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Zur Diktatur des Proletariates: Alle Macht den Räten?


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13.11.17
DebatteDebatte, Sozialismusdebatte 

 

Von Siegfried Buttenmüller

Die Diktatur des Proletariates im Sinne von Marx und Engels ist eigentlich keine Diktatur. Sie ist die Diktatur der großen Mehrheit der Menschen die zu den derzeit und schon immer unterdrückten Klassen gehören. Die Diktatur des Proletariates ist wirkliche und echte Demokratie und Diktatur in dem Sinne, daß sie das entstehen neuer Herrschender Klassen und Schichten mit Privilegien verhindert.
Nach Marx und Engels hat diejenige Klasse oder Schicht in der Gesellschaft die Macht welche die Kontrolle über die Wirtschaft und die wichtigsten Produktionsmittel hat und somit die Herrschende Klasse ist.

Scheinbar ist eine Räteregierung eine Revolution und die Diktatur des Proletariates, wie viele Linke glauben. Die Sowjetunion würde auf Deutsch „Räteunion" bedeuten doch ist wohl jedem klar das die Macht dieser Räte sehr begrenzt gewesen ist und Sie von den wahren Machthabern gelenkt und kontrolliert wurden. 
Auch im Kapitalismus gibt es Gemeinderäte usw. doch liegt die eigentliche Macht bei den Besitzern der Produktionsmittel und der Bürokraten, nach deren Vorgaben und im Rahmen deren Systems diese Räte agieren müssen. Räte gab und gibt es natürlich auch im Faschismus, beim sogenannten Islamischen Staat und der PKK doch dies sei nur am Rande und der Vollständigkeit halber erwähnt. 
Die Neugründung von Räten ist meist ein Hebel um konkurrierende Herrschende Klassen oder Bürokratien zu verdrängen und zu ersetzen. Eine Krise kann auch spontan zur Rätebildung führen, wenn die Gesellschaft in tiefer Krise ist.

Räte oder auch eine Räteregierung an sich bedeuten also noch nicht viel da die eigentliche Macht immer bei der Herrschenden Klasse liegt und diese dadurch kenntlich ist, daß sie die Macht über die Wirtschaft und die Produktionsmittel wie Fabriken und Betriebe hat. 
Enteignungen dieser Produktionsmittel sind nicht automatisch eine Diktatur des Proletariates sondern in der Regel nur ein Besitzerwechsel, z.B. der Übergang des Eigentums von Kapitalisten auf eine Form der Bürokratie, also einer Bürokratie einer ideologischen Partei oder auch einer Bürokratie einer Religion. Wenn das kapitalistische Wirtschaftssystem nicht ersetzt wird ist eine Diktatur des Proletariates auch durch spontane Rätebildungen nicht möglich da dieses Wirtschaftssystem sofort neue Bürokratie und neue Herrschende Klassen erzeugt. Oftmals vereinen sich solche Bürokratien mit den Kapitalisten wie das in Osteuropa oder China zu sehen gewesen ist. Mischformen von Bürokratien die zugleich die wichtigsten Produktionsmittel kontrollieren, sind sozusagen heute Standart.

Doch was ist nun die Diktatur des Proletariates wenn es keine Räteregierung oder so etwas ist ? 
Die Diktatur des Proletariates erfordert zuerst einmal soziale Gleichheit und gleiche Rechte für Alle Menschen. Es ist die Abschaffung der Privilegien für Besitzer der Produktionsmittel, des großen Geldes und der privilegierten Bürokratie aus Parteien und Politikern.

Die kapitalistische Produktionsweise mit Lohn, Preis, Profit, Geld, Banken, Währungen usw. erfordert jedoch zwingend eine Herrschende Klasse und privilegierte Bürokratie die dieses System verwaltet und kontrolliert sowie mit bewaffneten Formationen und dem Staat schützt. 
Würde die Produktion und Verteilung der Güter nicht nach diesen kapitalistischen Prinzipien organisiert sein sondern durch die direkte Anforderung der Verbraucher, wäre es demokratisch, effizient und an den Interessen der großen Mehrheit der Menschen ausgerichtet. Und die tiefgreifenden Krisen des kapitalistischen Wirtschaftssystems wären überwunden.

Ein Rätesystem wäre also nach Marx und Engels nur dann eine Diktatur des Proletariates, wenn diese Räte auch die Produktion und Verteilung der Güter kontrollieren würden und keine privilegierte Bürokratie oder mächtiges Kapital zum Beispiel über sich hätten. Die Räte müßten außerdem absolut demokratisch sein und es dürfte keine Privilegien geben, sondern jederzeitige Abwahlmöglichkeiten. 
Ein weitere wichtige Voraussetzung damit das Proletariat zur Macht kommen kann ist auch das es politisch stark ist und sich darüber im klaren ist, wie das kapitalistische Wirtschaftssystem ersetzt und überwunden werden kann. 
Daran hängt es derzeit am meisten denn der Kapitalismus und die auf ihm aufbauende Gesellschaft werden ständig reproduziert, obwohl es in auswegloser Krise ist.

Räte sind in der heutigen Zeit allerdings kaum noch nötig, denn die massenhafte und breite Vernetzung der Menschen und die globale Vernetzung der Produktion und Verteilung der Güter machen sie heute bereits überholt. Direkte Demokratie in der Wirtschaft und damit in der Gesellschaft und direkte Steuerung der Wirtschaft über den Verbrauch ist möglich. Es geht um die Entmachtung der Bürokraten und der großen Kapitalbesitzer. Es geht um mehr Gleichheit und um mehr Demokratie.

Kämpfen wir also alle gemeinsam für Gleichheit, Demokratie und die Ersetzung des kapitalistischen Wirtschaftssystems.

13.11. 2017
Siegfried Buttenmüller


Merkel muß weg? - Der Kapitalismus muß weg! 


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23.05.16
DebatteDebatte, Politik, Linksparteidebatte 

 

Von Siegfried Buttenmüller

„Merkel muß weg !" ist die Parole der Rechten. Kaum ein Tag vergeht das Seehofer und seine rechtspopulistischen und faschistischen Freunde in Deutschland und Europa dies fordern. Eine große Einigkeit besteht im Rechten Lager in der Zustimmung zu dieser Parole. Front National und Wilders im Westen, FPÖ im Süden, Schwedendemokraten im Norden, Orban und seine Rechtspopulisten in Ungarn, Kaczynski und seine Rechten in Polen bis zum Regime Putin ganz im Osten und natürlich die Populisten in Deutschland sind sich einig: „Merkel müsse weg.!".

Warum gibt es diese Feindschaft der Rechten zu Merkel, was macht sie aus Sicht dieser „Kritiker" falsch ? 

Deutschland hat angeblich zu viele Flüchtlinge aufgenommen, diese stellen nach Behauptung der Rechten die Ursache der Probleme dar. Merkels angebliche Willommenskultur, die angebliche Kriminalität der Flüchtlinge, der angebliche Terrorismus usw.usw. Außerdem geht es „gegen den Islam", gegen Kosten die Flüchtlinge angeblich verursachen sollen. Merkel verteidigt die EU die nun mal im wesentlichen aus offenen Grenzen besteht, aus freiem Handel und einer Gemeinschaftswährung während die Rechten ein grenzenloses Europa nicht haben wollen, stattdessen einen Nationalstaat mit eigener Währung und geschlossenen Grenzen.

Die Wirtschaft in Europa ist jedoch schon längst über den Nationalstaat hinaus gewachsen und die Produktionsstätten und Märkte sind Europaweit und sogar international vernetzt. Dies läßt sich nicht rückgängig machen und schon das überhaupt zu planen bedeutet ein ungeheuer großes Chaos, Massenarbeitslosigkeit und der Zusammenbruch der Gesellschaft. Selbst die AfD Gründer Lucke und Henkel haben sich deshalb mit ihrem „Weckruf" von der rechtspopulistischen Politik distanziert.

