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Neue Artikel unter Aktuelles

Neue antikapitalistische Nachrichten !

Hier gibt es Nachrichten, Meinungen und Alternativen zum kapitalistischen Wirtschaftssystem und seiner Gesellschaft.  Viel spass beim stöbern in den Rubriken.  Die Artikel zu aktuellen  Themen auf die in der Laufschrift hingewiesen wird, sind in der Rubrik Aktuelles. Schickt gerne Vorschläge oder Kritiken und wenn ihr wollt können wir uns gerne vernetzen und koordinieren.

Wir brauchen eine starke antikapitalistische Bewegung !

 

 


+++ Für Nulltarief im ÖPNV +++ Parteistiftungen stehlen Milliarden +++ Krieg in Kurdistan ! +++ Strukturkrise des politischen Systems +++ Für antikapitalistische Finanzpolitik +++ Jamaika Krise in Berlin: Opposition richtig aufbauen ! +++ Alle Macht den Räten ? +++ Für Antikapitalistische Organisation ! +++


Die Linke hat den Zug verpasst: Für Nulltarif im ÖPNV!


Bildmontage: HF

21.02.18
DebatteDebatte, Linksparteidebatte, Umwelt, Soziales 

 

Von Siegfried Buttenmüller

Die Forderung nach Nulltarif im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) ist bundesweit auf die Tagesordnung der öffentlichen Debatte gekommen. Dies hat mit der schwierigen Regierungsbildung in Berlin zu tun sowie mit den hohen Feinstaubwerten, wo in zahlreichen Städten nun Fahrverbote drohen sowie auch mit den Betrügereien der Autokonzernbosse bei den Abgaswerten. Ein Nulltarif würde für die regierenden Bürokraten an allen drei Fronten etwas Entlastung bringen und das reichlich lädierte Ansehen aller Bundestagsparteien könnte eventuell etwas aufpoliert werden.

Antikapitalisten treten jedoch schon sehr lange für Nulltarif im ÖPNV als zentrale Forderung ein. Die Linke tritt hingegen auf allen Ebenen lediglich für ein sogenanntes „Sozialticket" ein, also nur für Fahrpreisermäßigungen. Dies kann auf der aktuellen Seite der Bundestagsfraktion nachgelesen werden und so steht es auch im Wahlprogramm zu den Bundestagswahlen sowie auch auf der Länderebene und in den Kommunen.

Die Linke hat beim Thema ÖPNV den Zug verpasst mit ihren Forderungen nach Fahrpreisermäßigungen und wurde überholt und weit abgehängt. Parteichef Rixinger erklärte Medien wie der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) nach der Ausgabe vom 21.2.2018 nun, dass er sich mit der Forderung nach kostenlosem ÖPNV der Bundesregierung „anfreunden" könne. Allerdings möchte er den kostenlosen ÖPNV erst in 4 Jahren, also im Jahr 2022 zum St Nimmerleinstag.

Damit ist die Blamage klar das Die Linke in dieser Debatte den Zug total verpasst hat und sogar noch weiterhin die Bremserrolle spielen möchte.

Nötig ist das Thema Nulltarif im ÖPNV, einer seit je her zentralen Forderung von Antikapitalisten, weiter in der Gesellschaft voran zu bringen. 
Dies ist jedoch längst nicht das einzige Thema bei dem Die Linke und auch andere Parteien abgehängt sind. In der Gesellschaft muß Druck von unten für die längst überfälligen Reformen gemacht werden, die kapitalistischen Parteien sind am Ende !

 

Siegfried Buttenmüller
21.2.2018

 

Anlage:

Artikel zum Nulltarif in Linken Portalen

Sozialticket von Die Linke Wahlprogramm und Bundestagsfraktion

 

http://www.scharf-links.de/48.0.html?&tx_ttnews[swords]=konuskarte&tx_ttnews[tt_news]=63309&tx_ttnews[backPid]=65&cHash=00108ed353

 

https://archiv2017.die-linke.de/die-linke/wahlen/archiv/archiv-bundestagswahl-2009/positionen/themen-a-z/p-t/sozialticket/

 

https://www.linksfraktion.de/themen/a-z/detailansicht/sozialticket/

 


Parteistiftungen verbrauchen Milliarden: Teil des kapitalistischen Politsystems !


Bildmontage: HF

11.02.18
DebatteDebatte, Politik 

 

Von Siegfried Buttenmüller

Der Bund der Steuerzahler veröffentlicht in der aktuellen Springer Monopolzeitung „Bild am Sonntag", daß die Stiftungen der Parteien jährlich 581 Millionen Euro an Steuergeldern verbrauchen. Auch der die Korruption kritisierende Verein Transparency International kritisiert die Stiftungen. 

Allerdings räumen beide Organisationen ein dass sie die Finanzen der Stiftungen gar nicht genau prüfen können. Die 581 Millionen im letzten Jahr sind lediglich die Mittel die den Parteistiftungen aus Bundesministerien zugeflossen sind. Außer den diversen Ministerien schöpfen die Parteistiftungen jedoch aus zahlreichen anderen öffentlichen Kassen. Mindestens kräftig aus den Kassen der Landesministerien und wegen der Steuerabzugsfähigkeit der Spenden auch durch direkte Abschöpfung von Steuereinnahmen, die Spender dann an den Staat nicht zahlen müssen. Vermutlich gibt es weitere Zahlungen an die Parteistiftungen aus öffentlichen Kassen wie der Bundestagsverwaltung, den Landtagsverwaltungen und dem „Ring politischer Bildung" oder ähnlichen öffentlichen Töpfen. Somit verbrauchen die Stiftungen der Parteien ganz sicher einen Milliardenbetrag an Steuergeldern jährlich. Den genauen Betrag kann angeblich Niemand prüfen und daher wird von den verantwortlichen Stiftungen sowie den Verwaltern der öffentlichen Kassen vollständige Aufklärung über die Finanzen der Parteistiftungen gefordert. 

Die Stiftungen sind jedoch ein Teil des kapitalistischen Politsystem`s und zementieren die Klassengesellschaft. Von der über 1 Milliarde Euro der Stiftungen bekommen basisdemokratische Bewegungen daher nichts, sie arbeiten ehrenamtlich. So die seit vielen Jahren stattfindenden Montagsdemonstrationen in Bremen für mehr soziale Gerechtigkeit etwa oder die Montagsdemonstration in Breisach, die sich nach den beiden verhinderten AKW von Breisach und Wyhl gegen den Atommeiler von Fessenheim und die ganze Atompolitik wendet. Viele Redakteure und Herausgeber von Online Zeitungen und Portalen arbeiten auch ehrenamtlich. Das Proletariat kämpft Millionenfach gegen Rassismus, gegen Volksverhetzung an Flüchtlingen, gegen den Krieg, gegen Umweltzerstörung, gegen Atomkraft, gegen unsinnige Großprojekte und gegen das kapitalistische System überhaupt, dass solche Mißstände hervorbringt. 

Tausende Initiativen setzen sich ehrenamtlich für gesellschaftlich bitter Notwendige Reformen ein während die Parteistiftungen sich aus öffentlichen Kassen selbst bedienen können. 

Auf die Politik und den Sinn dieser Parteistiftungen soll hier nur am Rande eingegangen werden, da solcher Unrat Übelkeit verursachen könnte. So sind die  Adenauer Stiftung der CDU sowie die Naumann Stiftung der FDP in Verdacht, Militärputsche und Diktaturen in Lateinamerika unterstützt zu haben. Derweil zählt die Luxemburg Stiftung von Die Linke zu den Urhebern des antiislamischen Rassismus, der durch zahlreiche Veranstaltungen mit Stephan Grigat und anderen antideutschen Volksverhetzern losgetreten wurde. Nicht besser die Böll Stiftung der Grünen und natürlich hat auch die AfD sofort eine Stiftung gegründet um sich auch aus öffentlichen Kassen bedienen zu können

Mit den Steuergeldern die den Menschen ausgepresst werden, blasen sich die Parteistiftungen auf und finanzieren „Politik" im Sinne des Kapitalismus. Das Geld sollte schnellstmöglich und komplett eingespart werden für die Menschen die es nötig haben. 

Der Kampf für Demokratie und soziale Gleichheit ist auch ein Kampf gegen das kapitalistische Politsystem, wie es durch die Parteistiftungen repräsentiert wird. 

Wir brauchen keine Stiftungen die Milliarden verbrauchen um das kapitalistische System zu stützen, wir brauchen Basisdemokratie damit die Menschen selbst bestimmen können. 

Das ganze kapitalistische System hat keine Zukunft und deshalb haben auch seine Parteistiftungen keine, denn sie sind ein Teil von ihm. 

 

Siegfried Buttenmüller

 

11.2.2018



Ursachen der Probleme bei der Regierungsbildung:


Bildmontage: HF

17.01.18
DebatteDebatte, Politik 

 

Die Strukturkrise des politischen Systems !

Von Siegfried Buttenmüller

Die Bildung einer Jamaika Koalition aus CDU/CSU, FDP und Grünen in Berlin ist gescheitert. Eine Neuauflage der sogenannten „großen" Koalition aus CDU/CSU und SPD dürfte ebenfalls sehr problematisch werden.

Nur scheinbar sind es die Sachfragen die eine Bildung einer neuen Regierung so schwierig bis fast unmöglich machen. Die Ursachen liegen jedoch viel tiefer im rasanten Wandel der Gesellschaft und seiner ökonomischen Basis. 
Eine Entwicklung ist der Bedeutungsverlust der Bundespolitik und damit der Bundesregierung sowie der bundesweiten Parteien. Wozu braucht man eine Bundesregierung noch, was ist dort noch zu entscheiden und wie sieht ihre Zukunft aus ?

Für die kapitalistische Entwicklung waren die BRD Regierungen von Adenauer und Erhard wichtig und bedeutsam Der Waffenstillstand nach dem zweiten Weltkrieg, der kapitalistische Neuaufbau mit der „Marktwirtschaft", Bündnisse mit dem Westen, „Wiederbewaffnung" usw. waren wichtige Wendepunkte der kapitalistischen Nachkriegsentwicklung. Kiesinger hatte nur eine Übergangsregierung aber die kapitalistischen Regierungen Brand und Schmidt hatten wieder große Bedeutung. Die Ostverträge als Friedensverträge mit der Anerkennung der Grenzen und der endgültigen Abtretung der Ostgebiete, faktische Anerkennung der DDR, der beginnende Osthandel sowie der Beginn der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft nebst Sozialreformen im Inneren waren bedeutsame und aus kapitalistischer Sicht notwendige Entwicklungen.

 

Auch die Regierung Kohl war sehr wichtig für das Kapital mit der beginnenden „Wende" in der Innenpolitik und vor allem bei der kapitalistischen Strategie beim Zusammenbruch der Staaten Osteuropas. Das überlaufen der Bürokratien zum westlichen Kapitalismus wurde akzeptiert und diese Länder wurden dadurch in den weltweiten Kapitalismus integriert. Zudem wurden die EU gegründet und voran getrieben mitsamt der Währungsunion.

 

Die Regierungen von Schröder waren in der Hinsicht für das Kapital noch wichtig, weil Sozialdemokratie und Gewerkschaften mit der „Agenda 2010" in die nunmehr neoliberale kapitalistische Politik voll eingebunden wurden und auch offiziell keine soziale Systemopposition mehr waren.

 

Die lange Regierungszeit Merkels hat auch einen bedeutenden Wendepunkt aufzuweisen, nämlich die Europäisierung und Globalisierung der Wirtschaft und damit auch der Politik als Fortsetzung und Resultat der vorherigen Entscheidungen. 
Die globale Finanzkrise von 2007 beschleunigte diese Entwicklung. Nationale Regierungen der EU haben ihre Finanzhoheit an die Europäische Zentralbank, die Verwalter des Europäischen Stabilitätsfonds (ESM) usw. abgegeben. Diese bilden Quasi eine „Expertenregierung" die innerhalb von Stunden oder wenigen Tagen reagieren muss, um den totalen Absturz des Systems zu verhindern. Regierungen können dies nur abnicken und Parlamente und Parteien haben gleich gar nichts zu melden, so lange sie keine antikapitalistische Politik einfordern. Die kapitalistische Finanzpolitik wird vereinheitlicht und so ist eben auch das Bundesfinanzministerium mit Tausend Mitarbeitern überholt und bereits ein teures Relikt einer vergangenen Zeit. Finanzpolitik geht noch als Kosmetik in einigen Bereichen aber der kleinste „Fehler" oder das kleinste räuspern für sozialere Politik kann das ganze fragile System des Kapitalismus zum Einsturz bringen und zur weltweiten Krise führen. Daher belässt man es lieber bei der Parodie und laienhaften Schauspieldarbietungen.

