Sie sind hier: Startseite » Bewegungen

Statt Mogelpackung „Sozialticket": Konuskarte für Alle!


Bildmontage: HF

10.12.17
DebatteDebatte, Soziales, Baden-Württemberg 

 

Von Siegfried Buttenmüller

Die Stadt Freiburg hat vor einem Jahr ein sogenanntes „Sozialticket" eingeführt. Die am selbigen Verkehrsverbund beteiligten Landkreise Emmendingen und Breisgau-Hochschwarzwald haben per Beschluß ihrer Kreistage selbiges abgelehnt. 
Auf Antrag beim Jobcenter bekommen Hartz 4 Empfänger in Freiburg nun 20 Euro pro Monatskarte Ermäßigung, allerdings nur für die Basis Regio Karte und nicht für die übertragbare. Letztere ist allerdings im Normalkauf nur 3 Euro teurer und insgesamt viel billiger, da sie von vielen Personen genutzt werden kann und Sonntags sogar noch Jemand kostenlos mitfahren kann. Alternativ bekommt man mit dem Sozialticket 8 Euro Ermäßigung auf Einzelfahrkartenhefte der Preisstufe 1 (1 Stunde also nur Stadtverkehr) pro Monat. Mit Punktekarten fährt man da schon flexibler und kaum teurer. Studenten fahren mit dem Semesterticket so oder so sehr viel günstiger und Schüler haben Anspruch auf die ebenfalls günstigeren Schülermonatskarten Natürlich brauchen Hartz 4 Empfänger in Freiburg auch kaum solche nicht übertragbaren Regiomonatskarten, die lohnen sich nur wenn man täglich und weit fahren muß. Ein Mix aus zu Fuß gehen, Rad fahren und gelegentlichen Fahrten mit einer Punktekarte oder einer mit mehreren Anderen Leuten geteilten und daher billigen Monatskarte dürfte in der Regel ausreichend sein. 
Die Nachfrage und der Jubel über die Karte hält sich daher in engen Grenzen. Von den gut 22 Tausend Antragsberechtigten haben nur gut die Hälfte überhaupt die Gutscheine beantragt, wie viele davon dann tatsächlich diese Karten überhaupt brauchen und kaufen, ist noch eine ganz andere Frage. Wegen der geringen Nachfrage wurde das „Sozialticket" jedenfalls schon mal freiwillig auf die Wohngeldempfänger ausgeweitet.

Das sogenannte Sozialticket ist aber überhaupt eine Mogelpackung. Die Fahrpreise haben ständig steigende Tendenz von etwa 1,5 Euro pro Jahr zum Beispiel für die Monatskarte und damit wird es auch mit Sozialticket nicht billiger. Die von der Stadt veranschlagten Kosten von um die 750 Tausend Euro sind auch nicht weg sondern landen bei den Stadteigenen Verkehrsbetrieben, also lediglich von einer Tasche in die andere Tasche. Die Landkreise haben jedoch keine eigenen Verkehrsbetriebe zum umschichten da die Kommunen hier selbständig sind und nur die größeren wie die Städte Emmendingen, Müllheim , Bad Krozingen, oder Breisach kommunalen ÖPNV haben. 
Die Verkehrsbetriebe wie die VAG Freiburg zweckentfremden einen Teil ihrer Mittel jedoch wieder für Aufgaben die eigentlich sonstige Belange der Stadt sind. Das Eugen-Keidel Thermalbad, auch ein Betrieb der Stadt Freiburg, profitiert davon da dafür extra eine kaum genutzte Busanbindung in den Mooswald eingerichtet wurde. Selbig die „Neue Messe Freiburg", nun Rothausarena, dahin wurde extra auch eine neue Straßenbahnlinie eingerichtet. „Nebenbei" trägt die VAG hier erheblicher Erschließungskosten, die eigentlich die Investoren im Bereich Berliner Allee zu tragen gehabt hätten. Genau wie im Bereich Mitte und Bertoldsbrunnen. Leitungen für Strom, Gas, und Fernwärme legen Hand in Hand mit der VAG andere Betriebe der Stadt. So lassen sich die Kosten natürlich gut verrechnen, doppelt berechnen und von einer Tasche in die andere schieben. So viel wie eben möglich haben die Fahrgäste eben zu zahlen sowie die Mieter als Energiekunden. Wobei die Verkehrsbetriebe den Strom auch wieder von den städtischen Energiebetrieben haben und keiner prüfen kann wie viel zu welchem Preis wann geliefert wurde.

Aber nicht nur in der Stadt Freiburg verkommt der ÖPNV samt „Sozialticket" zur Wirtschaftsförderung und Aufpäppelung der kommunalen Kassen. Im Schwarzwald gibt es die Konus Karte, das ist die Abkürzung für „Kostenlose Nutzung des ÖPNV für Schwarzwaldurlauber". Damit können alle Übernachtungsgäste von der ganzen Schweizer Grenze bis Karlsruhe kostenlos in sämtlichen 9 regionalen Verkehrsverbünden überall umsonst ÖPNV fahren. Und das für lediglich 39 Cent die von den Hotels und Gästehäusern pro Übernachtung zu zahlen sind. Das ist für die Gäste praktisch Nulltarif in einem Gebiet das halb Baden-Württemberg umfaßt und die Grünen feiern das weil angeblich keine Kosten für die Allgemeinheit anfallen. Doch auch diese Form des Sozialtickets muß bezahlt werden, von sämtlichen Verkehrsbetrieben die wieder in öffentlicher Hand sind. Und natürlich von den Fahrgästen die Preiserhöhungen zu zahlen haben und außerdem mit schlechterem Komfort wie Werbung auf allen Scheiben. 

