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+++ Merkel muss weg ? +++ Berlin: Sieg der antifaschistischen Basis gegen die AfD ! +++ Handelsstreit mit den USA +++ Neue Finanzkrise bedroht das System +++


Merkel muß weg? 
Der Kapitalismus muß weg !
„Merkel muß weg !" ist die Parole der Rechten. Kaum ein Tag vergeht das Seehofer und seine rechtspopulistischen und faschistischen Freunde in Deutschland und Europa dies fordern. Eine große Einigkeit besteht im Rechten Lager in der Zustimmung zu dieser Parole. Front National und Wilders im Westen, FPÖ im Süden, Schwedendemokraten im Norden, Orban und seine Rechtspopulisten in Ungarn, Kaczynski und seine Rechten in Polen bis zum Regime Putin ganz im Osten und natürlich die Populisten in Deutschland sind sich einig: „Merkel müsse weg.!".

Warum gibt es diese Feindschaft der Rechten zu Merkel, was macht sie aus Sicht dieser „Kritiker" falsch ? 

Deutschland hat angeblich zu viele Flüchtlinge aufgenommen, diese stellen nach Behauptung der Rechten die Ursache der Probleme dar. Merkels angebliche Willommenskultur, die angebliche Kriminalität der Flüchtlinge, der angebliche Terrorismus usw.usw. Außerdem geht es „gegen den Islam", gegen Kosten die Flüchtlinge angeblich verursachen sollen. Merkel verteidigt die EU die nun mal im wesentlichen aus offenen Grenzen besteht, aus freiem Handel und einer Gemeinschaftswährung während die Rechten ein grenzenloses Europa nicht haben wollen, stattdessen einen Nationalstaat mit eigener Währung und geschlossenen Grenzen.

Die Wirtschaft in Europa ist jedoch schon längst über den Nationalstaat hinaus gewachsen und die Produktionsstätten und Märkte sind Europaweit und sogar international vernetzt. Dies läßt sich nicht rückgängig machen und schon das überhaupt zu planen bedeutet ein ungeheuer großes Chaos, Massenarbeitslosigkeit und der Zusammenbruch der Gesellschaft. Selbst die AfD Gründer Lucke und Henkel haben sich deshalb mit ihrem „Weckruf" von der rechtspopulistischen Politik distanziert.

Es gibt einen breiten gesellschaftlichen Konsens in Deutschland, eine politische Phalanx, die den Rechtspopulisten den Weg versperrt und Merkel wird als wichtiger Teil dieser Phalanx gesehen. Sie hat die Mehrheit in der CDU / CSU, sie kann sich auf die Kirchen stützen, auf Wirtschaftsverbände und Gewerkschaften, auf Flüchtlingsinitiativen und Helferkreise in denen Hunderttausende aktiv sind. Das macht die Wut der Faschisten und Rechtspopulisten auf Merkel nur größer.

Auch sehr viele Linke sind Teil dieser gesellschaftlichen Phalanx gegen Rechts. Sie stehen oft in vorderster Reihe um gemeinsam mit Anderen gegen rechte Aufmärsche zu mobilisieren oder sind in den Helferkreisen mit dabei, die Flüchtlinge zu versorgen. Andere „Linke" wie Wagenknecht Arbeiten jedoch mit der AfD zusammen, vertreten deren nationalistische und gestrige Politik und rufen mit den Rechten: „Merkel muß weg !". Putin, Assad und andere rechte Diktatoren und Regime sind da schon viel eher nach ihrem Geschmack, sie sind auch gegen Merkel, weil diese nicht auf ihre Forderung nach einem Bündnis mit ihren faschistischen Freunden eingeht.

Linke sollten sich daher die Parole: „Merkel muß weg" nicht zu eigen machen und die Rechten in ihren Bestrebungen nicht unterstützen. Wir brauchen die gesellschaftliche Phalanx gegen Rechts, wir brauchen Politik für Weltoffenheit und internationale Solidarität um unsere Offensive für eine Alternative zum weltweiten Kapitalismus vorzubereiten.

Der höchstentwickelte Kapitalismus will die Weltgesellschaft erschaffen aber wie Marx vorhergesehen hat, ist er nicht in der Lage diesen für die Menschheit notwendigen und alternativlosen Schritt zu vollenden.

Die Weltgesellschaft wird mit TTIP und anderen kapitalistischen Plänen nicht gelingen. Wir brauchen Forderungen wie nach einem garantiertem Einkommen für alle Menschen, Die Forderung nach radikaler Begrenzung der Vermögen und Einkommen nach oben, Die Forderung nach Verbot und Ächtung aller Kriege, die Forderung nach einer Produktionsweise die am Bedarf der Menschen und nicht an Lohn und Profit ausgerichtet ist.

So wie die Banken und Währungen zusammenbrechen müssen sie durch Komponenten des neuen Systems ersetzt werden.

Die billige rechte Parole: „Merkel muß weg" suggeriert, das die Bundeskanzlerin „zu links" sei und rechte Politik die Lösung sei. Das Problem ist jedoch das Wirtschaftssystem Kapitalismus das einfach sehr Krisenhaft ist und ersetzt werden muß. Der Austausch von Personen oder auch ganzen Parteien allein ändert da rein gar nichts.

Es ist nicht revolutionär mit Waffen und schwarzen, roten oder braunen Masken herum zu rennen und andere anonym zu bedrohen, das ist asoziales Banditen und Söldnertum. Revolutionär ist den Übergang in eine neue Gesellschaft aktiv mit entsprechenden Forderungen auf Basis der Grundwerte der Gesellschaft zu unterstützen.

Wir sind nicht allein, populistische Politik hat kurze Beine und ist kurzlebig. In Polen zum Beispiel regt sich bereits Massenwiderstand gegen die populistische Regierung, wie auch in vielen anderen Ländern. .