 

Das „Verteidigungsministerium" ist auch überflüssig. Das Feldheer war schon immer der NATO unterstellt aber bis Anfang der 90er Jahre gab es noch das riesige Territorialheer unter nationaler Verwaltung und Kommando. Dieses ist längst aufgelöst und die Bundeswehr ist zu 4 Fünftel abgerüstet samt der „Volksarmee" der DDR und zudem ist das Militär in europäische und internationale Strukturen eingebunden. Ein wenig Kosmetik bleibt auch in diesem Ministerium noch zu tun, die Verlegung einer Aufklärerstaffel von der Türkei nach Jordanien zum Beispiel. Aber auch in diesem Ministerium darf man nicht falsch husten sonst könnte das eine globale Krise des Kapitalismus auslösen und das ganze könnte in sich zusammenstürzen.

 

Das Sozialministerium darf auch mal ein bisschen Kosmetik machen und da und dort ein paar wenige Euro erhöhen. Aber ja nicht viel und nur ganz leise, das System könnte davon in sich zusammenstürzen so das die „Expertenregierung" Jahre zu tun hat.

Das Verkehrsministerium muss Großprojekte planen und angehen denn diese sind zum abstützen des Systems unbedingt erforderlich, auch wenn das Ergebnis oft Bauruinen sind wie S21 und der Flughafen BER. Aber auch in diesem Ministerium darf nicht gehustet werden auch wenn schon allein wegen des Feinstaubes und der Abgaswerte der Hustenreiz besonders groß ist.

 

Ein weiteres großes Ministerium ist das Innenministerium doch auch dieses hat den Grenzschutz längst abgegeben an europäische Strukturen. Zudem ist Polizei in Deutschland im wesentlichen Ländersache wie auch Bildung, Kultur und andere wichtige Bereiche Ländersache sind. 
Deutschland ist so oder so ein Verbund der Bundesländer und kein Zentralstaat so dass wesentliche Entscheidungen auch in den Bundesländern getroffen werden.

 

Die Bedeutung der Bundespolitik ist also von Anfang an von unten durch die Länder eingeschränkt, nach oben verliert die Bundespolitik wegen der zunehmenden Europäisierung und Globalisierung stark. Hinzu kommt die sehr fragile Lage des kapitalistischen Systems überhaupt, die immer weniger Spielraum für kapitalistische Politik lässt.

Eigentlich haben wir es daher mit einer massiven Strukturkrise auf dem kapitalistischen Sektor der sich Politik nennt zu tun, die noch gravierender als die Krisen in anderen Branchen wie Kohle und Stahl ist. Abertausende Arbeitsplätze sind in Ministerien, Firmen und im Bundestag, der Bundestagsverwaltung, Stiftungen usw. sinnlos und überflüssig. Aber dieser bürokratische Sektor bestimmt weitgehend über sich selbst und wird sich selbst nicht abbauen, ganz im Gegenteil.

 

Hinzu kommt allerdings noch eine Weiterentwicklung der Gesellschaft. Die alten Medien, Zeitungen usw. sind ebenfalls ein Krisensektor der kapitalistischen Gesellschaft und am absterben. Die Politik von oben und deren Interpretation durch Medien von oben und Zentralorgane sind im Widerspruch zu basisdemokratischen Netzwerken, sozialen Netzwerken, Bloggern, Twittern usw. Auch dadurch wird die Bundespolitik erheblich und immer mehr untergraben, hinterfragt und in Frage gestellt.

 

Parteistrukturen spielen nur noch temporär eine Rolle und hatten aber in der BRD auch schon immer nur eine Rolle das System demokratisch erscheinen zu lassen und Diskussionen vorzugaukeln. In den Parteien gibt es kaum noch Diskussionen, man gibt Presseerklärungen ab und „diskutiert" öffentlich. Wobei die sterbenden Massenmedien wie schon immer das für das System nützliche Filtern aber dieser Sektor geht gerade unter.

Im Ergebnis sind alle Parteien und das ganze politische System in der Krise. Schulz der Europäer war ein Strohhalm aber was sollte er schon sagen oder vorschlagen wenn die nationale Ebene doch weitgehend überflüssig ist. Natürlich kann er die SPD nicht retten wenn der ganze Sektor doch überkommen ist. Genau wie Lindner die FDP nicht retten kann, die er noch mal wiederbelebt hat. Die Grünen versuchen auch ja nicht zu Husten damit das System nicht zusammen fällt aber auch sie mussten schon einmal durch Bündnis90 wiederbelebt werden. Das System ist so fragil und wackelig das im Ergebnis „Mutti" Merkel im Kapitalismus noch am erfolgreichsten ist und den größten Rückhalt hat.

 

Wie in jedem Sumpf und jedem absterbenden Sektor bilden sich auch in der Bundespolitik Faulgase und sonstige toxische Stoffe, der Populismus als Endstadium der kapitalistischen Bürokratie.
Dieser hat auch Die Linke erfasst und so wird angesichts der deprimierenden Lage via ebenfalls absterbender Medien laut über eine neue „Volkspartei", neue Sammlungsbewegungen usw. spekuliert. Die Linke wäre doch so oder so ein Elefant im kapitalistischen Porzellanladen in dem das Geschirr zu Bergen aufgetürmt ist und man dort deswegen nicht mal husten darf. Das tut sie auch nicht dort wo sie regiert oder was zu sagen hat.

 

Das Ergebnis ist die Krise der Parteien die auch auf kommunaler Ebene immer mehr von freien Listen usw. herausgefordert werden. Die Posten und Einkommen dort werden ihnen streitig gemacht und im Kampf darum sind die Parteien kaum noch eine Stütze.

Das Ergebnis dieser Entwicklung ist die Zersplitterung und die Strukturkrise des politischen Systems und eine schwierige Regierungsbildung. Neuwahlen werden diese Entwicklung bestätigen und daher wird man noch einmal und irgendwie eine Regierung bilden, auch wenn es dadurch auch noch schlimmer wird.

 

Der Übergang vom Absolutismus und seiner Adelsgesellschaft zur bürgerlich kapitalistischen Gesellschaft hat von der großen französischen Revolution gerechnet bis zur Gründung des Nationalstaates von 1871 in Deutschland etwa 100 Jahre gedauert. 
Heute gehen solche Entwicklungen erheblich schneller wie am Zusammenbruch der staatskapitalistischen Staaten Osteuropas in wenigen Jahren z.B. zu sehen ist. 
Heute wird der Sturz und der Zusammenbruch der bürgerlichen Bürokratie und seiner kapitalistischen Gesellschaft noch viel schneller gehen da die ganze Welt eng vernetzt ist.

Das kapitalistische Lohn-Preis-Profit System wird einstürzen und muß durch ein Wirtschaftssystem das direkt auf dem Bedarf und der direkten Kontrolle der Verbraucher aufbaut, ersetzt werden. Die Trennung der Politik von der Wirtschaft muß aufgehoben werden denn dies ist die Trennung der Gesellschaft in Klassen. 
Aufklärung und antikapitalistische Politik tut not.

16.1.2018
Siegfried Buttenmüller


Terrorstaat gegen Terrororganisation: Krieg in Kurdistan!


Bildmontage: HF

12.02.18
DebatteDebatte, Internationales 

 

Von Siegfried Buttenmüller

Der Krieg der Terrorregime ist eine schlimme Last für das Proletariat und deshalb ist der Kampf für den Frieden immer eine der wichtigsten Aufgaben der Marxisten, um das Proletariat und die Menschheit überhaupt zu verteidigen. 
Nach der von Marx und Engels begründeten Gesellschaftswissenschaft ist jeder Staat ein Terrorstaat, so auch die Türkei. Der Kapitalismus ist eine Klassengesellschaft und diese kann nur durch den Terror des Staates aufrecht erhalten werden. Ganz besonders wenn das kapitalistische Wirtschaftssystem in tiefer Krise ist, so wie das in der Türkei unter anderem der Fall ist. 
Der türkische Staat hat immer weniger Geld um Sozialprojekte und sich selbst zu finanzieren und die Bevölkerung wird unzufriedener und steht auf. Der Staat reagiert mit mehr Terror und Unterdrückung. Der türkische Staat ist nicht anders als jeder andere kapitalistische Staat, je schlechter der Zustand des kapitalistischen Wirtschaftssystems ist, desto mehr greift das Regime zum Terror. 
Der Terror des Regimes der Türkei richtet sich nach innen gegen faßt jedwede Opposition die das Regime und den Staat der Türkei in Frage stellt. Dazu zählt insbesondere auch die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), die eine Abtrennung von Gebieten der Türkei und die Gründung eines Staates Kurdistan anstrebt. 
Für die PKK sind größere Teile der Türkei „Nordkurdistan", im Iran beansprucht die PKK ebenfalls größere Gebiete die sie als „Ostkurdistan" bezeichnet, der Nordirak wird von der PKK als „Südkurdistan" beansprucht und Teile Syriens als „Westkurdistan". 
Natürlich wäre ein solcher Staat „Kurdistan" auch ein Terrorstaat genau wie die Türkei und alle kapitalistischen Länder letztlich Terrorstaaten sind. So war den kurdischen Clan Führern z.B nach dem 1 Weltkrieg ein „eigener Staat" zugesichert worden, doch hat sich das nie umsetzen lassen und es läßt sich auch heute nicht umsetzen. Zum einen sind „die Kurden" natürlich ein Konglomerat von Stämmen und Regionen mit unterschiedlichen Dialekten, Schriften und Kultur und so haben diese Regionen, Stämme und Clans auch ganz unterschiedliche Interessen. Kurdistan ist ein Binnenland und von den jeweils angrenzenden Regionen mit Zugang zum Meer abhängig. Und Kurdistan wird durch Hochgebirge in verschiedene Regionen geteilt die wirtschaftlich wieder jeweils an die angrenzenden Regionen angebunden sind. Es kann sich kein einheitlicher Wirtschaftsraum in Kurdistan entwickeln und so konnte und kann sich auch kein Staat Kurdistan, dessen Basis die einheitliche Wirtschaft ja wäre, entwickeln. Und Kurdistan kann ohne ökonomische Basis nie einig und stark werden um einen der umliegenden Terrorstaaten des Kapitalismus niederzuringen. Diese Staaten haben immer ein stärkeres Gewicht und so soll auch Stalin seine „Genossen" in Ostkurdistan / Iran an den damaligen Schah verkauft haben. 
So ist es auch heute, „Kurdistan" hat keine ökonomische Grundlage um ein „eigener Staat" und kapitalistischer Terrorstaat zu werden und politisch sind den Großmächten gute Beziehungen zu den umliegenden Staaten und „Stabilität" weit wichtiger. 
Im Nordirak / Südkurdistan hatte vor wenigen Monaten das dort herrschende Regime des Talibani Clans ein Referendum abgehalten und damit einen „eigenen Staat" ausgerufen. Diesen „Staat" hat jedoch keine einzige Macht der Welt unterstützt oder anerkannt, auch die USA, die BRD und andere westliche Staaten nicht, die Waffen und Militärhilfe für den Kampf gegen den „Islamischen Staat" an das Talibani Regime und deren Peschmerga Armee geliefert hatten. Auch die weiteren Gebietsansprüche dieses Regimes auf Gebiete im Irak hat Niemand unterstützt. Ganz im Gegenteil haben praktisch sämtliche regionalen und globalen Mächte zugestimmt, daß die Zentralregierung in Bagdad die wichtige Erdölmetropole Kirkuk besetzt hat und die Peschmerga dort vertrieben hat. 
Damit bleibt „Südkurdistan" eine Provinz des Irak und es wird nur eine Selbstverwaltung geduldet. Dies wurde auch aktuell von der deutschen Verteidigungsministerin Von der Leyen unterstrichen und demonstriert, indem nun nicht mehr ausschließlich die Peschmerga unterstützt werden sondern die „Streitkräfte des Irak", in die sich die Peschmerga in Zukunft einzufügen haben. 
Die Provinz Kurdistan des Irak (Südkurdistan der PKK) ist in schwerer Krise weil die Einnahmen aus der Erdölstadt Kirkuk fehlen. Aufstände gegen den Separatismus und die korrupten Clans nehmen dramatisch zu.