Natürlich ist Nulltarif und Förderung des ÖPNV aber eine gute Sache und es sei allen gegönnt die davon profitieren, ob als Fahrgäste oder als Anbieter von Dienstleistungen usw. 
Auf Mogelpackungen, Schiebereien und Tricksereien der Politbürokratie, die übrigens auch überall umsonst mit dem ÖPNV fährt und hohe Privilegien und Vergütungen auch von Aufsichtsratsposten in Verkehrsbetrieben hat, kann allerdings gut verzichtet werden. Wir brauchen die Konus Nulltarif Karte für Alle und kein angebliches „Sozialticket".

10.12.2017
Siegfried Buttenmüller


Die Friedensbewegung antikapitalistisch erneuern: Gemeinsam gegen jeden Krieg!


Bildmontage: HF

16.09.17
DebatteDebatte, Arbeiterbewegung 

 

Von Siegfried Buttenmüller

Sorgen wegen Kriegsgefahren bewegen die Menschen in Deutschland und International am meisten. Massen von Menschen gingen schon gegen die sogenannte Wiederbewaffnung, gegen Kriege wie in Vietnam und am Golf sowie gegen Nachrüstungen auf die Straßen. Auch schon vor dem ersten Weltkrieg wählten die Menschen in allen Ländern extra gegen den Krieg aber wurden von den Parlamentariern verraten. Auch Hitler wurde von Parlamentariern und kapitalistischen Medien zum Reichskanzler gewählt und damit zur Macht verholfen.

Die Friedensbewegung brachte jedoch auch große Helden hervor die im Kampf für den Frieden ihr Leben einsetzten und meist verloren. Rosa Luxemburg wäre da zuerst zu nennen, der französische Sozialist und Pazifist Jean Jaures, Karl Liebknecht und sein Fraktionskollege Otto Rühle, der bekannte Marxist und Pazifist Mahatma Gandhi in Indien und viele mehr.  Allen gemeinsam ist das sie Krieg grundsätzlich ablehnen und stattdessen die Beseitigung der kapitalistischen Ursachen der Kriege gefordert haben.

Sie bekämpften Bellizisten verschiedener Art die ihre Klasse verrieten und in große Kriege führten. Die Kriegstreiber behaupteten das ihr jeweiliges Land gegen Aggressoren verteidigt werden müsse und bewilligten Kriegskredite, genau wie die Kriegstreiber in diesen Ländern. Oder sie erhoffen sich Vorteile indem sie mit bestimmten Kriegsparteien oder Mächten Bündnisse eingingen um ihren „eigenen Staat" zu gründen oder ihre Partei und Bürokratie zu stärken. Um die Kriegspolitik durchzusetzen oder nach dem Krieg zu verteidigen wurden führende Kriegsgegner von Nationalisten ermordet, Jaures 1914, Liebknecht und Luxemburg 1919, Gandhi 1948 und viele Andere in allen Ländern.

Auch heute werden Aufrüstung, Militärmanöver, Diktatur und Kriege unterstützt oder der Nationalismus und Separatismus, der zu Bürgerkriegen führt. Solche Tendenzen müssen in allen Ländern bekämpft werden denn der Krieg geht von oben gegen unten. Es sind die Kriege der Herrschenden Klassen und Bürokratien die um ihre Macht und ihre Privilegien kämpfen.

Wahnwichtel, Querfrontler, deutsche Nationalisten und deutsche Freunde kapitalistischer und rechter Regime in anderen Ländern wie Rußland, Nordkorea, Israel oder China sind nicht für den Frieden sondern unterstützen die Kriege und die Diktatur in diesen Ländern.  Der Arbeiter hat kein Vaterland und es ist falsch und reaktionär Nationalisten und Separatisten im Kampf für einen „eigenen Staat" zu unterstützen oder gar den Terrorismus und „bewaffneten Kampf". Das gilt für sämtliche Völker wie Kurden, Palästinenser, Katalanen, Schotten, Bayern und sämtliche Nationalitäten auf der ganzen Welt. Alle Grenzen müssen anerkannt werden als Schritt zur Überwindung aller Grenzen. Genau wie in Europa die Anerkennung der Grenzen und der Gewaltverzicht zu Friedensverträgen führten. Wir reichen unsere Hände über alle Grenzen hinweg um gemeinsam mit der Mehrheit der vernünftigen Menschen die Zukunft zu gestalten. Die Menschenrechte gehören jedem einzelnen Menschen und dafür müssen wir energisch eintreten, ohne jede Ausnahme.