AfD Demonstration und Gegenproteste in Berlin:
Sieg der antifaschistischen Basis !
Auf den Sonntag hatte die nationalistische und rassistische AfD bundesweit nach Berlin zu einer Kundgebung mobilisiert. Dabei war auch durchgesickert das Demonstranten dafür bezahlt wurden, etwa von Rheinland - Pfalz nach Berlin zu fahren. Erwartet und angemeldet hatte die AfD 12 Tausend Demonstranten, 5 Tausend AfD Anhänger sollen es nach deren Angaben schließlich gewesen sein.
Gegen die AfD hatten Berlinweit zahlreiche Bündnisse und Gruppen zu insgesammt 13 Gegenaktionen aufgerufen und mobilisiert. Nach Veranstalterangaben waren daran insgesammt über 70 Tausend Menschen beteiligt. Zu den größten Gegenveranstaltungen zählten eine Demonstration mit 25 Tausend Menschen sowie ein Musikzug mit zahlreichen Musikwagen bei dem über 10 Tausend Menschen als Teilnehmer angegeben wurden. Auch mit Booten auf dem Wasser wurde demonstriert und auch mit zahlreichen weiteren Aktionen von Gruppen und auch Einzelaktivitäten.
Berlin hat damit ein sehr gutes Zeichen gesetzt für Deutschland aber auch weiter darüber hinaus nach Polen und andere Länder mit rassistischen und nationalistischen Umtrieben.
Dieser Erfolg ist der politischen Basis, den „normalen Menschen" in Berlin zu verdanken und den vielen antifaschistischen Initiativen und Bündnissen, deren aufrufen sie gefolgt sind. Sie haben eindrucksvoll gezeigt das die große Mehrheit der Menschen in Berlin gegen Nationalismus und Rassismus ist.
Der Erfolg wirft jedoch auch ein Schlaglicht auf einige Kreise der sogenannten Linken. So behauptet die Tageszeitung Junge Welt aus Berlin am 29 Mai das dies ein „Erfolg der AfD" gewesen sei. Angeblich sei es nur 1 zu 0 gegen die AfD gewesen, daß aber als Erfolg für diese Partei zu bewerten sei.
Das ist nun wirklich unverständlich wenn es doch weit mehr als 10 mal so viele Gegendemonstranten gewesen sind. Solch eine unsinnige Bewertung zeigt eine Distanzierung zu erfolgreichen antifaschistischen Demonstrationen und ein „Verständnis" für die Demonstranten der AfD, die angeblich berechtigt Wut und Hass hätten. Diese Haltung entspricht auch der von Führenden Bundestagsabgeorneten von Die Linke wie Wagenknecht und anderer Politfunktionäre, deren Thesen in dieser Partei sehr umstritten sind und die Partei zu spalten beginnen. Dann wäre da auf dem Rechten Flügel gerade in Berlin noch die Bak Shalom Sekte, der eigentlich der antimuslimische Rassismus von AfD und Pegida sehr gut gefällt als weiteres und schwerwiegendes Problem der Partei.
Der Berliner Landesverband von Die Linke und auch das Zentralorgan Neues Deutschland haben die antifaschistischen Proteste gegen die AfD zumindest sehr begrüßt.
Aber auch Links von Die Linke gibt es leider erhebliche Probleme bei der herangehensweise an die AfD und sonstige Rechte. So tritt auch die Sozialistische Alternative (SAV) als inoffizieller Teil von Die Linke für die Wiedereinführung der DM, Brexit, Dexit und solche Forderungen nach Separatismus ein. Man wolle „diese Themen nicht den Rechten überlassen" und es wäre besser wenn die Linken diese Vertreten würden, muss man hören, auch wenn man es kaum glauben will. Auch diese Einstellung deckt sich mit den „Thesen" der Wagenknecht und ist alles Andere als Antifaschistisch oder Antikapitalistisch.
Andere „Linke" verteidigen das Regime von Russland und haben von daher Schnittmengen mit der AfD und Pegida, die auch von Moskau gefördert wurden. Genau wie andere „Linke" Schnittmengen mit AfD und Pegida haben, weil sie die Regime von Israel oder den USA unterstützen.  Diese Strömungen stehen allerdings wie die AfD auch als klarer Verlierer da. Die Berliner wollen mit großer Mehrheit etwas gegen den aufkommenden Nationalismus und Rassismus tun und sind damit erfolgreich. Auch viele Leser von Junge Welt und viele Mitglieder von Die Linke und andere Linke haben sich an den Aktionen gegen die AfD beteiligt und zeichen gegen Rechts gesetzt, auch gegen die Rechtslenker oder Rechtsblinker innerhalb dieses Spektrums.
Die Basis hat den Erfolg gebracht und Zeichen für Weltoffenheit, Toleranz und Internationalismus gesetzt. Und Sie sind damit viel näher bei Karl Marx als alle nationalen „Sozialisten" und Querfrontvertreter, die zunehmend in das Abseits geraten. Linksunten als gesellschaftlicher Basis gehört die Zukunft.

29 Mai 2015
Siegfried Buttenmüller


Handelsstreit mit den USA: Die Linke mit Trump? 

Von Siegfried Buttenmüller

Der US Präsident hat Milliarden Sanktionen verhängt und diese für Deutschland und einige Länder lediglich ausgesetzt. Trump möchte mit diesen Maßnahmen Arbeitsplätze in den USA schaffen, zum Beispiel in der Stahlindustrie und dem damit in Zusammenhang stehenden Kohlenbergbau aber auch in der Fahrzeugindustrie und anderen Branchen. Damit hatte er bereits Wahlkampf gemacht und er möchte damit bei der Industriearbeiterschaft der USA Punkten. Das Handelsbilanzdefizit der USA sei zu hoch und basiere auf unfairen Wettbewerbsbedingungen, so die Argumentation Trump`s. 
Außerdem soll dies ein Beitrag sein um den Kapitalismus zu retten der die die USA und mit ihr die gesamte Weltwirtschaft langsam in den Abgrund zieht.