Durch die Entwicklung im Irak hat die kurdische Nationalbewegung eine schwere Niederlage erlitten, wie schon öfter in der Geschichte. In „Westkurdistan", also den kurdischen Kantonen wie Afrin, Kobane und Cizre in Syrien, hat die PKK die Macht. Das wird bisweilen zwar bestritten aber es ist klar das Assad in Syrien das Gebiet der PKK übergeben hat. Ursprünglich gab es dort viele verschiedene kurdische und sonstige Parteien, aber die PKK konnte auf ihr Militär gestützt die Macht übernehmen. Räte gibt es wie überall aber eben den Militärräten und der PKK untergeordnet. Das „Westkurdistan" der PKK beansprucht weitere Gebiete in Syrien sowie auch in der Türkei, um aus den vereinzelten Kantonen ein einheitliches Staatsgebiet zu schaffen. Zusätzlich beansprucht die PKK und ihre Militärorganisation HPG größere Gebiete der Türkei für ihre Provinz „Nordkurdistan". 
Das Regime des Terrorstaates Türkei hat dem Untergrundstaat der PKK in Nordkurdistan / Türkei den Krieg erklärt. Inzwischen ist auch „Westkurdistan" Kriegsgebiet, weil das türkische Regime versucht zunächst im westlichen PKK Kanton Afrin einzumarschieren. 
Offiziell ist die PKK / YPG mit den USA verbündet die ihr auch Waffen geliefert haben und massive Luftunterstützung gegen den „Islamischen Staat" geleistet haben, sowie auch Beobachter und Berater stellt.

Die Armee der Türkei ist durch die allgemeine Staatskrise und die „Säuberungen" in allen Waffengattungen geschwächt. Die PKK / YPG hatte lange Zeit um zum Beispiel im Kanton Afrin Tunnel zu graben und Stellungen auszubauen. Der militärische Kampf findet in den Hügeln rund um die große Ebene um die Stadt Afrin statt, wo sich die PKK / YPG vorläufig unter nicht so großen Geländeverlusten behaupten kann. Die Kampfpanzer vom Typ Leopard der türkischen Armee sind in dem hügeligen Gelände nicht effektiv und ein gutes Ziel für die modernen Panzerabwehrwaffen.

Eine Niederlage der PKK / YPG in „Westkurdistan" Syrien ist allerdings unvermeidlich. Offensichtlich haben sich das Assad Regime von Syrien, das Putin Regime in Rußland sowie der Iran mit der Türkei auf einen gemeinsamen Plan geeinigt. Die Türkei soll „Westkurdistan" von der PKK „säubern", zunächst der Kanton Afrin. Das Regime Assad darf dafür in Syrien die Provinz Idlip von der „Freien Syrischen Armee" erobern und wird auch die Kurdenprovinzen ohne PKK wieder kontrollieren können.

Das Syrien wieder stärker wird gefällt jedoch dem Regime von Israel nicht und es hat in Syrien mit Bombern angegriffen, jedoch ein Flugzeug dabei verloren. 
Die USA als Verbündeter der YPG / PKK haben keinen alternativen Plan. Der US Außenminister Tillerson hat jedoch plötzlich die „Siedlungspolitik" des israelischen Regimes kritisiert und wird aktuell in Ankara zu Gesprächen auf höchster Ebene erwartet. Mit den USA werden die PKK / YPG vermutlich ihren letzten Verbündeten verlieren. Tillerson und die US Militärstrategen und Kommandierenden werden Trump vermutlich überzeugen.

Die Gegner der YPG / PKK haben Monate Zeit ihre Pläne umzusetzen, wie schon im Kampf gegen den „Islamischen Staat". Es sind viele Nadelstiche, die Abriegelung der Kantone durch die kein Nachschub mehr gelangen kann, Luftangriffe, potentielle Verbündete wie Israel die in Schach gehalten werden und irgendwann werden nötigenfalls Sanktionen, Sperrung von Konten, abschirmen des Nachrichtenverkehrs usw. hinzu kommen.

Unter dem Strich wird es keinen einheitlichen Staat der Kurden geben, die Geschichte wiederholt sich zum X-ten mal. Die PKK wird Syrien vermutlich wieder verlassen müssen so wie das Assad Regime schon einmal gezwungen war die PKK unter Öcalan aus Syrien auszuweisen. Vermutlich wird man versuchen in den Untergrund zu gehen, wieder in die Hölen der Kandil Berge nahe der iranischen Grenze und in den Untergrund der Großstädte wie Suleymania.

Einen Friedensvertrag kann es ohne Anerkennung der Grenzen nicht geben doch erkennt die PKK überhaupt keine Grenzen an denn das würde ihre Identität praktisch zerstören. 
Man möchte weiterkämpfen „wie Vietnam" doch was ist dort geschehen ? Nach dem Sieg gegen Frankreich und die USA gab es den Krieg gegen das maoistische Pol Pott Regime in Kambodscha und später auch einen kurzen aber heftigen Krieg gegen China. Und heute ist das vietnamesische Regime genau wie die in China und Rußland in den internationalen Kapitalismus als Diktatur integriert. 
Die PKK würde vom internationalen Kapitalismus genau so akzeptiert und integriert werden wie diese Regime, aber es geht wegen der Gebietsforderungen nicht und weil man aus Kurdistan eben keinen Staat machen kann. Die Zeit der Gründung kapitalistischer Nationalstaaten ist überhaupt vorbei, der Weltstaat und die Ersetzung des Kapitalismus steht auf der Tagesordnung. 
So wird vermutlich auf eine regionale Freihandelszone gedrängt werden aber für die Gründung neuer Nationalstaaten ist es viel zu spät.

Der Kampf muß für die Überwindung und Ersetzung des kapitalistischen Wirtschaftssystems geführt werden und das weltweit und überall. Benachteiligte Gebiete wie Kurdistan brauchen internationale Unterstützung und Entwicklungshilfe sowie eine gute Anbindung an die Nachbarländer und Regionen. Es ist richtig das dort Milliarden aus Deutschland und anderen Ländern in Projekte wie das „Südostanatolien Projekt" fließen. Aber die lokale Bevölkerung muß dort Federführend eingebunden werden damit ihre sozialen Belange und die ökologischen Probleme sachgerecht berücksichtigt werden.

Der Kapitalismus ist das Problem der Menschen in Kurdistan, der Türkei, im Irak, Syrien und in allen Ländern. Die Krise dieses Systems führt zu vermehrtem Terror durch Regime von Staaten und Organisationen. Das kapitalistische Lohn-Preis-Profit System ist sehr Krisenhaft und führt zu Spaltung und zum Überlebenskampf Aller gegen Alle, wie gerade rund um und in Kurdistan zu sehen ist.

Wir können und müssen in Zukunft aber auch anders leben und gemeinsam die Welt entwickeln und gestalten, ohne Geld und Kapitalismus und nur an den Erfordernissen der Menschheit orientiert. Dafür brauchen wir eine neue, gemeinsame und globale Agenda,

 

 12.2. 2018

Siegfried Buttenmüller


6 Prozent für Besserverdienende: Die IG Metall spaltet!


Bildmontage: HF

20.01.18
DebatteDebatte, Arbeiterbewegung 

 

Von Siegfried Buttenmüller

Die IG Metall fordert in der aktuellen Tarifrunde unter anderem 6 Prozent mehr Lohn. Diese 6 Prozent bedeuten 120 Euro Lohnerhöhung bei den Kolleginnen und Kollegen in den unteren Lohngruppen, beim „Mittelstand" der 5000 im Monat verdient sind diese 6 Prozent jedoch 300 Euro. Es gibt aber auch Löhne über 10 Tausend und hier machen die 6 Prozent 600 Euro im Monat aus. Wobei es auch Teilzeit und sogenannte prekäre Beschäftigungsverhältnisse gibt die 1000 Euro bekommen und damit sind diese 6 Prozent nur 60 Euro.

Von der Lohnforderung von 6 Prozent profitieren also vor allem die Besserverdienenden, Preissteigerungen und Teuerungsraten sind jedoch für alle gleich. Damit geht die Schere zwischen Besserverdienenden und unteren Einkommen noch weiter und noch extremer auseinander und die Spaltung der Gesellschaft vertieft sich. Die IG Metall kämpft für das Gegenteil von mehr Gleichheit und Gerechtigkeit und das ist sicher schon allein ein Grund und Ansatzpunkt für Alternative Netzwerke, die Gewerkschaftspolitik anzugreifen und für Alternative Forderungen zu kämpfen. 
Lohnforderungen dürfen nicht in Prozent sein sondern müssen gerechte und reale Beträge sein, damit die Gesellschaft nicht weiter gespalten wird. Verteilt man die Lohnerhöhungen für die Kolleginnen und Kollegen gerecht, so käme ein einheitlicher Betrag von über 300 Euro als Lohnforderung heraus. 
Allerdings sind die Bürokraten der IG Metall Spitze hochbezahlte und kapitalistische „Wirtschafswissenschaftler" und „Experten" und die wissen sehr wohl was sie tun und warum. Sie wollen eben keinen Kampf für soziale Gerechtigkeit und mehr Gleichheit und sie wollen auch gar nicht den von der Krise am meisten Betroffenen helfen.

Hinzu kommt das im Kapitalismus Lohn-Preis und Profit gekoppelt sind und mehr Lohn eben zum Beispiel mit höheren Preisen, mehr Staatssubventionen, mehr Arbeit und mehr Ausbeutung bezahlt wird. Sinken die Profitraten dann kommt auch eine Schließung von ganzen Produktionsanlagen in Betracht oder das ganze Wirtschaftssystem bricht zusammen. Von all dem sind dann wieder die unteren Einkommen am meisten betroffen und alles wird auf diese abgewälzt, während Besserverdienende wieder zum Beispiel von sehr hohen Abfindungen und ihren Vermögen profitieren.

Diese Zusammenhänge werden von den Kolleginnen und Kollegen in den Betrieben diskutiert. Daran können wir anknüpfen und für antikapitalistische Alternativen werben. Nur Solidarität und der Kampf für mehr Gleichheit stärkt das Bewußtsein der Klasse und ihre Kampfkraft. 
Das kapitalistische System ist außerdem so labil das es nicht mehr lange bestehen kann. Die Forderung nach guten Bedingungslosen Einkommen muß daher auf die Tagesordnung gesetzt werden denn sie sind der Einstieg in den Ausstieg aus dem kapitalistischen System. 
Schon die Diskussion darum und der Kampf darum wird die Klasse unabhängiger von allen Bürokraten und den kapitalistischen Strömungen machen und dem Kampf entscheidende Dynamik verleihen.

20.1. 2018
Siegfried Buttenmüller



Läuft die Schuldenuhr rückwärts?


Bildmontage: HF

13.01.18
DebatteDebatte, Krisendebatte 

 

Von Siegfried Buttenmüller

Für antikapitalistische Finanzpolitik !

Die sogenannte Schuldenuhr des deutschen Steuerzahlerbundes wird ab 2018 rückwärts laufen. Die Gigantischen 2 Billionen an Schulden des Bundesstaates, der Länder und Kommunen sinken angeblich. Wie bei den Diesel Abgaswerten wird jedoch bei dieser angeblichen Schuldenuhr schamlos betrogen.

Real steigt die Staatsverschuldung jedoch immer schneller an doch wird das in Bereiche verschoben die von der sogenannten Schuldenuhr gar nicht erfasst werden. Die Zinsen für die etwa 2 Billionen an Staatsschulden sind eigentlich der größte Ausgabenposten der Staatlichen Haushalte noch vor soziales und allem anderen. Die Europäische Zentralbank (EZB ) hat den öffentlichen Haushalten diese Zinszahlungen jedoch mit ihrer Null Zins Politik erlassen und diese tauchen in den Haushalten seit einigen Jahren auch kaum noch auf. Ansonsten wären der deutsche Bundesstaat und auch die meisten Bundesländer und Kommunen längst total pleite. Auch die meisten anderen Staaten der Währungsunion wären schon längst pleite. Zudem „kauft" die Zentralbank mit ihren Anleihekäufen auch Staatsschulden der Mitgliedsländer auf und deren Kreditwürdigkeit erhöht sich damit 
Die Geldpolitik der EZB ist auch ein sehr großes und keynesianistisches Konjunkturprogramm denn mit dem billigen und verfügbaren Geld werden viele große Projekte wie der Flughafen Berlin / Brandenburg oder Stuttgart 21 und viele weitere finanziert. Fasst alle Städte und Gemeinden bauen größere und mittlere Projekte mit dem Geld das ihnen zur Verfügung gestellt wurde.

Bei den Staatsschulden taucht dieses Geld jedoch nicht auf im Gegenteil verbessert sich die finanzielle Lage aller öffentlichen Kassen da man auch in Zukunft von keinen oder geringen Zinszahlungen ausgeht. Die Lage der Firmen verbessert sich ebenfalls weil sie mit geringem Zins eher investieren können und allgemein viel Geld zum leihen zur Verfügung steht. Der Konsum wird ebenfalls gefördert weil Waren auf Pump und fasst ohne Zins gekauft werden können. Geld ist zumindest im oberen Drittel der Einkommen und Vermögen derzeit genug da.

Diese selbstgebaute Schuldenuhr läuft also langsam rückwärts. Angeblich verbessert sich die Schuldenlage vieler Staaten auch dadurch das die Staatsverschuldung nicht in realer Größe sondern im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt (BIP) angegeben wird und das ist mit diesem großen Konjunkturprogramm auch gestiegen. In Deutschland steigt die Einwohnerzahl auch um 1 Prozent jährlich so dass die Pro Kopf Verschuldung dadurch natürlich allein schon sinkt.