Wir brauchen wieder mächtige Einheitsfronten gegen dieses schlimme Übel der heutigen Gesellschaft, den Krieg. Die Friedensbewegung muss wieder stark werden und an ihre früheren und besten Traditionen anknüpfen. Mit den heutigen Mitteln der Vernetzung wird sie den Kriegstreibern noch viel größere Schrecken einjagen als es ihr in der Vergangenheit schon gelungen ist.

Die Friedensbewegung muss antikapitalistisch erneuert werden mit dem gemeinsamen Projekt für Alle denn sie muss die Menschen vereinen und nicht spalten.  Die Grenzen verlaufen nicht zwischen Nationen oder Religionen und Weltanschauungen, sondern zwischen oben und unten. Gemeinsam sind wir stark gegen jeden Krieg, gegen jeden Militarismus und jede Diktatur in jedem Land !

Hoch die Internationale Solidarität gegen jeden Krieg und gegen jeden Kapitalismus, für eine gemeinsame Zukunft !

 

Siegfried Buttenmüller

15.9.2017

 

Im Gedenken an die Initiatoren der Zimmerwaldkonferenz und jenen die gehindert wurden daran Teilzunehmen.

Das Manifest weist uns auch heute und jetzt erst recht den richtigen Weg.

Anlage:

Zimmerwalder Manifest vom 15 September 1915

Vom 5.-8. September 1915 trat in dem Schweizer Dorf Zimmerwald bei Bern die erste internationale sozialistische Konferenz gegen den Ersten Weltkrieg zusammen, an der achtunddreißig Delegierte aus elf Ländern teilnahmen. Das Manifest wurde von der Konferenz mit nur geringfügigen Veränderungen „einstimmig und begeistert" angenommen

Proletarier Europas!

Mehr als ein Jahr dauert der Krieg. Millionen von Leichen bedecken die Schlachtfelder, Millionen von Menschen wurden für ihr ganzes Leben zu Krüppeln gemacht. Europa gleicht einem gigantischen Menschenschlachthaus. Die ganze, durch die Arbeit vieler Generationen geschaffene Kultur ist der Verwüstung geweiht. Die wildeste Barbarei feiert heute ihren Triumph über alles, was bis jetzt den Stolz der Menschheit ausmachte.

Welches auch immer die Wahrheit über die unmittelbare Verantwortung für den Ausbruch dieses Krieges sei – das eine steht fest: Der Krieg, der dieses Chaos erzeugte, ist die Folge des Imperialismus, des Strebens der kapitalistischen Klassen jeder Nation, ihre Profitgier durch die Ausbeutung der menschlichen Arbeit und der Naturschätze des ganzen Erdballs zu nähren.

Wirtschaftlich rückständige oder politisch schwache Nationen fallen dabei der Unterjochung durch die Großmächte anheim, die in diesem Kriege versuchen, die Weltkarte ihrem Ausbeutungsinteresse entsprechend mit Blut und Eisen neu zu gestalten. So droht ganzen Völkern und Ländern, wie Belgien, Polen, den Balkanstaaten, Armenien, das Geschick, als Beutestücke im Spiel der Kompensationen, ganz oder in Teile zerrissen, annektiert zu werden.

Die treibenden Kräfte des Krieges treten in seinem Verlauf in ihrer ganzen Niedertracht hervor. Fetzen um Fetzen jenes Schleiers fällt, mit dem der Sinn dieser Weltkatastrophe vor dem Bewusstsein der Völker verhüllt wurde. Die Kapitalisten aller Länder, die aus dem vergossenen Blut des Volkes das rote Gold der Kriegsprofite münzen, behaupten, der Krieg diene der Verteidigung des Vaterlandes, der Demokratie, der Befreiung unterdrückter Völker. Sie lügen. In Tat und Wahrheit begraben sie auf den Stätten der Verwüstung die Freiheit des eigenen Volkes mitsamt der Unabhängigkeit anderer Nationen. Neue Fesseln, neue Ketten, neue Lasten entstehen, und das Proletariat aller Länder, der siegreichen wie der besiegten, wird sie zu tragen haben. Hebung des Wohlstandes ward beim Ausbruch des Krieges verkündet – Not und Entbehrung, Arbeitslosigkeit und Teuerung, Unterernährung und Volksseuchen sind das wirkliche Ergebnis. Auf Jahrzehnte hinaus werden die Kriegskosten die besten Kräfte der Völker verzehren, die Errungenschaften der sozialen Reformen gefährden und jeden Schritt nach vorwärts verhindern.

Kulturelle Verödung, wirtschaftlicher Niedergang, politische Reaktion – das sind die Segnungen dieses gräuelvollen Völkerringens.

So enthüllt der Krieg die nackte Gestalt des modernen Kapitalismus, der nicht nur mit den Interessen der Arbeitermassen, nicht nur mit den Bedürfnissen der geschichtlichen Entwicklung, sondern mit den elementaren Bedingungen der menschlichen Gemeinschaft unvereinbar geworden ist.

Die herrschenden Gewalten der kapitalistischen Gesellschaft, in deren Händen das Geschick der Völker ruhte, die monarchischen wie die republikanischen Regierungen, die Geheimdiplomatie, die mächtigen Unternehmerorganisationen, die bürgerlichen Parteien, die kapitalistische Presse, die Kirche – sie alle tragen das volle Gewicht der Verantwortung für diesen Krieg, welcher aus der sie nährenden und von ihnen geschützten Gesellschaftsordnung entstanden ist und für ihre Interessen geführt wird.

