen. Die revolution&auml;re Realpolitik, wie Rosa Luxemburg dies bezeichnet hat, ist mehr denn je gefordert. Nat&uuml;rlich treten wir konsequent f&uuml;r alle Menschenrechte ein, gegen jeden Krieg, gegen jeden Rassismus, gegen jede Unterdr&uuml;ckung, gegen alle Formen der Ausbeutung und f&uuml;r Demokratie die nur mit sozialer Gleichheit und Gerechtigkeit gegeben ist. Dies sind die Grundwerte der Gesellschaft und wir laden alle dazu ein, mit uns f&uuml;r diese Grundwerte zu k&auml;mpfen. Als Antikapitalisten wissen wir das dieses Wirtschaftssystem, seine Klassengesellschaft und sein Staat nicht gerettet werden kann, die Grundwerte der Gesellschaft k&ouml;nnen in diesem System nicht verwirklicht werden. Der Kampf f&uuml;r diese Grundwerte werden mehr und mehr zu einem Kampf f&uuml;r Alternativen zu diesem Wirtschaftssystem, seiner Klassengesellschaft und seinem Staat. Das System und sein Staat richtet sich sogar mehr und mehr gegen die Menschen die damit nicht mehr leben k&ouml;nnen. Die Zukunft der Menschheit kann nur global und antikapitalistisch sein. Speziell die Jugend die heute unter ganz anderen Bedingungen heranw&auml;chst mit all den neuen M&ouml;glichkeiten der Information und Vernetzung ist aufgefordert und in der Lage, die menschliche Weltgesellschaft ganz neu zu denken und zu verwirklichen. Die Menschheit kann schon lange alles im &Uuml;berflu&szlig; produzieren so da&szlig; l&auml;ngst alle Menschen auf der Welt gut und in Freiheit leben k&ouml;nnten. Aber auch alle Anderen m&uuml;ssen ihr Amt als &Auml;rzte am Totenbett des Staates endlich aufgeben. Die alten B&auml;rte m&uuml;ssen endlich abgeschnitten werden anstatt sie bis auf den Boden wachsen zu lassen. Daf&uuml;r bleibt nicht mehr viel Zeit denn die Entwicklung beschleunigt sich erheblich gerade durch die Vernetzung und Digitalisierung der ganzen Welt. Wir m&uuml;ssen aufzeigen was an Stelle des Kapitalismus und seiner Klassengesellschaft und seines Staates treten wird und daf&uuml;r k&auml;mpfen. Niemand mu&szlig; Angst haben vor der Zukunft denn diese wird erheblich besser sein als die Vergangenheit. Rei&szlig;en wir den Vorhang herunter der den Blick in die Zukunft verh&uuml;llt. &nbsp;Wenn die Menschen sie gesehen haben dann werden sie nicht mehr aufzuhalten sein und nicht ruhen und nicht rasten bis sie dort sein werden. Siegfried Buttenm&uuml;ller&nbsp; 27.9.2017]]></description>
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        <pubDate>Thu, 16 Apr 2026 17:36:33 +0200</pubDate>
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        <title>Die Linke - 31</title>
        <description><![CDATA[Warum verschwindet die staatskapitalistische Linke?Die soziale BasisDer Analyse der Sozialen Basis der verschiedenen Klassen und Schichten der Gesellschaft kommt bei der wissenschaftlichen Gesellschaftsanalyse von Marx und Engels nat&uuml;rlich &uuml;berragende Bedeutung zu. Gerade heute wo gr&ouml;&szlig;ere Umbr&uuml;che in der Gesellschaft stattfinden und diese mehr und mehr in die Krise ger&auml;t, lassen sich mit einer wissenschaftlichen Gesellschaftsanalyse viele Vorg&auml;nge erkl&auml;ren und auch erfolgreiche Strategien f&uuml;r die Gesellschaft erarbeiten.Fangen wir bei der heutigen sozialen Basis der Linken an, die in der Lohnarbeiterschaft besteht. Kapitalistische Gewerkschaften vertreten im Kapitalismus die Interessen der Lohnarbeiter und auch Linke sehen in diesen vermeintlichen „Arbeiterorganisationen" und ihren Mitgliedern ihre haupts&auml;chliche soziale Basis. Die Mitglieder dieser Organisationen und sonstige Lohnarbeiter zahlen die wesentlichen Beitr&auml;ge f&uuml;r Gewerkschaften und Linke Organisationen und deren Apparate leben von ihnen und so machen sie vermeintlich auch Politik f&uuml;r sie. Die Lohnarbeiterschaft in Gro&szlig;betrieben wird jedoch zahlenm&auml;&szlig;ig immer kleiner. Bergbau gibt es in L&auml;ndern wie Deutschland oder England kaum noch und somit spielen die entsprechenden Lohnarbeitergewerkschaften und die Lohnarbeiterschaft &uuml;berhaupt eine viel geringere Rolle im Vergleich zur gesamten sozialen Basis der Gesellschaft. Auch die Stahlindustrie dieser L&auml;nder besteht nicht mehr aus Betrieben mit vielen Hunderttausenden Lohnarbeitern und ihren m&auml;chtigen Interessenvertretungen. Der selbige Proze&szlig; steht der Autoindustrie bevor weil ein Umstieg auf Elektroantrieb unumkehrbar eingeleitet ist und diese ganze Branche in Deutschland Millionen Lohnarbeitspl&auml;tze verlieren wird. In Gro&szlig;britannien oder den USA hat diese Branche bereits erheblich Lohnarbeitspl&auml;tze abgebaut.Hinzu kommt die Spezialisierung und zunehmende Arbeitsteilung in der Gro&szlig;industrie. Autofabriken sind heute oft reine Montagewerke die Module und Komponenten aus kleineren Fabriken zusammenbauen. Dem sogenannten Mittelstand, also kleineren und spezialisierteren Betrieben die Spezialkomponenten und Module entwickeln und herstellen, kommt gr&ouml;&szlig;ere Bedeutung zu. Innerhalb der Fabriken arbeiten heute meist auch Lohnarbeiter vieler Betriebe von Lieferanten, Kunden, Reinigung und Wartung sowie Spezialisten aller Bereiche bis hin zu den Kollegen von Leiharbeitsfirmen. Selbst die Datenverarbeitung wie Lohnabrechnungen oder Materialwesen sind oft an zentrale Dienstleister ausgelagert und werden zentral bearbeitet.Sehr interessant ist auch der Energiebereich. Hier versuchten und versuchen die Herrschenden sehr lange die zentrale Energiegewinnung durch Gro&szlig;betriebe durchzusetzen. G&uuml;nstige und dezentrale Energiegewinnung l&auml;uft jedoch auch hier den Gro&szlig;betrieben mit den „schweren Bataillonen" der Lohnarbeiterklasse den Rang ab.Die Gewerkschaften reagieren auf diesen Bedeutungsverlust indem sie sich zunehmend als neutrale Dienstleister f&uuml;r Betriebsr&auml;te und als Versicherung der Lohnarbeiterschaft verstehen. Hier spielt die Konkurrenz der Gewerkschaften untereinander auch eine immer gr&ouml;&szlig;ere Rolle. Linke Parteien versuchen sich auf diese „Arbeiterorganisationen" zu st&uuml;tzten oder versuchen alternativ zur Gewerkschaftsf&uuml;hrung Propaganda f&uuml;r die Interessen der Lohnarbeiterschaft zu betreiben und auf diese Weise auch Unterst&uuml;tzung bei den Wahlen zum kapitalistischen Parlament zu bekommen.Die Lohnarbeiterschaft als soziale Basis wird jedoch immer kleinteiliger und differenzierter. Zudem hat die Lohnarbeiterschaft zunehmend verschiedene Erfahrungen und unterschiedliches Bewu&szlig;tsein. So hat ein Teil der Lohnarbeiterschaft die Geschichte der Gewerkschaften im Westen im Bewu&szlig;tsein, ein anderer Teil jedoch die „Freien Gewerkschaften" der DDR und ihrer SED.&nbsp; Ein Anderer Teil hat als Sp&auml;taussiedler den Niedergang der Sowjetunion und anderer Ostblockstaaten im Bewu&szlig;tsein nebst einer „starken BRD" die angeblich den „starken Mann" zur Verteidigung braucht. Kolleginnen aus s&uuml;dlichen oder anderen L&auml;ndern haben wieder ganz andere Erfahrungen auch aus Kriegen. „Nationalit&auml;tenkonflikte" wirken sich durch die Propaganda der Staatskapitalisten auch spalterisch auf&nbsp; die Lohnarbeiterschaft aus.&nbsp; Junge Leute kennen das Ged&ouml;ns vom „Lohnarbeiterkampf" so oder so nicht mehr. Auf der anderen Seite werden Konzerne und Produktionsmittel auch immer internationaler und immer vernetzter, was bisherige nationale und betriebliche Strukturen abl&ouml;st. Und au&szlig;erdem ist sehr wichtig das der Geldkreislauf mit dem ganzen kapitalistischen System in seiner letzten Krise ist und damit Lohn-Preis-Profitsystem mitsamt seiner Lohnarbeiterschaft &uuml;berhaupt in Frage gestellt ist.Die Einheiten und Bataillone der Lohnarbeiterklasse als soziale Basis der staatskapitalistischen Linken werden also immer kleiner und au&szlig;erdem immer unterschiedlicher. So erkl&auml;rt sich das diese staatskapitalistische Linke nicht in der Lage ist einen nennenswerten Beitrag zur Verteidigung der Interessen des Proletariates und f&uuml;r die Zukunft der menschlichen Gesellschaft &uuml;berhaupt zu leisten.&nbsp;Ein weiterer Punkt ist das auftreten der Rechtspopulisten. Sie sind f&uuml;r Atomkraftwerke und damit f&uuml;r den Erhalt dieser meist rein nationalen Gro&szlig;betriebe und der Lohnarbeitspl&auml;tze dort. So kommt es das Front National in Frankreich in AKW Standorten wie Fessenheim die st&auml;rkste Partei ist. Im baden-w&uuml;rttembergischen Landtagswahlkampf hat die AfD in Pforzheim, einem Ort wo besonders viele Sp&auml;taussiedler aus Ru&szlig;land sind, ein Direktmandat geholt. Das zweite Direktmandat hat diese rechtspopulistische Partei in einem Wahlkreis in Mannheim geholt, der Hochburg der Lohnarbeiterschaft. &Auml;hnliche Beispiele wird es sicher &uuml;berall geben.Die Autoindustrie l&auml;uft bis jetzt noch aber auch in diesem Bereich versuchen die Populisten Fu&szlig; zu fassen, indem sie gegen den Elektroantrieb sind.Die Staatskapitalisten begegnen dem Angriff auf ihre soziale Basis in der Lohnarbeiterschaft ihrerseits mit einem Rechtsruck. Der b&uuml;rgerliche Staat und der Staat allgemein soll gest&auml;rkt werden und von dem leben sie inzwischen auch in der Hauptsache. Und nat&uuml;rlich m&uuml;ssen dessen Grenzen gesch&uuml;tzt werden und „kriminelle" Ausl&auml;nder abgeschoben werden. Es gibt Querfronten mit Rechten und gestrigen Populisten statt antifaschistischer Mobilisierungen. In Gro&szlig;britannien das sozusagen einmal eines der internationalen Flaggschiffe der Trotzkisten gewesen ist, gingen diese Organisationen meist nach Rechts und traten zusammen mit der rechtspopulistischen UKIP f&uuml;r den Brexit ein. Oder mit der Schottischen Nationalpartei f&uuml;r Separatismus. Sie Zersplittern und spalten sich auch immer wieder an der Frage, ob die dortige Labour Party nun wirklich eine Lohnarbeiterpartei sei oder nicht. Oder ob Staaten wie Ru&szlig;land, China oder Nordkorea nun Lohnarbeiterstaaten sind oder waren oder nicht.Dort wo diese Str&ouml;mungen Mehrheiten haben, in Griechenland oder Venezuela, reicht es bestenfalls zu tempor&auml;ren Sozialreformen im Rahmen des Kapitalismus.Bedenkt man all diese Fakten zur sozialen Basis der staatskapitalistischen Linken kann man sicherlich keine gute Prognose abgeben. Die radikale Talfahrt der letzten Jahre wird sich vielmehr beschleunigen. Das gilt f&uuml;r alle Spielarten dieser Richtung, sei es Sozialdemokratisch, Trotzkistisch oder Stalinistisch orientiert. Deren unwissenschaftliche Theorien und Grundlagen werden samt ihrer Organisationen mehr und mehr im Altpapier landen. Neue Querfronten und neue Formationen werden sich herausbilden doch immer wieder scheitern. Separatismus, Nationalismus, Staatskapitalismus und Populismus sind eben keine Basis mehr f&uuml;r Politik in der heutigen Zeit sondern der Abgrund. Das Proletariat, die Arbeiterklasse im Sinne von Marx und Engels wird jedoch die B&uuml;hne der Geschichte betreten und die Geschichte weiter fortschreiben. Diese beschr&auml;nkt sich nicht auf die immer unbedeutender werdende Lohnarbeiterschaft von Gro&szlig;betrieben und ihre Gewerkschaften. Sie ist immer st&auml;rker vernetzt jedoch scheinbar nicht greifbar oder erkl&auml;rbar f&uuml;r b&uuml;rgerliche und staatskapitalistische „Linke" So&nbsp; wie die dunkle Materie die eigentlich den Hauptteil unseres Universums ausmacht. Und diese soziale Basis wird noch zuschlagen so das es auch im Weltall wackelt. Diesen Proze&szlig; m&uuml;ssen Kommunisten unterst&uuml;tzten. 14.9.2017 Siegfried Buttenm&uuml;ller]]></description>