Mit ihrer Zinspolitik hat die Europäische Zentralbank also den staatlichen Haushalten und auch vielen Firmen sehr viele Schulden erlassen doch diese Summen werden offiziell gar nicht verbucht. Die erfassten Geldmengen M1, M2 und M3 steigen stark an doch wird dies von den Finanzpolitikern und der EZB als vertretbar verkauft, weil sie eben relativieren und nicht mit realen Zahlen sondern im Verhältnis zu BIP und steigenden Bevölkerungszahlen rechnen.

Schon nach der offiziellen Präsentation ist die Schuldenkrise und die Lage des kapitalistischen Finanzsystems also mehr als riskant und prekär. Die größten Leichenberge sind aber im Keller und werden vor der „Schuldenuhr" ignoriert. 
Einer davon ist der sogenannte „Europäische Stabilitätspakt" (ESM). Das verstaatlichen von Banken bringt schon lange kein Geld mehr in die öffentlichen Kassen aber der ESM ist die Gründung einer neuen Bank durch die europäischen Staaten, eine weitere Ebene des Kartenhauses das auf die unteren maroden Ebenen aufgesetzt wurde. Die Staaten haben gemäß ihrer Größe dort eingezahlt um Pleite gegangenen Mitgliedsländer unterstützen zu können. Dieses Geld wird jedoch nicht als Ausgabe verbucht sondern als Guthaben von den Staatsschulden abgezogen. Zudem haben die Staaten dieser neuen Bank Bürgschaften in etwa Zehnfacher Höhe gegeben, haften jedoch unbegrenzt. Also verbucht die Bundesregierung die eingezahlten 22 Milliarden beim ESM als Guthaben obwohl zumindest die Rückzahlung mehr als fraglich ist und gestundet werden muß. Die Bürgschaften werden schon gar nicht verbucht aber die Lage der Nehmerländer wird vorübergehend stabilisiert. Der ESM genügt nach Ansicht von Fachleuten jedoch nicht da zu den kleineren Krisenstaaten mit Italien auch ein Schwergewicht in die Krise gerät und auch Frankreich in keiner guten Lage ist. Das kapitalistische Europa bildet eine Einheit wo kein Mitglied aussteigen kann denn ohne dieses Kartenhaus wäre jedes Land allein viel schlechter dran. Deutschland erscheint nur stabil weil es in der Mitte ein Drehkreuz des Kapitalismus ist mit sehr hohen Volumen bei Export und Import und weil die hohe Verschuldung von 2 Billionen im Verhältnis zum BIP gesehen wird. Das BIP aller Länder hängt jedoch am billigen Geld der EZB mit kaum vorhandenen Zinsen. Dieser Rettungsring funktioniert jedoch nur Temporär, die USA müssen aufgrund der beginnenden Geldentwertung bereits die Zinsen anheben, was auch in Europa zu erwarten ist.

Der sogenannte Stabilitätspackt ESM ist schon allein eine ganzer Leichenberg von versteckten Schulden im Keller des Kapitalismus der gar nicht zu den Schulden gerechnet wird. 
Das größte Problem bei der Überschuldung dürfte jedoch das sogenannte „Zentralbankgeld" der EZB sein. Das wird offiziell überhaupt nicht erfaßt obwohl dies die größte Geldmenge überhaupt ist und diese ständig erhöht wird. Geschäftsbanken und Zentralbank bilden einen Verbund wobei letztere ihr angebliches Geld in eigener Regie und ohne öffentliche Kontrolle massiv und per „Ausgleichsbuchung" nach Bedarf erhöhen kann und das auch kräftig tut. Dadurch stellt sie den Banken praktisch unbegrenzt Geld zur Verfügung und diese können das Geld als Kredite ausgeben und mit dieser weiteren Manipulation ihre eigentlich extrem defizitären Bilanzen künstlich verbessern. Das allgemein billige Geld führt auch zum extremen Ansteigen der Immobilienpreise und diese Immobilienblase verbessert scheinbar wieder die Bilanzen der Immobilienbesitzer, zu denen auch Bund, Länder und Gemeinden gehören. Aktien steigen im Verhältnis zum Geld auch auf immer größere Höhen da eben billiges Geld sowie auch Zentralbankgeld in großer Menge Verfügbar ist. Aktien und Immobilien verlieren in einer Krise jedoch einen großen Teil ihres Scheinwertes womit eine große und endgültige Finanzkrise unausweichlich ist. Finanzpolitisch sind wir in der Ruhe vor dem Sturm oder besser gesagt in der Ebbe die jedem Zunami vorausgeht, eben weil sich das Wasser zu einer riesigen Welle auftürmt die alles verschlingt.

Die genannten Fakten werden vermutlich nicht bestritten da sie bei einiger Nachforschung zugänglich sind. Die Frage ist aber wie mit der Situation umgegangen wird und wie Antikapitalisten damit umgehen.

Die Finanzpolitiker und Verantwortlichen sind Realisten und sie versuchen sich bestmöglichst aber im Rahmen des Kapitalismus vorzubereiten. Der ESM gewährt dem Krisenmanagement der EZB unbeschränkt Zugriff auf alle Staatshaushalte und durch die Bankenaufsicht kann sofort die Kontrolle über alle Banken übernommen werden. Außerdem wird Bargeld immer stärker kontrolliert und Kapitalverkehrskontrollen sind Griffbereit. Das System bereitet sich vor um möglichst das zu erwartende totale Systemversagen in den Griff zu bekommen.

Im Großkapitalbereich ist die Inflation bereits angekommen. Das billige und massenhaft verfügbare Geld führt zum steigen der Aktienkurse weil Geld im Verhältnis zu den Aktien weniger wert wird. Neben den aufgeblähten Währungen bilden die Aktien eine weitere riesige Blase aus Scheinwerten, die im Krisenfall zerplatzen wird. 
Die gefährlichste Blase besteht jedoch im Immobilienbereich. Die Krise auf dem berüchtigten „Subprime-Markt" der USA hatte bereits im Jahr 2007 zum Zusammenbruch der Lehman Bank in den USA geführt und weltweit eine tiefe Krise des Kapitalismus ausgelöst. Die Banken haben in den USA aber auch weltweit sehr viele Kredite an Käufer von Immobilien ausgegeben und scheinbar zu erwartende Rückzahlungen und Zinsen als Guthaben verbucht. Die Kreditnehmer können bei sinkenden Einkommen oder eintreten der Arbeitslosigkeit nicht zurückzahlen und so beginnt die Kernschmelze die zum Untergang des Kapitalismus führt. Banken wie die Lehman Bank geraten in Schwierigkeiten wegen dem massenhaften ausbleiben der Ratenzahlungen, der Aktienkurs der Banken fällt in das bodenlose und die Banken bekommen keine Kredite von anderen Banken mehr. Die Banken sind für den Kapitalismus jedoch sehr „Systemrelevant" und daher springen die Kapitalistischen Staaten ein um diese zu retten. Die Staaten sind jedoch alle hoffnungslos überschuldet und so bleiben die Zentralbanken mit ihrer radikalen Erhöhung der Geldmengen und vor allem mit dem „Zentralbankgeld" der einzige Rettungsanker. 
Dies gilt vor allem für Dollar, Euro und Yen, Staaten wie Rußland, China, Brasilien usw. sind diesen Währungen angegliedert weil große Vermögen dieser Länder in diesen Währungen angelegt sind. Die Krise dieser Währungen trifft also praktisch sämtliche Länder da alle Vermögen darin angelegt sind und keine Alternativen bestehen. Genau wie das große Kapital dort jetzt vom aufblähen der Blasen auch profitiert.

Die Inflation im Bereich des großen Kapitales macht sich für Kleine Leute bereits in der weltweit ansteigenden Wohnungsnot bemerkbar. Mieten steigen extrem und mehr Mieter können die Mieten nicht zahlen und Immobilienkäufer können sehr oft ihre Kredite nicht mehr zahlen was die Banken und damit die Staaten unter Druck setzt. Es droht jedoch unmittelbar das die Inflation vom Bereich des Großkapitales auf die Geldmengen der kleinen Leute durchschlägt. Also die klassische Inflation mit radikaler Geldentwertung wie es sie in Deutschland schon gegeben hat oder wie sie Länder mit Einzelwährungen wie die Türkei haben.

Um das wenigstens einzudämmen werden die Zentralbanken die Zinsen anheben müssen, was in den USA bereits schrittweise geschieht. Steigende Zinsen werden die Mieten, die Immobilienkredite und alle Waren weiter erheblich verteuern. Auch die staatlichen Haushalte werden durch Zinszahlungen wieder erheblich mehr belastet werden. Dies wird die Krise des Systems erst recht unbeherrschbar machen und tiefe Krisen auslösen. Breitere Massen werden das kapitalistische System nicht mehr akzeptieren und Alternativen verlangen.

Es gibt keine Lösung für diese Probleme des kapitalistischen Wirtschaftssystems, darauf müssen wir hinweisen und antikapitalistisches Bewusstsein schaffen. Auch mit den Staatseingriffen lässt sich dieses System nicht mehr lange erhalten und es gilt für die antikapitalistische Alternative Propaganda zu machen.  Die Ersetzung des kapitalistischen Wirtschaftssystems muss auf die Tagesordnung der Gesellschaft gesetzt werden und nicht dessen soziale Gestaltung, dass gibt dieses System gar nicht her. Illusionen in dieses System zu schüren ist reaktionär.

 

Siegfried Buttenmüller
13.1.2018



Katalonien wählt die Mitte: Podemos konsolidiert sich


Foto: Pablo Saludes Rodil via Wikimedia Commons

22.12.17
DebatteDebatte, Internationales 

 

Von Siegfried Buttenmüller

Das Ergebnis der Wahlen in der spanischen Region Katalonien am 21 Dezember 2017 war mit Spannung erwartet worden. Ein Richtungsentscheid zwischen dem von der Zentralregierung abgesetzten Ex Ministerpräsidenten von Katalonien Puigdemont sowie dem Konservativen spanischen Regierungschef Rahoj war erwartet worden. Scheinbar stand der vom Rechtsliberalen Puigmont ausgerufene Nationalstaat der Katalanen gegen den Zentralstaat der ebenfalls Konservativen Madrider Regierung. 
Die Wähler Kataloniens haben jedoch beide „Pole" hart abgestraft und die politischen Kräfte der Mitte gestärkt. Die Konservative PP Partei des Madrider Regierungschef `s kommt gerade noch auf 3 Sitze und hat damit die meisten der 11 Sitze im katalanischen Regionalparlament verloren. Die Liberale Partei C`S wurde mit Zugewinn von 12 Sitzen auf 37 Sitze klar stärkste Kraft im Regionalparlament. Die Sozialdemokratische PSC konnte sich um 1 Sitz verbessern und kommt auf 17 Sitze.

Das Lager der Befürworter einer Unabhängigkeit Kataloniens ist stark differenziert und nicht einheitlich. Hier gibt es Parteibündnisse und mehrere Parteibündnisse bilden wieder Listenverbindungen. Bei den letzten Wahlen von 2015 hatte der abgesetzte und rechtskonservative Ministerpräsident Puigdemont noch eine Listenverbindung angeführt, die es auf 62 Sitze gebracht hat und zusammen mit den 10 Sitzen der nationalkatalanischen Linken (CUP) regieren konnte. Nun hat Puigdemonts Listenverbindung Jxcat nur noch 34 Sitze bekommen und ist nur noch ganz knapp zweitstärkste Kraft im Nationalparlament geworden. Auch der extrem separatistische und großkatalonische Koalitionspartner CUP wurde von den Wählern hart abgestraft und hat gleich 8 seiner 11 Sitze verloren. Sie steht wie die "linken" Brexiter, Grexiter, Dexiter usw. vor einem Scherbenhaufen. 
Klarer Gewinner im Lager der Unabhängigkeitsbefürworter ist die neue und linksrepublikanische ERC, die fast gleich stark wie die Listenverbindung von Puigmont wurde.

Unter dem Strich kann man als Ergebnis herauslesen, daß bei dieser Wahl in Katalonien die obersten Streithähne Rahoj und Puigdemont schwer verloren haben und das die Katalanen Kräfte die weniger spalten und eher zwischen den bisherigen Kontrahenten anzusiedeln sind, gestärkt haben. Kompromisse, vernünftige politische Debatten und eine gemeinsame Politik der Gesellschaft in Katalonien und ganz Spanien werden dadurch eher möglich sein.