Arbeiter! Ausgebeutet, entrechtet, missachtet nannte man euch beim Ausbruch des Krieges, als es galt, euch auf die Schlachtbank, dem Tode entgegenzuführen, Brüder und Kameraden. Und jetzt, da euch der Militarismus verkrüppelt, zerfleischt, erniedrigt und vernichtet, fordern die Herrschenden von euch die Preisgabe eurer Interessen, eurer Ziele, eurer Ideale, mit einem Wort: die sklavische Unterordnung unter den Burgfrieden. Man beraubt euch der Möglichkeit, eure Ansichten, eure Gefühle, euren Schmerz zu äußern, man verwehrt es euch, eure Forderungen zu erheben und sie zu vertreten. Die Presse geknebelt, die politischen Rechte und Freiheiten mit Füßen getreten – so herrscht heute Militärdiktatur mit eiserner Faust.

Diesem Zustand, der die gesamte Zukunft Europas und der Menschheit bedroht, können und dürfen wir nicht weiter tatenlos gegenüberstehen. Jahrzehntelang hat das sozialistische Proletariat den Kampf gegen den Militarismus geführt. Mit wachsender Besorgnis beschäftigten sich seine Vertreter auf ihren nationalen und internationalen Tagungen mit der aus dem Imperialismus immer bedrohlicher hervorgehenden Kriegsgefahr. Zu Stuttgart [1907], zu Kopenhagen [1910], zu Basel [1912] haben die internationalen sozialistischen Kongresse den Weg gezeichnet, den das Proletariat zu betreten hat.

Sozialistische Parteien und Arbeiterorganisationen verschiedener Länder, die diesen Weg mitbestimmten, haben die daraus fließenden Verpflichtungen seit Beginn des Krieges missachtet. Ihre Vertreter haben die Arbeiterschaft zur Einstellung des Klassenkampfes, des einzig möglichen und wirksamen Mittels der proletarischen Emanzipation, aufgefordert. Sie haben den herrschenden Klassen die Kredite zur Kriegsführung bewilligt, sie haben sich den Regierungen zu den verschiedensten Diensten zur Verfügung gestellt, sie haben durch ihre Presse und ihre Sendboten die Neutralen für die Regierungspolitik ihrer Länder zu gewinnen versucht, sie haben den Regierungen sozialistische Minister als Geiseln zur Wahrung des Burgfriedens ausgeliefert, und damit haben sie vor der Arbeiterklasse, vor ihrer Gegenwart und ihrer Zukunft die Verantwortung für diesen Krieg, für seine Ziele und Methoden übernommen. Und wie die einzelnen Parteien, so versagte die berufenste Vertretung der Sozialisten aller Länder: das internationale sozialistische Büro.

Diese Tatsachen haben es mitverschuldet, dass die internationale Arbeiterklasse, die der nationalen Panik der ersten Kriegsperiode nicht anheimfiel oder sich davon befreite, noch bis jetzt, im zweiten Jahre des Völkermordens, keine Mittel und Wege fand, um den tatkräftigen Kampf für den Frieden gleichzeitig in allen Ländern aufzunehmen.

In dieser unerträglichen Lage haben wir, die Vertreter der sozialistischen Parteien, Gewerkschaften und ihrer Minderheiten, wir Deutsche, Franzosen, Italiener, Russen, Polen, Letten, Rumänen, Bulgaren, Schweden, Norweger, Holländer und Schweizer, wir, die nicht auf dem Boden der nationalen Solidarität mit der Ausbeuterklasse, sondern auf dem Boden der internationalen Solidarität des Proletariats und des Klassenkampfes stehen, uns zusammengefunden, um die zerrissenen Fäden der internationalen Beziehungen neu zu knüpfen und die Arbeiterklasse zur Selbstbesinnung und zum Kampfe für den Frieden aufzurufen.

Dieser Kampf ist der Kampf für die Freiheit, für die Völkerverbrüderung, für den Sozialismus. Es gilt, dieses Ringen um den Frieden aufzunehmen, für einen Frieden ohne Annexionen und Kriegsentschädigungen. Ein solcher Friede aber ist nur möglich unter Verurteilung jedes Gedankens an eine Vergewaltigung der Rechte und Freiheiten der Völker. Weder die Besetzung von ganzen Ländern noch von einzelnen Landesteilen darf zu ihrer gewaltsamen Einverleibung führen. Keine Annexion, weder eine offene, noch eine maskierte, auch keine zwangsweise wirtschaftliche Angliederung, die durch politische Entrechtung nur noch unerträglicher gemacht wird. Das Selbstbestimmungsrecht der Völker muss unerschütterlicher Grundsatz in der Ordnung der nationalen Verhältnisse sein.