Die Linke in Deutschland stimmt der Argumentation Trump`s zu, wie Klaus Ernst als wirtschaftspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion auf Seiten der Bundespartei und des Landesverbandes Bayern verlautbaren ließ und was bürgerliche Medien zitieren. Das eigentliche Problem seien die Handelslbilanzüberschüsse Deutschlands und das müsse nun endlich angegangen werden, so Ernst. Auch der Vorgänger von Ernst im Amt als wirtschaftspolitischer Sprecher von Die Linke, der ehemalige „Chefvolkswirt" der Gewerkschaft Verdi und der Die Linke Bundestagsfraktion, Michael Schlecht, hatte sich stets in diesem Sinne geäußert. Diese Position entspricht dem den Gewerkschaftsführungen nahestehenden Flügel von Die Linke, der auch eine Stütze des bröckelnden Lafontain / Wagenknecht Flügels gewesen ist. Die Stärkung des Nationalstaates und seiner Grenzen sind die Schnittmenge die sich hier mit der Politik der US Konservativen um Trump ergeben.

Eine isolierte Betrachtung des Handels und des Warenaustausches auf rein kapitalistischer Basis ist jedoch unsinnig. Der Handel an sich ist ein Tausch von Waren gegen Geld und dieses Geschäft kann für beide Seiten oder auch für nur eine Seite oder keine der beteiligten Parteien ein Vorteil sein. Es macht auch gar keinen Sinn nur den Warenaustausch zu betrachten und den Geldverkehr, den Technologieaustausch, Dienstleistungen  und Zusatzkosten der Produktion wie Umweltverschmutzung usw. zu ignorieren und überhaupt davon auszugehen, das dieses kapitalistische System der USA und weltweit noch lange existieren könnte.

Deutschland zum Beispiel exportiert sehr viele Maschinen und ganze Produktionsanlagen, die sehr oft in keinem Land selbst hergestellt werden können. Man verkauft sehr viele Anlagen, Fabriken und Maschinen damit dort selbst produziert werden kann und oftmals konkurrieren nur oder fast nur Betriebe aus Deutschland um solche Aufträge. Oder Deutsche Firmen bauen in anderen Ländern Fabriken für den dortigen Markt oder für globalen Export. Diesen Export nun durch Maßnahmen einzuschränken wie das Die Linke fordert, ist natürlich unsinnig und eigentlich sind es eher Sanktionen die verhindern das andere Länder eigene Produktionsstätten errichten oder modernisieren. Der Kauf von Anlagen und Maschinen in Deutschland führt also zwar zum „Exportüberschuss" von Deutschland, nützt aber natürlich den Ländern die kaufen sehr viel. Hier ist es immer eine Frage des Preises für welche Seite der Handel ein Geschäft ist. Auch Verkäufer können bei solch einem Handel der Verlierer sein, wenn die Produktionskosten z.B. höher sind als der Preis der für die Waren eingenommen wurde. Bei Fahrzeugen ist es ähnlich da nur eine kleine Anzahl von Ländern überhaupt selbst Fahrzeuge produzieren. Für kleine Länder und kleine Serienproduktion ist Eigenproduktion in jedem Fall ein Verlustgeschäft wie sich auch in den ehemaligen Staaten der östlichen Wirtschaftsgemeinschaft bei der Produktion von Trabant oder Lada Fahrzeugen gezeigt hat. Da ist es eben vorteilhaft Fahrzeuge zu importieren und damit die eigene Wirtschaft durch bessere Transportsysteme zu stärken. Auch Busse, Lastwagen, Baumaschinen und Schienenfahrzeuge nützen natürlich dem Käufer auf jeden Fall, wenn er sie auch nutzt. So ist es letztlich bei sämtlichen Produkten, ein Export oder Import von Waren sagt rein gar nichts darüber aus ob eine Volkswirtschaft damit gestärkt oder geschwächt wird. Es kommt sehr stark auf die Art der Waren an ob es für den Käufer ein Vorteil ist oder nicht, welchen Effekt die einzelnen Einfuhren haben und ob sie sich lohnen. Die Einfuhr von Maschinen und Transportfahrzeugen dürfte in der Regel ein Gewinn sein, die Einfuhr von kurzlebigen Luxusgütern für den Verbrauch in der Regel nicht. Auch die Qualität der Waren spielt natürlich eine Rolle und der ausgehandelte Preis. Also hat die Einfuhr von Alkohol zum Beispiel sicher negative Auswirkungen für den Käufer da diese „Investition" nichts nutzt und versoffen wird und noch Kosten für Unfälle, Produktionsausfälle oder Krankheitskosten verursachen kann. Import von schnellen Sportwagen für den Individualgebrauch sind sicher zum Beispiel auch ein schlechtes Geschäft da der Gebrauchswert beschränkt ist und der Wertverlust hoch ist. Importe von Stahl und Aluminium will Trump nun durch radikale Erhöhung der Zölle unterbinden. Das können die USA auch selbst herstellen aber sie haben dann auch die „Nebenkosten" wieder weil dann auch die verheerende Umweltverschmutzung des Kohle und Stahlbereiches vor allem auch aus China zurück in die USA kommt. China hat auf diesem Sektor Dumpingpreise die mit Zerstörung der Umwelt und sehr schlechten Arbeitsbedingungen bezahlt werden. Es ist daher nicht klar wem diese Zölle mehr nützten, China z.B. weil es keine Waren zu Dumpingpreisen mehr exportiert oder den USA, die eben von diesen Dumpingpreisen nicht mehr Profitieren können. Es gibt zwar mehr Lohnarbeitsplätze in den USA aber dafür auch höhere Kosten oder Schäden in den Bereichen Umwelt, Gesundheit usw. und eine Verteuerung der Produktion weil eben Metallprodukte für die Bauindustrie und die Fahrzeugindustrie viel teurer werden und damit alle Produkte. Der Binnenmarkt der USA wird durch solche Maßnahmen daher sicher nicht gestärkt.