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        <pubDate>Thu, 16 Apr 2026 17:36:33 +0200</pubDate>
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        <title>Die Linke - 32</title>
        <description><![CDATA[Wahlen in Sachsen und Th&uuml;ringen:  „Niedergang des kapitalistischen Politsystems“ Am Sonntag, den 1. September, fanden in Sachsen und Th&uuml;ringen Landtagswahlen statt, bei denen die faschistische AfD stark hinzugewinnen konnte und in diesen L&auml;ndern nun teilweise die „st&auml;rkste Partei“ ist.Allerdings sind die Nichtw&auml;hler mit etwa 30 Prozent der Wahlberechtigten trotz gestiegener Wahlbeteiligung weiterhin die mit Abstand st&auml;rkste W&auml;hlergruppe. „Die Rechten sind rechts und die Linken nicht links“, k&ouml;nnte man die derzeitige „politische Debatte“ kommentieren. Die AfD und sonstige Nazis sind gegen Gefl&uuml;chtete, und die anderen Parteien tun es ihnen nach. SPD, Gr&uuml;ne und FDP wurden als neoliberale Kriegsparteien abgestraft. Die CDU streitet mit der AfD und den anderen Parteien darum, noch neoliberaler und noch migrationsfeindlicher zu sein. Die Linke im Osten war angeblich mal f&uuml;r bedingungslose Einkommen, aber im Wahlkampf ging es vor allem um „gute Arbeit“, die angebliche Andersartigkeit der Menschen im Land und die vermeintliche Demokratie, die dieses Politsystem darstellen soll. Die Linke und auch ihr Ministerpr&auml;sident hatten kaum etwas vorzuweisen, au&szlig;er einem „guten Verh&auml;ltnis“ zu den vermeintlich demokratischen Parteien. So geht man eben nicht k&auml;mpfend und nicht mit wehenden Fahnen unter, sondern im Strudel des kapitalistischen Politsystems. Das „B&uuml;ndnis f&uuml;r Wagenknecht“ konnte aus dem Stand in beiden Bundesl&auml;ndern zweistellige Ergebnisse erzielen. Diese Liste hat offiziell in Th&uuml;ringen 50 und in Sachsen 70 Mitglieder, konnte jedoch nicht einmal ein Wahlprogramm pr&auml;sentieren, aber eine komplette Liste mit Kandidatinnen und Kandidaten aufstellen. Der Erfolg dieser Liste ist auch ein starkes Indiz f&uuml;r den Niedergang des Politsystems, in dem lieber Neulinge gew&auml;hlt werden als die etablierten Politiker und Parteien. Auch ein Teil der AfD-W&auml;hlerschaft basiert auf der Ablehnung der etablierten Politik, ist aber nat&uuml;rlich wie die BSW-W&auml;hler in die rechte Sackgasse geraten. Wer linke Politik will, ist entt&auml;uscht von den scheinbar linken Parteien. Auch die Partei Die Linke l&auml;sst sich im kapitalistischen Strom treiben, anstatt aufzustehen und die Menschen gegen den niedergehenden Kapitalismus zu verteidigen. Die Schockstarre der Linken wird jedoch nicht lange anhalten. Massenbewegungen werden das kapitalistische System mit seinem Politsystem hinwegfegen. Die kapitalistischen Parteien verspielen den letzten Kredit!]]></description>
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        <pubDate>Thu, 16 Apr 2026 17:36:33 +0200</pubDate>
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        <title>Die Linke - 33</title>
        <description><![CDATA[Merkel mu&szlig; weg?  Der Kapitalismus mu&szlig; weg!&nbsp; Von Siegfried Buttenm&uuml;ller „Merkel mu&szlig; weg !" ist die Parole der Rechten. Kaum ein Tag vergeht das Seehofer und seine rechtspopulistischen und faschistischen Freunde in Deutschland und Europa dies fordern. Eine gro&szlig;e Einigkeit besteht im Rechten Lager in der Zustimmung zu dieser Parole. Front National und Wilders im Westen, FP&Ouml; im S&uuml;den, Schwedendemokraten im Norden, Orban und seine Rechtspopulisten in Ungarn, Kaczynski und seine Rechten in Polen bis zum Regime Putin ganz im Osten und nat&uuml;rlich die Populisten in Deutschland sind sich einig: „Merkel m&uuml;sse weg.!". Warum gibt es diese Feindschaft der Rechten zu Merkel, was macht sie aus Sicht dieser „Kritiker" falsch ?&nbsp; Deutschland hat angeblich zu viele Fl&uuml;chtlinge aufgenommen, diese stellen nach Behauptung der Rechten die Ursache der Probleme dar. Merkels angebliche Willommenskultur, die angebliche Kriminalit&auml;t der Fl&uuml;chtlinge, der angebliche Terrorismus usw.usw. Au&szlig;erdem geht es „gegen den Islam", gegen Kosten die Fl&uuml;chtlinge angeblich verursachen sollen. Merkel verteidigt die EU die nun mal im wesentlichen aus offenen Grenzen besteht, aus freiem Handel und einer Gemeinschaftsw&auml;hrung w&auml;hrend die Rechten ein grenzenloses Europa nicht haben wollen, stattdessen einen Nationalstaat mit eigener W&auml;hrung und geschlossenen Grenzen. Die Wirtschaft in Europa ist jedoch schon l&auml;ngst &uuml;ber den Nationalstaat hinaus gewachsen und die Produktionsst&auml;tten und M&auml;rkte sind Europaweit und sogar international vernetzt. Dies l&auml;&szlig;t sich nicht r&uuml;ckg&auml;ngig machen und schon das &uuml;berhaupt zu planen bedeutet ein ungeheuer gro&szlig;es Chaos, Massenarbeitslosigkeit und der Zusammenbruch der Gesellschaft. Selbst die AfD Gr&uuml;nder Lucke und Henkel haben sich deshalb mit ihrem „Weckruf" von der rechtspopulistischen Politik distanziert. Es gibt einen breiten gesellschaftlichen Konsens in Deutschland, eine politische Phalanx, die den Rechtspopulisten den Weg versperrt und Merkel wird als wichtiger Teil dieser Phalanx gesehen. Sie hat die Mehrheit in der CDU / CSU, sie kann sich auf die Kirchen st&uuml;tzen, auf Wirtschaftsverb&auml;nde und Gewerkschaften, auf Fl&uuml;chtlingsinitiativen und Helferkreise in denen Hunderttausende aktiv sind. Das macht die Wut der Faschisten und Rechtspopulisten auf Merkel nur gr&ouml;&szlig;er. Auch sehr viele Linke sind Teil dieser gesellschaftlichen Phalanx gegen Rechts. Sie stehen oft in vorderster Reihe um gemeinsam mit Anderen gegen rechte Aufm&auml;rsche zu mobilisieren oder sind in den Helferkreisen mit dabei, die Fl&uuml;chtlinge zu versorgen. Andere „Linke" wie Wagenknecht Arbeiten jedoch mit der AfD zusammen, vertreten deren nationalistische und gestrige Politik und rufen mit den Rechten: „Merkel mu&szlig; weg !". Putin, Assad und andere rechte Diktatoren und Regime sind da schon viel eher nach ihrem Geschmack, sie sind auch gegen Merkel, weil diese nicht auf ihre Forderung nach einem B&uuml;ndnis mit ihren faschistischen Freunden eingeht. Linke sollten sich daher die Parole: „Merkel mu&szlig; weg" nicht zu eigen machen und die Rechten in ihren Bestrebungen nicht unterst&uuml;tzen. Wir brauchen die gesellschaftliche Phalanx gegen Rechts, wir brauchen Politik f&uuml;r Weltoffenheit und internationale Solidarit&auml;t um unsere Offensive f&uuml;r eine Alternative zum weltweiten Kapitalismus vorzubereiten. Der h&ouml;chstentwickelte Kapitalismus will die Weltgesellschaft erschaffen aber wie Marx vorhergesehen hat, ist er nicht in der Lage diesen f&uuml;r die Menschheit notwendigen und alternativlosen Schritt zu vollenden. Die Weltgesellschaft wird mit TTIP und anderen kapitalistischen Pl&auml;nen nicht gelingen. Wir brauchen Forderungen wie nach einem garantiertem Einkommen f&uuml;r alle Menschen, Die Forderung nach radikaler Begrenzung der Verm&ouml;gen und Einkommen nach oben, Die Forderung nach Verbot und &Auml;chtung aller Kriege, die Forderung nach einer Produktionsweise die am Bedarf der Menschen und nicht an Lohn und Profit ausgerichtet ist. So wie die Banken und W&auml;hrungen zusammenbrechen m&uuml;ssen sie durch Komponenten des neuen Systems ersetzt werden. Die billige rechte Parole: „Merkel mu&szlig; weg" suggeriert, das die Bundeskanzlerin „zu links" sei und rechte Politik die L&ouml;sung sei. Das Problem ist jedoch das Wirtschaftssystem Kapitalismus das einfach sehr Krisenhaft ist und ersetzt werden mu&szlig;. Der Austausch von Personen oder auch ganzen Parteien allein &auml;ndert da rein gar nichts. Es ist nicht revolution&auml;r mit Waffen und schwarzen, roten oder braunen Masken herum zu rennen und andere anonym zu bedrohen, das ist asoziales Banditen und S&ouml;ldnertum. Revolution&auml;r ist den &Uuml;bergang in eine neue Gesellschaft aktiv mit entsprechenden Forderungen auf Basis der Grundwerte der Gesellschaft zu unterst&uuml;tzen. Wir sind nicht allein, populistische Politik hat kurze Beine und ist kurzlebig. In Polen zum Beispiel regt sich bereits Massenwiderstand gegen die populistische Regierung, wie auch in vielen anderen L&auml;ndern. .]]></description>
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        <guid isPermaLink="true">http://www.antikapitalist.eu/die_linke.html</guid>
        <pubDate>Thu, 16 Apr 2026 17:36:33 +0200</pubDate>
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        <title>Die Linke - 34</title>