Proletarier! Seit Ausbruch des Krieges habt ihr eure Tatkraft, euren Mut, eure Ausdauer in den Dienst der herrschenden Klassen gestellt. Nun gilt es, für die eigene Sache, für die heiligen Ziele des Sozialismus, für die Erlösung der unterdrückten Völker wie der geknechteten Klassen einzutreten durch den unversöhnlichen proletarischen Klassenkampf.

Aufgabe und Pflicht der Sozialisten der kriegführenden Länder ist es, diesen Kampf mit voller Wucht aufzunehmen, Aufgabe und Pflicht der Sozialisten der neutralen Staaten, ihre Brüder in diesem Ringen gegen die blutige Barbarei mit allen wirksamen Mitteln zu unterstützen.

Niemals in der Weltgeschichte gab es eine dringendere, eine höhere, eine erhabenere Aufgabe, deren Erfüllung unser gemeinsames Werk sein soll. Kein Opfer zu groß, keine Last zu schwer, um dieses Ziel: den Frieden unter den Völkern zu erreichen.

Arbeiter und Arbeiterinnen! Mütter und Väter! Witwen und Waisen! Verwundete und Verkrüppelte! Euch allen, die ihr vom Kriege und durch den Krieg leidet, rufen wir zu: Über die Grenzen, über die dampfenden Schlachtfelder, über die zerstörten Städte und Dörfer hinweg,

Proletarier aller Länder vereinigt euch!

 

Zimmerwald (Schweiz), im September 1915.

 

Im Namen der internationalen sozialistischen Konferenz:

Für die deutsche Delegation: Georg Ledebour, Adolf Hoffmann; für die französische Delegation: A. Bourderon, A. Merrheim; für die italienische Delegation: G.E. Modigliani, Constantino Lazzari; für die russische Delegation: Paul Axelrod, M. Bobrow; für die polnische Delegation: St. Lapinski, A. Warski, Cz. Hanecki; für die interbalkanische sozialistische Föderation: im Namen der rumänischen Delegation: C. Rakowski, im Namen der bulgarischen Delegation: Wassil Kolarow; für die schwedische und norwegische Delegation: Z. Höglund, Ture Nerman; für die holländische Delegation: H. Roland-Holst; für die schweizerische Delegation: Robert Grimm, Charles Name.


„Ermittlungen" gegen VW: Die Freunde von Peter Hartz 4


Bildmontage: HF

15.11.17
WirtschaftWirtschaft, Debatte, Niedersachsen 

 

Kommentar von Siegfried Buttenmüller

Der Chef des Betriebsrates des VW Konzernes Bernd Osterloh hat zugegeben dass er bis zu 750 Tausend Euro „Gehalt"  im Jahr vom VW Konzern bekommen hat. 

Aufgrund einer Anzeige gegen VW Manager wegen Veruntreuung des Geldes für die überhöhten Bezüge von Osterloh ist nun nach mehreren Monaten eine „Durchsuchung" von Büros einiger Manager von VW erfolgt. Zuvor hatte der Konzern genug Zeit gehabt um ein „Gutachten" erstellen zu lassen, wonach diese Bezüge angeblich rechtens gewesen sind. 

Bernd Osterloh ist Industriekaufmann und als solcher für Betriebsratsarbeit lediglich auf Zeit freigestellt. Nach Wikipedia Informationen über seinen beruflichen Werdegang hat er keine Weiterbildung zum Betriebswirt oder ähnliches gemacht und hätte somit ein normales Einkommen als Industriekaufmann zu beanspruchen. Also wohl etwa 75 Tausend Euro im Weltkonzern VW, nur ein Zehntel was er letztlich nach eigenen Angaben bekommen hat. VW bezahlt Osterloh nach eigenen Angaben wie einen Bereichsleiter im Konzern.

Der Betriebsrat selbst hat sämtliche Eingruppierungen in Lohngruppen und Bezüge der Mitarbeiter auf Rechtmäßigkeit zu prüfen und zu genehmigen, also auch die seiner Mitglieder. Gegen den Betriebsrat wird jedoch nicht wegen offensichtlicher Pflichtverletzungen und Gesetzesverstösse ermittelt.

Also hat Herr Osterloh bei VW offenbar das Zehnfache Gehalt bekommen was ihm zugestanden hätte, nach dem was er selbst angibt. So großzügig war Herr Osterloh allerdings nicht bei den normalen Mitarbeitern, denn er hat beruflich eng mit VW Manager Peter Hartz zusammengearbeitet. Selbst die IG Metall hatte das von Osterloh und Hartz ausgehandelte „VW Modell" als Tarifdumping" verurteilt.

Hartz wurde bereits zu sehr milden 2 Jahre Gefängnisstrafe mit Bewährung verurteilt weil er den Betriebsräten „Lustreisen" zu Prostituierten in Brasilien und andere „Vergünstigungen" gewährt hatte. Die „Verantwortung" für solch bodenlose Korruption, menschliche Abgründe, Verkommenheit und Kriminalität übernahm der damalige Betriebsratsvorsitzende Volkert, der wie Hartz zu einer Gefängnisstrafe von 2 Jahren und 9 Monaten verurteilt wurde. Eben dieser Peter Hartz wurde einige Jahre zuvor von der Schröder / Fischer Regierung als „Experte" und Vorbereiter der Hartz Gesetze beauftragt. 

