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Katalonien wählt die Mitte: Podemos konsolidiert sich


Foto: Pablo Saludes Rodil via Wikimedia Commons

22.12.17
DebatteDebatte, Internationales 

 

Von Siegfried Buttenmüller

Das Ergebnis der Wahlen in der spanischen Region Katalonien am 21 Dezember 2017 war mit Spannung erwartet worden. Ein Richtungsentscheid zwischen dem von der Zentralregierung abgesetzten Ex Ministerpräsidenten von Katalonien Puigdemont sowie dem Konservativen spanischen Regierungschef Rahoj war erwartet worden. Scheinbar stand der vom Rechtsliberalen Puigmont ausgerufene Nationalstaat der Katalanen gegen den Zentralstaat der ebenfalls Konservativen Madrider Regierung. 
Die Wähler Kataloniens haben jedoch beide „Pole" hart abgestraft und die politischen Kräfte der Mitte gestärkt. Die Konservative PP Partei des Madrider Regierungschef `s kommt gerade noch auf 3 Sitze und hat damit die meisten der 11 Sitze im katalanischen Regionalparlament verloren. Die Liberale Partei C`S wurde mit Zugewinn von 12 Sitzen auf 37 Sitze klar stärkste Kraft im Regionalparlament. Die Sozialdemokratische PSC konnte sich um 1 Sitz verbessern und kommt auf 17 Sitze.

Das Lager der Befürworter einer Unabhängigkeit Kataloniens ist stark differenziert und nicht einheitlich. Hier gibt es Parteibündnisse und mehrere Parteibündnisse bilden wieder Listenverbindungen. Bei den letzten Wahlen von 2015 hatte der abgesetzte und rechtskonservative Ministerpräsident Puigdemont noch eine Listenverbindung angeführt, die es auf 62 Sitze gebracht hat und zusammen mit den 10 Sitzen der nationalkatalanischen Linken (CUP) regieren konnte. Nun hat Puigdemonts Listenverbindung Jxcat nur noch 34 Sitze bekommen und ist nur noch ganz knapp zweitstärkste Kraft im Nationalparlament geworden. Auch der extrem separatistische und großkatalonische Koalitionspartner CUP wurde von den Wählern hart abgestraft und hat gleich 8 seiner 11 Sitze verloren. Sie steht wie die "linken" Brexiter, Grexiter, Dexiter usw. vor einem Scherbenhaufen. 
Klarer Gewinner im Lager der Unabhängigkeitsbefürworter ist die neue und linksrepublikanische ERC, die fast gleich stark wie die Listenverbindung von Puigmont wurde.

Unter dem Strich kann man als Ergebnis herauslesen, daß bei dieser Wahl in Katalonien die obersten Streithähne Rahoj und Puigdemont schwer verloren haben und das die Katalanen Kräfte die weniger spalten und eher zwischen den bisherigen Kontrahenten anzusiedeln sind, gestärkt haben. Kompromisse, vernünftige politische Debatten und eine gemeinsame Politik der Gesellschaft in Katalonien und ganz Spanien werden dadurch eher möglich sein.