        <description><![CDATA[Am Ende des Burgfriedens:&nbsp;Das Ende der Linken ?Der „Superwahltag“ Ende Mai 2019 mit Wahlen zum europ&auml;ischen Parlament in allen EU L&auml;ndern und zus&auml;tzlich Kommunalwahlen z.B. in Spanien sowie in mehreren deutschen Bundesl&auml;ndern ist vorbei. Die Linke habe in ganz Europa verloren, stellt zum Beispiel die Rosa Luxemburg Stiftung der Partei Die Linke fest und hat dar&uuml;ber Buch gef&uuml;hrt. Allgemein wird das Abschneiden der Linken mit gro&szlig;er Entt&auml;uschung aufgenommen und die Diskussion &uuml;ber die Ursachen ist im Gange. In den letzten Monaten und Jahren gab es gro&szlig;e Debatten und Auseinandersetzungen in den Linken Parteien &uuml;ber die Grenzen. In Deutschland wurde von der Bundestagsfraktionsvorsitzenden Sahra Wagenknecht und weiteren Bundestagsabgeordneten, Ex Parteivorsitzenden usw. versucht eine „Aufstehen Bewegung“ zu etablieren. Der Grundgedanke der Initiatoren dieser geplanten „Bewegung“ war das die Grenzen geschlossen werden sollten und innerhalb des Nationalstaates, also innerhalb der Burg, soziale Politik auf Grundlage des kapitalistischen Systeme betrieben werden sollte. Antifaschisten und Linke wurden von den Initiatoren kritisiert, f&uuml;r B&uuml;ndnisse mit Rechten w&auml;re diese Bewegung jedoch offen gewesen. Aus dieser „Bewegung“ ist trotz heftiger PR Arbeit durch Firmen jedoch nichts geworden und es haben sich stattdessen Hunderttausende f&uuml;r offene Grenzen, Fl&uuml;chtlingsarbeit, Antifaschismus usw. eingesetzt. Die deutsche Linke ist dieser „Aufstehen“ Richtung nicht gefolgt aber die ewigen Debatten haben teilweise verunsichert und das Bild in der &Ouml;ffentlichkeit getr&uuml;bt. In Gro&szlig;britannien gibt es seit den Diskussionen um den „Brexit“ Wahlkampf von 2016 &auml;hnliche Debatten. Dort haben zahlreiche „radikale Linke“ den Brexit unterst&uuml;tzt und gemeinsam mit den sonstigen „Brexitern“ Wahlkampf f&uuml;r das schlie&szlig;en der Grenzen und den Nationalstaat gemacht. Auch der von Linken einst gefeierte Labour Vorsitzende Jeremy Corbin trat f&uuml;r einen „sozialen Nationalstaat“ ein, konnte aber wie die anderen kein Konzept vorlegen. Die einstmals starke britische Linke ist mit ihrer Politik in tiefe Krise geraten und hat auch zur Krise der britischen Gesellschaft viel mit beigetragen. In Spanien unter anderem gibt es wenig EU Gegnerschaft, aber separatistische Tendenzen die den spanischen Staat aufsplitten wollen. Auch in Spanien gibt es Auseinandersetzungen innerhalb der Linken, weil ein Teil die verschiedenen Separatisten unterst&uuml;tzt und auch wie in Deutschland oder England mit Rechten b&uuml;ndelt oder gar Koaliert. Es k&ouml;nnten viele weitere Beispiele f&uuml;r diese Auseinandersetzungen innerhalb der Linken Europas angef&uuml;hrt werden wie die in Frankreich mit der Ex Linken Gruppe&nbsp;La France insoumise&nbsp;oder auch Syrizza in Griechenland. Die Linken sind scheinbar in sehr vielen L&auml;ndern in der Krise aber nat&uuml;rlich ist das nur ein Symptom das durch Ver&auml;nderungen der Gesellschaft hervorgerufen wird. Den seit Jahrhunderten bestehenden „Burgfrieden“, Grundlage des -selbstverst&auml;ndnisses, der „Identit&auml;t“ und der Existenz der „Linken“, gibt es einfach nicht mehr. Mit Burgfrieden oder Burgfriedenspolitik meinen Marxisten das sogenannte Vertreter der Arbeiter sich auf soziale Politik im nationalen Rahmen beschr&auml;nken und daf&uuml;r auch mit den Burgherren, also dem nationalen Kapital, zusammenarbeiten. Dies ging nur wenn man das B&uuml;ndnis und die Solidarit&auml;t mit dem weltweiten Proletariat, also mit dem Proletariat in den anderen Burgen (Nationalstaaten) oder auch der Kolonien, aufk&uuml;ndigte. Die sogenannten „Kriegskredite“ der Sozialdemokraten in den meisten L&auml;ndern Europas von 1914 sind da nur die Spitze des Eisberges. &Ouml;fter versuchten Linke B&uuml;rokratien auch selbst kapitalistische Burgherren zu sein. Linke, au&szlig;er den Marxisten wie Rosa Luxemburg, traten oft f&uuml;r Nationale Politik ein und sind damit immer gescheitert. Die Debatten der letzten Jahre und Monate der Linken in den europ&auml;ischen L&auml;ndern sind im Grunde das aufwaschen, das Dreckwasser eines morastigen Irrweges, in den die Linken unter Abkehr von Marx und seiner wissenschaftlichen Gesellschaftsanalyse geraten sind. Wichtig zu erkennen ist nat&uuml;rlich warum der Burgfrieden, die lange Grundlage der verb&uuml;rgerlichten Linken, nun zu Ende ist, zumal Marxisten immer betont haben, das der Arbeiter ja kein Vaterland hat. Diesen Burgfrieden h&auml;tte es mit starkem marxistischen Einfluss nat&uuml;rlich gar nie gegeben und er wurde immer unter hohen Opfern bek&auml;mpft. Es gibt den Burgfrieden nun nicht mehr weil es ganz einfach keine Burgen, also keine Nationalstaaten, mehr gibt. Es gibt den Burgfrieden nicht mehr weil es die Burgherren, die nationalen Kapitalisten nicht mehr gibt mit denen die b&uuml;rgerlichen Linken und B&uuml;rokraten Vertr&auml;ge machen k&ouml;nnten und etwas herausholen k&ouml;nnten. Die Burgen (Nationalstaaten) wurden zusammengelegt und nun ist all das b&uuml;rokratische Personal dieser Burgen &uuml;berfl&uuml;ssig, sinnlos und teilweise Kopflos. Das kapitalistische System ist l&auml;ngst &uuml;ber die nationalen Grenzen (die Burgen) expandiert und zum globalen Imperialismus mutiert. Der Nationalstaat ist l&auml;ngst eine nicht &uuml;berlebensf&auml;hige Institution von vorgestern und jedwede Neugr&uuml;ndung von Nationalstaaten ist von vorneherein zum scheitern im Fiasko verurteilt. Dies ist der Hintergrund und die Ursache der Krise und der Debatten der Linken. Es sind notwendige Debatten und notwendige Richtungsentscheidungen, um einmal wieder Gas geben und der Gesellschaft eine Perspektive aufzeigen zu k&ouml;nnen. Es sind notwendige Debatten auch wenn sich immer wieder Bodensatz l&ouml;st und heraus gewaschen werden muss. So ist die Linke nun scheinbar geschw&auml;cht aber das scheint nur so, weil sie sich von altem und unn&ouml;tigem Ballast befreit. Am weitesten scheint hier die Linke in Spanien zu sein wo die Linken Gruppierungen um das B&uuml;ndnis Podemos in den Kommunen wieder sehr stark geworden sind und auch die wohl st&auml;rkste Gruppierung der Linken in der europ&auml;ischen Fraktion sein werden. Auch die spanischen Sozialisten&nbsp;haben die deutschen Sozialdemokraten &uuml;berholt. Die Gesellschaft entwickelt sich so oder so immer weiter und die basisdemokratischen Vernetzungen und die Bewegungen werden immer st&auml;rker und stellen das Meinungsmachermonopol der b&uuml;rgerlichen Medien und der kapitalistisch organisierten Parteien auch immer mehr in Frage. Und das kapitalistische System mit seinem Geld, seinen Banken, seinem Profit, seiner Lohnarbeit, seinen Preisen, alten Medien und Parteien ger&auml;t immer tiefer in die Krise und muss ersetzt werden. Das Proletariat hat nichts zu verlieren nur der B&uuml;rokrat. Aber wir werden die Welt gewinnen.&nbsp;&nbsp; Siegfried Buttenm&uuml;ller 30.05.19]]></description>
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        <pubDate>Thu, 16 Apr 2026 17:36:33 +0200</pubDate>
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        <title>Die Linke - 35</title>
        <description><![CDATA[Ursachen der Probleme bei der Regierungsbildung:Die Strukturkrise des politischen Systems ! Von Siegfried Buttenm&uuml;ller Die Bildung einer Jamaika Koalition aus CDU/CSU, FDP und Gr&uuml;nen in Berlin ist gescheitert. Eine Neuauflage der sogenannten „gro&szlig;en" Koalition aus CDU/CSU und SPD d&uuml;rfte ebenfalls sehr problematisch werden.Nur scheinbar sind es die Sachfragen die eine Bildung einer neuen Regierung so schwierig bis fast unm&ouml;glich machen. Die Ursachen liegen jedoch viel tiefer im rasanten Wandel der Gesellschaft und seiner &ouml;konomischen Basis.&nbsp;Eine Entwicklung ist der Bedeutungsverlust der Bundespolitik und damit der Bundesregierung sowie der bundesweiten Parteien. Wozu braucht man eine Bundesregierung noch, was ist dort noch zu entscheiden und wie sieht ihre Zukunft aus ?F&uuml;r die kapitalistische Entwicklung waren die BRD Regierungen von Adenauer und Erhard wichtig und bedeutsam Der Waffenstillstand nach dem zweiten Weltkrieg, der kapitalistische Neuaufbau mit der „Marktwirtschaft", B&uuml;ndnisse mit dem Westen, „Wiederbewaffnung" usw. waren wichtige Wendepunkte der kapitalistischen Nachkriegsentwicklung. Kiesinger hatte nur eine &Uuml;bergangsregierung aber die kapitalistischen Regierungen Brand und Schmidt hatten wieder gro&szlig;e Bedeutung. Die Ostvertr&auml;ge als Friedensvertr&auml;ge mit der Anerkennung der Grenzen und der endg&uuml;ltigen Abtretung der Ostgebiete, faktische Anerkennung der DDR, der beginnende Osthandel sowie der Beginn der Europ&auml;ischen Wirtschaftsgemeinschaft nebst Sozialreformen im Inneren waren bedeutsame und aus kapitalistischer Sicht notwendige Entwicklungen.Auch die Regierung Kohl war sehr wichtig f&uuml;r das Kapital mit der beginnenden „Wende" in der Innenpolitik und vor allem bei der kapitalistischen Strategie beim Zusammenbruch der Staaten Osteuropas. Das &uuml;berlaufen der B&uuml;rokratien zum westlichen Kapitalismus wurde akzeptiert und diese L&auml;nder wurden dadurch in den weltweiten Kapitalismus integriert. Zudem wurden die EU gegr&uuml;ndet und voran getrieben mitsamt der W&auml;hrungsunion.Die Regierungen von Schr&ouml;der waren in der Hinsicht f&uuml;r das Kapital noch wichtig, weil Sozialdemokratie und Gewerkschaften mit der „Agenda 2010" in die nunmehr neoliberale kapitalistische Politik voll eingebunden wurden und auch offiziell keine soziale Systemopposition mehr waren.Die lange Regierungszeit Merkels hat auch einen bedeutenden Wendepunkt aufzuweisen, n&auml;mlich die Europ&auml;isierung und Globalisierung der Wirtschaft und damit auch der Politik als Fortsetzung und Resultat der vorherigen Entscheidungen.&nbsp;Die globale Finanzkrise von 2007 beschleunigte diese Entwicklung. Nationale Regierungen der EU haben ihre Finanzhoheit an die Europ&auml;ische Zentralbank, die Verwalter des Europ&auml;ischen Stabilit&auml;tsfonds (ESM) usw. abgegeben. Diese bilden Quasi eine „Expertenregierung" die innerhalb von Stunden oder wenigen Tagen reagieren muss, um den totalen Absturz des Systems zu verhindern. Regierungen k&ouml;nnen dies nur abnicken und Parlamente und Parteien haben gleich gar nichts zu melden, so lange sie keine antikapitalistische Politik einfordern. Die kapitalistische Finanzpolitik wird vereinheitlicht und so ist eben auch das Bundesfinanzministerium mit Tausend Mitarbeitern &uuml;berholt und bereits ein teures Relikt einer vergangenen Zeit. Finanzpolitik geht noch als Kosmetik in einigen Bereichen aber der kleinste „Fehler" oder das kleinste r&auml;uspern f&uuml;r sozialere Politik kann das ganze fragile System des Kapitalismus zum Einsturz bringen und zur weltweiten Krise f&uuml;hren. Daher bel&auml;sst man es lieber bei der Parodie und laienhaften Schauspieldarbietungen.Das „Verteidigungsministerium" ist auch &uuml;berfl&uuml;ssig. Das Feldheer war schon immer der NATO unterstellt aber bis Anfang der 90er Jahre gab es noch das riesige Territorialheer unter nationaler Verwaltung und Kommando. Dieses ist l&auml;ngst aufgel&ouml;st und die Bundeswehr ist zu 4 F&uuml;nftel abger&uuml;stet samt der „Volksarmee" der DDR und zudem ist das Milit&auml;r in europ&auml;ische und internationale Strukturen eingebunden. Ein wenig Kosmetik bleibt auch in diesem Ministerium noch zu tun, die Verlegung einer Aufkl&auml;rerstaffel von der T&uuml;rkei nach Jordanien zum Beispiel. Aber auch in diesem Ministerium darf man nicht falsch husten sonst k&ouml;nnte das eine globale Krise des Kapitalismus ausl&ouml;sen und das ganze k&ouml;nnte in sich zusammenst&uuml;rzen.Das Sozialministerium darf auch mal ein bisschen Kosmetik machen und da und dort ein paar wenige Euro erh&ouml;hen. Aber ja nicht viel und nur ganz leise, das System k&ouml;nnte davon in sich zusammenst&uuml;rzen so das die „Expertenregierung" Jahre zu tun hat.Das Verkehrsministerium muss Gro&szlig;projekte planen und angehen denn diese sind zum abst&uuml;tzen des Systems unbedingt erforderlich, auch wenn das Ergebnis oft Bauruinen sind wie S21 und der Flughafen BER. Aber auch in diesem Ministerium darf nicht gehustet werden auch wenn schon allein wegen des Feinstaubes und der Abgaswerte der Hustenreiz besonders gro&szlig; ist.Ein weiteres gro&szlig;es Ministerium ist das Innenministerium doch auch dieses hat den Grenzschutz l&auml;ngst abgegeben an europ&auml;ische Strukturen. Zudem ist Polizei in Deutschland im wesentlichen L&auml;ndersache wie auch Bildung, Kultur und andere wichtige Bereiche L&auml;ndersache sind.