Obwohl ganz sicher auch der Stellvertreter von Volkert über diese Machenschaften sehr gut Bescheid gewusst haben dürfte, konnte Osterloh Nachfolger des verurteilten Betriebsratsvorsitzenden Volkert werden.

Es gibt natürlich aber auch den Abgasskandal und zahlreiche weitere kriminelle Machenschaften bei VW bis hin zur Zusammenarbeit mit Diktaturen und Despoten in Lateinamerika, die Gewerkschafter und Arbeitnehmervertreter blutig verfolgt haben.

Dem Leser dürfte jedoch klar sein das dieses ganze kapitalistische System nicht ohne solche kriminelle Bürokratie auskommen kann und das diese im Kapitalismus nicht abgeschafft werden wird, auch wenn es bei VW besonders kraß ist. Daher möchte der Autor den Blick auf mögliche Ursachen und auf Gegenstrategien lenken und auch auf kapitale Fehler die bisweilen leider gemacht werden. 

VW ist eigentlich ein Staatsbetrieb denn es gibt das sogenannte „VW Gesetz" das dem Land Niedersachsen eine Art Vetorecht trotz Minderheitenanteil zusichert. Das war der Grund das sich Porsche im Übernahmekampf gegen VW die Zähne ausgebissen hat und am Ende selbst von VW übernommen wurde. Staatsbetrieb bedeutet das der Staat eben eine direkte Kontrollfunktion bei VW hat. Daher sind sämtliche Skandale von VW eigentlich und vor allem auch Skandale der Politiker und Parteien, die diese Skandale und Entwicklungen zugelassen haben. Dies ist von bürgerlichen Politikern kaum anders zu erwarten aber auch Vertreter von Die Linke haben das „VW Modell" schon als gut funktionierend und Beispiel für „Wirtschaftsdemokratie gelobt. Auch Sahra Wagenknecht hatte im letzten Jahr vor VW Managern über angebliche Gemeinsamkeiten von „Goethe und Marx" referiert, wobei die 400 Euro Eintritt für die Manager bei dem Gehalt üblich gewesen sind.

Aber auch die Gewerkschaften haben wegen dem VW Gesetz erweiterte Mitspracherechte, zum Beispiel im Aufsichtsrat Das schlägt sich jedoch vor allem beim überhöhten Gehalt der „Arbeitnehmervertreter" wie Osterloh nieder, wie man sieht.

Die Frage warum solche Leute wie Osterloh und Volkert an die Spitze des VW Betriebsrates gewählt werden lässt sich leicht aufklären. VW hat in seinem Stammsitz in Wolfsburg viele Tausende Manager, Abteilungsleiter, Spezialisten und sonstige Großverdiener. Diese sind zwar bei weitem nicht die Mehrheit, bilden aber einen entscheidenden Block bei Betriebsratswahlen. Tausende die also über 10 Tausend Euro im Monat verdienen und derzeit in der Regel wollen das alles so bleibt. Dieser Block ist dann entscheidend für die Zusammensetzung des Betriebsrates. Die anderen Stimmen sind oft auf sonstige Bewerber sowie auf Abteilungen, Nationalitäten, Sympathien usw. aufgeteilt.

Dies wird jedoch nicht immer so bleiben. Wenn der Kapitalismus in eine schwere Krise gerät, dann können Belegschaften international agierender Konzerne wie VW als schwerste Bataillone der Arbeiterklasse eine sehr wichtige Rolle beim Aufbau einer internationalen und antikapitalistischen Wirtschaftsordnung und einer neuen Gesellschaft spielen. Korrupte und hoch privilegierte Bürokratie hat in solch einer Gesellschaft allerdings keinen Platz. Antikapitalistische Forderungen müssen deshalb auch in Konzerne wie VW hinein getragen werden. Der Kampf für soziale Gleichheit, Demokratie und gegen den Kapitalismus  gehört in die Betriebe.  

 

15.11. 2017
Siegfried Buttenmüller


Das Ende der Arbeiterbewegung: Die Zukunft der Arbeit

24.11.17
DebatteDebatte, Arbeiterbewegung 

 

Von Siegfried Buttenmüller

Unter Arbeiterbewegung werden heute im allgemeinen sozialdemokratische Parteien sowie die in Deutschland üblichen Gewerkschaften verstanden. Auch die Partei Die Linke sowie die leninistischen Splitterparteien und Gruppen wie Leninisten, Stalinisten, Trotzkisten oder Maoisten berufen sich auf die Traditionen dieser Arbeiterbewegung und sind Teil von ihr.

Rein zahlenmäßig wäre diese Arbeiterbewegung mit Millionen Mitgliedern in Deutschland sehr groß. Politisch gesehen ist diese Bewegung jedoch am Ende und kann praktisch kaum noch Einfluss auf die Entwicklung der Gesellschaft nehmen. Wenn dann nicht als Avantgarde der Gesellschaft sondern als konservative Nachhut in dem Sinne, das Soziale Errungenschaften, der Nationalstaat, die Klassengesellschaft und „gute Arbeit" als Lohnarbeit und Kapitalismus verteidigt und propagiert werden.