Überhaupt macht es aber gar keinen Sinn nur den Import oder Export von Waren zu sehen. Der Kapitalverkehr sowie Dienstleistungen und Technologietransfer nehmen schon längst eine viel bedeutendere Stellung ein, gerade in den USA. 
Was geschieht denn mit den Erlösen die aus Exporten von China, Japan oder Deutschland erzielt werden abzüglich der Investitionskosten und sonstigen Nebenkosten der Produktion ? Sie werden an den Finanzplätzen der ganzen Welt angelegt und vor allem auch an der Wall Street in New York. Das Geld kommt also zurück in die USA oder wird von US Firmen auch an asiatischen und europäischen Börsen verwaltet und wieder global durch Firmenkäufe angelegt, die wieder auch für den US Markt produzieren. Und die Reichen Finanzmagnaten kaufen wieder Luxusgüter.

Da sind wir wieder bei Klaus Ernst, Michael Schlecht, den globalen Finanzkonzernen als Heuschrecken die Großfirmen aufkaufen und der Entstehung der WASG und des Gewerkschaftsfunktionärsflügels von Die Linke. 
Es war ja sicher wirklich alles sehr gut gemeint aber der „Kern des Problems" wie die meinen sind jedenfalls nicht die Exportüberschüsse die einige Länder haben. Der Kern des Problems ist der Kapitalismus der zum Finanzkapitalismus mutiert ist und bei dem die reale und materielle Wirtschaft nur noch eine Nebenrolle spielt. Wobei man diesen Prozess der Globalisierung ganz sicher nicht aufhalten oder zurückentwickeln kann, wie eben Trump, die Linke und der Gewerkschaftsflügel meinen. 
Das grundlegende Problem ist nicht der Warenaustausch oder angebliche Ungleichgewichte in diesem Bereich. Das Problem ist das Kapital das mit Kapitalverkehrskontrollen anzugehen ist und die kapitalistische Lohnarbeit, die durch Bedingungslose Einkommen ersetzt werden muss. Waren müssen zu Gütern werden. Geld zu dessen Finanzierung wäre natürlich gerade in den USA und auch in Deutschland mehr als genug da, wenn Vermögen und Einkommen endlich beschränkt werden würden. Das gefällt dem Gewerkschaftsfunktionärsflügel von Die Linke aber gar nicht und auch einigen vermeintlich „radikalen Linken" nicht. Das Lohn-Preis-Profit System muss jedoch als Ursache der Krisen benannt werden und es müssen Vorschläge zu dessen Überwindung gemacht und konkrete Schritte gefordert werden. Nur so kann die Linke wieder Sachkompetenz unter Beweis stellen und zu einer positiven Debatte in der Gesellschaft über das seiner Endkrise entgegen gehende Kapitalistische System beitragen. 
Verhindern lässt sich eine solche Debatte in der Gesellschaft so oder so nicht, es fragt sich nur wer etwas dazu Beitragen möchte und wer nicht.


24.3. 2018
Siegfried Buttenmüller

 

 

Anlage:
Erklärung von Klaus Ernst für die Bundestagsfraktion von Die Linke
https://www.linksfraktion.de/presse/pressemitteilungen/detail/exportueberschuesse-abbauen-statt-schoenrechnen/


Läuft die Schuldenuhr rückwärts?


Bildmontage: HF

13.01.18

Von Siegfried Buttenmüller

Für antikapitalistische Finanzpolitik !

Die sogenannte Schuldenuhr des deutschen Steuerzahlerbundes wird ab 2018 rückwärts laufen. Die Gigantischen 2 Billionen an Schulden des Bundesstaates, der Länder und Kommunen sinken angeblich. Wie bei den Diesel Abgaswerten wird jedoch bei dieser angeblichen Schuldenuhr schamlos betrogen.

Real steigt die Staatsverschuldung jedoch immer schneller an doch wird das in Bereiche verschoben die von der sogenannten Schuldenuhr gar nicht erfasst werden. Die Zinsen für die etwa 2 Billionen an Staatsschulden sind eigentlich der größte Ausgabenposten der Staatlichen Haushalte noch vor soziales und allem anderen. Die Europäische Zentralbank (EZB ) hat den öffentlichen Haushalten diese Zinszahlungen jedoch mit ihrer Null Zins Politik erlassen und diese tauchen in den Haushalten seit einigen Jahren auch kaum noch auf. Ansonsten wären der deutsche Bundesstaat und auch die meisten Bundesländer und Kommunen längst total pleite. Auch die meisten anderen Staaten der Währungsunion wären schon längst pleite. Zudem „kauft" die Zentralbank mit ihren Anleihekäufen auch Staatsschulden der Mitgliedsländer auf und deren Kreditwürdigkeit erhöht sich damit 
Die Geldpolitik der EZB ist auch ein sehr großes und keynesianistisches Konjunkturprogramm denn mit dem billigen und verfügbaren Geld werden viele große Projekte wie der Flughafen Berlin / Brandenburg oder Stuttgart 21 und viele weitere finanziert. Fasst alle Städte und Gemeinden bauen größere und mittlere Projekte mit dem Geld das ihnen zur Verfügung gestellt wurde.

Bei den Staatsschulden taucht dieses Geld jedoch nicht auf im Gegenteil verbessert sich die finanzielle Lage aller öffentlichen Kassen da man auch in Zukunft von keinen oder geringen Zinszahlungen ausgeht. Die Lage der Firmen verbessert sich ebenfalls weil sie mit geringem Zins eher investieren können und allgemein viel Geld zum leihen zur Verfügung steht. Der Konsum wird ebenfalls gefördert weil Waren auf Pump und fasst ohne Zins gekauft werden können. Geld ist zumindest im oberen Drittel der Einkommen und Vermögen derzeit genug da.