Es gibt einen breiten gesellschaftlichen Konsens in Deutschland, eine politische Phalanx, die den Rechtspopulisten den Weg versperrt und Merkel wird als wichtiger Teil dieser Phalanx gesehen. Sie hat die Mehrheit in der CDU / CSU, sie kann sich auf die Kirchen stützen, auf Wirtschaftsverbände und Gewerkschaften, auf Flüchtlingsinitiativen und Helferkreise in denen Hunderttausende aktiv sind. Das macht die Wut der Faschisten und Rechtspopulisten auf Merkel nur größer.

Auch sehr viele Linke sind Teil dieser gesellschaftlichen Phalanx gegen Rechts. Sie stehen oft in vorderster Reihe um gemeinsam mit Anderen gegen rechte Aufmärsche zu mobilisieren oder sind in den Helferkreisen mit dabei, die Flüchtlinge zu versorgen. Andere „Linke" wie Wagenknecht Arbeiten jedoch mit der AfD zusammen, vertreten deren nationalistische und gestrige Politik und rufen mit den Rechten: „Merkel muß weg !". Putin, Assad und andere rechte Diktatoren und Regime sind da schon viel eher nach ihrem Geschmack, sie sind auch gegen Merkel, weil diese nicht auf ihre Forderung nach einem Bündnis mit ihren faschistischen Freunden eingeht.

Linke sollten sich daher die Parole: „Merkel muß weg" nicht zu eigen machen und die Rechten in ihren Bestrebungen nicht unterstützen. Wir brauchen die gesellschaftliche Phalanx gegen Rechts, wir brauchen Politik für Weltoffenheit und internationale Solidarität um unsere Offensive für eine Alternative zum weltweiten Kapitalismus vorzubereiten.

Der höchstentwickelte Kapitalismus will die Weltgesellschaft erschaffen aber wie Marx vorhergesehen hat, ist er nicht in der Lage diesen für die Menschheit notwendigen und alternativlosen Schritt zu vollenden.

Die Weltgesellschaft wird mit TTIP und anderen kapitalistischen Plänen nicht gelingen. Wir brauchen Forderungen wie nach einem garantiertem Einkommen für alle Menschen, Die Forderung nach radikaler Begrenzung der Vermögen und Einkommen nach oben, Die Forderung nach Verbot und Ächtung aller Kriege, die Forderung nach einer Produktionsweise die am Bedarf der Menschen und nicht an Lohn und Profit ausgerichtet ist.

So wie die Banken und Währungen zusammenbrechen müssen sie durch Komponenten des neuen Systems ersetzt werden.

Die billige rechte Parole: „Merkel muß weg" suggeriert, das die Bundeskanzlerin „zu links" sei und rechte Politik die Lösung sei. Das Problem ist jedoch das Wirtschaftssystem Kapitalismus das einfach sehr Krisenhaft ist und ersetzt werden muß. Der Austausch von Personen oder auch ganzen Parteien allein ändert da rein gar nichts.

Es ist nicht revolutionär mit Waffen und schwarzen, roten oder braunen Masken herum zu rennen und andere anonym zu bedrohen, das ist asoziales Banditen und Söldnertum. Revolutionär ist den Übergang in eine neue Gesellschaft aktiv mit entsprechenden Forderungen auf Basis der Grundwerte der Gesellschaft zu unterstützen.

Wir sind nicht allein, populistische Politik hat kurze Beine und ist kurzlebig. In Polen zum Beispiel regt sich bereits Massenwiderstand gegen die populistische Regierung, wie auch in vielen anderen Ländern. .


Wie bildet sich Klassenbewusstsein ?


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06.01.18
DebatteDebatte, Arbeiterbewegung 

 

Von Siegfried Buttenmüller

Gegen den Kapitalismus !

Oft wird das „fehlende Klassenbewusstsein" beklagt das Ursache dafür sei das Linke Organisationen stagnieren und in der Krise sind. Es gibt jedoch mehrere Schichten und Klassen in der Gesellschaft und deren Bewusstsein ist verschieden. Die untere Klasse ist als das von Marx so bezeichnete Proletariat oder heute auch als die „99 Prozent" oder auch als „Unterschicht" bezeichnet, die Hauptklasse.
Das Bewusstsein der Klassen wird im allgemeinen von ihrer Lage und ihren spezifischen Interessen geprägt. Für die Angehörigen der Hauptklasse stellt sich die Frage ob sie mit den bestehenden Verhältnissen leben können, wie die allgemeine Tendenz der Lebensverhältnisse ist und ob die Gesellschaft überhaupt eine Zukunft hat und wie diese aussehen kann. 
In den letzten Jahrzehnten basierte die Gesellschaft faktisch auf einem faulen Klassenkompromiss, auf einer Lüge. Sozialreformen würden angeblich die Lage der unteren Klasse immer mehr verbessern und zu immer besseren Lebensbedingungen führen. Sozusagen ein reformistischer Übergang in eine Gesellschaft ohne Klassen oder doch zumindest in eine Gesellschaft in der es allen gut ging, war scheinbar die allgemeine Richtung. Der interne „Burgfrieden" im Lande war ein wesentlicher Teil dieses Gesellschaftsvertrages der so zu Lasten des Proletariates in der sogenannten „Drittwelt" ging. 
Bei der allgemein defizitären Struktur des Kapitalismus hatte dieser Klassenkompromiss oder Gesellschaftsvertrag seinen Preis der mit wirtschaftlicher Expansion, Globalisierung, Ausweitung der Geldmengen, Anwachsen der allgemeinen Verschuldung des Staates usw. bezahlt wurde. 
Das Wirtschaftssystem Kapitalismus ist hier jedoch einmal mehr an seine Grenzen gelangt, mehr an Expansion, Verschuldung usw. ist nicht möglich. Es gibt keinen reformistische Überwindung des Kapitalismus wie teilweise suggeriert wurde, es kann nur durch ein besseres Wirtschaftssystem ersetzt werden. 
Spätestens mit der Agenda 2010 der Schröder / Fischer Regierung aber auch schon vorher wurde dieser Klassenkompromiss gekündigt. Reformabbau, die Verschlechterung der Lage und die Verschärfung der Ausbeutung der unteren Klasse steht auf der Agenda der Systemparteien.

Die Hauptklasse reagiert mehrheitlich distanziert und kritisch auf diese Entwicklung. Das Ergebnis sind vermehrte Wahlenthaltung, die Krise der Systemparteien, das zumindest temporäre Erscheinen neuer Bewegungen wie den Piraten, der WASG und Die Linke. Mit den sogenannten „Volksparteien" geraten die führenden politischen Formationen SPD und Union nun zunehmend in existenzbedrohende Lagen.

Die Bürokratie des kapitalistischen Sektors „Politik" reagiert auf ihre Deligimation durch breite Schichten auf ihre Weise. Sie versucht mit Populismus den drohenden Verlust ihrer privilegierten Stellung in der Gesellschaft abzuwenden. PR Unternehmer wie Mährholz werden finanziert um politisch genehme „Bewegungen" zu initieren. Sein Nachfolger ist Bachmann, dessen „Pegida Bewegung" inzwischen ebenfalls im eigenen Morast versunken ist. Die von Professoren gegründete und geführte AFD ist ein weiteres Phänomen der Krise des Systems und Ergebnis des Populismus der überflüssigen Bürokratie des Systems. Die Wiedereinführung der DM und Hetze gegen die Flüchtlinge sind ihre Hauptthemen. Diese „Themen" greifen auch Bürokraten aller bestehenden Parteien auf um zu versuchen ihrem Niedergang entgegen zu wirken. Ein populistischer Wettlauf der den Niedergang des politischen und gesellschaftlichen Systemes beschleunigt und sich zur Krise aller Parteien ausweitet.