Die basisdemokratische Podemos Bewegung hatte in Katalonien schwer mit den extremen Richtungen von Rahoj und Puigdemont zu kämpfen und auch mit den Vertretern der neoliberalen Politik beider „Lager". In den letzten Monaten gab es in Katalonien einen Klärungsprozess in dieser Bewegung, die Befürworter des Separatismus und der katalanischen Nationalbewegung wurden abgewählt. Durchgesetzt hat sich die basisdemokratische Bewegung en Como, die in der Metropolregion Barcelona eine sehr wichtige Rolle spielt und dort mit der populären Ada Colau Ballano auch die Oberbürgermeisterin stellt. Während „Linke" und Rechte Separatisten in Querfront mit ihrer angeblichen „Nationalen Frage" und ihrem völkischen Denken hausieren gingen, wurde im Komunalparlament Barcelona konkrete Politik gemacht. 
Die Regionalregierung von Puigdemont hatte gemeinsam mit der CUP unter anderem an den Schulen stark gekürzt. Die Stadtverwaltung von Colau Ballano hatte dies stark kritisiert und die Kosten für Schulspeisungen von 3000 Kindern aus den Unterschichten übernommen. Und sie hatte viele weitere soziale Projekte gefördert und die Selbstverwaltung sowie das eigenverantwortliche Handeln der Gesellschaft eingefordert. Bezahlt wird dies durch Kürzungen bei den Wohlhabenden und bei unsinnigen Großprojekten. So verzichtet die Oberbürgermeisterin selbst auf ihre Bezüge und damit auf das wohl fast achtfache normale Gehalt, das sie statt dessen beansprucht. 
Die basisdemokratische Plattform en Como als Teil von Podemos hat allein in der Stadt Barcelona jedoch keine Mehrheit und muß um Unterstützung ringen. Bisher wurden sie von Sozialdemokratischen Abgeordneten unterstützt, die aber nun selbst lieber mit den Liberalen Kräften zusammenarbeiten. Teile der Linksrepublikaner der ERC sind jedoch erst einmal eingesprungen und haben geholfen den Haushalt von Barcelona durchzubringen. Kräfte der eigentlich den Separatisten zugerechneten ERC und en Como / Podemos, die beide Lager kritisieren, scheinen also durchaus auch zusammenarbeiten zu können. Mit der Klärung des Kurses und mit diesem Erfolg in Barcelona konnte sich Podemos in Katalonien trotz des Verlustes der 3 Mandate konsolidieren und spielt in Katalonien aber auch in ganz Spanien weiterhin eine wichtige Rolle. In all dem nationalen, rechtskonservativen und separatistischen Wahn blieb Barcelona der kosmopolitische und weltoffene Fels in der Brandung Kataloniens. Auch in Madrid stellt Podemos mit der Antifaschistin Manuela Carmena die Oberbürgermeisterin und arbeitet unter anderem auch intensiv an der Aufklärung und Aufarbeitung der Verbrechen des faschistischen Franco Regimes. Auch dort muss Podemos unter schwierigen Bedingungen Mehrheiten für ihre Politik suchen. Ihr Vorschlag für einen Kultursenator wurde dort abgelehnt.

Die Politik wird aber in Katalonien, Spanien und überall in der Wirtschaft gemacht denn keine Gesellschaft kann ohne ein wirtschaftliches Fundament auskommen. So genügt es eben nicht halt eine Republik Katalonien „auszurufen" und dann wird das schon irgendwie werden. Die Katalanen sind schon jetzt schwer getroffen von den Auswirkungen der politischen Krise. 3000 Firmen haben ihren Sitz aus Katalonien verlegt in andere spanische Provinzen, weil sie nur in der EU und nicht in einem kleinen Gebilde das ein Separatstaat werden möchte, überleben können. Damit allein schon ist die Ursache des Konfliktes erledigt, wonach Katalonien nicht mehr für andere Provinzen zahlen möchte. Die zahlen nun dort ihre Steuern und Katalonien ist vom Geber zum Empfänger von Ausgleichszahlungen anderer spanischer Provinzen geworden. Sehr schlimm ist auch der Boykott katalanischer Waren in anderen spanischen Provinzen. Der Medikamentenhersteller Strada ist schwer getroffen wie auch zum Beispiel Hersteller von Produkten wie Olivenöl, deren Umsatz um 70 Prozent zurückgegangen ist. Investitionen der Konzerne bleiben wegen der unsicheren Lage in Katalonien aus oder werden in anderen Provinzen getätigt. 
„Verstaatlichen" bringt hier nichts wie manche „Linken" so glauben. Dann hat man nur die Immobilien aber ohne internationalen Verbund, ohne Verträge und Regeln sind diese Fabriken kaum was wert. Die Banken sind so oder so Problemfälle und total von EZB und europäischen „Rettungsschirmen" abhängig. Zudem bringt ein Separatstaat erhebliche Kosten die man erst einmal bezahlen können müsste. Ganz abgesehen von politischen Spannungen und Konflikten die sich im Innern und nach Außen ergeben. Dieser Prozess des Niederganges muss gestoppt werden, es droht das Chaos und die Verarmung von ganz Katalonien. Die Stärkung der Mitte in Katalonien ist Ausdruck und ein erster Schritt in diese Richtung. Es braucht nötigenfalls ein Generalstreik und Massendemonstrationen um diesen Irrsinn zu stoppen. Gewerkschaften, Podemos und alle vernünftigen Kräfte müssen zusammenrücken. 
Katalonien, ganz Spanien und auch ganz Europa brauchen Reformen in Richtung einer sozialeren und gleicheren Gesellschaft und der Umstellung des kapitalistischen Lohn und Profitsystemes auf den Bedarf der Menschen. Die liberale „Mitte" ist derzeit in der Verantwortung wird aber letztlich scheitern. 
Alle gemeinsam mit Vernunft  werden das historisch notwendige und überfällige schaffen.

22.12.2017
Siegfried Buttenmüller

Zur Krise des Kapitalismus in Katalonien:
http://www.scharf-links.de/48.0.html?&tx_ttnews[tt_news]=62243&tx_ttnews[cat]=38&cHash=9d48331cd1


 
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