Diese selbstgebaute Schuldenuhr läuft also langsam rückwärts. Angeblich verbessert sich die Schuldenlage vieler Staaten auch dadurch das die Staatsverschuldung nicht in realer Größe sondern im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt (BIP) angegeben wird und das ist mit diesem großen Konjunkturprogramm auch gestiegen. In Deutschland steigt die Einwohnerzahl auch um 1 Prozent jährlich so dass die Pro Kopf Verschuldung dadurch natürlich allein schon sinkt.

Mit ihrer Zinspolitik hat die Europäische Zentralbank also den staatlichen Haushalten und auch vielen Firmen sehr viele Schulden erlassen doch diese Summen werden offiziell gar nicht verbucht. Die erfassten Geldmengen M1, M2 und M3 steigen stark an doch wird dies von den Finanzpolitikern und der EZB als vertretbar verkauft, weil sie eben relativieren und nicht mit realen Zahlen sondern im Verhältnis zu BIP und steigenden Bevölkerungszahlen rechnen.

Schon nach der offiziellen Präsentation ist die Schuldenkrise und die Lage des kapitalistischen Finanzsystems also mehr als riskant und prekär. Die größten Leichenberge sind aber im Keller und werden vor der „Schuldenuhr" ignoriert. 
Einer davon ist der sogenannte „Europäische Stabilitätspakt" (ESM). Das verstaatlichen von Banken bringt schon lange kein Geld mehr in die öffentlichen Kassen aber der ESM ist die Gründung einer neuen Bank durch die europäischen Staaten, eine weitere Ebene des Kartenhauses das auf die unteren maroden Ebenen aufgesetzt wurde. Die Staaten haben gemäß ihrer Größe dort eingezahlt um Pleite gegangenen Mitgliedsländer unterstützen zu können. Dieses Geld wird jedoch nicht als Ausgabe verbucht sondern als Guthaben von den Staatsschulden abgezogen. Zudem haben die Staaten dieser neuen Bank Bürgschaften in etwa Zehnfacher Höhe gegeben, haften jedoch unbegrenzt. Also verbucht die Bundesregierung die eingezahlten 22 Milliarden beim ESM als Guthaben obwohl zumindest die Rückzahlung mehr als fraglich ist und gestundet werden muß. Die Bürgschaften werden schon gar nicht verbucht aber die Lage der Nehmerländer wird vorübergehend stabilisiert. Der ESM genügt nach Ansicht von Fachleuten jedoch nicht da zu den kleineren Krisenstaaten mit Italien auch ein Schwergewicht in die Krise gerät und auch Frankreich in keiner guten Lage ist. Das kapitalistische Europa bildet eine Einheit wo kein Mitglied aussteigen kann denn ohne dieses Kartenhaus wäre jedes Land allein viel schlechter dran. Deutschland erscheint nur stabil weil es in der Mitte ein Drehkreuz des Kapitalismus ist mit sehr hohen Volumen bei Export und Import und weil die hohe Verschuldung von 2 Billionen im Verhältnis zum BIP gesehen wird. Das BIP aller Länder hängt jedoch am billigen Geld der EZB mit kaum vorhandenen Zinsen. Dieser Rettungsring funktioniert jedoch nur Temporär, die USA müssen aufgrund der beginnenden Geldentwertung bereits die Zinsen anheben, was auch in Europa zu erwarten ist.

Der sogenannte Stabilitätspackt ESM ist schon allein eine ganzer Leichenberg von versteckten Schulden im Keller des Kapitalismus der gar nicht zu den Schulden gerechnet wird. 
Das größte Problem bei der Überschuldung dürfte jedoch das sogenannte „Zentralbankgeld" der EZB sein. Das wird offiziell überhaupt nicht erfaßt obwohl dies die größte Geldmenge überhaupt ist und diese ständig erhöht wird. Geschäftsbanken und Zentralbank bilden einen Verbund wobei letztere ihr angebliches Geld in eigener Regie und ohne öffentliche Kontrolle massiv und per „Ausgleichsbuchung" nach Bedarf erhöhen kann und das auch kräftig tut. Dadurch stellt sie den Banken praktisch unbegrenzt Geld zur Verfügung und diese können das Geld als Kredite ausgeben und mit dieser weiteren Manipulation ihre eigentlich extrem defizitären Bilanzen künstlich verbessern. Das allgemein billige Geld führt auch zum extremen Ansteigen der Immobilienpreise und diese Immobilienblase verbessert scheinbar wieder die Bilanzen der Immobilienbesitzer, zu denen auch Bund, Länder und Gemeinden gehören. Aktien steigen im Verhältnis zum Geld auch auf immer größere Höhen da eben billiges Geld sowie auch Zentralbankgeld in großer Menge Verfügbar ist. Aktien und Immobilien verlieren in einer Krise jedoch einen großen Teil ihres Scheinwertes womit eine große und endgültige Finanzkrise unausweichlich ist. Finanzpolitisch sind wir in der Ruhe vor dem Sturm oder besser gesagt in der Ebbe die jedem Zunami vorausgeht, eben weil sich das Wasser zu einer riesigen Welle auftürmt die alles verschlingt.

Die genannten Fakten werden vermutlich nicht bestritten da sie bei einiger Nachforschung zugänglich sind. Die Frage ist aber wie mit der Situation umgegangen wird und wie Antikapitalisten damit umgehen.

Die Finanzpolitiker und Verantwortlichen sind Realisten und sie versuchen sich bestmöglichst aber im Rahmen des Kapitalismus vorzubereiten. Der ESM gewährt dem Krisenmanagement der EZB unbeschränkt Zugriff auf alle Staatshaushalte und durch die Bankenaufsicht kann sofort die Kontrolle über alle Banken übernommen werden. Außerdem wird Bargeld immer stärker kontrolliert und Kapitalverkehrskontrollen sind Griffbereit. Das System bereitet sich vor um möglichst das zu erwartende totale Systemversagen in den Griff zu bekommen.