&nbsp;Deutschland ist so oder so ein Verbund der Bundesl&auml;nder und kein Zentralstaat so dass wesentliche Entscheidungen auch in den Bundesl&auml;ndern getroffen werden.Die Bedeutung der Bundespolitik ist also von Anfang an von unten durch die L&auml;nder eingeschr&auml;nkt, nach oben verliert die Bundespolitik wegen der zunehmenden Europ&auml;isierung und Globalisierung stark. Hinzu kommt die sehr fragile Lage des kapitalistischen Systems &uuml;berhaupt, die immer weniger Spielraum f&uuml;r kapitalistische Politik l&auml;sst.Eigentlich haben wir es daher mit einer massiven Strukturkrise auf dem kapitalistischen Sektor der sich Politik nennt zu tun, die noch gravierender als die Krisen in anderen Branchen wie Kohle und Stahl ist. Abertausende Arbeitspl&auml;tze sind in Ministerien, Firmen und im Bundestag, der Bundestagsverwaltung, Stiftungen usw. sinnlos und &uuml;berfl&uuml;ssig. Aber dieser b&uuml;rokratische Sektor bestimmt weitgehend &uuml;ber sich selbst und wird sich selbst nicht abbauen, ganz im Gegenteil.Hinzu kommt allerdings noch eine Weiterentwicklung der Gesellschaft. Die alten Medien, Zeitungen usw. sind ebenfalls ein Krisensektor der kapitalistischen Gesellschaft und am absterben. Die Politik von oben und deren Interpretation durch Medien von oben und Zentralorgane sind im Widerspruch zu basisdemokratischen Netzwerken, sozialen Netzwerken, Bloggern, Twittern usw. Auch dadurch wird die Bundespolitik erheblich und immer mehr untergraben, hinterfragt und in Frage gestellt.Parteistrukturen spielen nur noch tempor&auml;r eine Rolle und hatten aber in der BRD auch schon immer nur eine Rolle das System demokratisch erscheinen zu lassen und Diskussionen vorzugaukeln. In den Parteien gibt es kaum noch Diskussionen, man gibt Presseerkl&auml;rungen ab und „diskutiert" &ouml;ffentlich. Wobei die sterbenden Massenmedien wie schon immer das f&uuml;r das System n&uuml;tzliche Filtern aber dieser Sektor geht gerade unter.Im Ergebnis sind alle Parteien und das ganze politische System in der Krise. Schulz der Europ&auml;er war ein Strohhalm aber was sollte er schon sagen oder vorschlagen wenn die nationale Ebene doch weitgehend &uuml;berfl&uuml;ssig ist. Nat&uuml;rlich kann er die SPD nicht retten wenn der ganze Sektor doch &uuml;berkommen ist. Genau wie Lindner die FDP nicht retten kann, die er noch mal wiederbelebt hat. Die Gr&uuml;nen versuchen auch ja nicht zu Husten damit das System nicht zusammen f&auml;llt aber auch sie mussten schon einmal durch B&uuml;ndnis90 wiederbelebt werden. Das System ist so fragil und wackelig das im Ergebnis „Mutti" Merkel im Kapitalismus noch am erfolgreichsten ist und den gr&ouml;&szlig;ten R&uuml;ckhalt hat.Wie in jedem Sumpf und jedem absterbenden Sektor bilden sich auch in der Bundespolitik Faulgase und sonstige toxische Stoffe, der Populismus als Endstadium der kapitalistischen B&uuml;rokratie.Dieser hat auch Die Linke erfasst und so wird angesichts der deprimierenden Lage via ebenfalls absterbender Medien laut &uuml;ber eine neue „Volkspartei", neue Sammlungsbewegungen usw. spekuliert. Die Linke w&auml;re doch so oder so ein Elefant im kapitalistischen Porzellanladen in dem das Geschirr zu Bergen aufget&uuml;rmt ist und man dort deswegen nicht mal husten darf. Das tut sie auch nicht dort wo sie regiert oder was zu sagen hat.Das Ergebnis ist die Krise der Parteien die auch auf kommunaler Ebene immer mehr von freien Listen usw. herausgefordert werden. Die Posten und Einkommen dort werden ihnen streitig gemacht und im Kampf darum sind die Parteien kaum noch eine St&uuml;tze.Das Ergebnis dieser Entwicklung ist die Zersplitterung und die Strukturkrise des politischen Systems und eine schwierige Regierungsbildung. Neuwahlen werden diese Entwicklung best&auml;tigen und daher wird man noch einmal und irgendwie eine Regierung bilden, auch wenn es dadurch auch noch schlimmer wird.Der &Uuml;bergang vom Absolutismus und seiner Adelsgesellschaft zur b&uuml;rgerlich kapitalistischen Gesellschaft hat von der gro&szlig;en franz&ouml;sischen Revolution gerechnet bis zur Gr&uuml;ndung des Nationalstaates von 1871 in Deutschland etwa 100 Jahre gedauert.&nbsp;Heute gehen solche Entwicklungen erheblich schneller wie am Zusammenbruch der staatskapitalistischen Staaten Osteuropas in wenigen Jahren z.B. zu sehen ist.&nbsp;Heute wird der Sturz und der Zusammenbruch der b&uuml;rgerlichen B&uuml;rokratie und seiner kapitalistischen Gesellschaft noch viel schneller gehen da die ganze Welt eng vernetzt ist.Das kapitalistische Lohn-Preis-Profit System wird einst&uuml;rzen und mu&szlig; durch ein Wirtschaftssystem das direkt auf dem Bedarf und der direkten Kontrolle der Verbraucher aufbaut, ersetzt werden. Die Trennung der Politik von der Wirtschaft mu&szlig; aufgehoben werden denn dies ist die Trennung der Gesellschaft in Klassen.&nbsp;Aufkl&auml;rung und antikapitalistische Politik tut not. 16.1.2018Siegfried Buttenm&uuml;ller]]></description>
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        <pubDate>Thu, 16 Apr 2026 17:36:33 +0200</pubDate>
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        <title>Die Linke - 36</title>
        <description><![CDATA[Das Ende der Arbeiterbewegung:Die Zukunft der Arbeit Von Siegfried Buttenm&uuml;ller Unter Arbeiterbewegung werden heute im allgemeinen sozialdemokratische Parteien sowie die in Deutschland &uuml;blichen Gewerkschaften verstanden. Auch die Partei Die Linke sowie die leninistischen Splitterparteien und Gruppen wie Leninisten, Stalinisten, Trotzkisten oder Maoisten berufen sich auf die Traditionen dieser Arbeiterbewegung und sind Teil von ihr. Rein zahlenm&auml;&szlig;ig w&auml;re diese Arbeiterbewegung mit Millionen Mitgliedern in Deutschland sehr gro&szlig;. Politisch gesehen ist diese Bewegung jedoch am Ende und kann praktisch kaum noch Einfluss auf die Entwicklung der Gesellschaft nehmen. Wenn dann nicht als Avantgarde der Gesellschaft sondern als konservative Nachhut in dem Sinne, das Soziale Errungenschaften, der Nationalstaat, die Klassengesellschaft und „gute Arbeit" als Lohnarbeit und Kapitalismus verteidigt und propagiert werden. Neue Bewegungen gab es in den letzten Jahren viele. Umweltbewegungen, Tierschutzbewegungen, Globalisierungskritiker von Attac, Occupy, die Piratenpartei und noch einige mehr was zeigt das ein gro&szlig;es Potenzial vorhanden ist. Die Arbeiterbewegung konnte und kann jedoch schon sehr lange Zeit keine Massenbewegungen und Massenproteste mehr initiieren. Ausnahmen bilden hier reine Defensivk&auml;mpfe zur Verteidigung der Lohnarbeit und den Lohnarbeitspl&auml;tzen. Die leninistischen Richtungen sind im Rahmen ihrer sogenannten „Volksfronten" oder auch „Einheitsfronten" an die gr&ouml;&szlig;eren Teile der Arbeiterbewegung angelehnt und Versuchen nur von solchen Bewegungen zu profitieren, indem sie sie opportunistisch unterst&uuml;tzen. Desweiteren sind gr&ouml;&szlig;ere Teile dieser Arbeiterbewegung absolute Experten in der Verteidigung des Nationalstaates oder der angeblichen „Nationalen Frage" denn der Nationalstaat ist nichts weniger als die Grundlage ihrer &ouml;konomischen und b&uuml;rokratischen Existenz und einer entsprechenden Zukunft die sie sich vorstellen. Das macht ihre Lage jedoch noch prek&auml;rer denn Forderungen nach nationalen W&auml;hrungen wie der DM, die Verteidigung des Nationalstaates, der „Grenzsicherung" und die Unterst&uuml;tzung von Nationalbewegungen in Pal&auml;stina, Israel, Kurdistan und vielen L&auml;ndern sind nat&uuml;rlich keine Linken Themen sondern nationalistische und v&ouml;lkische Inhalte. Politisch hat diese Arbeiterbewegung in wesentlichen Punkten ihre eigene Grenze erreicht und kann der Gesellschaft nichts mehr geben. Populistische Parteien, Bewegungen und Querfronten sind auch ein Ergebnis der langj&auml;hrigen politischen Ausrichtung dieser Arbeiterbewegung die anders als der Marxismus l&auml;ngst keine Avantgarde der Gesellschaft mehr ist. Es ist die politische Linie der „Sozialdemokratischen Arbeiterparteien" die sich in Deutschland mit den Arbeitervereinen Lasalle' s vereinigten und deren Tradition fortf&uuml;hrten. Die heute bekannte Arbeiterbewegung ist nicht der Marxismus sondern die kapitalistisch und nationale Lohnarbeiterbewegung Lassale`s. Das Ende dieser kapitalistischen Arbeiterbewegung ist nicht das scheitern des Marxismus, ganz im Gegenteil wird er dadurch best&auml;tigt. Karl Marx wurde von den Sozialdemokraten verraten denn die sch&auml;dliche Vereinigung mit den Lasalleschen Arbeitervereinen, mit denen Marxisten lange konkuriert hatten und die eigentlich kaum noch Einflu&szlig; hatten, wurde hinter seinem R&uuml;cken ausgehandelt. Marx griff das „Gothaer Programm" der &Uuml;berl&auml;ufer und Lasalljaner scharf an und verteidigte seinen Wissenschaftlichen Sozialismus und auch die damals historische Arbeiterbewegung. Marx griff insbesondere den positiven Bezug auf die Lohnarbeit („ehernes Lohngesetz"), den Nationalstaat („sozialen Volksstaat") und das Fehlen internationaler Solidarit&auml;t des Proletariates in dem Programm scharf an. Diese Kritik trifft auch auf die heutige Arbeiterbewegung zu und kann 1 zu 1 &uuml;bernommen werden. Und zwar auf alle Teile dieser Arbeiterbewegung einschlie&szlig;lich s&auml;mtlicher leninistischen Richtungen die der „neuen &ouml;konomischen Politik" (N&Ouml;P) , &nbsp;den "&Uuml;bergangsforderungen", unmarxistischen Aprilthesen und dem angeblichen „Selbstbestimmungsrecht der V&ouml;lker" sowie der b&uuml;rokratischen und undemokratischen F&uuml;hrerstruktur der verschiedenen Richtungen des Leninismus folgen. In der heutigen Zeit ist aber gerade der Nationalstaat &uuml;berholt denn kein Staat der Welt kann noch f&uuml;r sich weiter existieren. Schon gar nicht ist es an der Zeit neue Nationalstaaten zu gr&uuml;nden denn es gilt l&auml;ngst die Weltgesellschaft zu gestalten. Alles ist international vernetzt, Forschung, Produktion und jedwede Organisation ist international geworden und hoch arbeitsteilig. B&uuml;rokratien sind au&szlig;erdem ineffizient und obsolet in der entwickelten Gesellschaft der heutigen Zeit, so wie es der Adel vor seinem Sturz einstmals gewesen ist. Debatten &uuml;ber die „Zukunft der Arbeit", die nicht nur Lohnarbeit sondern s&auml;mtliche notwendige Arbeit umfasst, nehmen wieder zu weil die Lohnarbeit in der Krise ist. Mit der ganzen Krise des kapitalistischen Systemes das wie ein Kartenhaus in sich zusammenzust&uuml;rzen droht, wird der Ruf nach Bedingungslosen Einkommen als Ersatz der Lohnarbeit wieder lauter. Mit der aktuellen Lage sind jedoch diese gesamten Grundpfeiler der Arbeiterbewegung eingest&uuml;rzt, politisch und historisch ist sie mit dem gesamten Spektrum bis nach "links" am Ende. Die Grundpfeiler dieser Arbeiterbewegung sind der Nationalstaat, Staatskapitalismus mit Lohnarbeit und b&uuml;rokratische, sozialdemokratische und leninistische Organisationstypen und Verwaltungstypen. Das sind jedoch genau die &Uuml;bel der kapitalistischen und b&uuml;rgerlichen Gesellschaft deren &Uuml;berwindung immer dringender und immer unaufschiebbarer sind. Diese kapitalistische Arbeiterbewegung ist historisch gemeinsam mit diesem ihrem System an ihr unvermeidliches Ende gekommen. Diese Arbeiterbewegung stellt sich den Forderungen nach &Uuml;berwindung des kapitalistischen Lohn, Preis und Profitsystem`s und nach der &Uuml;berwindung des Nationalstaates voll entgegen weil ihre b&uuml;rgerliche und b&uuml;rokratische Struktur damit ebenfalls &uuml;berwunden werden m&uuml;sste. Die Soziale Basis dieser Arbeiterbewegung ist die Lohnarbeiterschaft und ihre Existenz sichert der „soziale Volksstaat", beides ist f&uuml;r diese Arbeiterbewegung essenziell.