Das Proletariat als Hauptklasse blickt mit immer mehr Schaudern auf die politische Klasse die sich mehr und mehr als Fäkaliengrube der Gesellschaft entpuppt. Nichtwähler sind seit Jahren die größte Wählergruppe und von den Wählern wurden sehr viele unter anderem damit getäuscht, daß der Populismus durch Wahlteilnahme verhindert werden müsse. Erschütterungen wie Finanzkrisen als Vorzeichen des Scheiterns des wirtschaftlichen Systemes und die Reaktionen der Verantwortlichen verstärken diese Haltung.

Die Frage warum nun all die verschiedenen „Linken" von dieser Lage nicht profitieren ist gut zu beantworten. Allgemein sind Linke leider keine Antikapitalisten und glauben sogar noch mehr als alle Anderen daran, das dieses System durch Sozialreformen erträglich gestaltet und gerettet werden könnte. Die Linke, DKP, MLPD aber auch die zahlreichen trotzkistischen, stalinistischen, maoistischen usw. Kleingruppen und die Gewerkschaften sind Teil dieses Systemes und wollen es nur erhalten. Das Lohn-Preis-Profitsystem als Basis der Gesellschaft wird von ihnen überhaupt nicht in Frage gestellt und so sind sie vom ihrem eigenen Bewusstsein her zu den rückständigsten geworden. Das Proletariat kann ihnen gar nicht folgen den ihre kapitalistische Politik ist falsch und gar nicht machbar. Genau wie ihre kapitalistischen und bürokratischen Organisationsmethoden falsch sind. Es ist die leninistische Wirtschaftspolitik der kapitalistischen NÖP und die leninistischen Organisationsmethoden des bürokratischen Zentralismus die Scheitern und dem das Proletariat nicht folgt. Auch die völkische und nationalistische Politik dieses Spektrums hat noch nie etwas mit Links zu tun gehabt. Die Arbeiterklasse hat kein Vaterland und braucht keine neuen Nationalstaaten, in Katalonien nicht, in Kurdistan, Palästina, Bayern und in allen anderen Gegenden nicht. Das Bewusstsein des Proletariates basiert auf internationaler Solidarität und zeigt den Bürokraten mit ihren „Brexit", „Dexit" und sonstigen Nationalbewegungen eine Absage. Für das Proletariat nutzlose Formationen und Klassen versinken im Sumpf ihrer Querfront, weil ihr kapitalistisches Fundament zerbricht. 

Das Klassenbewusstsein der unteren Schichten ist also durchaus vorhanden und gesund. Doch wie kann man in die Offensive kommen und was ist zu tun? 
Zunächst einmal ist Opposition gegen das Lohn-Preis-Profit System nötig denn dieses System geht unter. Man muss mit dem System brechen und Alternativen propagieren wie Marx, Engels und Rosa Luxemburg es gemacht haben. Das Scharfe Schwert des Proletariates ist die politische Ökonomie und dieses macht es allen brürokratischen und bürgerlichen Klassen weit überlegen. Wir müssen die Klasse auf diese scharfe Waffe aufmerksam machen, denn wenn es diese erst einmal in die Hand genommen haben wird, dann wird all der geistige und reale Unrat den Bürokraten und Kapitalisten erzeugt haben entsorgt werden. 
Werben wir also für die Organisationsmethoden und ein wirtschaftliches System das den Interessen des Proletariates, also der großen Mehrheit der Menschen sowie den Erkenntnissen der wissenschaftlichen Gesellschaftsanalyse entspricht. 
Nur gegen den Kapitalismus kann das Klassenbewusstsein gestärkt werden denn dieses Wirtschaftssystem ist Ursache der Spaltung der Gesellschaft in Klassen überhaupt

 

06.01. 2018
Siegfried Buttenmüller


Die EZB rudert zurück aber... Das Geld wird abgeschafft! 


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08.05.16
WirtschaftWirtschaft, Debatte, Krisendebatte 

 

Von Siegfried Buttenmüller

Ein „Skandal" läßt die Bürger hochschrecken: Die EZB druckt keine 500 Euro Scheine mehr, die Angst vor der gänzlichen Abschaffung des Bargeldes geht um. Mehrere Länder Europas sind viel weiter als Deutschland in der Abschaffung oder Einschränkung des Bargeldes als Zahlungsmittel. In Schweden wird im Einzelhandel nur noch zu 30 Prozent in bar abgewickelt, In Frankreich und auch in Italien gibt es gesetzliche Obergrenzen für Bargeldabwicklungen die derzeit bei um die 1000 Euro liegen, auch Spanien, Griechenland und Belgien haben bereits solche Einschränkungen von Barzahlungsmöglichkeiten eingeführt..

Aber es geht nicht nur gegen das Bargeld, das Geld allgemein ist die Zielscheibe der „Währungshüter" der EZB und ganz Europas. In Frankreich, Italien und weiteren Ländern gibt es daher auch Beschränkungen von Kontobewegungen, Kontoüberweisungen über 10 Tausend Euro vom Ausland müssen angemeldet werden, Schecks und Geldkarten bereits ab 250 Euro.

In Deutschland gibt es derzeit keine Beschränkungen beim Bargeldverkehr und auch Überweisungen sind unbeschränkt möglich. Überweisungen über 10 Tausend Euro werden bei Verdacht oder unklaren Geschäften jedoch nach Geldwäschegesetz überprüft.

Doch nun kommt die EZB und wird keine 500 Euro Scheine mehr drucken, was eine weitere Beschränkung und Verminderung der Bargeldabwicklungen bedeutet. Das erzliberale Ludwig von Mises Institut spricht von einem Angriff auf die Marktwirtschaft und das ist es auch. Professor Max Otte, Atlantik Brücke Mitglied und Fond Manager, startet eine Online Petition zur „Rettung des Bargeldes". Mit im Boot als Aushängeschilder AfD Bundesvorstandsmitglied Joachim Starbatty, AfD Gründungsmitglied und Börsenspekulant Dirk Müller und in Respekt zu den vorgenannten, Sarah Wagenknecht (Die Linke, Bundestagsfraktionsvorsitzende).

Um die Front nun zu beleuchten ist es zunächst erforderlich zu ergründen, warum die „Währungshüter" und die führenden Finanzpolitiker das Bargeld und überhaupt das Geld beschränken und abschaffen wollen, nein müssen !. Die Pleite Zyperns und später Griechenlands war für die kapitalistische Hochfinanz nur durch Kapitalverkehrskontrollen halbwegs beherrschbar gewesen. Abhehungen und Überweisungen wurden in diesen Ländern einfach radikal eingeschränkt um den völligen Zusammenbruch der Banken, der beiden Staaten sowie das Übergreifen der Krise auf Andere Länder zu verhindern. Gerne haben sie das nicht gemacht denn solche Eingriffe in das Eigentum und in den Geldverkehr kamen einer Zeitweiligen Enteignung gleich, das Gegenteil der kapitalistischen Ideologie vom Liberalismus und Monetarismus. Die Lehmann Pleite von 2008 und die schwere der globalen Finanzkrise die folgte, hatte ihnen jedoch die Alternativlosigkeit solch schwerer Eingriffe in ihr System aufgezeigt. Den Kapitalisten war und ist damals wie heute klar, das die Krise nicht überwunden ist und jederzeit wieder noch heftiger zum Ausbruch kommen kann. Es ist ihnen klar das Zentralbanken und Nationalbanken die Krise in Zukunft nicht mehr werden meistern können, da der Einfluß des Privatkapitales erheblich größer ist.