Im Großkapitalbereich ist die Inflation bereits angekommen. Das billige und massenhaft verfügbare Geld führt zum steigen der Aktienkurse weil Geld im Verhältnis zu den Aktien weniger wert wird. Neben den aufgeblähten Währungen bilden die Aktien eine weitere riesige Blase aus Scheinwerten, die im Krisenfall zerplatzen wird. 
Die gefährlichste Blase besteht jedoch im Immobilienbereich. Die Krise auf dem berüchtigten „Subprime-Markt" der USA hatte bereits im Jahr 2007 zum Zusammenbruch der Lehman Bank in den USA geführt und weltweit eine tiefe Krise des Kapitalismus ausgelöst. Die Banken haben in den USA aber auch weltweit sehr viele Kredite an Käufer von Immobilien ausgegeben und scheinbar zu erwartende Rückzahlungen und Zinsen als Guthaben verbucht. Die Kreditnehmer können bei sinkenden Einkommen oder eintreten der Arbeitslosigkeit nicht zurückzahlen und so beginnt die Kernschmelze die zum Untergang des Kapitalismus führt. Banken wie die Lehman Bank geraten in Schwierigkeiten wegen dem massenhaften ausbleiben der Ratenzahlungen, der Aktienkurs der Banken fällt in das bodenlose und die Banken bekommen keine Kredite von anderen Banken mehr. Die Banken sind für den Kapitalismus jedoch sehr „Systemrelevant" und daher springen die Kapitalistischen Staaten ein um diese zu retten. Die Staaten sind jedoch alle hoffnungslos überschuldet und so bleiben die Zentralbanken mit ihrer radikalen Erhöhung der Geldmengen und vor allem mit dem „Zentralbankgeld" der einzige Rettungsanker. 
Dies gilt vor allem für Dollar, Euro und Yen, Staaten wie Rußland, China, Brasilien usw. sind diesen Währungen angegliedert weil große Vermögen dieser Länder in diesen Währungen angelegt sind. Die Krise dieser Währungen trifft also praktisch sämtliche Länder da alle Vermögen darin angelegt sind und keine Alternativen bestehen. Genau wie das große Kapital dort jetzt vom aufblähen der Blasen auch profitiert.

Die Inflation im Bereich des großen Kapitales macht sich für Kleine Leute bereits in der weltweit ansteigenden Wohnungsnot bemerkbar. Mieten steigen extrem und mehr Mieter können die Mieten nicht zahlen und Immobilienkäufer können sehr oft ihre Kredite nicht mehr zahlen was die Banken und damit die Staaten unter Druck setzt. Es droht jedoch unmittelbar das die Inflation vom Bereich des Großkapitales auf die Geldmengen der kleinen Leute durchschlägt. Also die klassische Inflation mit radikaler Geldentwertung wie es sie in Deutschland schon gegeben hat oder wie sie Länder mit Einzelwährungen wie die Türkei haben.

Um das wenigstens einzudämmen werden die Zentralbanken die Zinsen anheben müssen, was in den USA bereits schrittweise geschieht. Steigende Zinsen werden die Mieten, die Immobilienkredite und alle Waren weiter erheblich verteuern. Auch die staatlichen Haushalte werden durch Zinszahlungen wieder erheblich mehr belastet werden. Dies wird die Krise des Systems erst recht unbeherrschbar machen und tiefe Krisen auslösen. Breitere Massen werden das kapitalistische System nicht mehr akzeptieren und Alternativen verlangen.

Es gibt keine Lösung für diese Probleme des kapitalistischen Wirtschaftssystems, darauf müssen wir hinweisen und antikapitalistisches Bewusstsein schaffen. Auch mit den Staatseingriffen lässt sich dieses System nicht mehr lange erhalten und es gilt für die antikapitalistische Alternative Propaganda zu machen.  Die Ersetzung des kapitalistischen Wirtschaftssystems muss auf die Tagesordnung der Gesellschaft gesetzt werden und nicht dessen soziale Gestaltung, dass gibt dieses System gar nicht her. Illusionen in dieses System zu schüren ist reaktionär.

 

Siegfried Buttenmüller
13.1.2018



Gewerkschaften und Grundeinkommen:
Gewerkschaftsbosse gegen BGE, doch für Raubtierkapitalismus !

 

Von Siegfried Buttenmüller und Dr. Nikolaus Götz

 

Führende Gewerkschaftsvertreter wie beispielsweise DGB Chef Reiner Hoffmann und IG Metall Chef Jörg Hofmann haben sich am 1. Mai 2018 über die bürgerlichen Medien vehement gegen ein bedingungsloses Grundeinkommen (BGE) ausgesprochen. Der DGB Chef glaubt, dass die Menschen mit einer „Stillhalteprämie" auf das Abstellgleis geschoben werden, weil sie keine Perspektive für die kapitalistische Erwerbsarbeit hätten. Er glaubt, dass der Kampf für das 'Bedingungslose Grundeinkommen' (BGE) eine „absolute Fehlorientierung" sei. Der IG Metall Chef meint auch, dass dies lediglich eine „Alimentierung" sei und kein Broterwerb, so dass die Leute mit bedingungslosem Einkommen lediglich zuhause herumsitzen würden. Auch „Linke" wie die Bundestagsfraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht wenden sich seit Jahren entschieden gegen das bedingungslose Grundeinkommen.