&nbsp;So ist es unm&ouml;glich das diese Arbeiterbewegung jemals noch in die offensive kommen kann denn durch solch offensive Forderungen im Interesse des Proletariates w&uuml;rde sie sich selber zerst&ouml;ren. Das gilt f&uuml;r die gro&szlig;en Organisationen wie den Gewerkschaften und gro&szlig;en Parteien des Spektrumes wie auch f&uuml;r die Kleinen Organisationen dieser Arbeiterbewegung. Nachhaltige Reformen in diesem kapitalistischen System sind kaum noch m&ouml;glich und so ergibt sich f&uuml;r diese Arbeiterbewegung nur noch ein geringer Raum in der &ouml;ffentlichen Debatte, die sie kaum noch beeinflussen kann. Doch werden auch Tote wie diese Arbeiterbewegung noch verehrt und der Glaube an ihre Wiederbelebung bleibt so lange erhalten, bis sie total zerfallen ist. Treue geht oftmals &uuml;ber den Tot hinaus weil dieser einfach nicht akzeptiert wird. Die Freunde und Unterst&uuml;tzer der Volksfront des pal&auml;stinensischen Nationalismus sowie der Befreiungsfront des israelischen Nationalismus werden sich sicher noch eine Weile damit „Sinn" verleihen, indem sie die jeweils andere Nationalit&auml;t und deren Unterst&uuml;tzer kollektiv verantwortlich machen und sich gegenseitig bek&auml;mpfen und aufreiben. Andere werden weiter Seperatistenfahnen und Nationalistenfahnen in Katalonien, Kurdistan und anderen Gegenden schwenken um Nationalisten zu unterst&uuml;tzen und andere Nationalisten gegen sich aufzubringen. Wieder andere werden weiterhin die Fahne dieser Arbeiterbewegung hochhalten und wie Schauspieler das St&uuml;ck „k&auml;mferischer Gewerkschafter", „k&auml;mpferischer Linker" usw. vorgaukeln und Sonntag Abends im dunkeln ihre angeblich „Linken" Ansichten fl&uuml;stern. Die Volksfronttaktiken und Arbeitereinheitsfronttaktiken sind nichts anderes als oportunistische Anpassungen an die Lasallsche Arbeiterbewegung die heute historisch einfach an ihr logisches Ende gekommen ist. Das einzige was ihr bleibt sind versuche ihrer historischen Rechtfertigung und Versuche ihr Wesen mit ihren nunmehr r&uuml;ckst&auml;ndigen und reaktion&auml;ren Grundpfeilern zu verteidigen. Die Wagenknecht werden noch eine Weile ihren Populismus verbreiten, mit dem sie gegen Sozialistische Forderungen agitieren. Karl Marx und Friedrich Engels haben mit ihrer wissenschaftlichen Gesellschaftsanalyse recht behalten und gerade auch mit ihrer Kritik am Gothaer Programm und den kapitalistischen Arbeitervereinen. Marxisten konnten zur Zeit der Sozialistengesetze wieder an Boden in dieser Arbeiterbewegung gewinnen. Nach deren erneuten abdriften in das b&uuml;rgerliche Lager und dem dadurch m&ouml;glichen 1 Weltkrieg konnten Marxisten auch in den neuen Kommunistischen Parteien und innerhalb der Bolschewiki und anderer Bewegungen Russlands wieder an Einfluss gewinnen. Dies wurde durch die verschiedenen Leninisten und B&uuml;rokraten wieder gr&uuml;ndlich zunichte gemacht. Heute brauchen wir dieses an ihr nat&uuml;rliches Ende gekommene und sterbende Spektrum der Arbeiterbewegung schon gar nicht mehr. Revolution&auml;re Realpolitik und proletarische Organisationsmethoden richten sich an alle Menschen, der Sozialismus ist f&uuml;r die ganze Gesellschaft. Das Proletariat ist nunmehr immer breiter vernetzt und diese Vernetzung ersetzt jedwede b&uuml;rokratische und kapitalistische Organisationsform. Und der Kapitalismus als &ouml;konomische Grundlage der kapitalistischen Parteien sowie der b&uuml;rokratischen Arbeiterbewegung befindet sich in seiner Endkrise. Es ist Zeit f&uuml;r revolution&auml;re Realpolitik im Sinne von Marx, Engels und Luxemburg, es ist Zeit die Spaltung der menschlichen Gesellschaft in Klassen zu &uuml;berwinden und den Kampf f&uuml;r eine antikapitalistische und sozialistische Zukunft f&uuml;r alle Menschen aufzunehmen. 24.11.2017Siegfried Buttenm&uuml;ller Anlage: Karl Marx kritik am Gothaer Programm https://www.marxists.org/deutsch/archiv/marx-engels/1875/kritik/index.htm]]></description>
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        <pubDate>Thu, 16 Apr 2026 17:36:33 +0200</pubDate>
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        <title>Die Linke - 37</title>
        <description><![CDATA[DIE LINKE und Wagenknecht:  Planvolle Eskalation?Von Edith Bartelmus-Scholich Die letzten Tage haben einer breiten &Ouml;ffentlichkeit Einblick in die Auseinandersetzungen in der Partei DIE LINKE. gew&auml;hrt, aber so manchen Beobachter und auch viele Mitglieder ratlos zur&uuml;ckgelassen. Auch nach einem Kompromiss in der Bundestagsfraktion der Partei kehrt keine Ruhe ein, vielmehr gie&szlig;t Sahra Wagenknecht weiter &Ouml;l ins Feuer. Ihre Anh&auml;ngerInnen schie&szlig;en sich derweil auf die beiden Parteivorsitzenden ein. Der LINKEN steht offenbar eine Zerrei&szlig;probe bevor. Es wird daher Zeit mit einigen kursierenden Irrt&uuml;mern aufzur&auml;umen. Legende 1: Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch sollten entmachtet werden Ginge es nur um die machtpolitische Ebene, so w&auml;re die Auseinandersetzung eine Farce. Niemand hatte vor Wagenknecht und Bartsch an der Spitze der Bundestagsfraktion abzul&ouml;sen. Vielmehr hatte der Gesch&auml;ftsf&uuml;hrende Parteivorstand der Linkspartei die beiden einstimmig zur Wiederwahl vorgeschlagen. Die geplante „Entmachtung“ der beiden Fraktionsvorsitzenden reduziert sich auf einen Gesch&auml;ftsordnungsantrag, den sechs Abgeordnete unterschiedlicher Parteistr&ouml;mungen eingebracht hatten, und mit dem Rederechte im Bundestagsplenum und Stimmrechte im Fraktionsvorstand neu geregelt werden sollten. Au&szlig;erdem sah der Antrag vor, dass der / die Fraktionsvorsitzende in den Plenardebatten nicht die eigene, sondern die Mehrheitsmeinung der Fraktion zu vertreten habe. Wer, wie Sahra Wagenknecht auf einen solchen Antrag mit der Erpressung reagiert, bei Beschluss dieses Antrags nicht mehr f&uuml;r den Fraktionsvorsitz zur Verf&uuml;gung zu stehen, anstatt sich in die Debatte mit den FraktionskollegInnen zu begeben, stellt nicht nur eine fragw&uuml;rdige Demokratieauffassung, sondern auch die eigene Schw&auml;che zur Schau. Legende 2: Ohne Sahra Wagenknecht brechen die Wahlergebnisse der Partei ein Vorausgeschickt sei, dass Sahra Wagenknecht einen Anteil an dem wahlpolitischen Erfolg der Linkspartei hat, diesen Anteil will ihr niemand streitig machen. Er ist aber nicht so gro&szlig;, wie ihre Anh&auml;ngerInnen gern glaubhaft machen wollen. Dazu ein Blick zur&uuml;ck: 2005 trat das B&uuml;ndnis aus Linkspartei.PDS und WASG erstmals zur Bundestagswahl an und erreichte 8,7%. Sahra Wagenknecht spielte im Bundestagswahlkampf nur eine kleine Rolle, denn sie war derzeit MdEP. F&uuml;r den Erfolg war ausschlaggebend, dass SPD und GR&Uuml;NE mit Agenda 2010 und den Hartz-Gesetzen eine Repr&auml;sentationsl&uuml;cke f&uuml;r die davon betroffenen Menschen geschaffen hatten und die neue Formation versprach diese auszuf&uuml;llen. 2009 erreichte DIE LINKE. mit knapp 12% und 16 Direktmandaten ihr bislang bestes Ergebnis bei Bundestagswahlen. Ma&szlig;geblich war aber nicht etwa Sahra Wagenknecht, die erstmals f&uuml;r den Bundestag kandidierte, sondern die alles &uuml;berschattende weltweite Finanz- und Wirtschaftskrise. 2013 trat Sahra Wagenknecht erstmals als Mitglied im Spitzenteam &ouml;fter im Bundestagswahlkampf in Erscheinung, DIE LINKE. erreichte nicht wieder das Ergebnis von 2009, sondern nur ca. 8,6%. Auch das ist nicht Wagenknecht anzulasten. Im Wahlergebnis schlug sich vielmehr nieder, dass die Finanz- und Wirtschaftskrise in Deutschland weniger stark gew&uuml;tet hatte, als in anderen europ&auml;ischen L&auml;ndern. Mit Druck gegen&uuml;ber dem Parteivorstand erzwangen Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch ihre Aufstellung als alleinige Spitzenkandidaten zur Bundestagswahl 2017. Gegen&uuml;ber dem Ergebnis von 2013 gelang der Linkspartei ein Zuwachs von ca. 400.000 W&auml;hlerInnenstimmen, die sich in 9,2 % niederschlugen. Nicht unerheblich f&uuml;r das Wahlergebnis waren dabei die Alleinstellungsmerkmale der Linkspartei: Ihr Eintreten f&uuml;r soziale Gerechtigkeit, ihr friedenspolitisches Profil und ihre humanit&auml;re Fl&uuml;chtlingspolitik. &nbsp; Es ist deutlich, dass DIE LINKE abgesehen von 2009 bei allen Bundestagswahlen auf einen vergleichbaren Repr&auml;sentationsanteil im Parlament gekommen ist, unabh&auml;ngig davon welche Konstellation sie bei den SpitzenkandidatInnen aufbot. Der stabile Anteil der Linkspartei bei Bundestagswahlen und sein geringes Wachstum bei insgesamt 4 Wahlen sind folglich anders zu begr&uuml;nden. Wichtiger als SpitzenkandidatInnen sind die politischen Rahmenbedingungen, das Wahlprogramm und die jeweilige (schwache) Verankerung der Partei in der Fl&auml;che. Legende 3: Sahra Wagenknecht steht f&uuml;r den linken Fl&uuml;gel der Partei Gestartet als Frontfrau der Kommunistischen Plattform hat in den letzten 12 Jahren kein/e andere SpitzenpolitikerIn der Partei DIE LINKE eine so rasche und weit gehende Rechtsentwicklung durchlaufen wie Sahra Wagenknecht. Wer sich die M&uuml;he macht ihr j&uuml;ngstes Buch „Reichtum ohne Gier“ zu lesen, wei&szlig;, wo sie sich jetzt politisch verortet: Ausgehend von einer Kapitalismuskritik in der der antagonistische Gegensatz von Kapital und Arbeit nicht herausgearbeitet wird, m&ouml;chte sie keinesfalls den Kapitalismus &uuml;berwinden, sondern eine Marktwirtschaft - von den Ausw&uuml;chsen des (internationalen) Finanzkapitalismus bereinigt - in einen (nationalen) Ordnungsrahmen einbetten. Diese Ideen sind nicht marxistisch, auch nicht kommunistisch oder sozialistisch, nicht einmal sozialdemokratisch, sondern ordoliberal. Politisch