Neue Bewegungen gab es in den letzten Jahren viele. Umweltbewegungen, Tierschutzbewegungen, Globalisierungskritiker von Attac, Occupy, die Piratenpartei und noch einige mehr was zeigt das ein großes Potenzial vorhanden ist. Die Arbeiterbewegung konnte und kann jedoch schon sehr lange Zeit keine Massenbewegungen und Massenproteste mehr initiieren. Ausnahmen bilden hier reine Defensivkämpfe zur Verteidigung der Lohnarbeit und den Lohnarbeitsplätzen. Die leninistischen Richtungen sind im Rahmen ihrer sogenannten „Volksfronten" oder auch „Einheitsfronten" an die größeren Teile der Arbeiterbewegung angelehnt und Versuchen nur von solchen Bewegungen zu profitieren, indem sie sie opportunistisch unterstützen.

Desweiteren sind größere Teile dieser Arbeiterbewegung absolute Experten in der Verteidigung des Nationalstaates oder der angeblichen „Nationalen Frage" denn der Nationalstaat ist nichts weniger als die Grundlage ihrer ökonomischen und bürokratischen Existenz und einer entsprechenden Zukunft die sie sich vorstellen. Das macht ihre Lage jedoch noch prekärer denn Forderungen nach nationalen Währungen wie der DM, die Verteidigung des Nationalstaates, der „Grenzsicherung" und die Unterstützung von Nationalbewegungen in Palästina, Israel, Kurdistan und vielen Ländern sind natürlich keine Linken Themen sondern nationalistische und völkische Inhalte.

Politisch hat diese Arbeiterbewegung in wesentlichen Punkten ihre eigene Grenze erreicht und kann der Gesellschaft nichts mehr geben. Populistische Parteien, Bewegungen und Querfronten sind auch ein Ergebnis der langjährigen politischen Ausrichtung dieser Arbeiterbewegung die anders als der Marxismus längst keine Avantgarde der Gesellschaft mehr ist. Es ist die politische Linie der „Sozialdemokratischen Arbeiterparteien" die sich in Deutschland mit den Arbeitervereinen Lasalle' s vereinigten und deren Tradition fortführten. Die heute bekannte Arbeiterbewegung ist nicht der Marxismus sondern die kapitalistisch und nationale Lohnarbeiterbewegung Lassale`s. Das Ende dieser kapitalistischen Arbeiterbewegung ist nicht das scheitern des Marxismus, ganz im Gegenteil wird er dadurch bestätigt.

Karl Marx wurde von den Sozialdemokraten verraten denn die schädliche Vereinigung mit den Lasalleschen Arbeitervereinen, mit denen Marxisten lange konkuriert hatten und die eigentlich kaum noch Einfluß hatten, wurde hinter seinem Rücken ausgehandelt. Marx griff das „Gothaer Programm" der Überläufer und Lasalljaner scharf an und verteidigte seinen Wissenschaftlichen Sozialismus und auch die damals historische Arbeiterbewegung. Marx griff insbesondere den positiven Bezug auf die Lohnarbeit („ehernes Lohngesetz"), den Nationalstaat („sozialen Volksstaat") und das Fehlen internationaler Solidarität des Proletariates in dem Programm scharf an. Diese Kritik trifft auch auf die heutige Arbeiterbewegung zu und kann 1 zu 1 übernommen werden.

Und zwar auf alle Teile dieser Arbeiterbewegung einschließlich sämtlicher leninistischen Richtungen die der „neuen ökonomischen Politik" (NÖP) ,  den "Übergangsforderungen", unmarxistischen Aprilthesen und dem angeblichen „Selbstbestimmungsrecht der Völker" sowie der bürokratischen und undemokratischen Führerstruktur der verschiedenen Richtungen des Leninismus folgen.

In der heutigen Zeit ist aber gerade der Nationalstaat überholt denn kein Staat der Welt kann noch für sich weiter existieren. Schon gar nicht ist es an der Zeit neue Nationalstaaten zu gründen denn es gilt längst die Weltgesellschaft zu gestalten. Alles ist international vernetzt, Forschung, Produktion und jedwede Organisation ist international geworden und hoch arbeitsteilig. Bürokratien sind außerdem ineffizient und obsolet in der entwickelten Gesellschaft der heutigen Zeit, so wie es der Adel vor seinem Sturz einstmals gewesen ist. Debatten über die „Zukunft der Arbeit", die nicht nur Lohnarbeit sondern sämtliche notwendige Arbeit umfasst, nehmen wieder zu weil die Lohnarbeit in der Krise ist. Mit der ganzen Krise des kapitalistischen Systemes das wie ein Kartenhaus in sich zusammenzustürzen droht, wird der Ruf nach Bedingungslosen Einkommen als Ersatz der Lohnarbeit wieder lauter.