Es gibt daher eine ganze Reihe von Maßnahmen, die kommende Krisen beherrschbarer machen sollen: Die Bankenaufsicht etwa die Banken überwacht und diese zu bestimmten Verhalten zwingen kann. Das allmähliche eindämmen und Austrocknen der Steueroasen wie der Schweiz oder Luxemburg gehört auch dazu. „Zufällig" werden den Steuerbehörden CD's mit Daten von Steuerhinterziehern usw. zugespielt. Ein weiterer „Zufall" jagt das Privatkapital aus einem anderen Versteck, die „Panama Papers" werden bürgerlichen Zeitungen zugespielt. Der Bargeldverkehr und der Geldverkehr überhaupt wird unter Hinweis der „Terrorbekämpfung", der Steuerhinterziehung usw. immer mehr eingeschränkt.

Und nun druckt die EZB keine 500 Euro scheine mehr, der mächtigste Schein wird verschwinden und weitere werden ihm in gewissem Abstand folgen. Zusätzlich sinkt der Zins gegen null und es wird nach und nach sogar versucht, Negativzinsen zu etablieren.  Dies bedeutet eine Entwertung des Geldes da es dadurch natürlich weniger wird und sein Einfluß allmählich auch geringer wird. Mit dieser allmählichen Zurückdrängung des Bargeldes und des Geldes überhaupt, hoffen die kapitalistischen Finanzpolitiker und „Währungshüter" auf eine weiche Landung und darauf, zukünftige Krisen des Geldsystemes besser beherrschen zu können. Dies nicht zu tun würde auf einen totalen Zusammenbruch aller Banken, aller Staatsfinanzen und Währungen hinauslaufen, würde also in Wahrheit eine noch schnellere Abschaffung des Bargeldes und des Geldes überhaupt herbeiführen. Die Positionen der „Verteidiger des Bargeldes" sind daher reiner Populismus der mit der realen Politik und der jetzigen Lage nichts zu tun hat. Geld ist Freiheit, aber nur für den der viel davon hat. Geringverdiener und sozial Schwache haben sicher keine 500 Euro Scheine. Die „Sparer" werden enteignet aber das werden sie mit den Vorschlägen der Populisten noch schneller weil das Geld einfach nichts mehr wert sein wird. Ja. das Geld auf den Konten wird zu gegebener Zeit eingefroren werden, aber das trifft eben hauptsächlich die wo am meisten davon haben. Überwacht wird heute so und so da hilft auch viel Geld nichts mehr, doch dies trifft eben die Kapitalbesitzer und Politiker genau so, die Zeit der Geheimverhandlungen und der Diktatur des Geldes gehen vorbei.

Ein Erhalt des Bargeldes und des Geldes überhaupt ist auf Dauer gar nicht möglich und ausgeschlossen. Wünschenswert ist das natürlich auch nicht und es wäre auch nur eine Utopie die real nicht zu verwirklichen wäre. Es kommt also darauf an die zukünftige Wirtschaft und Gesellschaft ohne Geld demokratisch im Sinne aller Menschen zu gestalten. Das bedeutet übergangsweise für ein garantiertes und bedingungsloses Einkommen zu kämpfen mit Blick auf eine garantierte Versorgung aller Menschen mit allen Gütern, die heute eigentlich im Überfluß vorhanden sind. Es bedeutet die Umstellung der Wirtschaft von Profit, Lohn, Preis und Geld auf den Bedarf der Menschen. Die basisdemokratische Vernetzung aller Menschen und daraus erwachsend die Aktionsfähigkeit breiter Massen sind das scharfe Schwert das den Weg in die Zukunft letztlich frei machen wird.

 

8 Mai 1916

Siegfried Buttenmüller

 

Verweis zur rechtsbürgerlichen Petition „Unser Bargeld retten"

https://rettet-unser-bargeld.de/?gclid=Cj0KEQjwx7u5BRC1lePz2biJpIYBEiQA-ZeDmv8vgWvHKa8f4P399bN3CUjNhmp-Hr29tm9au5EjAt4aAk7L8P8HAQ


Der Todeskampf des Staates


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27.09.17
DebatteDebatte 

 

Zur aktuellen Lage nach den Bundestagswahlen

Von Siegfried Buttenmüller

Die Bundestagswahlen vom 24 September 2017 sind vorbei und es ist Gelegenheit die Lage der Gesellschaft tiefer zu ergründen und daraus einen Kurs für die Zukunft zu bestimmen.

Die Ergebnisse sind bekannt, die Regierungsparteien CDU, SPD und CSU haben stark an Stimmen verloren. Die bisherige Opposition im Bundestag aus Linken und Grünen haben stark an Bedeutung verloren da sie gleich von 2 Parteien deutlich überholt wurden. Die FDP ist wieder im Bundestag und gleicht damit zum Teil die Verluste der Regierungsparteien wieder etwas aus. Die rechtspopulistische AfD gewinnt stark und wurde gleich zur drittstärksten Kraft im Bundestag.

Das Ergebnis ist in Teilen zu relativieren da die Wählergruppe der Nichtwähler nach wie vor mit großem Abstand die größte Wählergruppe vor allen Parteien ist. Hinzu kommen über 5 Prozent an „sonstigen Parteien" die keine 5 Prozent bekommen haben und deren Anteil am Wahlergebnis wie der der Nichtwähler den Parteien des Bundestages automatisch zugeschlagen wird.

Das veröffentlichte Wahlergebnis weicht also erheblich vom tatsächlichen Wahlergebnis ab. Hinzu kommen Verzerrungen durch zahlreiche kapitalistische Medien, Magazine, Talk Show Unternehmen bis hin zu Medien und Regierungen im Ausland die Einfluß auf die Wahlentscheidung nehmen wollten. Und natürlich die Propaganda der privilegierten Politbürokratie, die einheitlich damit warb das man wählen gehen müsse um andere politische Kräfte, meist die AfD, zu verhindern.

Der sogenannte Wahlkampf läßt aber trotzdem tiefere Prozesse in der Gesellschaft und deren Krise erkennen. Phänomene treten auf, Symptome die deutlich auf ihre eigentliche Ursache hinweisen und eine sichere Diagnose erlauben.

Der Staat an sich und überhaupt liegt auf dem Totenbett was nicht zu übersehen ist und eigentlich kaum erläutert zu werden braucht. Die Ursache hierfür ist die Internationalisierung und Globalisierung der Produktion, der Forschung, der Wissenschaften und des Kapitales, was zwingend mit offenen Grenzen einhergeht. Und mit der zunehmende Vernetzung der Menschen untereinander, des internationalen und globalen Austausches der Informationen.

Für den Staat wie er uns bekannt gewesen ist sind solche Entwicklungen jedoch reines Gift. Der Staat garantierte in früherer Zeit jedoch die Sicherheit der Bürger und schaffte eine bestimmte Ordnung. Kapitalismus, Bürokratie, Parteien, Bildung, Soziale Standards, alles hing und hängt an diesem kapitalistischen Staat. 

Der Staat ist jedoch überkommen, er ist nicht mehr Konkurrenzfähig, nicht mehr modern und liegt im Sterben. Und mit ihm all die gewohnten Errungenschaften, all die Hoffnungen die in ihn gesetzt wurden und zum Teil gesetzt werden. Der Staat sollte es richten, der „Volksstaat" den die Sozialdemokratie in ihrem ersten Parteiprogramm proklamierte, der Staat der „kommunistischen" und bürokratischen Parteien den es mit der DDR und der Sowjetunion unter anderem gegeben hatte.

Der Staat ist jedoch heute obsolet, ein Wiederspruch zur Gesellschaft wie sie sich längst etabliert hat und Realität ist. Der Staat ist im Wiederspruch zu den heutigen Produktionsverhältnissen und Produktionsmitteln. Der Staat wird bald genau so ein Relikt der Vergangenheit sein wie es frühere politische Gebilde bereits sind. Es gab im Mittelalter die Fürstentümer, die Adelsgesellschaften mit ihrer bäuerlichen und handwerklichen Produktionsweisen und Produktionsverhältnissen wie der Leibeigenschaft. Oder in der Antike und im Altertum die politischen Gebilde die auf der Produktionsweise der Sklaverei und ihren Herrschaftsverhältnissen beruhte. Diese Produktionsformen und Produktionsverhältnisse waren irgendwann alle nicht mehr fortschrittlich, nicht mehr konkurrenzfähig und nicht mehr überlebensfähig. Der heutige Staat liegt nun auch im sterben und reiht sich als Etappe der Geschichte der Menschheit in die ehemaligen politischen Strukturen ein.