 

Marxisten sind natürlich für die Überwindung der Lohnarbeit als Teil des Lohn-Preis-Profit-Systems überhaupt. Bei der heutigen Lohnarbeit geht es auch nicht mehr um die Schaffung wirklicher Werte für die Gesellschaft und die Menschen, sondern um die Schaffung von Löhnen und Profiten durch den Staat sowie durch mächtige Monopole. Die Kapitalisten und ihr Staat möchten die Atomindustrie, weil dort Profite und Löhne winken, doch stellt diese Technologie nicht nur keinen Wert für die Gesellschaft dar, sie droht sogar große Teile des ganzen Planeten unbewohnbar zu machen. Selbiges gilt in der Fahrzeugindustrie, wo über viele Jahrzehnte hinweg der Verbrennungsmotor von den Ölproduzenten, den Ölkonzernen und ihrem Staat gefördert wurde und wird. Auch in diesem inzwischen rückständigen Industriezweig werden keine nützlichen Werte für die Gesellschaft geschaffen: Im Gegenteil,  es werden die Lebensgrundlagen aller Menschen erheblich beschädigt. Auch in der Landwirtschaft geht es mit Hilfe des Staates nur darum, möglichst viele Profite zu erzeugen, wobei die Löhne oft noch sehr gering sind. Der ganze Bereich der Banken schafft auch keinen eigentlichen Wert für die Gesellschaft, doch der Sektor wird mit hohen Milliardenbeträgen subventioniert und mit Gesetzen gefördert. Solche Negativbeispiele gibt es noch viele!

 

'Lohn und Profit' sind eben kein Wert für die Gesellschaft an sich, sondern Teil des kapitalistische Systems, das ganz eigene und andere Wertmaßstäbe hat. Marxisten denken natürlich über diesen Privaterwerb hinaus und berechnen den Wert, den die Produktion für die ganze Gesellschaft hat. Löhne und Profite sind heute künstlicher Natur. Es gibt sie nur noch, weil kapitalistische Monopole den Staat beherrschen und bestimmen! Und sie bestimmen auch, wer überhaupt Löhne und Profite bekommt. Auch die Höhe dieser privaten „Erwerbseinkommen" wird durch Förderung, staatliche Vorgaben und auch durch Betrügereien bei Abgaswerten, Strahlenemissionen, Schadstoffmessungen usw. bestimmt.


Die Löhne und Einkommen haben so oder so nichts mehr mit geschaffenen Werten zu tun und sie basieren auch nicht mehr darauf. Eigentlich sind sie nichts anderes als staatliche und künstliche Einkommen.  Doch der Unterschied besteht darin, wer letzlich über die Produktion bestimmt und wer darüber entscheidet,  ob, an wen, und wie viel, Einkommen verteilt wird. Es geht also um nichts weniger, als um die Macht in der Gesellschaft. Darum, ob die Spaltung der Gesellschaft in Klassen beibehalten wird oder darum, ob ein Kurs zu deren Überwindung eingeschlagen wird. Der angebliche Gegensatz zwischen „Kapital und Arbeit" besteht nicht, wie die Gewerkschaftsbürokratie behauptet. Beides sind Komponenten des kapitalistischen Systemes und aneinander gekoppelt - so wie es Marx in allen seinen Werken zur politischen Ökonomie sehr umfangreich darlegte.


Das jetzige Wirtschaftssystem ist undemokratisch und sehr gefährlich, weil kapitalistische Monopole über die Produktion bestimmen. Das geforderte 'Bedingungslose Grundeinkommen' würde bedeuten, dass die Kontrolle über die Produktion in der Gesellschaft "nach unten" verlagert werden würde. Jeder Mensch würde mit seiner Arbeitskraft und seinem Konsumverhalten selbst darüber bestimmen, was und wie produziert wird. Niemand würde mehr gezwungen sein, in Altindustrien wie der Atomindustrie, im Verbrennungsmotorbau, der Rüstungsindustrie, der Massentierhaltung, der Staatsbürokratie oder sonst einer 'Industrie' mit für die Menschen "schädlicher Produktion" zu arbeiten. Solch unsinnige Arbeit und unsinnige Produktion kann eben nur durch den Arbeitszwang erzwungen werden, und dafür treten diese Gewerkschaftsbürokraten ein. Für die Gesellschaft sinnvolle Arbeit bleibt jedoch sehr oft unbezahlt, wird benachteiligt, sogar unter Strafte gestellt oder komplett verhindert.


Natürlich gibt es auch schlechte Modelle für ein 'Grundeinkommen', genau wie es auch massenhaft schlechte und ungerechte Lohneinkommen gibt. Der Kampf um die Bedingungen der Einkommen, der Kampf für ein antikapitalistisches und bedingungsloses Grund-Einkommen ist jedoch ab sofort "das zentrale Thema" der politischen Auseinandersetzung und der wesentlichste Teil des laufenden Klassenkampfes.

 

Ursprünglich waren die Gewerkschaften auch als Schulen der Arbeiter für eine zukünftig bessere Gesellschaft gedacht. In ihnen sollte fortschrittliches Wissen verbreitet und in die Gesellschaft hineingetragen werden. Die „Arbeit" der Gewerkschaftsbosse Hoffmann & und Hofmann ist gesellschaftlich 'reaktionnär' und extrem 'kontraproduktiv'! In diesem Sinne haben ihre Aussagen keinerlei Wert für die Gesellschaft. Diese Bosse verteidigen den Kapitalismus und ein industrielles Produktionssystem mit einer überbezahlten Bürokratie gegen die Arbeiter- und Menscheninteressen, wohl wissend, dass sie wie die Atomindustrie oder die Verbrennungsmotorfahrzeugindustrie längst überflüssig sind.

 

20 Mai 2018

Quelle:
http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/gewerkschaften-lehnen-bedingungsloses-grundeinkommen-ab-a-1205467.html

 

Die Autoren verweisen auf frühern Artikel zu bedingungslosen Einkommen zum Beispiel:
http://www.scharf-links.de/48.0.html?&tx_ttnews[swords]=buttenm%C3%BCller&tx_ttnews[pointer]=2&tx_ttnews[tt_news]=62603&tx_ttnews[backPid]=65&cHash=530a8953e5

 

Oder http://antikapitalist.eu/fuer_bedingungslose_einkommen.html


Die Antikapitalistische Alternative:

Bedingungslose Einkommen

"Solidarisches" Grundeinkommen

Müller auf Diebestour ?