Die basisdemokratische Podemos Bewegung hatte in Katalonien schwer mit den extremen Richtungen von Rahoj und Puigdemont zu kämpfen und auch mit den Vertretern der neoliberalen Politik beider „Lager". In den letzten Monaten gab es in Katalonien einen Klärungsprozess in dieser Bewegung, die Befürworter des Separatismus und der katalanischen Nationalbewegung wurden abgewählt. Durchgesetzt hat sich die basisdemokratische Bewegung en Como, die in der Metropolregion Barcelona eine sehr wichtige Rolle spielt und dort mit der populären Ada Colau Ballano auch die Oberbürgermeisterin stellt. Während „Linke" und Rechte Separatisten in Querfront mit ihrer angeblichen „Nationalen Frage" und ihrem völkischen Denken hausieren gingen, wurde im Komunalparlament Barcelona konkrete Politik gemacht. 
Die Regionalregierung von Puigdemont hatte gemeinsam mit der CUP unter anderem an den Schulen stark gekürzt. Die Stadtverwaltung von Colau Ballano hatte dies stark kritisiert und die Kosten für Schulspeisungen von 3000 Kindern aus den Unterschichten übernommen. Und sie hatte viele weitere soziale Projekte gefördert und die Selbstverwaltung sowie das eigenverantwortliche Handeln der Gesellschaft eingefordert. Bezahlt wird dies durch Kürzungen bei den Wohlhabenden und bei unsinnigen Großprojekten. So verzichtet die Oberbürgermeisterin selbst auf ihre Bezüge und damit auf das wohl fast achtfache normale Gehalt, das sie statt dessen beansprucht. 
Die basisdemokratische Plattform en Como als Teil von Podemos hat allein in der Stadt Barcelona jedoch keine Mehrheit und muß um Unterstützung ringen. Bisher wurden sie von Sozialdemokratischen Abgeordneten unterstützt, die aber nun selbst lieber mit den Liberalen Kräften zusammenarbeiten. Teile der Linksrepublikaner der ERC sind jedoch erst einmal eingesprungen und haben geholfen den Haushalt von Barcelona durchzubringen. Kräfte der eigentlich den Separatisten zugerechneten ERC und en Como / Podemos, die beide Lager kritisieren, scheinen also durchaus auch zusammenarbeiten zu können. Mit der Klärung des Kurses und mit diesem Erfolg in Barcelona konnte sich Podemos in Katalonien trotz des Verlustes der 3 Mandate konsolidieren und spielt in Katalonien aber auch in ganz Spanien weiterhin eine wichtige Rolle. In all dem nationalen, rechtskonservativen und separatistischen Wahn blieb Barcelona der kosmopolitische und weltoffene Fels in der Brandung Kataloniens. Auch in Madrid stellt Podemos mit der Antifaschistin Manuela Carmena die Oberbürgermeisterin und arbeitet unter anderem auch intensiv an der Aufklärung und Aufarbeitung der Verbrechen des faschistischen Franco Regimes. Auch dort muss Podemos unter schwierigen Bedingungen Mehrheiten für ihre Politik suchen. Ihr Vorschlag für einen Kultursenator wurde dort abgelehnt.

Die Politik wird aber in Katalonien, Spanien und überall in der Wirtschaft gemacht denn keine Gesellschaft kann ohne ein wirtschaftliches Fundament auskommen. So genügt es eben nicht halt eine Republik Katalonien „auszurufen" und dann wird das schon irgendwie werden. Die Katalanen sind schon jetzt schwer getroffen von den Auswirkungen der politischen Krise. 3000 Firmen haben ihren Sitz aus Katalonien verlegt in andere spanische Provinzen, weil sie nur in der EU und nicht in einem kleinen Gebilde das ein Separatstaat werden möchte, überleben können. Damit allein schon ist die Ursache des Konfliktes erledigt, wonach Katalonien nicht mehr für andere Provinzen zahlen möchte. Die zahlen nun dort ihre Steuern und Katalonien ist vom Geber zum Empfänger von Ausgleichszahlungen anderer spanischer Provinzen geworden. Sehr schlimm ist auch der Boykott katalanischer Waren in anderen spanischen Provinzen. Der Medikamentenhersteller Strada ist schwer getroffen wie auch zum Beispiel Hersteller von Produkten wie Olivenöl, deren Umsatz um 70 Prozent zurückgegangen ist. Investitionen der Konzerne bleiben wegen der unsicheren Lage in Katalonien aus oder werden in anderen Provinzen getätigt. 
„Verstaatlichen" bringt hier nichts wie manche „Linken" so glauben. Dann hat man nur die Immobilien aber ohne internationalen Verbund, ohne Verträge und Regeln sind diese Fabriken kaum was wert. Die Banken sind so oder so Problemfälle und total von EZB und europäischen „Rettungsschirmen" abhängig. Zudem bringt ein Separatstaat erhebliche Kosten die man erst einmal bezahlen können müsste. Ganz abgesehen von politischen Spannungen und Konflikten die sich im Innern und nach Außen ergeben. Dieser Prozess des Niederganges muss gestoppt werden, es droht das Chaos und die Verarmung von ganz Katalonien. Die Stärkung der Mitte in Katalonien ist Ausdruck und ein erster Schritt in diese Richtung. Es braucht nötigenfalls ein Generalstreik und Massendemonstrationen um diesen Irrsinn zu stoppen. Gewerkschaften, Podemos und alle vernünftigen Kräfte müssen zusammenrücken. 
Katalonien, ganz Spanien und auch ganz Europa brauchen Reformen in Richtung einer sozialeren und gleicheren Gesellschaft und der Umstellung des kapitalistischen Lohn und Profitsystemes auf den Bedarf der Menschen. Die liberale „Mitte" ist derzeit in der Verantwortung wird aber letztlich scheitern. 
Alle gemeinsam mit Vernunft  werden das historisch notwendige und überfällige schaffen.

22.12.2017
Siegfried Buttenmüller

Zur Krise des Kapitalismus in Katalonien:
http://www.scharf-links.de/48.0.html?&tx_ttnews[tt_news]=62243&tx_ttnews[cat]=38&cHash=9d48331cd1




 

Solidarität nötig: Generalstreik in Israel!


Bildmontage: HF

18.12.17
InternationalesInternationales, Arbeiterbewegung,Debatte 

 

Von Siegfried Buttenmüller

In Israel gab es jetzt am Sonntag einen landesweiten Generalstreik der das Land lahmlegte. Grund war die Ankündigung des größten Betriebes des Landes, des Pharmakonzernes Teva, allein in Israel gleich 14 Tausend Arbeitsplätze abbauen zu wollen. Zu diesen Entlassungen käme ein etwa gleich großer Abbau bei zugehörigen Zulieferbetrieben usw. hinzu. Das wäre ein riesiges Ausmaß von Massenentlassungen wenn man bedenkt, das Israel etwa in Bevölkerungszahl und Wirtschaftskraft mit dem Bundesland Hessen vergleichbar ist.

Die Bevölkerung Israels ist mit den Beschäftigten bei Teva solidarisch und ist den Aufrufen der sozialen Bewegungen zum Generalstreik gefolgt. Flughäfen, Ministerien, Banken, Betriebe, alles wurde am Sonntag, der in Israel ein Arbeitstag ist,  lahmgelegt. Und dies nach den wöchentlichen Protesten gegen die israelische Regierung, an denen sich Zehntausende beteiligt haben.

Teva ist ein in Israel gegründeter und inzwischen internationaler und bedeutender Konzern der Pharma Branche, zu dem auch Ratiopharm zum Beispiel gehört. Das inzwischen internationale Kapital und Management des Konzernes möchte rationalisieren um den Fall der Profitraten zu verhindern, wobei die Standorte in Israel offensichtlich ganz oben auf der Streichliste stehen. Grund hierfür dürften lange Transportwege und im Vergleich hohe Produktionskosten in Israel sein. Die Preise sind in Israel sehr hoch und daher sind Billiglöhne kaum machbar da damit ein überleben überhaupt nicht möglich ist. Außerdem gibt es wenig Subventionen und dafür hohe Steuern und Abgaben für die Betriebe, was auch die Produktionskosten verteuert 
Hinzu kommen die weitgehend geschlossenen Grenzen zu allen Nachbarländern, wo an sich ein sehr großer Bedarf an Medikamenten ist.

Natürlich müssen wir die Beschäftigten von Teva unterstützen und weitere Solidarität organisieren. Ohne Einkommen gibt es keine Zukunft aber das kapitalistische System mit seinen Wiedersprüchen kann weltweit Einkommen und Zukunft immer weniger garantieren. 
Es braucht die internationale Solidarität der Arbeiterklasse und des Proletariates im Kampf um das Einkommen und die Existenz. Die Einkommen müssen bedingungslos werden, die Gesellschaften müssen demokratischer und gleicher werden. Die Produktion kann international nicht mehr nach den „Gesetzen" des Profites organisiert werden sondern müssen am Bedarf der Verbraucher ausgerichtet und von den Verbrauchern kontrolliert sein. 
Hierzu Bedarf es der Gleichen Rechte für alle Menschen denn nur so können sich auch alle Menschen einbringen. Der Kapitalismus hat seine Grenzen und er verschwindet mit den Grenzen oder er erstickt in ihnen, das zeigt sich auch in Israel. 
Mit dem Kapitalismus verlieren wir nichts ganz im Gegenteil gewinnen wir nur ohne ihn die Zukunft.

 

18.12.2017
Siegfried Buttenmüller

 

Solidarität an:

Basisgewerkschaftsdachverband Koach la'Ovdim („Kraft den Arbeitern“,hebräisch <bdi lang="he" dir="rtl" class="hebrew">??? ???????</bdi>

http://workers.org.il/english/

 

Der dem DGB ähnliche Dachverband https://www.histadrut.org.il/

 

Berichte in Portalen über die Massenproteste in Israel der letzten Wochen: 
http://www.scharf-links.de/44.0html?&tx_ttnews%5Btt_news%5D=63333&cHash=f8412037cd


Glyphosat usw. verbieten?


Bild: UMweltbüro München e.V.

25.10.17
DebatteDebatte, Umwelt, Ökologiedebatte 

 

Von Siegfried Buttenmüller

Das Gift ist der Kapitalismus !

Herbizide, Insektizide und Fungizide werden beim Anbau von Obst, Gemüsen und Getreiden in großen Mengen eingesetzt. Mehr und mehr stellt sich dies jedoch als eine gefährliche Sackgasse heraus.
Glyphosat ist ein „Unkrautvernichtungsmittel" (Herbizid) das eingesetzt wird, um großflächig Monokulturen und überzüchtete Sorten im Anbau rentabel zu machen. 
Das Wachstum der Unkräuter wird verhindert und so wachsen die angebauten Sorten schneller und besser. Und der Anbau möglichst gleichartiger und hochgezüchteter Produkte wird möglich, die das ernten, sortieren und handeln mit den Produkten erleichtern. 
Allerdings führt der Einsatz der Herbizide mit der Zeit zu resistenten Unkräutern denen die Herbizide nichts mehr anhaben können. Diese breiten sich dann in den Monokulturen erst recht aus. Hinzu kommen schädliche Eigenschaften der Herbizide für Menschen und Tiere. So wurde festgestellt das Glyphosat beim Menschen Krebs auslösen kann und auch sehr schädlich für Bienen und andere Insekten ist.

Das Verbot von Glyphosat ändert an den Problemen jedoch nichts. Man wird auf andere Herbizide ausweichen die aber alle noch problematischer sind. 
Hinzu kommt das nicht nur Herbizide eingesetzt werden sondern auch Insektizide und Fungizide und hier bestehen selbige Probleme wie bei den Herbiziden und resistenten Unkräutern. Es bilden sich mit der Zeit resistente Schadinsekten und Pilzerkrankungen heraus, die mit immer mehr und immer neuem Gift bekämpft werden müssen. 
So trat in den letzten Jahren beim Obst die Kirschessigfliege vermehrt auf und richtete große Ernteschäden an, weshalb Wein zum Beispiel in vielen Gebieten 27 mal im Jahr nur gegen diesen Schädling mit Insektizid behandelt werden muss, wie Winzer berichten. Hinzu kommen Mehltauarten als immer resistentere Pilzerkrankungen gegen die immer öfter im Jahr und nach jedem Regen gespritzt werden muss, um die Ernte zu schützen. 
Auch z.B. die Braunfäule Pilzerkrankung die Gemüse gerne befällt, werden immer resistenter. Hinzu kommen zahlreiche Andere Pilzerkrankungen und Schadinsekten, gegen die gespritzt werden muss.

Ein Verbot einzelner Mittel wie Glyphosat wird praktisch nichts ändern oder nützen da dann andere Mittel, die in der Regel noch gefährlicher und noch schädlicher sind, verwendet werden. Oder man verbietet alles aber dann gibt es bei dieser Produktionsweise eben keine oder nur geringe Ernten. Der Agrarsektor steckt in einer Sackgasse die durch die zweifelhafte Wertermittlung als Privatprofit verursacht ist. Eigentlich dürfte das Problem allen klar sein und auch die Lösung.