aktuell war ein solches Szenario in der BRD zur Adenauerzeit mit Ludwig Erhard, als die sog. soziale Marktwirtschaft als Kampfinstrument der herrschenden Klasse w&auml;hrend einer Phase der Systemkonkurrenz eingesetzt wurde. Die globale Entwicklung der Produktivkr&auml;fte und die politische Geschichte haben den Ordoliberalismus obsolet gemacht. Ihn jetzt zur Utopie zu erheben, zeigt nur ein komplettes Unverst&auml;ndnis der wirtschaftlichen und politischen Ver&auml;nderungen der vergangenen 50 Jahre. Auch einen gesellschaftlichen Akteur, der Verbesserungen des Status Quo &nbsp;erk&auml;mpfen k&ouml;nnte, sucht mensch im Buch von Wagenknecht vergeblich. Statt Aufrufen zu Massenaktivit&auml;ten gipfelt das Buch in moralischen Appellen an das Verantwortungsbewusstsein von Unternehmern. Der linke Fl&uuml;gel der Partei sollte zur Kenntnis nehmen: Sahra Wagenknecht ist mit diesen Ideen in der Partei DIE LINKE. nicht links, sondern rechts angesiedelt. Agitatorische St&auml;rke, analytische und konzeptionelle Schw&auml;che Wagenknechts Anh&auml;ngerInnen innerhalb und ausserhalb der Partei DIE LINKE neigen &ouml;fter dazu, sie zur omnipotenten Allesk&ouml;nnerin zu erheben. Das Gegenteil ist der Fall. Sahra Wagenknecht beherrscht vor allem die Agitation im &ouml;ffentlichen Raum. In Talkshows und bei Redebeitr&auml;gen wirft sie dieses Pfund f&uuml;r DIE LINKE. in die Waagschale. Allerdings wird ihr Plus f&uuml;r DIE LINKE dadurch gemindert, dass Sie in den letzten Jahren zum Thema Migration nicht die Beschl&uuml;sse der Partei sondern die eigene Meinung vertreten hat. In der Migrationsdebatte macht sie auch nicht den linken Diskurs stark, sondern den der politischen Rechten, denen sie teilweise zustimmt. Analytisch und konzeptionell hat Wagenknecht wenig zu bieten. &nbsp;Von der beschreibenden Ebene ausgehend kommt sie nicht zu einer schl&uuml;ssigen Analyse. Deshalb sind auch die angebotenen L&ouml;sungsvorschl&auml;ge f&uuml;r DIE LINKE d&uuml;rftig bis unbrauchbar. Eine linke Partei kann sich eben nicht aus dem Werkzeugkasten des Ordoliberalismus bedienen und sie kann auch nicht Ideen in die politische Debatte einbringen, deren Zeit schon vor 50 Jahren vorbei war. Die neue Bruchlinie: Nationale Linke gegen internationalistische Linke Der heftige Streitpunkt ist seit 2016 die Migrationspolitik der Partei DIE LINKE. Die Partei hat hierzu Parteitagsbeschl&uuml;sse, die besagen, dass gefl&uuml;chtete Menschen willkommen sein sollen, hier bleiben k&ouml;nnen, nicht diskriminiert werden sollen und tritt grunds&auml;tzlich f&uuml;r offene Grenzen ein. Sie setzt damit der rechtspopulistischen AfD ein humanes Programm entgegen. Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine greifen hingegen die nationalistischen Diskurse auf, passen ihre Rhetorik an diese an und geben ein St&uuml;ck weit nach. Sie wollen dadurch W&auml;hlerstimmen gewinnen, lassen sich jedoch von der AfD treiben und zwar nach rechts. &nbsp; Da die bedeutenden Auseinandersetzungen in der Partei DIE LINKE seit 2007 fast immer zwischen Gegnern und Bef&uuml;rwortern von Regierungsbeteiligungen verliefen, haben sich in der Partei Lager und B&uuml;ndnisse um diese zentrale Frage gebildet. Die aktuelle Auseinandersetzung um die migrationspolitische Linie der Partei verl&auml;uft jedoch zu diesen Formationen quer. Dabei ist die Frage der Regierungsbeteiligung eine strategisch-taktische Frage, wohingegen die Migrationspolitik inhaltliche und strategische Fragen aufwirft. Die Partei DIE LINKE. muss sich der Aufgabe stellen, ihre migrationspolitischen Positionen und den Umgang mit diesen zu kl&auml;ren, ohne dass in diesem Zusammenhang die bekannte Bruchlinie zur Regierungsbeteiligung eine gr&ouml;&szlig;ere Rolle spielen darf. Momentan ist zu beobachten, dass die Anh&auml;ngerInnen von Sahra Wagenknecht – und auch sie selbst – versuchen mit dem Argument, dass Wagenknecht „ein Bollwerk gegen eine Regierungsbeteiligung“ sei, die Kritik an ihren migrationspolitischen Positionen unterbinden wollen. Dabei ber&uuml;cksichtigen sie nicht, dass die &Uuml;bernahme der Vorschl&auml;ge von Wagenknecht zur Migrationspolitik objektiv ein Schritt auf die SPD zu w&auml;re. Konkret w&uuml;rden damit die H&uuml;rden f&uuml;r eine Beteiligung der Partei DIE LINKE an einer Bundesregierung niedriger. Aber unabh&auml;ngig davon formiert sich um Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine eine nationale Str&ouml;mung in der bislang internationalistisch ausgerichteten Partei. Dabei fungieren Wagenknecht und Lafontaine als anziehungskr&auml;ftige Stichwortgeber f&uuml;r Mitglieder und SympathisantInnen, die z.T. noch nationalistischere T&ouml;ne anschlagen. &nbsp;Dieser Formierung eines nationalen Fl&uuml;gels m&uuml;ssen die InternationalistInnen in der Partei alle entgegentreten. Eskalation bis zum Bruch? Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine f&uuml;hren den Kampf um die migrationspolitische Position der Partei mit voller H&auml;rte. Die diesbez&uuml;glichen Parteitagsbeschl&uuml;sse wollen sie revidieren. Dabei treten sie mit der Haltung auf, dass nicht die Parteitagsmehrheit, sondern sie die politische Lage und die daraus resultierenden Erfordernisse richtig einsch&auml;tzen. Unter den Funktionstr&auml;gerInnen und Mandatstr&auml;gerInnen der Linkspartei gibt es vermutlich keine Mehrheit f&uuml;r eine Revision der migrationspolitischen Positionen. Wie es an der Basis der Partei aussieht, ist weniger gut absehbar. Bis jetzt ist die Vorgehensweise von Sahra Wagenknecht auf Eskalation angelegt. Schon der erpresserische Brief an die Bundestagsfraktion h&auml;tte zu einer Niederlage f&uuml;r sie f&uuml;hren k&ouml;nnen. Nachdem die Fraktion mit einem Kompromiss reagiert hat, legt sie in den Medien mit der Forderung die Migrationspolitik der Partei zu ver&auml;ndern nach. Sie und ihre Anh&auml;ngerInnen in und um die Partei DIE LINKE suchen die Konfrontation. Gleichzeitig sammeln sie mit „Team Sahra“ weitere Anh&auml;ngerInnen. Es entsteht der Eindruck, dass sie es auf einen Bruch mit der Partei DIE LINKE. ankommen lassen. Edith Bartelmus-Scholich, 22.10.17]]></description>
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        <pubDate>Thu, 16 Apr 2026 17:36:33 +0200</pubDate>
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        <title>Die Linke - 38</title>
        <description><![CDATA[Die Linke Parteitag am Wochenende in Magdeburg:  Die B&uuml;rokratie h&auml;lt Kurs!     &nbsp; Von Siegfried Buttenm&uuml;ller Am letzten Wochenende des Mai 2016 hielt Die Linke ihren Bundesparteitag ab,&nbsp; zu dem mehrere Hundert Delegierte, Beobachter und Pressevertreter in Sachsen-Anhalts Landeshauptstadt Magdeburg gekommen waren.&nbsp;&nbsp; Vorstandsneuwahlen standen auf der Tagesordnung und eine neue Aufstellung der Partei nach den sehr schweren Niederlagen in den 3 wichtigen Landtagswahlen Mitte M&auml;rz 2016. Den allgemeinen Hintergrund bildeten auch das scheitern der „Linken" Regierungen Griechenland und Venezuelas, das Aufkommen neuer Bewegungen sowie diverse Konflikte und Risslinien, die sich innerhalb der Partei Die Linke abzeichnen. Bereits im Vorfeld des Parteitages hatte Ex Fraktionschef Gysi&nbsp; die Partei als „Saft und Kraftlos" kritisiert, was zweifellos den Tatsachen entspricht. Allerdings ist Gysi daf&uuml;r selbst einer der Hauptverantwortlichen, er wollte immer eine Partei im System integrieren, eine Kopie der SPD die deren Rechtsruck nicht mitmacht. Das ist Die Linke auch geworden und deshalb steckt sie wie das Original in tiefer Krise. Eigentlich hat Die Partei &uuml;ber 55 Tausend Mitglieder und j&auml;hrlich alles in allem mit Stiftungen, Parteipresse usw.&nbsp; einen dreistelligen Millionenbetrag zur Verf&uuml;gung, sollte also eigentlich in der Lage sein etwas in der Gesellschaft zu bewegen. Woran liegt es also wenn Die Linke saft- und kraftlos ist, genau wie die SPD als Original und die anderen Parteien ?&nbsp; Die Partei folgt nicht dem Wissenschaftlichen Sozialismus von Marx, Engels und Rosa Luxemburg, statt dessen schwebt eine undemokratische B&uuml;rokratie wie eine K&auml;seglocke &uuml;ber ihr und erstickt sie. Mit uns&auml;glichen Privilegien ausgestattete B&uuml;rokraten, zum Beispiel jeweils mehreren staatlich bezahlten Angestellten mit B&uuml;ros, Ausstattung, Werbeetat, staatlicher Finanzierung, Stiftungen, privat kontrollierter Parteipresse usw.&nbsp; kontrollieren die Partei und bestimmen den Kurs. Der normale B&uuml;rger hat hier schon lange keine M&ouml;glichkeit mehr die Politik zu beeinflussen und wendet sich in gro&szlig;er Zahl von den Parteien, auch von Die Linke ab und bei Wahlen sind Nichtw&auml;hler stets die mit Abstand gr&ouml;&szlig;te W&auml;hlergruppe, sogar fast mit absoluter Mehrheit. Diese B&uuml;rokratie hat nat&uuml;rlich auch keine Antworten auf dr&auml;ngende Fragen der Zeit, ihr geht es darum ihre Pfr&uuml;nde zu verteidigen. Im Zuge dessen verteidigen Sie den Staat denn er ist die Quelle und Garant ihrer Privilegien. Au&szlig;erdem sch&uuml;ren Sie Illusionen in das kapitalistische Wirtschaftssystem das gerade&nbsp; nach Meinung der kommandierenden B&uuml;rokraten in Die Linke demokratisch und sozial gestaltet werden kann, nur dort wo sie an die Regierung kommt gilt dies nicht mehr. Und die B&uuml;rokraten versuchen den Rechten teilweise das Wasser dadurch abzugraben, das sie deren Politik einfach &uuml;bernehmen und hoffen so ihre Pfr&uuml;nde zu retten. So „darf" das aber nach Meinung der B&uuml;rokraten aber nicht diskutiert werden, obwohl Sarah Wagenknecht mit dem Rechtspopulisten Gauweiler eng befreundet ist z.B... . Auch Putin ist unter den kommandierenden B&uuml;rokraten von Die Linke hoch im Kurs, obwohl sein Regime ein Unterst&uuml;tzter der Rechten in Deutschland und ganz Europa ist. Die B&uuml;rokratie &uuml;ber Die Linke ist jedoch durch die Niederlagen und sonstigen Entwicklungen angekratzt und angeschlagen. Entsprechend emotional und schrill wird der Kurs auf dem Parteitag verteidigt, uns&auml;gliche Positionen mit aller Macht der Privilegien zum Tausendsten mal wiederholt, auch wenn dies immer saft- und kraftloser wirkt. Opposition gibt es in der Partei schon l&auml;ngst nicht mehr und es kann auch gar keine geben. Die Opposition kommt aus der Gesellschaft, die kapitalistischen und b&uuml;rokratischen Parteien sind keine. M&auml;chtige Bewegungen sind die Opposition, die sich vor keinen Parteikarren mehr spannen lassen werden. Die Gesellschaft vernetzt sich, diskutiert, entscheidet und setzt n&ouml;tigenfalls auch durch. Parteistrukturen sind die Strukturen von gestern, &uuml;berfl&uuml;ssig, teuer, schwerf&auml;llig, undemokratisch und sch&auml;dlich. Die Basis der Gesellschaft bekommt mehr Gewicht und kann mit nat&uuml;rlichen Forderungen in die Offensive gehen. Politische und vor allem auch wirtschaftliche Entscheidungen werden zuk&uuml;nftig nicht mehr von B&uuml;rokraten getroffen werden k&ouml;nnen, selbst wenn diese sich zur Allparteienb&uuml;rokratie zusammenschlie&szlig;t. Selbstbewusst k&ouml;nnen wir Forderungen pr&auml;sentieren die b&uuml;rokratische Parteien nie erheben werden. Forderungen nach Abschaffung der Politikerprivilegien, Forderungen nach bedingungslosem Frieden und Gewaltsverzicht &uuml;berall und durch Alle, Forderungen nach garantierter Versorgung aller Menschen, Forderungen nach radikaler Begrenzung der Verm&ouml;gen und Einkommen, Forderungen nach Bedingungslosem Einkommen, Forderungen nach &Uuml;berwindung der Spaltung der Menschheit in Nationen, Parteien, Religionen und Weltanschauungen als Hebel zur Spaltung der Gesellschaft in Klassen. B&uuml;rokraten ersticken die Parteien mit ihren Privilegien, doch letztlich auch sich selbst. So h&auml;lt die B&uuml;rokratie Die Linke auf Kurs wie schon die legend&auml;re Titanic auf Kurs in den Untergang gehalten wurde, im Irrglauben das man unsinkbar sei. Siegfried Buttenm&uuml;ller, 29.5.2016]]></description>