Der Staat ist aber noch nicht ganz tot und er lebt vorerst im Bewußtsein der Menschen, vor allem der älteren Menschen, weiter. Das allgemeine und tiefere Bewußtsein der Menschen folgt mit einigem Abstand der materiellen Entwicklung, aber es folgt zwingend.

Das gestrige Bewußtsein klammert sich jedoch an seinen Staat und will ihn schützen und heilen. Das rückständige Bewußtsein erwartet von dem Sterbenden noch immer das was er in seinen „besten Jahren" scheinbar für ihn geleistet hat, die Sicherheit und Ordnung die er in Teilen gegeben hat.

Der einzelne Staat ist wirtschaftlich nicht mehr konkurrenzfähig gegenüber der global vernetzten Wirtschaft, er ist nicht mehr zu gebrauchen wie man eben mit einem Pferd im allgemeinen nicht mehr mit einem Auto mithalten kann. Der Todeskampf des Staates ist bei diesen Wahlen und überhaupt deutlich zu bemerken. Der sterbende Staat bäumt sich auf mit all der Medizin der gestrigen Ärzte. Es ist der Populismus, die AfD aber auch andere politische Kräfte die versuchen den sterbenden Staat wieder auf die Beine zu bringen. Die Bürokratie der Parteien will die Grenzen des Staates schützen vor Zuwanderung, angeblich Kriminelle abschieben und damit auch die eigenen Privilegien erhalten. Die Bürokratie nutzt die Verunsicherung und Angst der Menschen aus, die durch den im sterben liegenden Staat erzeugt wird. Und sie hat am meisten Erfolg dort wo der Staat eine große und wichtige Rolle gespielt hat. Also auf dem Gebiet der ehemaligen DDR, bei Spätaussiedlern aus Osteuropa und dem Gebiet der ehemaligen Sowjetunion und zum Teil auch in ehemaligen Hochburgen der Sozialdemokratie, wo die AfD punkten kann.

Der zeitweilige Erfolg der Rechtspopulisten ist Ergebnis der Medizin die für den Staat von staatsgläubigen gefordert wird. Der Staat wird gezwungen sich noch einmal aufzubäumen doch arten diese Versuche zunehmend in Leichenfledderei aus.

Auch International bäumt sich der Staat noch einmal auf denn auch dort wird die veränderte Realität geleugnet und verdrängt. Putin versucht in Rußland den Staat zu restaurieren und die PISS Partei in Polen versucht es und Orhan in Ungarn. In Frankreich haben diese Kräfte von Front National und der Staatskapitalistischen Linken und der Sozialdemokratie vor Monaten erst einmal eine vernichtende Niederlage erlitten. Aber auch in der Türkei macht sich das sterben des Staates bemerkbar und der gestrige Arzt Erdogan möchte ihn erhalten. Anderen Ortes wie in Katalonien oder Kurdistan möchte man den sterbenden Staat durch Kleinstaaten ersetzen, die natürlich absolute Totgeburten wären. In Großbritannien wurde versucht mit dem „Brexit" den einst mächtigen Staat wieder herzustellen. Und auch in den USA stirbt der Staat, Populist Trump will ihn retten genau wie Kim in Nordkorea. Der Staat soll sogar mit Raketen und Atomwaffen seine angebliche stärke demonstrieren.

Wir haben es also National und International mit dem gleichen Phänomen zu tun, dem Todeskampf des Staates an sich und überhaupt, der durch die ökonomische und technische Weiterentwicklung der Produktivkräfte und Produktionsverhältnisse seiner Lebensgrundlagen beraubt wurde. Mehr noch haben wir es eigentlich mit der Auflösung des weltgeschichtlichen Gesellschaftsvertrages zu tun. Der Staat ist Ausdruck und Werkzeug der Spaltung der Gesellschaft in Klassen. Dieser Vertrag der tief im Bewußtsein und Unterbewußtsein der Menschen verankert ist, wurde wertlos. Und die Gesellschaft ist noch hilflos, unbeholfen wie ein neu geborenes Kind. Die Menschen sind noch nicht fähig zu begreifen und anzuerkennen, das der Staat tot ist. Und sie machen sich keine Gedanken wie das leben ohne ihn gestaltet werden kann. Sie begreifen noch nicht das dieser Staat ein Despot gewesen ist der sie nur noch fesselt und ihrer Freiheit beraubt.

Interessant ist nun natürlich wie sich die politischen Kräfte dazu positionieren und natürlich auch welche Positionierung am besten wäre.

Wir haben den Bereich der Populisten wie der AfD, die mit Rassismus in verschiedener Form den „starken Staat" beschwören und die Unsicherheit für ihre bürokratischen Zwecke ausnutzen wollen. Wir haben die Staatskapitalisten die ihrerseits den starken Staat beschwören und beides gerät allzu leicht in Querfront, wie deutlich zu bemerken ist. Sei es Lafontain im Saarland oder der „Linke Brexit" und die „Linke" Bürokratie die den Staat für ihre Privilegien braucht.

Von dieser Richtung ist der kapitalistische Internationalismus zu unterscheiden, wie er von Merkel und der Union vertreten wird aber auch von führenden Sozialdemokraten und der FDP und den Grünen. Wie Marx feststellte ist der Kapitalismus selbst eine revolutionäres Wirtschaftssystem, das nun auch den von ihm selbst geschaffenen Staat vergiftet und gestürzt hat.   Die Wirtschaftsparteien folgen der Entwicklung des Kapitalismus und versuchen auf höherer Ebene eine neue, jedoch auch kapitalistische Gesellschaft zu erschaffen. Macron in Frankreich bietet der BRD und der EU die komplette Vereinigung der sterbenden staatlichen Strukturen an. Die führenden politischen Kräfte der BRD treiben seit vielen Jahren ohnehin die Vereinigung zu größeren Wirtschaftsräumen und politischen Gebilde voran. Auch mit den USA und vielen Staaten sind Verhandlungen zur Angleichung der Wirtschaftsräume im Gange, die den bisherigen Staat bald endgültig zur Geschichte machen.

Wie Marx und Engels richtig eingeschätzt haben ist der Kapitalismus jedoch nicht in der Lage, die Gesellschaft der Zukunft zu erschaffen. Die Entwicklung der Produktivkräfte zwingt den Kapitalismus jedoch in diese Richtung doch sind sein Staat und seine Klassengesellschaft die unvermeidlichen Opfer, die auf der Strecke bleiben. Das Ziel kann nur ohne sie erreicht werden oder die Menschheit versinkt im Chaos und geht unter.

Die kapitalistische Globalisierung und Internationalisierung bleibt dadurch jedoch unvollständig und kann dieses Wirtschaftssystem nicht retten. Ein Zunami der Inflation, der Staatskrisen, Bankenkrisen und Währungskrisen ist längst unterwegs. Das „Expertenregime" des Kapitalismus aus Notenbanken, Weltbank, IWF, Nationalbanken und seiner Bankenaufsicht usw. hat längst Vollmacht zur Einführung von einschneidenden Kapitalverkehrskontrollen als Schritt zur Ersetzung des Geldes. Damit wird versucht werden das System zu erhalten und zu stabilisieren doch wird dies der endgültige und offizielle Totenschein des Staates sein. Und mit dem offiziellen Tot des Staates werden auch all seine Ärzte endgültig entlassen sein.