Es braucht viel weniger Monokulturen und dafür gemischten Anbau und dazu die Wiedereinführung alter Sorten die nicht so anfällig sind. Außerdem ist die Abschaffung der Massentierhaltung in Ställen nötig denn das meiste Herbizid wird nur für die Herstellung der Futtermittel benötigt. Durch mehr natürliche Weidehaltung auf Streuobstwiesen bräuchte es solch großflächigen Futtermittelanbau wie derzeit gar nicht, die Flächen könnten ökologisch sinnvoll genutzt werden. 
Zudem würde die direkte Verwendung der Getreidesorten zur Produktion von vegetarischen Nahrungsmitteln große Flächen der Monokulturen für Futtermittel einsparen, da der Umweg über Tierfütterung nicht effizient und total verschwenderisch ist. 
Moderne Anbaumethoden mit intelligentem Fruchtwechsel und zusätzlich mehr Gewächshäuser machen außerdem den Einsatz von Herbiziden, Fungiziden und Insektiziden unnötiger.

Der Wert den die Chemische Industrie mit all den Herbiziden , Fungiziden und Insektieziden schafft ist also zum großen Teil nur ein Scheinwert, letztlich nur Privatprofit aber für die Umwelt und die Gesellschaft eine Last. Monokulturen verursachen aber weiteren unnötigen Aufwand für Spritzmaschinen, Traktoren, Kraftstoffe, Stahlerzeugung, Transporte, Lagerhaltung, Instandhaltung usw. die zum Teil eingespart werden könnten.

Auch in diesem Bereich könnten und müssten kapitalistische Lohnarbeitsplätze in großer Zahl eingespart werden. Profit, Lohnarbeit und das ganze kapitalistische System haben auch auf diesem Sektor keine Zukunft. Die Menschen hätten ohne dieses veraltete System viel mehr Zeit auch um in die Natur zu gehen und sich um das Wachstum der Pflanzen und die Ernte zu kümmern. Die Gesellschaft wäre nicht nur viel reicher sondern auch viel gesünder und die Umwelt intakter. 
Das eigentliche Gift das abgeschafft gehört ist nicht nur das Glyphosat sondern überhaupt der Kapitalismus.

 

25.10. 2017
Siegfried Buttenmüller


Jamaika Regierungsbildung scheitert: Richtig opponieren!



20.11.17
DebatteDebatte 

 

Von Siegfried Buttenmüller

Die Gespräche zur Bildung einer Bundesregierung aus CDU, CSU, Grünen und FDP, der sogenannten Jamaika Koalition, sind gescheitert. Das System steckt in tiefer Krise doch kommt es auch darauf an die Ursache der Krise zu erkennen und zu benennen und darum Alternativen aufzuzeigen. Genau daran fehlt es derzeit weit und breit. Es wäre jedoch paradox anzunehmen das sich ein Problem selbst lösen könnte denn dann wäre das Problem ja gar kein Problem. Genau diese Haltung nehmen die „Kritiker" bis ganz weit nach Links jedoch ein.

Alle Parteien sind in tiefer Krise. Die bisherigen Regierungsparteien CDU, CSU und SPD haben sehr starke Verluste hinnehmen müssen und sind von daher erheblich geschwächt. Die FDP ist zwar wieder mit gutem Ergebnis in den Bundestag eingezogen doch lag sie viele Jahre sozusagen auf der Intensivstation und ist davon schwer gezeichnet. Die Linke hat den Einzug in wichtige Landesparlamente in NRW und Niedersachsen verpasst und ist ihre Systemrolle als „Oppositionsführung" los. Bestimmte Vertreter aller Parteien haben in der Vergangenheit übelsten Populismus betrieben und der Populismus ist in das Parlament in Form der AfD eingezogen. Doch auch diese Partei ist geschwächt durch Austritte und erhebliche interne Grabenkämpfe.

Die Kritik beschränkt sich weit und breit jedoch nur auf Inhalte und ignoriert das eigentliche Problem das institutioneller Natur ist. Sämtliche „Kritiker" kreisen selbst wie Satelliten um dieses System und würden es angeblich besser machen, wenn sie nur selbst mehr Einfluß oder die Führung in diesem System hätten.

Das eigentliche Problem in Deutschland ist jedoch die politische Bürokratie die wie ein giftiger Schimmelpilz die Gesellschaft überzogen und durchzogen hat. Das Problem der Gesellschaft sind privilegierte Politbürokraten die an Stelle der Gesellschaft und gegen ihren erklärten Willen entscheiden. Die Bürokratie aus Parteien und Politikern hält Staat und Gesellschaft als Geisel und beherrscht auch Polizei, Justiz und Presse indem sie dort Einfluß nimmt. Diese Bürokratie erhält ihre Macht mit ihrem Geld, unsäglichen Summen aus Hunderten Milliarden die Staat und Gesellschaft entnommen werden und Parteien und ihren Nebenorganisationen das Monopol sichern. Und sie erhalten ihre Macht mit ihren unsäglichen Privilegien und ihrem der Gesellschaft abgenommenen Geld mit der sie sich über Alle erheben

Die Menschen wollen deshalb eigentlich mit großer Mehrheit Niemanden wählen doch gaukelt die Bürokratie vor das es für ihr System keine Alternative gäbe. „Wählen gehen" ist für sie das wichtigste den ganz ohne Akzeptanz kann sie nicht überleben. Sie spielen den Menschen ein billiges Schmierentheater vor nur um ihr überkommenes System mit ihren Privilegien zu erhalten.

Inhaltliche Forderungen zu stellen ist richtig und nötig. Das eigentliche Problem gleichzeitig zu ignorieren und dieses Bürokratensystem zu legitimieren ist jedoch ganz falsch und daran hängt es. 
Die Gesellschaft weiß viel besser was nötig ist als all die überbezahlten Bürokraten die uns ständig verraten. Atompolitik, Friedenspolitik, Energiepolitik, Sozialpolitik, Umweltpolitik, Gesundheitspolitik... auf jedem Feld hat die Bürokratie die Menschen verraten und den Willen der Mehrheit mißachtet.

Opposition erfordert vor allem und zuerst institutionelle Forderungen zu stellen. Das Wahlrecht muß geändert und per imperatives Mandat demokratisch werden. Die Privilegien der Politiker und Parteien müssen abgeschafft werden. Zur Demokratie gehört Soziale Gleichheit und deshalb braucht es im Gegenzug ein gutes Bedingungsloses Einkommen denn dadurch werden die Menschen selbst Politik machen können und selbst entscheiden können. Die kapitalistische und bürokratische Presse muß einer unabhängigen und demokratischen Presse weichen, damit die Gesellschaft demokratisch diskutieren und entscheiden kann. Die Redaktionen müssen unabhängig und frei von Kapital und Bürokratie berichten können. 
Mit mehr Demokratie und mehr sozialer Gleichheit läßt es sich erst richtig für vernünftige Politik streiten, über die die ganze Gesellschaft entscheiden muß und nicht die abgehobene Bürokratie.

Die Bürokratie hat uns über viele Jahrzehnte verraten und die Gesellschaft in tiefe Krisen gestürzt. Nun sind sie angeschlagen, geben wir ihnen den Rest. Es braucht antibürokratische und antikapitalistische Kritik und antibürokratische und antikapitalistische Aktion.

 

20.11. 2017
Siegfried Buttenmüller



Die russische „Revolution" von 1917: Der Aufstand des Proletariates!


Bildmontage: HF

04.12.17
DebatteDebatte, Sozialismusdebatte 

 

Von Siegfried Buttenmüller

1917 gilt als Jahr der Revolution in der Geschichte Rußlands. Je nach Partei wird dieser weltpolitisch bedeutenden Ereignisse entsprechend gedacht und die jeweilige politische Richtung wird gerechtfertigt. In diesem Artikel soll jedoch dem Proletariat gedacht werden und dem unsägliche Leiden und Opfer die den Menschen von den Herrschenden Klassen aufgezwungen wurden. Die Sichtweise vom Standpunkt der soziale Basis der Gesellschaft aus soll außerdem mit den Methoden der wissenschaftlichen Gesellschaftsanalyse verstärkt werden. Außerdem ist die historische Forschung erheblich breiter und umfangreicher geworden und die zusammengetragenen Ergebnisse sind heute mit der Vernetzung leicht zugänglich und prüfbar.

Die russische Gesellschaft war tief in Klassen gespalten. Das Proletariat, also die unterdrücktesten Klassen und Schichten der Bevölkerung, bestand in Rußland damals zu über 90 Prozent aus rechtlosem Landproletariat das in der Landwirtschaft und mit dieser im direkten Zusammenhang stehenden Berufen tätig war. Die Regel war Großgrundbesitz mit meist Tausenden Landarbeitern sowie unterstützenden Gewerken wie Schmiede, Müller, Wagner, Zimmermänner, Köche usw. Dieses Proletariat war rechtlos und bekam für die Arbeitskraft kaum genug zum überleben, geschweige denn das etwas angeschafft werden konnte. Der Arbeitstag hatte 12 bis 16 Stunden und auch die Kinder der Proletarier wurden bereits als Arbeitskräfte extrem ausgebeutet. Schulen gab es für die Proletarierkinder nicht und auch keine Gerichte die Menschenrechtsverletzungen geahndet hätten. Die Prügelstrafe und härtere Strafen wurden nach Klasseninteressen und Gutdünken verhängt. Um dieses Terrorregime zu erhalten hatten die herrschenden Klassen Rußlands bereits im Frieden weit über 2 Millionen Soldaten und Polizisten unter Waffen die auch jeden Aufstand blutig nieder schlugen oder flüchtige Proletarier jagten. Unterkünfte, sanitäre Einrichtungen, Verpflegung und Versorgung des Proletariates genügte den einfachsten Anforderungen nicht. Ganz im Gegensatz zu den Herrschenden Klassen die von Arbeit freigestellt waren und üppig lebten und den „schönen Künsten" frönten.

Die Herrschenden Klassen waren die Besitzer der Produktionsmittel, also Großgrundbesitzer mit den riesigen Agrarbetrieben inklusive Nebenbetrieben wie Getreidemühlen, Schmieden und sonstigen Gewerken. Ein bekanntes Beispiel wären die Bronstein aus dem Süden des Zarenreiches, aus dem „Trotzki" entstammte. Außerdem gab es bereits im Zarenreich in Rußland eine riesige Bürokratie aus teils geadelten Staatsbeamten, Offizieren der Armee usw. Beispiel wäre die geadelte Beamtenfamilie Ulianow, der „Lenin" entstammte. 
Die Kinder der Herrschenden Klassen brauchten nicht zu arbeiten und wurden in Schulen geschickt, wo sie mit ihres Gleichen lernen durften. Kontakte zu Proletarierkindern gab es keine und praktische Arbeit kannten sie auch nicht denn dafür hatten die Herrschenden Klassen das Proletariat.

Über allem Stand der Zar als Kaiser der diese Klassengesellschaft regierte und repräsentierte. Rußland war jedoch ein sehr abgelegenes Land das nur über sehr weite und teure Transportwege Handel treiben konnte. Auch das Land selbst war sehr groß und dünn besiedelt so daß der Austausch von Waren auch auf dem Binnenmarkt wegen langer Wege sehr teuer und aufwendig war. Von der Hauptstadt St. Petersburg bis zur alten Hauptstadt Charkow im Süden wären es schon 1500 Km gewesen mit Moskau auf halber Strecke.