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        <pubDate>Thu, 16 Apr 2026 17:36:33 +0200</pubDate>
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        <title>Die Linke - 39</title>
        <description><![CDATA[Krise der Parteien und der Bundesregierung Wann wird der Bundestag neu gew&auml;hlt? Die kapitalistischen Parteien geraten immer tiefer in die Krise des kapitalistischen Systems. Nach deutlichen Wahlniederlagen stellte FDP-Chef Lindner die Koalitionsvereinbarungen in Frage und wurde daraufhin von Bundeskanzler Scholz entlassen. In der Folge traten drei weitere FDP-Minister zur&uuml;ck. Zun&auml;chst regieren die SPD und B&uuml;ndnis 90/Die Gr&uuml;nen als Minderheitsregierung. Bundeskanzler Scholz hat angek&uuml;ndigt, im Dezember im Bundestag die Vertrauensfrage zu stellen. Sollte Scholz das Vertrauen verlieren, haben sich die SPD und die Union in Gespr&auml;chen verst&auml;ndigt, den Bundestag am 23. Februar 2025 neu zu Dieser Termin w&uuml;rde etwa sieben Monate vor der regul&auml;ren geplanten Bundestagswahl im September 2025 liegen. Ob es tats&auml;chlich zu Neuwahlen im Februar kommt, ist jedoch ungewiss. Die SPD, als st&auml;rkste Partei im Bundestag, nimmt eine zentrale Position ein. Daher ist es nicht sicher, ob Scholz die Vertrauensfrage tats&auml;chlich stellt und – falls er sie stellt – auch verliert, sofern er und seine Fraktion dies verhindern wollen. Um vorgezogene Neuwahlen zu vermeiden, k&ouml;nnten neben der SPD auch die Gr&uuml;nen, die Linken und das B&uuml;ndnis Sahra Wagenknecht (BSW) Scholz das Vertrauen aussprechen. Zudem k&ouml;nnte auch Abgeordneter der bisherigen Koalitionspartei FDP f&uuml;r Scholz stimmen. Selbst wenn Scholz die Vertrauensfrage stellt und keine Mehrheit der Abgeordneten hinter sich bringt, sind Neuwahlen nicht zwingend. Die derzeitige Regierung k&ouml;nnte im Amt bleiben und notwendige Regierungsgesch&auml;fte auch durch Notverordnungen weiterf&uuml;hren. Dies w&auml;re m&ouml;glich, da die SPD nicht nur die gr&ouml;&szlig;te Fraktion im Bundestag stellt, sondern auch den Bundeskanzler und den Bundespr&auml;sidenten. Zudem leitet die SPD mit dem Innen- und dem Verteidigungsministerium zwei der wichtigsten Ressorts und verf&uuml;gt dadurch im sogenannten „Sicherheitskabinett“ &uuml;b Die SPD bleibt somit derzeit das politische Zentrum, und es erscheint unwahrscheinlich, dass Scholz sein Amt als Bundeskanzler verliert. Ein Machtwechsel w&auml;re nur durch ein konstruktives Misstrauensvotum m&ouml;glich, mit dem sich etwa Friedrich Merz (CDU) oder eine andere Person als neuer Kanzler w&auml;hlen lassen k&ouml;nnte. Daf&uuml;r fehlen Union und FDP jedoch die n&ouml;tigen Stimmen – es w&auml;ren die weiteren Unterst&uuml;tzungsparteien wie die Gr&uuml;nen erforderlich. Eine Zusammenarbeit mit der rechtspopulistischen AfD w&uuml;rde hingegen alle beteiligten Parteien in erheblichem Ma&szlig;e in die Krise st&uuml;rzen.  Hintergr&uuml;nde der Krise Hintergrund der Regierungskrise und der Parteien ist die politische, wirtschaftliche und milit&auml;rische Niederlage im Krieg gegen Russland, die bereits zur Niederlage der Demokraten bei den Wahlen in den USA gef&uuml;hrt hat. Die politischen und wirtschaftlichen Auswirkungen dieser Niederlage auf Deutschland und die EU sind in ihrem Ausma&szlig; noch gar nicht &uuml;berschaubar. Weitere schwere Turbulenzen sind wahrscheinlich und Politik und Wirtschaft werden sich unter neuen Bedingungen neu aufstellen m&uuml;ssen. Im Zuge dessen wird das kapitalistische System auch in Deutschland von immer mehr Menschen in Frage gestellt werden. Antikapitalistische Str&ouml;mungen werden an Einfluss gewinnen, da dieses System nicht zu stabilisieren ist. ]]></description>
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        <pubDate>Thu, 16 Apr 2026 17:36:33 +0200</pubDate>
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        <title>Die Linke - 40</title>
        <description><![CDATA[Nachwahl zu den Bundestagswahlen:Die Linke Berlin verliert !Als kleiner Nachtrag zur Bundestagswahl ist zu vermelden, das die Partei Die Linke im Landesverband Berlin ein Bundestagsmandat verloren hat, eines von bisher vier. Die "Nachwahl"&nbsp; war angesetzt worden, da der vormalige Senat unter Beteiligung der Die Linke die Wahlen, mindestens in einigen Bezirken, nicht ordnungsgem&auml;&szlig; organisiert hatte. Das Mandat das Die Linke Berlin verloren hat, f&auml;llt an die Linke Hessen.&nbsp; Christine Buchholz lehnte das ihr nun zugefallene Mandat jedoch ab mit der Begr&uuml;ndung, das Sie wegen der Haltung der Die Linke zu den Kriegen in der Ukraine und im Gazasreifen erhebliche Differenzen mit der Partei Die Linke hat. Christine Buchholz auf ihrer Internetseite: „Die Entwicklungen der letzten Jahre haben mich wiederholt in Konflikt mit der mehrheitlichen Linie der Partei und der Fraktion gebracht“,&nbsp; „Das betrifft sowohl einen defensiven Umgang mit der Kritik an der NATO und der deutschen Rolle im Krieg um die Ukraine als auch ihr Versagen in der Kritik der deutschen Unterst&uuml;tzung f&uuml;r Israels Krieg in Gaza.Die Linkspartei werde „ihrer Aufgabe als Antikriegspartei in den aktuell entscheidenden Situationen nicht gerecht“, hei&szlig;t es weiter. „Die Annahme des Mandats w&uuml;rde mich nun in einen st&auml;ndigen Konflikt mit der Linie der Parteispitze und der Gruppe der Linken im Bundestag bringen."BSW sei keine Alternative, Recht hat Sie. Vorraussichtlich wird J&ouml;rg Cezanne f&uuml;r Die Linke Hessen in den Bundestag nachr&uuml;cken.  &nbsp;]]></description>
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        <pubDate>Thu, 16 Apr 2026 17:36:33 +0200</pubDate>
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        <title>Die Linke - 41</title>
        <description><![CDATA[„Lenin Demonstranten“ in BerlinGegner der Spartakisten ! Am 15 Januar 1919 wurden Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht von Rechten „Freicorps“ der Reichswehr im Auftrag der Sozialdemokraten ermordet.&nbsp; Zum Gedenken erinnert am Jahrestag eine gro&szlig;e Demonstration an die Spartakisten,&nbsp; die stark gegen Weltkrieg und Kapitalismus mobilisiert hatten. Beide hatten und haben bis heute gro&szlig;es Ansehen bei den unteren Schichten der Gesellschaft , die Sie mit Theorie und revolution&auml;rer Praxis verteidigten. Leninisten und ihre Unterabteilungen wie Stalinisten, Trotzkisten und teilweise Maoisten versuchten seit je her, die Gedenkdemonstration f&uuml;r die Spartakisten zu einer „Lenindemonstration“ umzufunktionieren. So soll von wenigen Demonstranten auch in den letzten Jahren immer mal wieder ein Transparent mit der Aufschrift: „Lenin Demonstration“ mitgef&uuml;hrt worden sein und wenige linke Gruppen Kolportierten, das dies doch eine „Lenin Gedenkdemonstration sei, oder das zumindest an Rosa Luxemburg, Karl Liebknecht und „Lenin“ gedacht werden soll.&nbsp; Ein solches Ansinnen ist jedoch nat&uuml;rlich total absurd, da insbesondere die Spartakistenf&uuml;hrerin Rosa Luxemburg eine politische Gegnerin und Feindin des Adligen Lenin gewesen ist. In Theorie und in der politischen Praxis passen „Leninismus“ und Marxismus in keinster Weise zusammen und auch ihr Ableben hatte ganz&nbsp;verschiedene Ursachen. Die Gruppe „Internationale“ um Rosa Luxemburg, wie sich die Spartakisten erst nannten, hatten die Schriften von Karl Marx in das russische &uuml;bersetzt und dort breit verteilt, wodurch sich vorherige &Uuml;bersetzungen von Georgie W. Plechanow als verf&auml;lschend herausstellten.&nbsp; Einige Sch&uuml;ler von Plechanow wie Julius O. Martow und eben „Lenin“, hielten jedoch&nbsp; an falschen &Uuml;bersetzungen und Sozialdemokratischen Auffassungen fest, wodurch die Differenzen zwischen Marxisten und Leninisten bereits sichtbar wurden. Unter anderem entwickelte sich ein langer Streit um die angebliche „Nationale Frage“ und die „Etappentheorie“ die Lenin aufwarf und den Marxisten die als Internationalisten den Kapitalismus abschaffen wollten. Dieser Streit vor allem zwischen Rosa Luxemburg und „Lenin“ wurde zur Feindschaft als Lenin und andere Rechte Sozialdemokraten den damals ebenfalls Rechts sozialdemokratischen Polen Josef Pilsudski unterst&uuml;tzten, der heute in Polen als antikommunistischer Nationalheld von den ganz Rechten verehrt wird. Lenins Freund Pilsudski brachte der nach Westen st&uuml;rmenden Roten Armee in der Schlacht bei Warschau&nbsp; (1920) auch eine entscheidende Niederlage bei und soll auch geheime Informationen aus Moskau unter anderem gehabt haben. Auch bei der Zimmerwalder Konferenz von 1915, bei der sich die Sozialdemokratischen Kriegsgegner international zusammenschlossen,&nbsp; war Lenin ein absoluter Au&szlig;enseiter und konnte&nbsp; mit seiner Politik nicht mal eigene Freunde &uuml;berzeugen, wohingegen die antikapitalistischen Friedensk&auml;mpfer Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht von der Konferenz extra solidarisch erw&auml;hnt wurden.&nbsp; „Lenin“ weilte als wohlhabender Adliger auch in der Schweiz und versuchte, die Dissidenten die verfolgt wurden auszuforschen. Viele Reisen f&uuml;hrten ihn von dort nach Deutschland zu geheimen Treffen, vermutlich mit Vertretern der Reichswehr und anderen Rechten wie den Rechtsnationalisten Leo Schlagetter, der von den Leninisten wie Karl Radek sp&auml;ter im Rahmen ihrer Zusammenarbeit mit der NSDAP&nbsp; als „Verb&uuml;ndeter“ angepriesen wurde. Lenin konnte dank sehr gro&szlig;er Unterst&uuml;tzung der mit ihm verb&uuml;ndeten Reichswehrf&uuml;hrung zuerst die Bolschewistische Partei unterwandern und von oben zensieren und auch die Macht im russischen Reich erringen. Rosa Luxemburg kritisierte „Lenins“ Politik in ihren Schriften zu russischen Revolution scharf. Allerdings wurden die Linken nicht nur von der Reichswehr international verfolgt und die Spartakisten wurden im Januar 1919 von Lenins verb&uuml;ndeten ermordet.