Für Antikapitalisten geht es darum Prozesse in der Gesellschaft mit den Methoden des wissenschaftlichen Sozialismus zu analysieren und der Gesellschaft gangbare Wege aufzusteigen. Die revolutionäre Realpolitik, wie Rosa Luxemburg dies bezeichnet hat, ist mehr denn je gefordert.

Natürlich treten wir konsequent für alle Menschenrechte ein, gegen jeden Krieg, gegen jeden Rassismus, gegen jede Unterdrückung, gegen alle Formen der Ausbeutung und für Demokratie die nur mit sozialer Gleichheit und Gerechtigkeit gegeben ist. Dies sind die Grundwerte der Gesellschaft und wir laden alle dazu ein, mit uns für diese Grundwerte zu kämpfen. Als Antikapitalisten wissen wir das dieses Wirtschaftssystem, seine Klassengesellschaft und sein Staat nicht gerettet werden kann, die Grundwerte der Gesellschaft können in diesem System nicht verwirklicht werden. Der Kampf für diese Grundwerte werden mehr und mehr zu einem Kampf für Alternativen zu diesem Wirtschaftssystem, seiner Klassengesellschaft und seinem Staat. Das System und sein Staat richtet sich sogar mehr und mehr gegen die Menschen die damit nicht mehr leben können. Die Zukunft der Menschheit kann nur global und antikapitalistisch sein.

Speziell die Jugend die heute unter ganz anderen Bedingungen heranwächst mit all den neuen Möglichkeiten der Information und Vernetzung ist aufgefordert und in der Lage, die menschliche Weltgesellschaft ganz neu zu denken und zu verwirklichen. Die Menschheit kann schon lange alles im Überfluß produzieren so daß längst alle Menschen auf der Welt gut und in Freiheit leben könnten.

Aber auch alle Anderen müssen ihr Amt als Ärzte am Totenbett des Staates endlich aufgeben. Die alten Bärte müssen endlich abgeschnitten werden anstatt sie bis auf den Boden wachsen zu lassen.

Dafür bleibt nicht mehr viel Zeit denn die Entwicklung beschleunigt sich erheblich gerade durch die Vernetzung und Digitalisierung der ganzen Welt.

Wir müssen aufzeigen was an Stelle des Kapitalismus und seiner Klassengesellschaft und seines Staates treten wird und dafür kämpfen. Niemand muß Angst haben vor der Zukunft denn diese wird erheblich besser sein als die Vergangenheit.

Reißen wir den Vorhang herunter der den Blick in die Zukunft verhüllt.  Wenn die Menschen sie gesehen haben dann werden sie nicht mehr aufzuhalten sein und nicht ruhen und nicht rasten bis sie dort sein werden.

 

Siegfried Buttenmüller  27.9.2017


Proletariat und Sozialismus kontra Bürokratie und Staatskapitalismus


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29.12.15
SozialismusdebatteSozialismusdebatte, Debatte 

 

Rosa Luxemburg und  Lenin

Von Siegfried Buttenmüller

Am 15. Dezember 2016 findet in Berlin wieder die alljährliche Demonstration zu ehren der ermordeten Spartakisten Rosa Luxemburg [1] und Karl Liebknecht [2] statt. Zeitweilig wurde und wird auch versucht, diese Kundgebung zur „Lenin-Demonstration" oder doch zur „Luxemburg-Liebknecht-Lenin-Demonstration" umzufunktionieren.

 Zwischen Rosa Luxemburg und Lenin gab es jedoch viele grundsätzliche Kontroversen und Dispute die in diesem Artikel einmal aufgearbeitet werden sollen.

In Polen kreuzten sich beider Wege mehrfach, denn Rosa Luxemburg begann ihre politische Aktivität in Ostpolen wo Sie geboren wurde, das damals zum russischen Zarenreich gehörte. So waren beide zeitweilig Mitglied in selbiger Sozialdemokratie Rußlands. Eine der großen Kontroversen zwischen beiden entzündete sich an Lenins Unterstützung für Józef Klemens Piłsudski [3], die Rosa Luxemburg scharf kritisierte. Jener Pilsudski, der im August 1920 in der Schlacht bei Warschau [4] der Roten Armee der Bolschewiki [5] eine vernichtende Niederlage beibringen sollte und die als militärische Entscheidungsschlacht zwischen „kommunistischen" und „kapitalistischen" Truppen in Europa gesehen werden kann, wie das die Bolschewiki auch getan haben.

 Die Ursachen der Niederlage in dieser weltgeschichtlich sehr bedeutenden Schlacht in Polen waren jedoch letztlich nicht militärischer sondern politischer Natur. Politische Fehler und Irrwege wie sie vorher genau in den Differenzen zwischen Luxemburg und Lenin zum Ausdruck kamen, waren ursächlich: Erst unterstützte Lenin das „Selbstbestimmungsrecht" der Polen, nämlich einen bürgerlich kapitalistischen Staat gründen zu dürfen sowie Pilsudski auch persönlich, drehte sich dann aber um 180 Grad und wurde wortbrüchig, indem er versuchte, Warschau von der Roten Armee gegen den Widerstand der Bevölkerung besetzen zu lassen.

Polen war lange zwischen dem russischen Zaren, dem österreich-ungarischen Kaiser und dem deutschen Kaiserreich geteilt gewesen. Dadurch hatte das Land keine eigenständige Entwicklung und Industrialisierung gehabt und war vielmehr von außen über die Ostsee und die Nachbarländer entwickelt worden. Aufgrund dieser wirtschaftlichen Rückständigkeit sah Rosa Luxemburg in einem „nationalen Befreiungskampf" der Polen und der Gründung eines bürgerlich polnischen Nationalstaates keine Perspektive. Sie setzte auf das polnische Proletariat das seinen Beitrag zur Sozialistischen Weltrevolution leisten sollte. Die Unterdrückung der Polen und aller anderen Völker konnte für Rosa Luxemburg nur durch die sozialistische Revolution durch das Proletariat und im Sozialismus erfolgen.

 Lenin ging hingegen von seiner „Etappentheorie" aus. Nach seiner Ansicht mußten sämtliche feudalen oder besetzten Länder zunächst bürgerliche Nationalstaaten werden, damit der Kapitalismus die Produktivkräfte entwickle und hernach irgendwann in der Zukunft das Proletariat erst die sozialistische Revolution durchführen und die Macht ergreifen könne.

 Aus diesen Gründen bekämpfte Rosa Luxemburg bereits in ihren jungen Jahren in Ostpolen die polnische Nationalbewegung und versuchte dort eine Kommunistische Partei des Proletariates aufzubauen. Ihr Gegner war vor allem Józef Pilsudski, der dem rechten Flügel der polnischen Sozialdemokratie angehörte und der als Hauptziel die Gründung eines polnischen Nationalstaates hatte, und gute Beziehungen zu Lenin pflegte.

 Lenin unterstützte Pilsudski in dieser Zeit und fiel damit Rosa Luxemburg und den Linken in Polen in den Rücken. Außerdem hatte Józef Pilsudski und sein Bruder Bronislaw [6] zusammen mit Lenins Bruder Alexander Uljanow [7] einen Sprengstoffanschlag auf den Zaren Alexander III. [8] vorbereitet, weshalb Lenins Bruder hingerichtet wurde und die Pilsudski Brüder in das Gefängnis und in die Verbannung mußten. Hierdurch ergaben sich sicher auch persönlich Verbindungen zwischen Pilsudski und Lenin.