Ermittlungen gegen VW Betriebsräte: 

Die Freunde von Peter Hartz

6 Prozent für Besserverdienende:

Die IG Metall spaltet


Begründer des wissenschaftlichen Sozialismus

200 Jahre Karl Marx:
Karl Marx wurde am 5 Mai vor 200 Jahren geboren. Freunde feiern ihn und Kreise die ihn fürchten "gedenken" ihm. Er hat recht gehabt mit seiner grundsätzlichen Kritik des Kapitalismus und dem Appell an das Proletariat ihn im Klassenkampf zu überwinden. Für die kapitalistischen und staatskapitalistischen Ärzte des Systemes ist sein Wissenschaftlicher Sozialismus noch immer und jetzt erst recht eine vollkommen gegensätzliche Alternative.


Internationales: Treffen in Montevideo:
Die Oberbürgermeisterin von Barcelona, Ada Colau i Ballano, traf sich in Montevideo mit José Mujica der bis in das Jahr 2015 populärer Präsident von Uruguay war. Beide unterscheiden sich erheblich von den sonst üblichen Politikern und leben einfach. Kommentar von Ada:  "In Montevideo war es ein Vergnügen, mit Pepe Mujica zu plaudern. Eine Gute Politik muss nicht nur gut verwaltet werden, sie muss auch mutig sein, um das Glück zu verfolgen, und pädagogisch, um verantwortungsbewusste Bürger zu bilden. Danke Pepe, dass du in der Nähe bist."

Treffen in Montevideo

Europa, die USA und Russland:
Unwetter über dem Atlantik !
Die Beziehungen zwischen den kapitalistischen Regime von Europa und den USA verschlechtern sich zunehmend.
Der Handelsstreit ist dabei ein Dauerbrenner sowie die Kündigung des Atomabkommens mit dem Iran durch den US Präsidenten Trump sowie auch dessen Entscheidung die US Botschaft in Israel nach Jerusalem zu verlegen, das einen Sonderstatus hat. Hinzu kommt Trumps Politik in Syrien und anderen Regionen wo keine klare Linie zu erkennen ist.
Trump gilt den europäischen Regime zunehmend als unzuverlässig und wechselhaft da geschlossene Verträge und internationale Regeln ignoriert werden. In den letzten Tagen ist daher im sonst relativ beschaulichen „old" Europa hektische Betriebsamkeit eingekehrt. Die europäischen Regierungen haben auf dem EU Gipfel gestern in Sofia eine „geschlossene Front" gegen die US Regierung gebildet. Dieser Gipfel war noch gar nicht ganz vorbei als Kanzlerin Merkel bereits zu einem Treffen mit dem russischen Präsidenten Putin nach Sotschi an der russischen Schwarzmeerküste eilte.
Die Regime der EU und Russlands scheinen sich in der Iran Politik einig zu sein und versuchen das Abkommen zu retten. Auch in der Syrien Politik scheint man sich einig zu sein, gegen die Pläne von US Präsident Trump. Der syrische „Präsident" Assad wurde diese Woche offenbar nach Russland zitiert, sein erster Auslandsaufenthalt seit 2011. Gleichzeitig äußert sich die deutsche Verteidigungsministerin von der Leyen zu dem Thema. Man werde Assad nicht sofort stürzen können sondern brauche eine Übergangsfrist um die restlichen Regierungsinstitutionen in Syrien für einen Übergang an eine neue Regierung nutzen zu können, so die Ministerin und Vertraute von Merkel. Das die Medien nun aktuell berichten das der BND bereits 1989 den chemischen Kampfstoff Navitschok in Russland gestohlen hatte und dieser Stoff somit international bekannt und herstellbar war, dürfte Außerdem von ihrer Behörde mit Zustimmung des Sicherheitskabinettes lanciert worden sein. Dies entlastet das russische Regime natürlich erheblich von dem Vorwurf, einen Mordanschlag auf den britischen Doppelagenten Skripal und seine Tochter verübt zu haben. Sanktionen die in diesem Zusammenhang verhängt wurden, könnten aus Sicht der europäischen Regime daher kurz oder mittelfristig zur Disposition stehen, sofern man sich weiter einigt.
Man kann wohl von erheblichen Differenzen zwischen USA und Europa ausgehen und im Zuge dessen von einem Beginn einer Annäherung an das russische Regime. Auch wenn Trump wechselhaft ist und wie in der Nordkorea Politik seine Meinung oft radikal ändert, könnte er die Glaubwürdigkeit und Zuverlässigkeit der US Politik verspielt haben. Auch in den Augen der Regime in Arabien und Israel die er derzeit zu unterstützen gedenkt und die er bei einer erneuten Kehrtwende vor den Kopf stoßen würde.
Unter dem Strich wird deutlich das die Krise des kapitalistischen Systemes weltweit zunimmt und die Lage immer unstabiler wird. Das Unwetter hängt derzeit über dem Atlantik zwischen Europa und den USA doch droht dem System weltweit der Kollaps. Die Probleme und Krisenherde werden in allen Regionen schlimmer und der aufziehende Monster Hurrikan der nächsten Finanzkrise wird den Menschen endgültig vor Augen führen, das dieses Wirtschaftssystem keine Zukunft hat und global ersetzt werden muss. Darauf müssen wir uns vorbereiten und die Menschen aufklären, anstatt dieses Wirtschaftssystem mit Löhnen, Preisen, Profiten, Geld und Banken retten zu wollen. Nationales, nationalsozialistisches, nationalreligiöses, völkisches, separatistisches oder sonst kleinbürgerlich / kapitalistisches Denken muss überwunden werden und der Wissenschaftliche Sozialismus von Marx muss Grundlage einer revolutionären Realpolitik werden. Zukunft gibt es nur antikapitalistisch und international.

 

18 Mai 2018
Siegfried Buttenmüller


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