Mit der aktuellen Lage sind jedoch diese gesamten Grundpfeiler der Arbeiterbewegung eingestürzt, politisch und historisch ist sie mit dem gesamten Spektrum bis nach "links" am Ende. Die Grundpfeiler dieser Arbeiterbewegung sind der Nationalstaat, Staatskapitalismus mit Lohnarbeit und bürokratische, sozialdemokratische und leninistische Organisationstypen und Verwaltungstypen. Das sind jedoch genau die Übel der kapitalistischen und bürgerlichen Gesellschaft deren Überwindung immer dringender und immer unaufschiebbarer sind. Diese kapitalistische Arbeiterbewegung ist historisch gemeinsam mit diesem ihrem System an ihr unvermeidliches Ende gekommen. Diese Arbeiterbewegung stellt sich den Forderungen nach Überwindung des kapitalistischen Lohn, Preis und Profitsystem`s und nach der Überwindung des Nationalstaates voll entgegen weil ihre bürgerliche und bürokratische Struktur damit ebenfalls überwunden werden müsste. Die Soziale Basis dieser Arbeiterbewegung ist die Lohnarbeiterschaft und ihre Existenz sichert der „soziale Volksstaat", beides ist für diese Arbeiterbewegung essenziell. 
So ist es unmöglich das diese Arbeiterbewegung jemals noch in die offensive kommen kann denn durch solch offensive Forderungen im Interesse des Proletariates würde sie sich selber zerstören. Das gilt für die großen Organisationen wie den Gewerkschaften und großen Parteien des Spektrumes wie auch für die Kleinen Organisationen dieser Arbeiterbewegung. Nachhaltige Reformen in diesem kapitalistischen System sind kaum noch möglich und so ergibt sich für diese Arbeiterbewegung nur noch ein geringer Raum in der öffentlichen Debatte, die sie kaum noch beeinflussen kann.

Doch werden auch Tote wie diese Arbeiterbewegung noch verehrt und der Glaube an ihre Wiederbelebung bleibt so lange erhalten, bis sie total zerfallen ist. Treue geht oftmals über den Tot hinaus weil dieser einfach nicht akzeptiert wird.

Die Freunde und Unterstützer der Volksfront des palästinensischen Nationalismus sowie der Befreiungsfront des israelischen Nationalismus werden sich sicher noch eine Weile damit „Sinn" verleihen, indem sie die jeweils andere Nationalität und deren Unterstützer kollektiv verantwortlich machen und sich gegenseitig bekämpfen und aufreiben. Andere werden weiter Seperatistenfahnen und Nationalistenfahnen in Katalonien, Kurdistan und anderen Gegenden schwenken um Nationalisten zu unterstützen und andere Nationalisten gegen sich aufzubringen.

Wieder andere werden weiterhin die Fahne dieser Arbeiterbewegung hochhalten und wie Schauspieler das Stück „kämferischer Gewerkschafter", „kämpferischer Linker" usw. vorgaukeln und Sonntag Abends im dunkeln ihre angeblich „Linken" Ansichten flüstern. Die Volksfronttaktiken und Arbeitereinheitsfronttaktiken sind nichts anderes als oportunistische Anpassungen an die Lasallsche Arbeiterbewegung die heute historisch einfach an ihr logisches Ende gekommen ist. Das einzige was ihr bleibt sind versuche ihrer historischen Rechtfertigung und Versuche ihr Wesen mit ihren nunmehr rückständigen und reaktionären Grundpfeilern zu verteidigen. Die Wagenknecht werden noch eine Weile ihren Populismus verbreiten, mit dem sie gegen Sozialistische Forderungen agitieren.

Karl Marx und Friedrich Engels haben mit ihrer wissenschaftlichen Gesellschaftsanalyse recht behalten und gerade auch mit ihrer Kritik am Gothaer Programm und den kapitalistischen Arbeitervereinen. Marxisten konnten zur Zeit der Sozialistengesetze wieder an Boden in dieser Arbeiterbewegung gewinnen. Nach deren erneuten abdriften in das bürgerliche Lager und dem dadurch möglichen 1 Weltkrieg konnten Marxisten auch in den neuen Kommunistischen Parteien und innerhalb der Bolschewiki und anderer Bewegungen Russlands wieder an Einfluss gewinnen. Dies wurde durch die verschiedenen Leninisten und Bürokraten wieder gründlich zunichte gemacht.

Heute brauchen wir dieses an ihr natürliches Ende gekommene und sterbende Spektrum der Arbeiterbewegung schon gar nicht mehr. Revolutionäre Realpolitik und proletarische Organisationsmethoden richten sich an alle Menschen, der Sozialismus ist für die ganze Gesellschaft. Das Proletariat ist nunmehr immer breiter vernetzt und diese Vernetzung ersetzt jedwede bürokratische und kapitalistische Organisationsform.

Und der Kapitalismus als ökonomische Grundlage der kapitalistischen Parteien sowie der bürokratischen Arbeiterbewegung befindet sich in seiner Endkrise. Es ist Zeit für revolutionäre Realpolitik im Sinne von Marx, Engels und Luxemburg, es ist Zeit die Spaltung der menschlichen Gesellschaft in Klassen zu überwinden und den Kampf für eine antikapitalistische und sozialistische Zukunft für alle Menschen aufzunehmen.

 

24.11.2017
Siegfried Buttenmüller

 

Anlage: Karl Marx kritik am Gothaer Programm

https://www.marxists.org/deutsch/archiv/marx-engels/1875/kritik/index.htm


 
Besucherzaehler