 Auch Rosa Luxemburg mußte Russisch-Polen [9] verlassen. Die einzige Universität in ganz Europa die auch Frauen als Studenten akzeptierte, war damals in Zürich. Nur dort hatte Sie Zugang zu Büchern um ihre Studien zur politischen Ökonomie, zur Philosophie und des Marxismus weiter betreiben zu können. Und Zürich war der bedeutendste Ort für Sozialisten, weil dort Vertriebene oder geflüchtete Sozialisten aus Deutschland, auch aus Rußland und anderen Ländern ein Exil fanden. Hier gründete Rosa Luxemburg ihre Gesprächskreise mit polnischen, russischen und deutschen Emigranten und Linken, die Sie unterstützten. Lenin gehörte jedoch nicht zu diesen Gesprächskreisen, obwohl er auch in Zürich wohnte. Nationalismus und Sozialismus waren für Rosa Luxemburg unvereinbar und sie wurde international federführend für diese Marxistische Linie innerhalb der Sozialdemokratie.

Dafür wurde sie antisemitisch angegriffen und auch als Volksverräterin beschimpft. Aber auch innerhalb der Zweiten Sozialdemokratischen Internationale bekämpfte man sie und entzog ihr zeitweilig den Delegiertenstatus und das Rederecht auf internationalen Kongressen. Doch Rosa Luxemburg und ihre Gruppe, unter Anderem mit Leo Jogiches [10], Julian Balthasar Marchlewski [11], Adolf Warski [12], Jean Jaurès [13], Alexander Seidel und Alexander Parvus [14] hielten dagegen, gründeten Zeitungen wie in Paris und veröffentlichte auch Artikel im Sozialdemokratischen Vorwärts [15].

 Außerdem stellte die Gruppe fest das Georgi Plechanow [16] unter anderem Schriften von Marx ins Russische falsch übersetzt und falsch interpretiert hatte. Daher wurden diese Schriften neu übersetzt und in Russland verteilt, was jedoch wieder Sanktionen durch die russische Sozialdemokratie unter Plechanow nach sich zog. Plechanow war jedoch eine Vater- und Freundfigur für Lenin gewesen und der stand deshalb nicht auf Rosa Luxemburgs Seite, wie sein Schüler Lenin nicht.

 Als in Polen eine eigene Sozialdemokratische Partei gegründet wurde und diese den „nationalen Befreiungskampf" auf ihre Fahnen schrieb, gründete die Gruppe um Rosa Luxemburg eine linkssozialistische Konkurenzpartei die schließlich auch als Partei der Zweiten Internationalen anerkannt wurde.

 Viel später spaltete sich allmählich auch die russische Sozialdemokratie in Menschewiki [17] und Bolschewiki auf. Bemerkenswert ist das Lenin und die anderen Bolschewiki von Rosa Luxemburg beeinflusst wurden und nicht umgekehrt, wie oft fälschlich angenommen wird. Lenin folgte allmählich dem Beispiel der Gruppe von Rosa Luxemburg in Russisch-Polen und arbeitete mit den Bolschewiki in Russland auf den Aufbau einer Kommunistischen Partei unter Hinausdrängung der Menschewiki und auch von Plechanow hin. Die Abwendung Lenins und der Bolschewiki von Plechanow und der nationalistisch gewordenen Sozialdemokratie  war sicherlich ein großer Erfolg der Marxistischen Gruppe, die von Rosa Luxemburg angeführt wurde. Ihre Neuübersetzung des Marxismus in das Russische und ihr Kampf für den Sozialismus in Russisch-Polen war die Basis für die Entwicklung der Bolschewiki bis zum 1 Weltkrieg und die Kriegsopposition auch in Russland.

 Nach Abschluß ihrer Studien ging Rosa Luxemburg 1898 derweil nach Deutschland und wurde gemäß der Strategie ihrer Gruppe Mitglied der Sozialdemokratischen Partei. Bald war sie dort die Wortführerin der Linken und bestrebt, die Einheit des polnischen, deutschen, russischen und internationalen  Proletariates herzustellen. Durch gute Argumente und gute Reden half ihr das die Sozialdemokratie in Schlesien z.B. erstmals Sitze gewinnen konnte.

 In Deutschland bekämpften die Spartakisten [18] um Rosa Luxemburg die Abspaltung der Gewerkschaften von der SPD, die damals noch als sozialistisch galt. Obwohl die „Linksradikalen" in dem damaligen SPD-Vorsitzenden August Bebel [19] z.B. gewichtige Verbündete hatten, konnte diese Abspaltung und Gründung bürgerlicher „Unabhängiger Gewerkschaften" nicht verhindert werden. Eines ihrer bekanntesten Werke: „Massenstreik, Partei und Gewerkschaften", von 1906 stammt aus der Zeit des Kampfes um den Erhalt Sozialistischer Gewerkschaften.

 Außerdem wendete sich Rosa Luxemburg gegen den nach Friedrich Engels [21] Tod aufkommenden Revisionismus [22] und Reformismus [23] und die Verbürokratisierung der SPD, deren Funktionäre allmählich mehr die Interessen ihrer eigenen Schicht vertraten anstatt die des Proletariates. Ihr Werk: „Sozialreform oder Revolution ?" von 1899 gehört bis heute zu den wichtigsten Ein weiterer Schwerpunkt für Rosa Luxemburg war der Kampf gegen den immer bedrohlicher herannahenden Ersten Weltkrieg, gegen den sich auch die anderen Internationalisten und Spartakisten wie Karl Liebknecht und Franz Mehring [25] mit alle Kraft stemmten. Deshalb wurde Rosa Luxemburg im Februar 1915 schließlich verhaftet und eingesperrt, konnte deshalb wie Karl Liebknecht nicht an der internationalen Zimmerwalder Konferenz [26] vom 5.-8. September teilnehmen. Beide wurden jedoch in der Schlussresolution explizit erwähnt.

 Bis auf wenige Monate war Rosa Luxemburg während des ganzen Ersten Weltkrieges wegen ihres Kampfes gegen den Krieg und den Kapitalismus inhaftiert. Und zwar weit im Osten in Breslau sowie bei Wronki [27] nördlich von Posen (Poznan), wo sie heimlich Informationen auch über die Lage in Russland und Polen sammelte und verarbeitete. Rosa Luxemburg machte keine Kompromisse und verbündete sich nie mit den herrschenden Klassen.

 Lenin verhandelte dagegen mit der Reichswehrführung über ein Bündnis und wurde von dieser schließlich mit allen Freunden per Zug im März 1917 nach Rußland gefahren. Karl Radek [28] war darunter, die rechte Hand Lenins, der später die Zusammenarbeit von KPD und NSDAP (Schlageter [29]-Linie der KPD) begründen sollte. Rosa Luxemburg war nicht unter den etwa 500 Menschen, die von der Reichswehr auf Vorschlag Lenins nach Russland gefahren wurden. Die Züge Richtung Russland, teils über Schweden, fuhren jedoch nicht sehr weit am Internierungsort von Rosa Luxemburg bei Wronke im heutigen Polen vorbei und er dürfte an sie gedacht haben, als sie links liegen blieb wenn er zurück blicke.

 In der Entscheidungsschlacht um Warschau [4] drei Jahre später und über ein Jahr nach Rosa Luxemburgs Tod, kamen die Kavallerie Spitzen von Lenins Roter Armee jedoch fast bis zum ehemaligen Gefängnis von Rosa Luxemburg vor.

 Fast während des gesamten Ersten Weltkrieges saß Rosa Luxemburg im Gefängnis und war daher in ihrer Handlungsfähigkeit sehr eingeschränkt. Hätte Sie ihre brillanten Reden halten und Artikel schreiben können, hätte Sie die Geschichte sicher noch mehr beeinflußt wie sie es ohnehin getan hatte.

 Sie war es gewesen, die die Unvereinbarkeit von Nationalismus und Sozialismus von Anfang an festgestellt und propagiert hatte. Ihrem Einfluß war es vor allem geschuldet, das sich die Bolschewiki von Plechanow abwendeten und sich ein Marxistisches Parteiprogramm gaben. Sie war der Kopf des internationalen Proletariates und der Sozialistischen Weltrevolution gewesen. Leo Trotzki [30] urteilte über sie das sie „der Adler der Revolution" gewesen sei, und damit hatte er Recht, auch wenn er das viel zu spät bemerkt hatte.