Rußland war seit je her praktisch ein Kolonialland gewesen das den angeworbenen Neusiedlern vor allem sehr viel Land und kostenlose Arbeitssklaven zu bieten hatte. Im Grunde war Rußland sehr lange eine Sklavenhaltergesellschaft, die jedoch wegen der weite des Landes und der abgelegenen Lage eine sehr große Bürokratie aus Offizieren, Staatsbeamten und Adel gebraucht hatte. Diese Herrschenden Schichten und Klassen waren wegen ihrer großen Anzahl und ihrer hohen Ansprüche jedoch sehr teuer. Außerdem mußte für diese herrschenden Klassen immer viel importiert werden.
Das trotz der Mega Ausbeutung des Proletariates entstehende Staatsdefizit wurde wie bei allen Imperialistischen Ländern möglichst durch Expansion in alle Richtungen ausgeglichen. So auch bis in das Jahr 1905 wo die Zaren versuchten große Gebiete in China und Korea unter Kontrolle zu bringen. Der Krieg mit Japan war jedoch eine vernichtende Niederlage für die Zaren mit Hunderttausenden Toten Soldaten und dem Verlust fast der gesamten Flotte. 
Diese Niederlage verschlechterte die Lage noch mehr und führte Rußland in eine tiefe Krise mit Aufständen des Proletariates, die jedoch nach einiger Zeit wie immer Niedergeschlagen wurden. 
Allerdings zeigte sich vor allem für die Jugend in den Schulen der herrschenden Klassen das diese Gesellschaft und damit Sie selbst in ihr keine Zukunft hatten. Zudem zeigte sich das sich der westliche Kapitalismus und eine bürgerliche Gesellschaft in Rußland so nicht herausbilden konnte. Es bildeten sich in der Bürokratie unzählige Zirkel aller politischen Richtungen. Darunter auch radikale Sozialrevolutionäre deren Ziel die Abschaffung der Klassengesellschaft gewesen war. Alexander Iljitsch Uljanow, der Bruder Lenins, war schon ganz früh dabei gewesen aber wegen der Planung eines Aufstandes bereits 1887 hingerichtet worden. Die Sozialrevolutionäre (Narodniki) hatten hohes Ansehen beim Proletariat und wurden bis 1917 stärkste politische Kraft in Rußland. Diese Partei hatte die Abschaffung der Klassengesellschaft zum Ziel und war in der 2 Internationale mit Beobachterstatus vertreten. Sie lebten oft mit und für das Proletariat und bauten immer wieder Netzwerke von unten gegen die Herrschenden Klassen auf. Ein Teil davon lebte jedoch lieber in der Schweiz und anderen Westeuropäischen Ländern und entwickelte sich zu Gegnern des Befreiungskampfes des russischen Proletariates. Sie blickten vor allem auf Deutschland wo sich zentral in Europa durch Schaffung eines riesigen Binnenmarktes und guter Vernetzung des Landes mit den neuen Eisenbahnen ein kapitalistischer Aufschwung ereignet hatte. Auch hier gab es noch viel Landproletariat doch wuchs die Lohnarbeiterschaft sehr stark durch immer mehr Fabriken die sich in allen Städten entwickelten. Und gestützt auf diese Lohnarbeiterschaft entwickelte sich auch die deutsche Sozialdemokratie zur international stärksten Massenpartei.

Diese Entwicklung bestärkte die Herrschenden Klassen Rußlands in ihrer Verachtung des Landproletariates, daß ihnen als rückständig, ungebildet, schmutzig, primitiv usw. galt. Die Adligen Georgi Plechanow, Pawel Borissowitsch Axelrod, Wera Iwanowna Sassulitsch, Lew Grigorjewitsch Deitsch und Wassili Ignatow gründeten in der Schweiz die russische Partei „Befreiung der Arbeit". Sie war der Kern und der Vorläufer der „Sozialdemokratischen Arbeiterpartei Rußlands" (STAPR), die sich 1898 schließlich in Minsk gründete und vollkommen auf eine sich angeblich auch in Rußland entwickelnde Lohnarbeiterklasse orientierte. Wladimir Iljitsch Uljanow, der sich später Lenin nannte, begab sich ebenfalls zu dieser Gruppe in die Schweiz. Bis in das Jahr 1917 spielte er jedoch eine untergeordnete Rolle.

Diese Gruppe wendete sich vollkommen vom Wissenschaftlichen Sozialismus von Karl Marx und Friedrich Engels ab. Diese hatten speziell in Rußland eine soziale Revolution des Landproletariates erwartet und einen Sozialismus auf Basis der Landkommunen für möglich gehalten. Marx und Engels standen der Lohnarbeit und bürokratischen und herrschenden Klassen grundsätzlich feindlich und kritisch gegenüber.

Trotz ihres Revisionismus, ihrer falschen Perspektiven und ihrer Verachtung für das russische Proletariat und des Landproletariates allgemein behaupteten die Vertreter der Sozialdemokratischen Lohnarbeiterpartei Rußlands jedoch, Marxisten zu sein. Grundlegende Werke des Marxismus wurden von ihnen entsprechend abgeändert und als Fälschungen in Rußland verteilt. 
Dem trat die Gruppe Internationale mit Rosa Luxemburg entgegen. Sie übersetzte die Schriften von Marx und Engels richtig in das russische und entlarvte die Fälscher. In den Teilen Polens und Litauens die zum Zarenreich gehörten, gründeten sie die Sozialdemokratische Arbeiterpartei Polens und Litauens (SDKPiL) und gewannen dort stark an Einfluß. Beim Aufstand nach der Niederlage des Zaren im russisch / japanischen Krieg von 2005 organisierte Sie in vorderster Reihe im Zarenreich und sehr erfolgreich Demonstrationen und Streiks des Proletariates. 
Auch in Rußland, Deutschland, Frankreich und international gewann die Gruppe an Einfluß, wurde aber extrem verfolgt. Die sogenannte „Unterdrückung" der Bürokraten sah dagegen so aus das sie nach Sibirien umziehen mußten. Dort behielten sie jedoch alle Privilegien und ein staatliches Einkommen, Hausangestellte usw. Auch konnte man von dort leicht „flüchten" wenn es ihnen in der Schweiz eben besser gefiel. Das war mit der blutigen Unterdrückung des Proletariates und dessen schweren Lebensbedingungen überhaupt nicht zu vergleichen.

Die Krise des kapitalistischen Wirtschaftssystems spitzte sich bis 1914 zu und die imperialistischen Großmächte wollten diese Krise jeweils auf Kosten der anderen Mächte lösen. Alles drängte zunächst auf den „Kranken Mann am Bosporus", wie das einst mächtige Osmanische Reich damals genannt wurde. Für das Regime der Zaren ging es um wichtige Seehäfen zum indischen Ozean, den Zugang zum Mittelmeer und als Etappe um mehr Einfluß auf dem Balkan und natürlich darum mehr Proletariat zum ausbeuten zu bekommen. Für die bürgerlich / kapitalistischen Regime von England, Frankreich und später auch den USA um mehr Kolonien und mehr Einfluß auf die immer wichtiger werdende Ölregion am Golf, und natürlich auch darum mehr Proletarier zum Ausbeuten unter Kontrolle zu bringen. 
Dem kapitalistischen Regime in Deutschland ging es um selbige Regionen um per Eisenbahn (Bagdadbahn) Rohstoffe aus der Region und dortige Märkte für sich zu erschließen. Dazu mußten die Regime des Osmanischen Reiches und von Österreich / Ungarn unterstützt werden, damit diese „ihr" Proletariat unter Kontrolle behalten konnten. 
Marxisten mobilisierten alle Kräfte um den drohenden Weltkrieg zu verhindern, wurden international aber verfolgt und ermordet oder wie Rosa Luxemburg eingesperrt. Sie organisierten 1915 die internationale Zimmerwaldkonferenz aus Kriegsgegnern, die sich gegen jeden Krieg und jeden Kapitalismus positionierte und damit einen Kontrast zu den dem Proletariat feindlich gegenüberstehenden Strömungen bildete, die Kriegskredite bewilligten und mit verschiedenen Kriegsparteien paktierten. Der Krieg war bis dahin Beispiellos, an zahlreichen Fronten entwickelten sich immer wieder blutige Schlachten die auf jeder Seite immer wieder Hunderttausende Tote und ebensoviel Verwundete zum Ergebnis hatten, ohne das eine der Herrschenden Klassen wirklich „siegen" konnte. 
Auch das Proletariat in allen Ländern wurde vom Krieg schwer getroffen. Dringend benötigte Arbeitskräfte sowie Nahrungsmittel, Pferde und sonstige Güter wurden den Proletariern und der Produktion entzogen und für den Krieg verbraucht. Die jeweiligen Herrschenden Klassen hätten ewig mit diesem sinnlosen Krieg und dieser menschenfeindlichen Politik weiter gemacht doch das Proletariat lehnte sich zunehmend auf. 
Das Landproletariat war für diesen Krieg eingezogen worden, verweigerte aber zunehmend die blutigen Befehle der Herrschenden Klassen. Vor allem in Österreichungarn, im Osmanische Reich, in Italien und in Frankreich wankten diese Regime und hielten nur mit Unterstützung von den Regimen in Deutschland oder den USA noch.

Das Regime in Rußland stand im Osten allein, auch die Offensive des Generals Brussilow geriet am Ende zum blutigen Pyrrhussieg mit abermals Hunderttausenden Opfern auf beiden Seiten Ab Ende 2016 machte das Proletariat zunehmend nicht mehr mit, auch das Proletariat das in die Zarenarmee zwangsrekrutiert worden war nicht. In der Hauptstadt St. Petersburg kam es im Februar 1917 zunehmend zu Streiks wegen der schlechten Versorgungslage und der der sich weiter verschlechternden Arbeitsbedingungen, unter denen für den Krieg produziert werden mußte. 
Die Demonstrationen und Arbeitsverweigerungen der Zivilgesellschaft nahmen die zur Zarenarmee zwangsrekrutierten Proletarier zum Anlaß sich zu solidarisieren. Die Adligen und die Bürokratie des Zarenregimes wurden aus den Betrieben gejagt die Soldaten setzten ihre Offiziere ab und alle wurden durch Arbeiter und Soldatenräte ersetzt. In Moskau und anderen Städten geschah selbiges und das besonders unterdrückte Landproletariat neigte so oder so zum Aufstand, auch die wo zwangsrekrutiert waren. 
In Rußland schaffte das Proletariat den Aufstand und wurde damit zur Avantgarde des internationalen Proletariates, das sich zunehmend gegen ihre Herrschenden Klassen wendete. Im bürgerlich / kapitalistischen Deutschland verweigerten 1918 die Matrosen der Flotte den Befehl und wurden zum Auslöser zur Gründung von Arbeiter und Soldatenräten im ganzen Land, wodurch der 1 Weltkrieg im Westen faktisch beendet wurde.

In Rußland wurden die Zaren im Februar 1917 von den Bürokraten zur Abdankung gezwungen, nur so konnte das Proletariat und ihre Arbeiter und Soldatenräte vor weitergehenden Aktionen abgehalten werden. Die Bürokratie des Zarenreiches geriet in eine Krise und bildete unter dem Druck des Proletariates erst einmal eine „provisorische Regierung". Diese Leute waren „gebildet" und wußten durch Kenntnisse der großen Französischen Revolution was in der Luft lag, nämlich eine für sie sehr nachteilige Diktatur des Proletariates. Die Debatten in diesen Kreisen über die Zukunft ihrer Gesellschaft und wie das zu vermeiden sei, hatten auch schon viele Jahre gedauert. Es gab unzählige Zirkel in dieser Bürokratie und alle Richtungen waren in sich noch zerstritten und gespalten. Bei den Zaristen gab es Hardliner und „Reformadel", Vergleichbar mit dem reaktionär von Goethe in Deutschland. Die Sozialdemokratische Arbeiterpartei Rußlands hatte sich allmählich gespalten. Bei den Menschewiki gab es Zentristen die wie in Deutschland Kautsky glaubten das der Sozialismus irgendwann in 100 Jahren vielleicht auf der Tagesordnung stünde oder Lassalljaner die an das funktionieren des Kapitalismus glaubten. In den Bolschewiki hatte der Marxismus zunehmend an Einfluß gewonnen, war aber durch internationale Verfolgung geschwächt. Außerdem gab es in den Bolschewiki auch Zentristen und auch dem Lassaljanertum Vergleichbare. Die mit Abstand stärkste Partei waren jedoch die Sozialrevolutionäre, sie hatten bei dem Landproletariat und den daraus rekrutierten Soldaten das größte Ansehen. Ihre besten Leute waren allerdings auch unterdrückt und dem Terror des Regimes und der Bürokraten zum Opfer gefallen, so wie Alexander Uljanow. Auch die Partei der Sozialrevolutionäre war inzwischen in sich über das ganze politische Spektrum gespalten wie die Splittergruppen der STAPR. Die Parteien bildeten eher lose Zusammenhänge von lokalen Zirkeln, in denen meist alle oder viele Richtungen vertreten waren. Öfter wechselten ganze Zirkel oder Personen der Bürokratie die Parteien.

Nun hätten all diese Zirkel spätestens konkret werden müssen aber die Mehrheit war am Erhalt der Klassengesellschaft und ihrer persönlichen Privilegien interessiert. 
Die „Übergangsregierung" wurde zunächst von der Liberaldemokratischen Partei (KD, Kadetten) geführt, die im zaristischen Rußland geduldet und gefördert war und deswegen stärkste Partei der zaristischen Duma war. Der Krieg wurde von dieser Regierung fortgesetzt, lediglich die Zaren waren zur Abdankung gezwungen worden, ansonsten blieb alles beim alten, nur daß die Räte des Proletariates in Stadt und Land noch immer großen Einfluß hatten und Druck machten. Diese Partei verschwand allerdings nach den Wahlen und den Neuwahlen zur Verfassungsgebenden Versammlung. Im Mai 1917 wurde in Rußland eine neue Regierung unter Alexander Kerenski gebildet. Der war wie Lenin auch adliger Herkunft und stammte ebenso aus Simbirsk. Ein typischer Bürokrat jener Zeit und Advokat in eigener Sache, der immer wieder die Partei wechselte und zeitweilig den Kadetten, verschiedenen Splittergruppen der STAPR oder dem Rechten Flügel der Sozialrevolutionäre zugerechnet wurde. Diese „gebildeten" Bürokraten konnten vor allem sehr gut reden und lügen, während sie doch eigentlich nur sehr primitiv waren und nur ihre eigenen Interessen und die ihrer Klasse vertraten. 
Kerenskis Plan war den Krieg fortzusetzen und die gegnerischen Imperien zu besiegen und darauf basierend die Klassengesellschaft Rußlands zu stabilisieren. Auf der Grundlage sollte es dann angeblich mit Reformen von oben weitergehen, genau wie das Zarenregime schon immer versprochen hatte. Doch die militärischen Offensiven Kerenskis endeten wieder in einem blutigen Patt, wieder starben auf beiden Seiten Hunderttausende Soldaten und die Klassengesellschaft Rußlands geriet noch tiefer in die Krise.