&nbsp; Es ist also schon immer klar das „Lenin“ nicht auf eine Gedenkdemonstration f&uuml;r die Spartakisten geh&ouml;rt, dessen Fans k&ouml;nnen ja selbst dem Antimarxisten Gedenken. Die Todesursache des „Lenin“ ist auch eine ganz andere als die der Spartakisten, die im Kampf f&uuml;r Frieden und gegen Kapitalismus verraten wurden und gefallen sind. Nach offizieller Darstellung wurde Lenin angeblich von der Linken Sozialrevolution&auml;rin Fanny Kaplan nach einer Monologveranstaltung "Lenins" mehrfach in den R&uuml;cken geschossen, was sein langes Siechtum und&nbsp;am Ende seinen &nbsp;Tot&nbsp;verursachte. Das Angebliche „Gest&auml;ndnis“ Kaplan war jedoch durch den leninistischen Geheimdienst Tscheka unter schwerer Folter erzwungen worden und die angebliche T&auml;terin war schnell und ohne Gerichtsverfahren ermordet worden und s&auml;mtliche Indizien und Hinweise zu der Tat waren sofort vernichtet worden. Es ist jedoch eher unwahrscheinlich das „Lenin“ als prim&auml;res Ziel nach seiner &ouml;ffentlichen Veranstaltung ohne Wachbegleitung einfach so herumgelaufen ist und ihn seine bekannte Linke Gegnerin mehrfach treffen konnte. Der Kurs „Lenins“ war auch vielen anderen zu Rechts gewesen, etwa dem Tscheka Geheimdienstboss Feliks Dzierzynski, dem ZK Organisator Jakow Swerdlow,&nbsp; zentristischen B&uuml;rokraten wie Stalin und anderen.&nbsp; Auch „Trotzki“ erw&auml;hnte das Attentat &uuml;berhaupt nicht, musste als Kriegskommissar aber informiert und involviert gewesen sein.&nbsp; Jedenfalls starb „Lenin“ nach langem Siechtum sozusagen urs&auml;chlich durch „Linke“ w&auml;hrend die Spartakisten im Kampf f&uuml;r den Frieden und gegen das kapitalistische System&nbsp;durch Lenins Verb&uuml;ndete gefallen sind.&nbsp;&nbsp; Die Versuche der Leninisten das Gedenken an die Spartakisten zu unterwandern sind von der&nbsp;Tatsache getrieben, dass Lenins reaktion&auml;re Politik niemanden &uuml;berzeugt und ihm Niemand gedenken will. Artikel aus der Rubrik Dialektischer Materialismus]]></description>
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        <pubDate>Thu, 16 Apr 2026 17:36:33 +0200</pubDate>
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        <title>Die Linke - 42</title>
        <description><![CDATA[Das Ende der kapitalistischen Parteien: R&uuml;cktritte und Austritte bei den Gr&uuml;nen! Bei der Partei Die Gr&uuml;nen scheiden beide Sprecher des Bundesvorstands aus ihrem Amt. Zudem hat auch der gesamte Bundesvorstand der Gr&uuml;nen Jugend seine &Auml;mter niedergelegt, ist aus der Partei ausgetreten und hat erkl&auml;rt, eine unabh&auml;ngige Organisation aufbauen zu wollen. Viele Landesvorst&auml;nde der Gr&uuml;nen Jugend folgen diesem Beispiel. Wir respektieren diesen Schritt und m&ouml;chten dazu einige Anmerkungen machen. Zum einen muss man sich fragen, was eine „Partei“ eigentlich ist. Im Grundgesetz wird den Parteien eine besondere Rolle zugeschrieben: Sie sollen Orte der Willensbildung und der politischen Debatte sein. Theoretisch m&uuml;sste die Willensbildung von unten nach oben erfolgen, und die Parteivorst&auml;nde m&uuml;ssten als Durchsetzungsorgane basisdemokratischer Entscheidungen fungieren. Gerade die Partei Die Gr&uuml;nen wurde urspr&uuml;nglich auf der Grundlage von Basisdemokratie gegr&uuml;ndet. In den Anfangsjahren war man sich der Gefahr bewusst, dass der kapitalistische Staat auch sie assimilieren k&ouml;nnte. Man versuchte, den B&uuml;rokratisierungstendenzen durch die Trennung von Parteiamt und Mandat sowie durch eine regelm&auml;&szlig;ige Rotation der Mandatstr&auml;ger entgegenzuwirken. Der Kampf gegen die B&uuml;rokratisierung dauerte lange, doch inzwischen ist diese Partei vollst&auml;ndig im Griff von Staatsmandatstr&auml;gerinnen und -tr&auml;gern, die ihre pers&ouml;nlichen Interessen und die ihrer Klasse verfolgen. Der kapitalistische Staat finanziert die B&uuml;rokraten aller Parteien, stellt ihnen B&uuml;ros, Ausstattung und Mitarbeiter zur Verf&uuml;gung – und das bis hinunter auf die kommunale Ebene, wo zahlreiche gut bezahlte Posten zu vergeben sind. Auf allen Ebenen gibt es zudem zahlreiche Auftr&auml;ge f&uuml;r Firmen, Vettern und Stiftungen – die gesamte „Politikindustrie“ des Kapitalismus. Heute kann man sicher sagen, dass auch die „linken“ Parteien nicht mehr wirklich existieren, sondern nur noch Anh&auml;ngsel dieses politisch-industriellen Komplexes sind, und nicht umgekehrt. Die gew&ouml;hnlichen Mitglieder der Gr&uuml;nen erkennen inzwischen, dass sie gegen die verheerende Politik ihrer Minister und Mandatstr&auml;ger nichts ausrichten k&ouml;nnen, da der politisch-industrielle Komplex auch Parteitage und Versammlungen kontrolliert. Der Niedergang des kapitalistischen politischen Systems wird sich weiter beschleunigen. Wir m&uuml;ssen eine Debatte &uuml;ber dieses pseudodemokratische System f&uuml;hren und Ver&auml;nderungen erzwingen. Wir laden dazu ein, die Antikapitalistin Greta Thunberg und die fortschrittlichen Bewegungen weiterhin zu unterst&uuml;tzen und bieten unsere faire Zusammenarbeit an. Redaktion, 4.10.2024]]></description>
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        <guid isPermaLink="true">http://www.antikapitalist.eu/die_linke.html</guid>
        <pubDate>Thu, 16 Apr 2026 17:36:33 +0200</pubDate>
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        <title>Die Linke - 43</title>
        <description><![CDATA[Aufruf zur Demonstration: GLOBAL SOUTH UNITED!Wir rufen zum Massenprotest unter dem Titel „GLOBAL SOUTH UNITED“ auf. Dies ist ein intersektionaler globaler Kampf; seine Facetten sind miteinander verbunden! Wir werden uns niemals von der Kolonialmentalit&auml;t der westlichen Politik unterkriegen lassen! Wir m&uuml;ssen uns gegen Ausbeutung, Unterdr&uuml;ckung und Diskriminierung in all ihren Erscheinungsformen wie Rassismus, einschlie&szlig;lich antij&uuml;dischem Rassismus, vereinen und Grenzen und Industrien &uuml;berschreiten, um eine globale Bewegung f&uuml;r soziale, rassische und klimatische Gerechtigkeit zu f&ouml;rdern.Initiatoren ua: Palestine Speaks, Jewish Voice, J&uuml;discher Antifaschistischer Bund, Abschaffung des Abschiebegef&auml;ngnisses BER Berlin Globaler S&uuml;den vereint! Da stehen wir, nach mehr als 100 Jahren antikolonialem Kampf und 75 Jahren Vertreibung und Apartheid in Pal&auml;stina, nach mehr als 5 Jahrhunderten Kolonialismus in der globalen Mehrheit! Genug ist genug! Wir werden nicht schweigen! Deutschland will seine historische Schuld mit unserem Blut abwaschen, wo selbst die Trauer um unsere Lieben, die seit Wochen unter der Apartheid V&ouml;lkermorden ausgesetzt sind, verboten ist. Deutschland erm&ouml;glicht diktatorische Regime, es erl&auml;sst rassistische Regelungen zur Festung europ&auml;ischer Grenzpolitik und Ausbeutung. Da die Befreiung Pal&auml;stinas mit Befreiung und Freiheit &uuml;berall im globalen S&uuml;den verbunden ist, erkennen wir in unserem kollektiven Bewusstsein, dass es wichtig ist, unseren Befreiungskampf auszuweiten und mit anderen verschiedenen Gemeinschaften in Berlin, in Deutschland und dar&uuml;ber hinaus zu verbinden. Die Unterdr&uuml;ckung und die Gewalt der kolonialen Kontinuit&auml;ten treffen uns alle hier, in Pal&auml;stina und im globalen S&uuml;den. Europa hat durch seine Rolle bei der F&ouml;rderung von Konflikten, der Aufrechterhaltung von Ungerechtigkeiten, der F&ouml;rderung des Waffenhandels, der Diktierung der EU-Politik, der Beeinflussung des Lebensstandards, der Wahrung der Vorherrschaft der Wei&szlig;en und der Aufrechterhaltung kolonialer Hinterlassenschaften unz&auml;hlige Menschen dazu gezwungen, aus ihren Heimatl&auml;ndern zu fliehen. Doch wer die Westk&uuml;ste erreicht, wird ungleich behandelt, seine Rechte werden verletzt und die Grenzen Europas werden militarisiert, was zum Verlust Tausender Menschenleben gef&uuml;hrt hat. Dar&uuml;ber hinaus werden sie bei ihrer Ankunft oft in Isolationslagern verbannt und ihnen werden ihre grundlegenden Menschenrechte und Bed&uuml;rfnisse verweigert. Wir m&uuml;ssen anerkennen, dass niemand frei ist, bis wir alle frei sind! Die anhaltenden K&auml;mpfe der globalen Mehrheit erfordern grenzenlose und unersch&uuml;tterliche Solidarit&auml;t. Um die Dominanz der wei&szlig;en Vorherrschaft herauszufordern und die Dekolonisierung anzugehen, ist es unerl&auml;sslich, dass wir die Perspektiven von Gemeinschaften einbeziehen, die seit Jahrhunderten unter dem Joch des Kolonialismus und des rassistischen Kapitalismus leiden. Wir m&uuml;ssen uns gegen Ausbeutung, Unterdr&uuml;ckung und Diskriminierung in all ihren Erscheinungsformen wie Rassismus, einschlie&szlig;lich antij&uuml;dischem Rassismus, vereinen und Grenzen und Industrien &uuml;berschreiten, um eine globale Bewegung f&uuml;r Gerechtigkeit und Freiheit zu f&ouml;rdern. Wir m&uuml;ssen uns gegen Ausbeutung, Unterdr&uuml;ckung und Diskriminierung in all ihren Erscheinungsformen wie Rassismus, einschlie&szlig;lich antij&uuml;dischem Rassismus, vereinen und Grenzen und Industrien &uuml;berschreiten, um eine globale Bewegung f&uuml;r soziale, rassische und klimatische Gerechtigkeit zu f&ouml;rdern. Wir suchen die Einheit mit unseren Mitaktivisten und Gemeinschaften sowohl vor Ort als auch im gesamten globalen S&uuml;den und in der Mehrheit. Wir laden alle Gruppen, Organisationen, Kollektive und Einzelpersonen, die sich f&uuml;r den Abbau von Grenzen, die Bek&auml;mpfung der Polizeibrutalit&auml;t, den Widerstand gegen die Militarisierung, den Kampf gegen die Apartheid, die kolonialen Kontinuit&auml;ten, die Herausforderung des Gef&auml;ngnis-Industrie-Komplexes, den Abbau des Patriarchats und den Abbau des Kapitalismus einsetzen, herzlich ein, sich zu organisieren und beizutreten Wir gehen aus Solidarit&auml;t auf die Stra&szlig;e f&uuml;r einen antikolonialen Protest zusammen mit unseren Geschwistern und Gemeinschaften in der globalen Mehrheit, um den anhaltenden V&ouml;lkermord an unserem Leben und in unseren H&auml;usern zu beenden! Wir rufen zum Massenprotest auf unter dem Titel:GLOBAL SOUTH UNITED Datum: Samstag, 4 NovemberZeit: 14 UhrOrt: Alexanderplatz Dies ist ein intersektionaler globaler Kampf; seine Facetten sind miteinander verbunden! Globaler S&uuml;den vereint! Wir werden uns niemals von der Kolonialmentalit&auml;t der westlichen Politik unterkriegen lassen!]]></description>
        <link>http://www.antikapitalist.eu/</link>
        <guid isPermaLink="true">http://www.antikapitalist.eu/die_linke.html</guid>
        <pubDate>Thu, 16 Apr 2026 17:36:33 +0200</pubDate>
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