 Die russische Revolution war unter Lenin zur Diktatur der Bürokratie verkommen. Partei und Staatsbürokraten herrschten und entmündigten das Volk, dem ein staatskapitalistisches Wirtschaftssystem aufgezwungen wurde. 

 Seltsam ist nun wenn Leninisten behaupten, „Lenin" sei der große Führer des Sozialismus gewesen und wenn sie davon ausgehen, Rosa Luxemburg sei ihm nur gefolgt. Umgekehrt war es, Rosa Luxemburg war die Antreiberin und Vorbereiterin und Lenin  ist ihr weit zurückbleibend und nur zeitweilig gefolgt. Luxemburg verfasste 1918 die Schrift „Zur russischen Revolution".

1920, dem Jahr zahlreicher selbst verschuldeter Niederlagen der Bolschewiki von der Schlacht bei Warschau bis zum Kronstätter Matrosenaufstand [32] von Ende Februar bis zum 18. März 1921 und der Niederschlagung von Bauernaufständen, brachte Lenin noch sein primitives Pamphlet: „Linker Radikalismus, die Kinderkrankheit des Kommunismus" heraus. Hier verteidigte er die absolute Machtergreifung und Diktatur durch die Bolschewiki und sämtliche Maßnahmen der Bürokratie. Rosa Luxemburg konnte darauf nicht mehr antworten, aber ganz sicher hätte sie es getan denn sie war gemeint und alle die am Sozialismus von Engels und Marx festhielten.

 Wenn man also die zahlreichen Kontroversen und grundsätzlichen Meinungsverschiedenheiten bedenkt, die zwischen Luxemburg und Lenin bestanden und auch das sie sich trotz häufiger räumlicher Nähe mindestens aus dem Weg gingen und nicht befreundet waren, ist es wohl kaum nachvollziehbar, warum eine Liebknecht-Luxemburg-Gedenkdemonstration [34] nun zur „Lenin-Gedenkdemonstration" umgedeutet werden sollte.

 Nötig ist sich mit dem Power-Genie Rosa Luxemburg auseinander zu setzen. Sie zeigte auf wie der Kapitalismus überwunden werden kann. Eine Aufgabe die heute noch vor uns liegt und um diese zu bewältigen, muß Lenin als Sackgasse und Irrweg benannt werden.

 Siegfried Buttenmüller


Sparen, aber richtig !


Bildmontage: HF

15.07.15
DebatteDebatte, Krisendebatte 

 

Wie kommen wir raus aus der kapitalistischen Krise ?

Von Siegfried Buttenmüller

Die bürgerlichen Meinungsmonopolisten laufen zur Höchstform auf um uns die Krise des kapitalistischen Wirtschaftssystemes vorzukauen, eine Debatte vorzugaukeln und angebliche Alternativen zu suggerieren. Zwei angebliche Gegenpole und Konzepte zur Lösung der fundamentalen Wirtschaftskrise werden konstruiert und uns aufgedrückt:

Zum einen die angebliche Sparpolitik (Austeritätspolitik) von Schäuble und den kapitalistischen Institutionen, die massive Rentenkürzungen, Privatisierungen und radikale Kürzungen vor allem im sozialen Bereich vorsieht. Als angeblicher Gegenpol wird das Nein zu dieser Politik dargestellt, also Keynesianismus, die Erhöhung der Staatsausgaben durch Kreditaufnahmen um Lohnarbeitsplätze und Profit zu schaffen, den Konsum hoch zu halten oder zu erhöhen und so die kapitalistische „Marktwirtschaft" zu stabilisieren.

Vertieft und ergänzt werden diese angeblichen Alternativen durch 2 Arten nationalistischer Hetze, die die Menschen in Völker spalten und gegeneinander aufhetzen soll. Auf der einen Seite die „verschwenderischen, faulen und gierigen Griechen" und als angeblicher Feind auf der anderen Seite die „hässlichen, faschistischen, imperialistischen" Deutschen. Zwei kapitalistische Konzepte und angeblich einzige Alternativen werden den Menschen von bürgerlichen Medien, den bürgerlichen Parlamenten, ihren Parteien, Politikern und Institutionen in das Bewusstsein hineingedrückt. Wobei die „Linke" Position selbstverständlich an den Sachzwängen scheitern muss, sobald sie in die Realität umgesetzt werden könnte.
An dem Punkt war der griechische Regierungschef Tsirpas und passte sich wie für „Linke" üblich den angeblichen Sachzwängen an.

Um aus dieser Gefangenschaft und Unterdrückung unseres Bewusstseines durch die riesige kapitalistische Volksverblödungsindustrie heraus zu kommen, müssen wir die Sache neu und objektiv angehen. Wir können und dürfen den hochbezahlten Wirtschaftsprofessoren, den privilegierten Politikern des Kapitales und den kapitalistischen Medien nicht vertrauen. Sehen wir die Sache mit dem gesunden Menschenverstand der Hausfrauen und Hausmänner die mit ihrem Budget zurecht kommen müssen und daher nicht abgehoben und weltfremd sind. Sehen wir die Sache mit den Augen der Angestellten, der ArbeiterInnen, der Selbständigen, der Arbeitslosen und aller Menschen die Monat für Monat ihr Budget planen und damit zurecht kommen müssen.

So müssen wir zunächst feststellen, das wir nicht unbegrenzt das Geld zum Fenster hinaus werfen können, auch nicht ständig Kredite aufnehmen können oder ständig andere Leute anpumpen können. Genau so kann dies ein Staat und eine Volkswirtschaft natürlich auch nicht, deshalb scheitern die „Linken" wie Tsirpas an der Realität die wir wahrscheinlich alle aus unseren persönlichen Erfahrungen kennen. Daher klappt die von den bürgerlichen Kapitalisten präsentierte „Linke Alternative" zu der kapitalistischen „Sparpolitik" in der Praxis nicht und sie schließen sich immer wieder der rechtskapitalistischen Politik an.

Die angeblichen Alternativen sind also gar keine, die rechten Kapitalisten sparen gar nicht sondern verteilen lediglich Vermögen und Einkommen von den kleinen Leuten um zu den Vermögenden. Die angeblichen „Linken" wollen gar nicht sparen und ruinieren und zerstören damit das Gemeinwesen.

Wirkliches Sparen ist jedoch positiv wie wir alle aus unseren Erfahrungen wissen. Wir können durch sparen für Notzeiten vorsorgen, auf größere Investitionen sparen oder auf was schönes das uns gefällt. Sparen bedeutet Sicherheit und Überfluss. Aber natürlich dürfen wir nicht an unserer Gesundheit sparen, unserer Pflege, unserer Ausrüstung, unserer Nahrungsmittel und unserem persönlichen Bedarf usw. Genau das machen die kapitalistischen Rechten mit ihrer angeblichen „Sparpolitik", sie beuten uns aus und verteilen um, sie zerstören uns indem sie uns das lebensnotwendige wegnehmen, sie unterdrücken uns. 
Sparen ist das nicht weil trotzdem viel zu viel Geld für Banken, das Militär, die Bürokratie, die Börse und für Umverteilungen zu den Reichen ausgegeben wird. Genau dort wo die rechten Kapitalisten nicht sparen und das Geld der Allgemeinheit verplempern und stehlen, können wir wirklich bequem sparen. Sparen wir uns „die Rechte" und „die Linke" Politik der Kapitalisten. Sparen wir oben an den Kapitalisten, ihren Banken und Börsen, den Bürokraten, ihren Politikern, Ministerien, Parlamenten, Medien und ihrem Militär. Nur wer richtig mit unserem Vermögen spart verdient unser Vertrauen. Sparen wir uns aus der Krise und aus dem Kapitalismus !


Siegfried Buttenmüller


 
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