Zudem war den Herrschenden in Deutschland die Krise in Rußland nicht verborgen geblieben und sie versuchten darauf Einfluß zu nehmen und davon zu profitieren. 
Lenin hatte bis Anfang 1917 in Rußland und international keine große Rolle gespielt. Er war zusammen mit dem führenden Menschewiken Martow und Anderen in der Redaktion einer Sozialdemokratischen Zeitung mit Namen Iskra gewesen. Er schloß sich allerdings den Bolschewiki an, hatte dort aber nie großen Einfluß. Sein Zirkel soll bis 1917 nie mehr als 10 Prozent der Bolschewiki umfaßt haben und er soll allenfalls einmal als beratendes Mitglied ohne Stimmrecht im Zentralkomitee (Parteivorstand) der Bolschewiki gewesen sein. 
Politisch war Lenin stets ein Gegenspieler der Marxisten vom Rechten Flügel gewesen da er in seinen zentristischen Auffassungen noch weiter ging als die Menschewiki, die ihn von Links kritisierten. Er war noch stärker auf die in Rußland nicht vorhandenen Lohnarbeiter fixiert, noch stärker von der angeblichen Notwendigkeit der Gründung von bürgerlichen Nationalstaaten überzeugt und glaubte noch fester an eine Etappentheorie, derzufolge in jedem Land extra eine kapitalistische Ära vor dem Sozialismus sein müßte. Und auch er verachtete das Proletariat das in Rußland faßt nur aus Landproletariat bestand, das angeblich von einer „Avantgarde" regiert und erzogen werden müßte. Und gerade er gehörte und stammte aus der privilegierten und geadelten Bürokratie des Zarenreiches. 
In seiner Schrift: „Was Tun" legte er bereits 1902 seine undemokratischen Pläne vor die zu einer Partei und Diktatur der privilegierten Bürokratie unter seiner Führung führen sollte. Die Partei wäre zentralistisch und bürokratisch organisiert worden und hätte ausgerechnet nur noch ihm zu folgen gehabt. 
Damit kam er in der STAPR, der Bolschewistischen Splittergruppe und überhaupt jedoch gar nicht an. Die Spaltung der STAPR vollzog sich wegen der Linkswende der Bolschewiki unter Marxistischem Einfluß. Es entwickelte sich in dieser Gruppe eine Jahre andauernde Programmdebatte die in dem Programm der Bolschewiki von 1918 mündete. Lenin hatte zwar viele Anträge gestellt, konnte sich aber Inhaltlich überhaupt nicht durchsetzen. Federführend waren unter anderem Nikolai Iwanowitsch Bucharin der zusammen mit Jewgeni Alexejewitsch Preobraschenski auch das „ABC des Kommunismus", die populäre Erläuterung des Parteiprogrammes, schrieb
Auf der Zimmerwalder Konferenz von 1915 in der Schweiz, in der sich Marxisten und Kriegsgegner sammelten und die als internationale Keimzelle der neuen Kommunistischen Parteien gilt, war Lenin vollkommen isoliert. Nicht einmal seine von ihm mobilisierten und bezahlten Leute mochten seiner Linie folgen. 
Daher diskutierte Lenin hernach mit Unterhändlern der Deutschen Herrschenden Klassen und der Reichswehr. Diese waren am Zusammenbruch des Regimes in Rußland interessiert und ab Februar / März 1917 ergab sich die Gelegenheit. Lenin wurde vom Deutschen Regime samt großem Gefolge per Eisenbahn und sehr großzügiger Unterstützung in Rußland eingeschleust. Gut ausgestattet baute Lenin dort einen bürokratischen Parteiapparat mit vielen Parteibüros und vielen bezahlten Angestellten auf. So veröffentlichte er seine „April Thesen" die verkürzt in der Parole „Brot !, Friede ! Land !" mündete und die das Ziel einer bürokratischen Diktatur unter seiner Führung hatten. Die Aprilthesen hatten nichts mit dem Parteiprogramm der Bolschewiki oder dem Marxismus zu tun sondern waren reiner Opportunismus und Lügen, mit denen die Diktatur der Bürokratie erreicht werden sollte. Brot gab es von Lenin keines denn seine Politik führte zu noch schlimmerer Hungersnot. Frieden gab es mit Lenin nicht sondern allenfalls ein Frontwechsel der zum noch schlimmeren Krieg mit anderen Mächten und zum Bürgerkrieg führte. Mit der Forderung nach Land war die Privatisierung und Verteilung des Landes an Kleinbauern gemeint. Mit dieser Forderung wollte Lenin die Unterstützung der Sozialrevolutionären Partei durch das Landproletariat untergraben. Allerdings war auch diese rechte „Landreform" eine Lüge denn den Bauern wurde die Ernte später komplett und ohne Gegenleistung abgenommen. Nachdem die Räte als Machtorgan des Proletariates von den Bürokraten zerschlagen wurden. Zudem forderten die Bürokraten um Lenin „Alle Macht den Räten", allerdings nur um sie unter eigene Kontrolle zu bringen und die eigene Machtergreifung wenigstens zum Schein zu legitimieren. Die Räte wurden von Lenin nie akzeptiert sondern umgehend von allen Kritikern gesäubert. Der Verrat und das scheitern Kerenskis und anderer Bürokraten und Advokaten der „Übergangsregierung" einerseits und der Rechtsschwenk der Bolschewiki mit Unterwanderung durch Lenin und seiner Bürokratie andererseits führten zum erstarken der Bolschewiki, die zum Sammelbecken der privilegierten Schichten des Zarenreiches wurden. 
1917 und 1918 brachte die Bürokratie noch Lenins Schrift „Staat und Revolution" heraus. Hier verfälschte Lenin Marx und Engels erneut indem er die Machtergreifung des Proletariates mit seiner angeblichen Avantgarde und seiner Bürokratendiktatur ersetzte.

Das Proletariat ist in Rußland 1917 durch die verschiedenen Manöver der Bürokratie mehrfach verraten und getäuscht worden. Zuerst von den provisorischen Regierungen und dann auch von Lenins Bürokratie. Zudem wurde der Krieg noch schlimmer da sich der erste Weltkrieg auf russischem Boden weiter fortsetzte und noch Jahre andauerte. Deutschland und Verbündete zerschlugen für Lenin die weiße provisorische Regierung die sich im Süden des Zarenreiches gebildet hatte und besetzten dort große Gebiete die dann auch komplett ausgeplündert wurden. Die anderen Mächte unterstützten und bewaffneten die Gegner des leninschen Regimes so daß der Krieg auf dem Rücken des Proletariates noch Jahre andauerte. 
Die Bolschewiki nahmen unter Lenin jeden Bürokraten in ihre Reihen auf. Auch Schlächter wie die zaristischen Generale und Offiziere wie Brussilow und Tuchatschewski. Mit der berüchtigten „Schlageter Rede" des leninistischen Bürokraten Karl Radek wurde deutlich, daß die Leninisten nunmehr auch mit Nationalisten und Nazis Bündnisse machten. Wichtig war nur „die Partei", womit das bürokratische Regime gemeint war. Diese Politik wurde mit dem Hitler-Stalin Pakt später fortgesetzt.
Langsam wurden die Räte des Proletariates im Bereich Militär, in der Produktion und auf dem Land durch willfährige Bürokraten ersetzt. Militärische Ränge wurden wieder eingeführt und selbstverständlich gab es für alle Bürokraten Privilegien wie sie im Zarenreich schon üblich waren. Der sogenannte „Bürgerkrieg" war ein Krieg gegen das Proletariat, daß sich auch gegen die Ausbeutung gegen die Bolschewiki mit Aufständen über Jahre zur Wehr setzte.

Lenin selbst fühlte sich Ende 1917 „vom Keller an die Spitze gekommen, ihm drehte sich der Kopf", wie er von Zeitgenossen zitiert wurde. Damit dies auch so blieb veranlaßte er die Gründung des Geheimdienstes Tscheka, um politische Gegner zu unterdrücken. Dieses Hochgefühl dauerte allerdings nicht lange denn schon im September 1918 lag er endgültig im Keller. 
Im August 1918 hielt Lenin in einer Fabrik eine seiner Propagandareden, in der er seine Politik rechtfertigte. Diskussionen, Aussprachen oder Kritik des Proletariates wurden wie üblich nicht zugelassen. 
Beim Verlassen der Fabrik wurde er jedoch von mehreren Kugeln getroffen und schwer verletzt. Als angebliche Attentäterin nahm der bolschewistische Geheimdienst Fanja Kaplan fest, die ihn kritisierte. Auf Basis eines angeblichen „Geständnisses" das die Tscheka bei ihrem Verhör aufgenommen hatte und ohne Gerichtsverfahren wurde die Sozialrevolutionärin hingerichtet. Danach wurde ihr Leichnam komplett vernichtet, vermutlich um Folterspuren zu vernichten. 1922 wurde die Tscheka in GPU umbenannt und angeblich sämtliche Unterlagen über diesen und zahllose andere Morde vernichtet. 
Ein Motiv Lenin zu ermorden hatte allerdings fast jeder nicht nur Kaplan die eben Opposition war. 
Lenin war ab da jedenfalls stark eingeschränkt, doch gab es in den Bolschewiki genügend War Lords wie Trotzki, Swerdlow, Stalin und Tuchatschewski, die zahlreiche Aufstände des Proletariates und des konkurrierenden weißen Flügels der Bürokratie nieder schlugen. Lenins schlechter Zustand wurde von den Bolschewiki jedoch herunter gespielt und als er an den Folgen des Angriffes starb wurde er ausgestopft und weiterhin als Ikone verwendet.

Wie Kerenski setzte auch der rote Flügel der Bürokratie seine militärischen Offensiven gen Westen fort und scheiterte damit genau wie dieser in der Schlacht bei Warschau und wieder mit Hunderttausenden Toten.

Unter dem Strich war die angebliche „russische Revolution" ein Kampf der Bürokratie mit dem Proletariat. Die Bürokratie konnte sich in einem Jahre andauernden Kampf durchsetzen und einen Kapitalismus unter Kontrolle der Bürokratie etablieren und den Sozialismus des Proletariates verhindern. Der Klassenkampf hatte sich als blutiger Motor der Geschichte erwiesen und war und ist bis heute nicht beendet. Dem Terror der Bürokratie vielen in Rußland noch Millionen zum Opfer.

Natürlich gab es unter dem bürokratischen Regime auch Fortschritte, mit denen das Regime teils noch heute gerechtfertigt wird. Eine sogenannte „Bildungsreform" doch ist Bildung kein Wert an sich. Nicht immer aber oft sind die „Gebildeten" sogar eigentlich die rückständigen die nur angepaßte Winkeladvokaten in eigener Sache sind. Schon Marx kritisierte diese angebliche „Bildung" in seinem Kommentar zum Gothaer Programm und stellte klar, das eben der Staat der rauhen Erziehung durch das Proletariat unterzogen werden muß und nicht umgekehrt. 
Solche „Reformen" wie sie die Bolschewiki durchzogen waren auch gar nicht links und eine breite gesellschaftliche Debatte unter Führung des Proletariates hätte in Rußland sicher besseres ergeben. Lenins Landprivatisierung war schon grober Unfug und blanker Opportunismus gewesen und total gescheitert, so wie auch die folgende „Neue Ökonomische Politik" (NÖP) reinster Kapitalismus war und immer wieder scheiterte. Aber die Macht der Bürokratie ist eben für Leninisten das wichtigste, nicht das Proletariat oder die Gesellschaft die sich selbst organisiert.

Mit der heutigen Vernetzung und den heutigen Produktivkräften sind die Chancen auf Überwindung der Klassengesellschaft erheblich besser. Herrschende Klassen und herrschende Bürokratien müssen abgeschafft werden. Zukunft gibt es nur mit Demokratie und sozialer Gleichheit.

 

4.12.2017
Siegfried Buttenmüller


 
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